swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_567/2013: Lohnpfändung bei schwankendem Einkommen, Ausgleichansprüche

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Lohnpfändung bei schwankenden Einkommen, dies vorwiegend in Bestätigung bestehender, wenn auch älterer Rechtsprechung. Zunächst trifft den Schuldner im Rahmen der Pfändung eine gewisse Mitwirkungsobliegenheit bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse: Gewiss hat das Betreibungsamt die tatsächlichen Verhältnisse, deren Kenntnis zur Ermittlung des pfändbaren Erwerbseinkommens nötig ist, grundsätzlich von Amtes … weiterlesen

“Fan-Transporte”: gelockerte Transportpflicht und subsidiäre Haftung der Clubs vorgeschlagen

15. Januar 201720. September 2013 von David Vasella

Der Bundesrat möchte durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes den Transport von sogenannten Fans im öffentlichen Verkehr strenger regeln. Bekanntlich stellt das Verhalten gewisser Fans ein Sicherheitsrisiko für Personen und Sachen dar. Neu sollen sich Transportunternehmen deshalb von der Transportpflicht befreien können, indem sie dem jeweiligen Sportklub die Beförderung der Fans mit Charterzügen oder ‑bussen anbieten. … weiterlesen

Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften bei der RAB (Entwurf, Botschaft)

15. Januar 201720. September 2013 von David Vasella

Nach geltendem Recht werden Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften durch sowohl durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) (zuständig für die Zulassung von Personen, die gesetzliche Revisionsdienstleistungen erbringen und/oder Publikumsgesellschaften revidieren) und durch die FINMA beaufsichtigt (Aufsicht über evisionsunternehmen, die Finanzinstitute prüfen; “Prüfgesellschaften). Obwohl beide Behörden verpflichtet sind, ihre Aufsichtstätigkeiten zu koordinieren, hat der Bundesrat “systemische Schwachstellen” festgestellt, die … weiterlesen

4A_100/2013: Unlautere Absicht (Rufausbeutung) bei der Registrierung von Marken und Firmen; Indizienbeweis

15. Januar 201717. September 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil am 10. Juli 2013 zu entscheiden, ob formell bestehenden kennzeichenrechtlichen Ansprüchen (Firmen- und Markenrecht) aufgrund einer unlauteren Absicht der Berechtigten Schutz zu verweigern sei. Die Vorinstanz, das KGer VD, hatte die kennzeichenrechtlichen Ansprüche nicht geschützt. Das BGer weist die dagegen erhobene Beschwerde ab. Sowohl im Marken- als auch im Firmenrecht gilt, … weiterlesen

Schweiz unterzeichnet weitere Steuerinformationsabkommen

15. Januar 201717. September 2013 von Michael Fischer

Die Schweiz hat am 11. September 2013 mit Guernsey und am 16. September 2013 mit Jersey in London je ein Steuerinformationsabkommen unterzeichnet, Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang. Der Bundesrat hatte am 4. April 2012 beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sondern auch in so genannten Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; … weiterlesen

5A_236/2013: Kompetenz des Rechtsöffnungsrichters bei mehrfacher Betreibung für eine Schuld (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. September 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zur Frage, ob der Rechtsöffnungsrichter bei mehreren Betreibungen für dieselbe Forderung die Zulässigkeit dieses Vorgehens des Gläubigers prüfen kann. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Die Aufgabe des Gerichts besteht einzig in der Prüfung, ob das Urteil bzw. gleichgestellte Titel bzw. — bei der provisorischen Rechtsöffnung — … weiterlesen

4A_237/2013: Kostenfolgen bei Nichtleisten des Gerichtskostenvorschusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. September 2013 von Roland Bachmann

Der Kläger beantragte vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die beklagte Aktiengesellschaft sei zu verpflichten, ihm EUR 1’212’100 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. März 2000 “sofort zu bezahlen”. Das Handelsgericht setzte dem Kläger Frist an zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses im Betrag von CHF 46’000. Trotz mehrmaliger Aufforderung leistete der Kläger den Kostenvorschuss nicht, … weiterlesen

FINMA: Revidiertes Rundschreiben zum Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen

15. Januar 201710. September 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA hat das bisherige Rundschreiben 2008/8 “Öffentliche Werbung kollektiver Kapitalanlagen” totalrevidiert und an die seit März dieses Jahres geltenden neuen Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der ‑verordnung angepasst. Das neue Rundschreiben 2013/9 “Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen” konkretisiert, welche Tätigkeiten als “Vertrieb” i.S.v. Art. 3 KAG zu qualifizieren sind. Zudem regelt es neu die Pflichten des Vertreters … weiterlesen

2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines Familienbetriebes im Sinne von Art. 4 ArG sein (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH einen Vertrag betreffend die Betriebsüberlassung von zwei Tankstellen ab (“contrat de sous-gérance”), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäftsführern und deren Familienmitgliedern oder Partnern … weiterlesen

5D_101/2013: Fristwahrung bei Zahlungen ans Gericht (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

In einem Rechtsöffnungsverfahren setzte das Obergericht des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 300. Der Beschwerdeführer hatte gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Nachfristverfügung am 20. Februar 2013 entgegengenommen, so dass die Nachfrist am 25. Februar 2013 ablief (BGer. 5D_101/2013 vom 26. Juli 2013, … weiterlesen