swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bundesrat:Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften

15. Januar 201728. August 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat entschieden, dass die Qualität der Aufsicht über die Revision gestärkt werden soll. Die bisher getrennte Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften wird daher zusammengelegt und in zwei Schritten bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde RAB konzentriert. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet (s. Link zu Dokumentation). Aktuell üben … weiterlesen

Bundesrat: Grünes Licht zu Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement) im Steuerstreit mit den USA

15. Januar 201728. August 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat den Lösungsvorschlag zur Regelung der Vergangenheit im Steuerstreit mit den USA erörtert und sein grundsätzliches Einverständnis für die Finalisierung eines Joint Statements gegeben. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die entsprechenden Arbeiten abzuschliessen. Sobald das Joint Statement mit den USA unterzeichnet ist, wird der Wortlaut der Regelung bekannt … weiterlesen

4A_20/2013: Verjährung von Taggeldern aus der Krankentaggeldversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2013 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid seine bisherige Rechtsprechung zur Verjährung von Krankentaggeldern revidiert (BGer. 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013). Gemäss bisheriger Rechtsprechung verjährten Taggeldansprüche einheitlich, wenn die erforderliche Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt und die Wartefrist abgelaufen war (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271). Das Bundesgericht erwog nun, dass nach Ablauf der Wartefrist nicht ein … weiterlesen

4C_1/2013: Erneute Vorladung bei Säumnis der klagenden Partei an der Schlichtungsverhandlung möglich (Art. 206 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 ZPO)

15. Januar 201717. August 2013 von Roland Bachmann

Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen, wenn die klagende Partei der Schlichtungsverhandlung fernbleibt. In einem obiter dictum hielt das Bundesgericht nun fest, dass eine erneute Vorladung zur Schlichtungsverhandlung möglich ist, wenn die klagende Partei glaubhaft machen kann, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 ZPO). Die … weiterlesen

2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig

15. Januar 201716. August 2013 von Michael Fischer

Die ausführliche Begründung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swissblawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu folgenden Fragen: Wirtschaftlich Berechtigter (sofern von Vertragspartner verschieden) hat i.d.R. keine Parteistellung, da er via Vertragspartner Einfluss nehmen kann. Ist das ausnahmsweise nicht der Fall, steht dem wB unter Umständen … weiterlesen

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat eröffnet verkürzte Vernehmlassung

15. Januar 201716. August 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat die verkürzte Vernehmlassung für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet (Vernehmlassungsunterlagen). Die Revision sieht in bestimmten Fällen eine aufgeschobene Information der Personen vor, die Gegenstand eines Amtshilfeersuchens sind. Mit dieser Änderung wird die Schweiz dem internationalen Standard beim Informationsaustausch gerecht. Ausserdem werden mit der Revision das Verfahren bei Gruppenersuchen geklärt … weiterlesen

4A_12/2013: Beweis eines Darlehens, Bedeutung einseitiger Erklärungen

15. Januar 201712. August 2013 von David Vasella

In einem Streit zwischen zwei ehedem intim verbundenen Personen mit gemeinsamen Kind über die Rückzahlung nicht ganz unerheblicher Summen, die der Vater der Mutter während längerer Zeit überwiesen hatte, scheiterte die Rückforderung an Beweisschwierigkeiten. Als sich die Beziehung zwischen beiden verschlechtert hatte, hatte der Vater bei den Überweisungen an die Mutter öfter, aber nicht immer, … weiterlesen

Änderung des MedBG (Anpassungen an Rechtsänderungen): Entwurf und Botschaft

15. Januar 201712. August 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Anpassung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und eine entsprechende Botschaft vorlegegt. Geplant ist (ausweislich der Botschaft) in erster Linie eine Anpassung an Entwicklungen internationalen und schweizerischen Rechts seit dem Inkrafttreten am 1. September 2007. Die Botschaft hält dazu fest: Die Ausbildungsziele sind ergänzt worden, um der neu in Artikel 118 a BV … weiterlesen

4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erwirkte der Arbeitnehmer ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Arbeitgeberin zu verschiedenen Zahlungen verpflichtet wurde. Nach Inkrafttreten der ZPO wurde zwischen den Parteien strittig, ob Netto- oder Bruttobeträge geschuldet sind. Der Arbeitnehmer stellte deshalb ein Erläuterungsgesuch gemäss Art. 334 ZPO, mit dem geklärt werden sollte, wie gewisse Passagen der Urteilsbegründung in … weiterlesen

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben der Bestellerin an deren Sitz in Österreich. Die Unternehmerin stellte der Bestellerin zwei Werkverträge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden … weiterlesen