swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_80/2013: Kostenentscheid bei negativer Feststellungsklage der beklagten Partei (Art. 106 ZPO)

15. Januar 201725. September 2013 von Roland Bachmann

Die Klägerin erhob gegen die Y. AG eine Leistungsklage und verlangte USD 2’432’738 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2000. Die Beklagte beantragte demgegenüber, die Klage sei abzuweisen und es sei festzustellen, “dass die Klägerin und Widerbeklagte keinerlei Ansprüche gegenüber der Beklagten und Widerklägerin oder irgendeiner anderen Y‑Konzerngesellschaft oder deren Beteiligte, Aktionäre … weiterlesen

Bericht des Bundesrates zu Open Government Data

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 13. September 2013 einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht und gleichzeitig das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB beauftragt, bis Mitte 2014 einen Entwurf für eine OGD-Strategie zu erarbeiten und die nationale Umsetzung von Open Government Data 2014 zu planen (vgl. Medienmitteilung). Der Bericht ist hier abrufbar. Demzufolge … weiterlesen

Ausführungsverordnungen zum Humanforschungsgesetz

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Am 31. Oktober 2012 endete das Anhörungsverfahren zu den Ausführungsverordnungen des vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedeten Humanforschungsgesetzes. Am 20. September 2013 hat der Bundesrat nun das Verordnungsrecht verabschiedet und auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt: KlinV — Verordnung über klinische Versuche in der Humanforschung HFV — Verordnung über die Humanforschung mit … weiterlesen

5D_112/2013: allgemeines Replikrecht; drei Tage zur Stellungnahme (hier) nicht ausreichend

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum allgemeinen Replikrecht. In allgemeiner Hinsicht gilt nach der bestehenden Rechtsprechung Folgendes: 2.2.3. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu beantragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Das Gericht hat … weiterlesen

4A_15/2013: Verantwortlichkeit; (hier pflichtwidrige) Gewährung eines ungesicherten Darlehens an (nicht konzernmässig verbundene) Dritte

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

Das BGer erinnert im vorliegenden Urteil im Kontext einer Verantwortlichkeitsklage zunächst an folgende allgemeinen Grundsätze: Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass … weiterlesen

EFD: Schweiz und China unterzeichnen neues DBA

15. Januar 201725. September 2013 von Michael Fischer

Die Schweiz und China haben ein neues DBA unterzeichnet. Es ersetzt das seit 1991 gültige Abkommen. Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und China vereinbart, den maximalen Quellensteuersatz auf Dividenden von 10 auf 5% zu reduzieren, wenn die Gesellschaft, die die Dividende erhält, zu mindestens 25% an der zahlenden Gesellschaft beteiligt ist. Der Quellensteuersatz auf … weiterlesen

4A_141/2013: Rechtshängigkeit vor der gleichen Gerichtsbehörde (Art. 59 Abs. 2 lit. d und Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO)

15. Januar 201724. September 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht erster Instanz des Kantons Genf (Tribunal de première instance du canton de Genève) wurden in der gleichen Sache zwei Klagen anhängig gemacht: Zunächst wurde ein ordentliches Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO eingeleitet und danach ein summarisches Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO. Für das Bundesgericht stellte sich die Frage, ob … weiterlesen

Totalrevision des Bauprodukterechts; Anpassung an neue europ. Bauprodukteverordnung (Botschaft und Entwurf)

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat vorgeschlagen, das Bauprodukterecht des Bundes an die neue europäische Bauprodukteverordnung anzupassen, da mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Bauprodukteverordnung im April 2011 die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EU und der Schweiz für den Bausektor nicht mehr gegeben sei: Gesetzesentwurf Botschaft Das Ziel der Totalrevision des Bauprodukterechts besteht darin (Medienmitteilung), die Vorteile … weiterlesen

Publikationsgesetz: Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Der Bundesrat legt einen Gesetzesentwurf und die zugehörige Botschaft zur Änderung des Publikationsgesetzes vor. Ziel ist ein “Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen”. Aus der Botschaft: Künftig soll nicht mehr die gedruckte Version der amtlichen Veröffentlichungen massgebend sein, sondern die elektronische Fassung. Dieser Wechsel drängt sich auf, weil der Vorrang der gedruckten … weiterlesen

2C_794/2012: “Kopftuchverbot”; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung: SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule. Der vertrauensvolle Umgang untereinander bedeutet, dass die Schule ohne Kopfbedeckung besucht … weiterlesen