swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_66/2013: Auslegung ungemessener Dienstbarkeiten; Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften; hier Anspruch auf ein Strassenbankett (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob den aus einem Fuss- und Fahrwegrecht Berechtigten (Beschwerdeführern) neben der unangefochtenen Fahrbahnbreite von 2.30 m ein Anspruch auf einen freizuhaltenden Randstreifen, ein sog. Strassenbankett, zusteht. Das Bezirksgericht hatte festgehalten, die Parteien hätten ein Recht auf ein Strassenbankett vereinbaren müssen, hätten sie zusätzlich zur gewährten Wegbreite ein solches einrichten wollen. … weiterlesen

5A_323/2013 : Auslegung von letztw. Verfügungen (Zusammenf. der Rsp.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Rechtsprechung zur Auslegung letztwilliger Verfügungen zusammen: 2.1. […] die eigenhändige Form vor allem den Zweck hat, den Willen des Erblassers, seinen animus testandi, sichtbar zu machen, also seine Absicht, über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Die Erklärung dieses Testierwillens ist eine unerlässliche Voraussetzung … weiterlesen

5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG 174 II nur redaktionell (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt: Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: [Nennung drei alternativer Konkursaufhebungsgründe]. Mit Einführung der ZPO wurde die Passage “mit der Einlegung des Rechtsmittels” gestrichen. Das BGer hatte … weiterlesen

Mögliche Manipulationen bei Fremdwährungskursen

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Claudio Kerber

Sowohl die FINMA wie die WEKO teilten heute mit, Untersuchungen im Zusammenhang mit möglichen Manipulationen von Fremdwährungskursen eröffnet zu haben: Medienmitteilung FINMA Medienmitteilung WEKO

4A_194/2013: Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zuwartet

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In diesem Entscheid war die Frage zu beantworten, ob eine gültige Vereinbarung vorlag, mit der die gesamtarbeitsvertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit (40-Stunden-Woche) auf eine 41-Stunde-Woche erhöht wurde (BGer. 4A_194/2013 vom 18. September 2013, E. 2 und 3). Das Bundesgericht verneinte das Vorliegen einer gültigen Vereinbarung zur Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die geltend gemachten Überstundenentschädigungen waren deshalb dem Grundsatz … weiterlesen

4A_289/2013: Ungültige Kündigung der Zusatz-Krankenversicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Der Entscheid enthält eine ausführliche Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer einen Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht kündigen kann (BGer. 4A_289/2013 vom 10. September 2013, E. 4.1). Im konkreten Fall genügte die Kündigung nicht den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, da im Kündiungsschreiben nicht deutlich gemacht wurde, welche der acht gestellten … weiterlesen

4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer … weiterlesen

Botschaft für eine Teilrevision des PBG und des STUG

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft für eine Teilrevision des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) und des Bundesgesetzesüber die Zulassung als Strassentransportunternehmen(STUG) vorgelegt. Aus der Botschaft: Mit dieser Botschaft werden verschiedene kleinere Gesetzesänderungen in den Bereichen der Zulassung als Strassentransportunternehmen und des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Im Bereich der Strassentransportunternehmen sollen Anpassungen an neue Vorschriften der Europäischen Union … weiterlesen

Vernehmlassung zur Änderung von Art. 27 SchKG (Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) eröffnet

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassung zu einer Anpassung des SchKG eröffnet, um . Art. 27 SchKG soll wie folgt geändert werden: geltende Fassung: Art. 27 SchKG | 5. Gewerbsmässige Vertretung 1 Die Kantone können die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regeln. Sie können insbesondere: 1. vorschreiben, dass Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, ihre berufliche … weiterlesen

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken”

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken” teilrevidiert. Das Rundschrieben befasst sich mit operationellen Risiken gemäss der weiten Legaldefinition in Art. 89 der Eigenmittelverordnung (ERV), d.h. mit der Gefahr von Verlusten, “die in Folge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, Menschen oder Systemen oder in Folge von externen Ereignissen eintreten”; ausgeschlossen … weiterlesen