5A_139/2013: Anfechtungsklage; solidarische Haftung (amtl. Publ.)

Das vor­liegende Urteil bet­rifft eine Anfech­tungsklage. Das BGer hält dabei fest, dass der Abtre­tungs­gläu­biger im Sinne von SchKG 260 bei der Anfech­tungsklage nur die Aktivle­git­i­ma­tion erwirbt, nicht aber die materielle Berech­ti­gung (Prozes­stand­schaft) und die Rück­forderung infolgedessen nur für die Masse ver­lan­gen kann, aber nicht für sich selb­st. Das hin­dert den Abtre­tungs­gläu­biger aber nicht daran, Zahlung … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben zum Marktverhalten im Effektenhandel

Die FINMA hat das total­re­v­i­dierte Rund­schreiben 2013/08 “Mark­tver­hal­tensregeln” veröf­fentlicht. Das Rund­schreiben konkretisiert die börsen­ge­set­zlichen Ver­bot­statbestände zum Mark­tver­hal­ten (Aus­nützen von Insid­er­in­for­ma­tio­nen [Art. 33e BEHG], Mark­t­ma­nip­u­la­tion [Art. 33f BEHG]).  Zudem konkretisiert es das Erforder­nis der Gewähr für eine ein­wand­freie Geschäfts­führung im Bere­ich des Mark­tver­hal­tens, indem es diverse Organ­i­sa­tion­spflicht­en sta­tu­iert.  Das Rund­schreiben tritt am 1. Okto­ber 2013 in Kraft. Für … weit­er­lesen

zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)

Der Abwasserver­band Rotzwinkel hat­te im Amts­blatt des Kan­tons Nid­walden das Pro­jekt “Erneuerung der Prozesss­teuerun­gen und des Leit­sys­tems” aus­geschrieben. Alpiq hat­te ein Ange­bot ein­gere­icht, wurde beim Zuschlag jedoch nicht berück­sichtigt. Alpiq reichte gegen den Zuschlagsentscheid Beschw­erde ein, mit den Argu­menten,  dass die Ver­gabestelle die Eig­nungsmerk­male eines Anbi­eters bei der Prü­fung der Zuschlagskri­te­rien nochmals anhand der exakt … weit­er­lesen

5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

Das vor­liegende Urteil bet­rifft eine Erbteilungsklage, in deren Ver­lauf ein­er der Miter­ben ver­starb. Strit­tig war die Legit­i­ma­tion des Erben­vertreters.  Das BGer hält zunächst fest, dass der Erben­vertreter im Rah­men seines Auf­trags geset­zlich­er Vertreter der Erbenge­mein­schaft ist. Er kann diese ohne deren Zus­tim­mung oder Genehmi­gung berechti­gen und verpflicht­en. In Prozessen tritt der Erben­vertreter in Prozes­stand­schaft für … weit­er­lesen

5A_195/2013: (keine) Befugnis der Aufsichtsbehörde, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen

Das BGer deutet im vor­liegen­den Urteil an, dass die Auf­sichts­be­hörde über die Wil­lensvoll­streck­er nicht befugt ist, den Bestand des Wil­lensvoll­streck­er­man­dats festzustellen, lässt die Frage let­ztlich aber offen. Dage­gen ist die Auf­sichts­be­hörde befugt, vor­frageweise — im Rah­men der Diszi­pli­na­rauf­sicht — zu beurteilen, ob das Wil­lensvoll­streck­er­man­dat noch beste­ht: Der Wil­lensvoll­streck­er unter­ste­ht wie der Erb­schaftsver­wal­ter der staatlichen Auf­sicht … weit­er­lesen

5A_689/2012: Klagen auf Verwandtenunterstützung volljähriger Personen im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.)

Das Kan­ton­s­gericht St. Gallen hat­te entsch­ieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Kla­gen auf Ver­wandte­nun­ter­stützung im vere­in­facht­en Ver­fahren zu behan­deln (BGer. 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013, E. 2.1). Die anwend­bare Ver­fahren­sart bes­timmt im Kan­ton St. Gallen die Zusam­menset­zung des Spruchkör­pers, weshalb die Frage der Ver­fahren­sart bedeut­sam war. Im vere­in­facht­en … weit­er­lesen

4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)

Das vor­liegende Urteil bet­rifft eine strit­tige Werk­lohn­forderung aus einem Bauw­erkver­trag, bei dem die Unternehmerin anlässlich ein­er Dachauf­s­tock­ung diverse Gipser- und Ver­putzarbeit­en über­nom­men hat­te. Die Unternehmerin klagte in der Folge gegen die Bauher­rin, mit der Begrün­dung, man sei vom vere­in­barten Leis­tungsverze­ich­nis abgewichen. Die Bauher­rin habe eine Nach­trag­sof­ferte kon­klu­dent genehmigt. Zudem seien im Rah­men der Bauaus­führung Zusatzwün­sche … weit­er­lesen

4A_706/2012: Rechtsfolge des Fehlens einer Revisionsstelle, Auflösung als ultima ratio

Das BGer geht im vor­liegen­den Urteil auf die Fol­gen eines Organ­i­sa­tion­s­man­gels ein, hier zum Fehlen ein­er erforder­lichen Revi­sion­sstelle: Fehlt der Gesellschaft die Revi­sion­sstelle und wurde der Man­gel innert richter­lich ange­set­zter Frist nicht behoben, ist die Ernen­nung des fehlen­den Organs grund­sät­zlich die angemessene Mass­nahme zur Besei­t­i­gung des Organ­i­sa­tion­s­man­gels […]. Dem Gericht wird es regelmäs­sig als ver­hält­nis­mäs­sig … weit­er­lesen

5A_17/2013: Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

Das BGer fasst in einem Urteil betr. eine Per­sön­lichkeitsver­let­zung seine Recht­sprechung zu den Rechts­fol­gen ein­er Ver­let­zung des Beschle­u­ni­gungs­ge­bots zusam­men. Diese beste­hen zunächst in der  Gutheis­sung des Rechtsmit­tels und der Fest­stel­lung der Ver­let­zung im Urteilsspruch. Daneben kann materieller und imma­terieller Schaden­er­satz vom Gemein­we­sen ver­langt wer­den. Fern­er kann die Ver­let­zung auch bei der Aufteilung der Gerichts- und … weit­er­lesen

2C_912/2012: BG zum Schutz vor Passivrauchen; Fümoar-Verbot in BS rechtmässig (amtl. Publ.)

Das Bun­des­ge­setz zum Schutz vor Pas­sivrauchen (PaRG) regelt den Schutz vor Pas­sivrauchen in geschlosse­nen Räu­men, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Per­so­n­en als Arbeit­splatz dienen. In solchen Räu­men ist das Rauchen unter­sagt. Indessen darf in beson­deren Räu­men, in denen keine Arbeit­nehmer beschäftigt wer­den, das Rauchen ges­tat­ten wer­den (Raucher­räume). Nach Art. 4 PaRG kön­nen die Kan­tone … weit­er­lesen