4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

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In ein­er arbeit­srechtlichen Auseinan­der­set­zung erwirk­te der Arbeit­nehmer ein recht­skräftiges Urteil, mit dem die Arbeit­ge­berin zu ver­schiede­nen Zahlun­gen verpflichtet wurde. Nach Inkraft­treten der ZPO wurde zwis­chen den Parteien strit­tig, ob Net­­to- oder Brut­to­be­träge geschuldet sind. Der Arbeit­nehmer stellte deshalb ein Erläuterungs­ge­such gemäss Art. 334 ZPO, mit dem gek­lärt wer­den sollte, wie gewisse Pas­sagen der Urteils­be­grün­dung in … weit­er­lesen

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

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Eine öster­re­ichis­che Gesellschaft schloss Werkverträge mit ein­er deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Her­stel­lung und Mon­tage von Regalan­la­gen nach Vor­gaben der Bestel­lerin an deren Sitz in Öster­re­ich. Die Unternehmerin stellte der Bestel­lerin zwei Werkverträge zu, einen betr­e­f­fend das Schnit­tholz- und Plat­ten­lager sowie einen betr­e­f­fend das Automatik­lager. Auf den bei­den let­zten Seit­en der Ver­trag­surkun­den … weit­er­lesen

FINMA: Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken

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Die FINMA hat ein Posi­tion­spa­pi­er (nur Englisch) zur Sanierung und Abwick­ung sys­tem­rel­e­van­ter Banken veröf­fentlicht. Angestrebt wird eine wirkungsvolle und inter­na­tion­al koor­dinierte Strate­gie zur Sanierung und Abwick­lung glob­al sys­tem­rel­e­van­ter Banken. Wesentliche Funk­tion soll dabei der sog. Heim-Auf­sicht­s­be­hörde zukom­men, indem diese eine grup­pen­weite Sanierung und Abwick­lung koor­diniert. Falls nötig, soll die Heim-Auf­sicht­s­be­hörde einen “Bail-in” anord­nen kön­nen, wodurch … weit­er­lesen

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

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Gegen­stand des vor­liegen­den Urteils des BGer war das Schick­sal eines Unter­mi­etver­trags nach der Über­tra­gung des (gewerblichen) Haupt­mi­etver­hält­niss­es auf einen neuen Mieter, nach­dem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Unter­mi­etver­trag kündigten. Die Unter­mi­eter ver­langten darauf die Fest­stel­lung der Nichtigkeit der Kündi­gun­gen, even­tu­aliter ihre Aufhe­bung als miss­bräuch­lich, subeven­tu­aliter eine Erstreck­ung des Unter­mi­etver­hält­niss­es um sechs … weit­er­lesen

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

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Der vor­liegende Fall betraf eine Klage eines Ehep­aars gegen ein Gemein­we­sen auf­grund von Lär­mim­mis­sio­nen aus einem Fuss­ballfeld. Das Ehep­aar ver­langte dabei, die Ein­rich­tung und der Betrieb des Rasen­felds seien so gestal­ten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtza­un auf das Grund­stück der Kläger geschla­ge­nen Fuss­bällen erhe­blich ver­min­dert”; und zwar seien die … weit­er­lesen

5A_835/2012: Paulianische Anfechtung; Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht

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Im vor­liegen­den Fall hat­te der spätere Kläger aus einem gewan­del­ten Grund­stück­kauf einen Rück­er­stat­tungsanspruch für den bezahlten Kauf­preis, kon­nte diesen jedoch in der fol­gen­den Betrei­bung nicht erhältlich machen und erhielt einen Ver­lustschein. Er focht daher ein späteres Grund­stück­geschäft durch den früheren Verkäufer und Schuld­ner des Rück­forderungsanspruchs mit ein­er Pau­liana nach SchKG 288 an (Absicht­san­fech­tung). Im ange­focht­e­nen … weit­er­lesen

4A_61/2013: Keine arbeitsrechtliche Herausgabepflicht (Art. 339a OR) bezüglich einer Uhr, die an den Arbeitnehmer ausgeliehen wurde (Art. 305 OR)

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Vor Bun­des­gericht war nur noch strit­tig, ob der Arbeit­nehmer eines Uhrengeschäfts eine Uhr zurück­zugeben habe, die ihm von der Arbeit­ge­berin während des Arbeitsver­hält­niss­es aus­ge­händigt wor­den war. Hin­sichtlich der Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen für die Beschw­erde prüfte das Bun­des­gericht, ob die arbeit­srechtliche Stre­itwert­gren­ze von CHF 15’000 anzuwen­den war, kam jedoch zum Ergeb­nis, dass im vor­liegen­den Fall die all­ge­meine Stre­itwert­gren­ze … weit­er­lesen

9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (amtl. Publ.)

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Zufolge Eheschei­dung wur­den CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeit­skon­to bei der Zürcher Kan­ton­al­bank über­wiesen. T. wollte sich den Betrag wegen sein­er selb­st­ständi­gen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfol­g­los. Das Sozialver­sicherungs­gericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hin­re­ichend belegt sei, dass er selb­st­ständig erwer­bend … weit­er­lesen

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

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Das BGer bestätigt im vor­liegen­den Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkun­gen nur auf dem Weg der Grund­buch­berich­ti­gungsklage wieder­hergestellt wer­den kön­nen: 3.1. Löscht das Grund­buchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grund­buch­berich­ti­gungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerecht­fer­tigt ange­focht­en und die Wiedere­in­tra­gung der Vormerkung erwirkt wer­den (BGE 127 III 195 E. 2a S. 197). … weit­er­lesen

5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG (amtl. Publ.)

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Nach SchKG 46 II sind im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene juris­tis­che Per­so­n­en am Sitz zu betreiben, und Sitzver­legun­gen nach Zustel­lung der Konkur­san­dro­hung verän­dern den Betreib5A_143/2013:5A_143/2013:ungsort nicht mehr (SchKG 53). Im vor­liegen­den Fall stand fest, dass die Konkur­san­dro­hung am 11. Okto­ber 2011 zugestellt und am gle­ichen Tag der Sitz der Betriebe­nen im Tage­buch des Han­del­sreg­is­ter gelöscht wor­den war. … weit­er­lesen

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