swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Vernehmlassung zur Änderung von Art. 27 SchKG (Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) eröffnet

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassung zu einer Anpassung des SchKG eröffnet, um . Art. 27 SchKG soll wie folgt geändert werden: geltende Fassung: Art. 27 SchKG | 5. Gewerbsmässige Vertretung 1 Die Kantone können die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regeln. Sie können insbesondere: 1. vorschreiben, dass Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, ihre berufliche … weiterlesen

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken”

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken” teilrevidiert. Das Rundschrieben befasst sich mit operationellen Risiken gemäss der weiten Legaldefinition in Art. 89 der Eigenmittelverordnung (ERV), d.h. mit der Gefahr von Verlusten, “die in Folge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, Menschen oder Systemen oder in Folge von externen Ereignissen eintreten”; ausgeschlossen … weiterlesen

Humanforschungsgesetz in Kraft am 1. Januar 2014

15. Januar 20171. Oktober 2013 von David Vasella

Das Humanforschungsgesetz wurde — wie die Ausführungsverordnungen (vgl. unsere Berichterstattung hier) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt (AS 2013 3215).

4A_274/2013: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Schiedsgericht die angebotenen Beweismittel in Anwendung der Verfahrensbestimmungen als verspätet erachtet und daher nicht mehr zugelassen hat

15. Januar 20171. Oktober 2013 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_274/2013 mit der Frage, ob das aus dem Gehörsanspruch fliessende Recht auf Beweis verletzt wird, wenn das Schiedsgericht auf die Erhebung eines Beweises verzichtet, weil ein solcher nicht rechtzeitig im Verfahren beantragt wird. In einem Verfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) beantragte der Beschwerdeführer weit nach Ablauf der … weiterlesen

5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. … weiterlesen

FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

15. Januar 201730. September 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von … weiterlesen

EDÖB: Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung

15. Januar 201727. September 2013 von David Vasella

Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können (“Datenschutz Folgenabschätzung”). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff Richtigkeit Sicherheit Übriges Registrierung Der EDÖB zu diesem Tool: Der Eidgenössische Datenschutz- … weiterlesen

www.constituteproject.org: Verfassungsvergleichung mit Google

15. Januar 201726. September 2013 von David Vasella

Google hat diese Woche das Projekt constituteproject.org vorgestellt. Auf dieser Website sind rund 160 Verfassungen abrufbar und vor allem auch parallel durchsuchbar.

8C_353/2013: Wahl durch den Regierungsrat bedeutet noch nicht, dass eine Sache mit vorwiegend politischem Charakter vorliegt (Art. 86 Abs. 3 BGG)

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Zwei Personen bewarben sich um die Wiederwahl als Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, wurden aber durch den Regierungsrat nicht wieder gewählt. Gegen die Nichtwiederwahl reichten die beiden Personen je eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein, das aber auf die Rechtsmittel nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht argumentierte, gegen die Wahl … weiterlesen

8C_110/2013: Fristlose Kündigung wegen finanzieller Verfehlungen eines Realschullehrers geschützt

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Ein Realschullehrer buchte über einen speziellen Kundenzugang für Lehrpersonen zwei Reisen bei den SBB. Eine private Reise deklarierte er als Rekognoszierungsreise, um sie bei der Buchung nicht sogleich bezahlen zu müssen (BGer. 8C_110/2013 vom 2. September 2013, E. 7.1.1). Der Lehrer beantragte sodann unter Verwendung eines Schulstempels zwei Kunden- und Kreditkarten, wobei er jeweils den … weiterlesen