swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Der Abwasserverband Rotzwinkel hatte im Amtsblatt des Kantons Nidwalden das Projekt “Erneuerung der Prozesssteuerungen und des Leitsystems” ausgeschrieben. Alpiq hatte ein Angebot eingereicht, wurde beim Zuschlag jedoch nicht berücksichtigt. Alpiq reichte gegen den Zuschlagsentscheid Beschwerde ein, mit den Argumenten, dass die Vergabestelle die Eignungsmerkmale eines Anbieters bei der Prüfung der Zuschlagskriterien nochmals anhand der exakt … weiterlesen

5A_416/2013: nur ausnahmsweise Erbenvertreter beim Tod eines Miterben im Teilungsprozess

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine Erbteilungsklage, in deren Verlauf einer der Miterben verstarb. Strittig war die Legitimation des Erbenvertreters. Das BGer hält zunächst fest, dass der Erbenvertreter im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft ist. Er kann diese ohne deren Zustimmung oder Genehmigung berechtigen und verpflichten. In Prozessen tritt der Erbenvertreter in Prozesstandschaft für … weiterlesen

5A_195/2013: (keine) Befugnis der Aufsichtsbehörde, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen

15. Januar 20173. September 2013 von David Vasella

Das BGer deutet im vorliegenden Urteil an, dass die Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker nicht befugt ist, den Bestand des Willensvollstreckermandats festzustellen, lässt die Frage letztlich aber offen. Dagegen ist die Aufsichtsbehörde befugt, vorfrageweise — im Rahmen der Disziplinaraufsicht — zu beurteilen, ob das Willensvollstreckermandat noch besteht: Der Willensvollstrecker untersteht wie der Erbschaftsverwalter der staatlichen Aufsicht … weiterlesen

5A_689/2012: Klagen auf Verwandtenunterstützung volljähriger Personen im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. September 2013 von Roland Bachmann

Das Kantonsgericht St. Gallen hatte entschieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 295 ZPO seien Klagen auf Verwandtenunterstützung im vereinfachten Verfahren zu behandeln (BGer. 5A_689/2012 vom 3. Juli 2013, E. 2.1). Die anwendbare Verfahrensart bestimmt im Kanton St. Gallen die Zusammensetzung des Spruchkörpers, weshalb die Frage der Verfahrensart bedeutsam war. Im vereinfachten … weiterlesen

4A_178/2013: Guter Glaube beim Materialeinbau (ZGB 671 f.)

15. Januar 20172. September 2013 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine strittige Werklohnforderung aus einem Bauwerkvertrag, bei dem die Unternehmerin anlässlich einer Dachaufstockung diverse Gipser- und Verputzarbeiten übernommen hatte. Die Unternehmerin klagte in der Folge gegen die Bauherrin, mit der Begründung, man sei vom vereinbarten Leistungsverzeichnis abgewichen. Die Bauherrin habe eine Nachtragsofferte konkludent genehmigt. Zudem seien im Rahmen der Bauausführung Zusatzwünsche … weiterlesen

4A_706/2012: Rechtsfolge des Fehlens einer Revisionsstelle, Auflösung als ultima ratio

15. Januar 20172. September 2013 von David Vasella

Das BGer geht im vorliegenden Urteil auf die Folgen eines Organisationsmangels ein, hier zum Fehlen einer erforderlichen Revisionsstelle: Fehlt der Gesellschaft die Revisionsstelle und wurde der Mangel innert richterlich angesetzter Frist nicht behoben, ist die Ernennung des fehlenden Organs grundsätzlich die angemessene Massnahme zur Beseitigung des Organisationsmangels […]. Dem Gericht wird es regelmässig als verhältnismässig … weiterlesen

5A_17/2013: Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

15. Januar 20171. September 2013 von David Vasella

Das BGer fasst in einem Urteil betr. eine Persönlichkeitsverletzung seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots zusammen. Diese bestehen zunächst in der Gutheissung des Rechtsmittels und der Feststellung der Verletzung im Urteilsspruch. Daneben kann materieller und immaterieller Schadenersatz vom Gemeinwesen verlangt werden. Ferner kann die Verletzung auch bei der Aufteilung der Gerichts- und … weiterlesen

2C_912/2012: BG zum Schutz vor Passivrauchen; Fümoar-Verbot in BS rechtmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2013 von David Vasella

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PaRG) regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. In solchen Räumen ist das Rauchen untersagt. Indessen darf in besonderen Räumen, in denen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, das Rauchen gestatten werden (Raucherräume). Nach Art. 4 PaRG können die Kantone … weiterlesen

Unterzeichnung eines Joint Statement zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA

15. Januar 201730. August 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung haben die Schweiz und die USA eine Vereinbarung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA unterzeichnet, um den jahrelangen Steuerstreit der Banken mit den USA beizulegen. Die Lösung definiert den Rahmen für die Kooperation der Banken mit den amerikanischen Behörden. Sie respektiert die Souveränität und die Rechtsordnung der … weiterlesen

Schweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen (TIEA)

15. Januar 201729. August 2013 von Michael Fischer

Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen. Der Bundesrat hatte am 4. April 2012 beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sondern auch in so genannten Steuerinformationsabkommen (Tax Exchange Information Agreements; TIEA) zu vereinbaren. DBA und TIEA sind grundsätzlich … weiterlesen