swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_289/2013: Ungültige Kündigung der Zusatz-Krankenversicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht

15. Januar 20174. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Der Entscheid enthält eine ausführliche Darstellung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer einen Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht kündigen kann (BGer. 4A_289/2013 vom 10. September 2013, E. 4.1). Im konkreten Fall genügte die Kündigung nicht den Anforderungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, da im Kündiungsschreiben nicht deutlich gemacht wurde, welche der acht gestellten … weiterlesen

4A_142/2013: Nebenamtlicher Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat im Kapselstreit zwischen Nestlé und Denner einen nebenamtlichen Bundespatentrichter in den Ausstand versetzt (BGer. 4A_142/2013 vom 27. August 2013). Der Richter, der in der Vorladung zur Instruktionsverhandlung als Fachrichter und Referent aufgeführt war, hatte den Parteien vor der Verhandlung mitgeteilt, dass seine Patentanwaltskanzlei seit einigen Monaten die Gesellschaft Migros France in einer … weiterlesen

Botschaft für eine Teilrevision des PBG und des STUG

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft für eine Teilrevision des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) und des Bundesgesetzesüber die Zulassung als Strassentransportunternehmen(STUG) vorgelegt. Aus der Botschaft: Mit dieser Botschaft werden verschiedene kleinere Gesetzesänderungen in den Bereichen der Zulassung als Strassentransportunternehmen und des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Im Bereich der Strassentransportunternehmen sollen Anpassungen an neue Vorschriften der Europäischen Union … weiterlesen

Vernehmlassung zur Änderung von Art. 27 SchKG (Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) eröffnet

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassung zu einer Anpassung des SchKG eröffnet, um . Art. 27 SchKG soll wie folgt geändert werden: geltende Fassung: Art. 27 SchKG | 5. Gewerbsmässige Vertretung 1 Die Kantone können die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regeln. Sie können insbesondere: 1. vorschreiben, dass Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, ihre berufliche … weiterlesen

FINMA: teilrevidiertes Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken”

15. Januar 20173. Oktober 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ihr Rundschreiben 2008/21 “Operationelle Risiken Banken” teilrevidiert. Das Rundschrieben befasst sich mit operationellen Risiken gemäss der weiten Legaldefinition in Art. 89 der Eigenmittelverordnung (ERV), d.h. mit der Gefahr von Verlusten, “die in Folge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, Menschen oder Systemen oder in Folge von externen Ereignissen eintreten”; ausgeschlossen … weiterlesen

Humanforschungsgesetz in Kraft am 1. Januar 2014

15. Januar 20171. Oktober 2013 von David Vasella

Das Humanforschungsgesetz wurde — wie die Ausführungsverordnungen (vgl. unsere Berichterstattung hier) auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt (AS 2013 3215).

4A_274/2013: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Schiedsgericht die angebotenen Beweismittel in Anwendung der Verfahrensbestimmungen als verspätet erachtet und daher nicht mehr zugelassen hat

15. Januar 20171. Oktober 2013 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_274/2013 mit der Frage, ob das aus dem Gehörsanspruch fliessende Recht auf Beweis verletzt wird, wenn das Schiedsgericht auf die Erhebung eines Beweises verzichtet, weil ein solcher nicht rechtzeitig im Verfahren beantragt wird. In einem Verfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) beantragte der Beschwerdeführer weit nach Ablauf der … weiterlesen

5A_352/2013: Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Leitentscheid über ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das Bundesgericht einen Lehrstreit betreffend die Kostenfolgen bei Rückzug der Scheidungsklage beendet. Die Rechtsfrage war, ob die Kosten im Scheidungsverfahren nach einem Klagerückzug grundsätzlich dem Kläger auferlegt werden müssen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) oder ob das Gericht gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. … weiterlesen

FATCA-Abkommen Schweiz-USA: Inkraftsetzung um sechs Monate verschoben

15. Januar 201730. September 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen. Am 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von … weiterlesen

EDÖB: Tool zur Datenschutz-Folgenabschätzung

15. Januar 201727. September 2013 von David Vasella

Der EDÖB hat auf seiner Website ein neues Tool aufgeschaltet, mit dem die datenschutzrechtlichen Risiken von Projekten beurteilt werden können (“Datenschutz Folgenabschätzung”). Anhand eines Online-Fragebogens sollen Risiken in folgenden Bereichen identifiziert werden (bei der Bearbeitung durch Private): Rechtmässigkeit Verhältnismässigkeit Transparenz Ziele Bekanntgabe Zugriff Richtigkeit Sicherheit Übriges Registrierung Der EDÖB zu diesem Tool: Der Eidgenössische Datenschutz- … weiterlesen