swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

FINMA: Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken

15. Januar 20177. August 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ein Positionspapier (nur Englisch) zur Sanierung und Abwickung systemrelevanter Banken veröffentlicht. Angestrebt wird eine wirkungsvolle und international koordinierte Strategie zur Sanierung und Abwicklung global systemrelevanter Banken. Wesentliche Funktion soll dabei der sog. Heim-Aufsichtsbehörde zukommen, indem diese eine gruppenweite Sanierung und Abwicklung koordiniert. Falls nötig, soll die Heim-Aufsichtsbehörde einen “Bail-in” anordnen können, wodurch … weiterlesen

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2013 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war das Schicksal eines Untermietvertrags nach der Übertragung des (gewerblichen) Hauptmietverhältnisses auf einen neuen Mieter, nachdem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Untermietvertrag kündigten. Die Untermieter verlangten darauf die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigungen, eventualiter ihre Aufhebung als missbräuchlich, subeventualiter eine Erstreckung des Untermietverhältnisses um sechs … weiterlesen

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

15. Januar 20176. August 2013 von David Vasella

Der vorliegende Fall betraf eine Klage eines Ehepaars gegen ein Gemeinwesen aufgrund von Lärmimmissionen aus einem Fussballfeld. Das Ehepaar verlangte dabei, die Einrichtung und der Betrieb des Rasenfelds seien so gestalten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtzaun auf das Grundstück der Kläger geschlagenen Fussbällen erheblich vermindert”; und zwar seien die … weiterlesen

5A_835/2012: Paulianische Anfechtung; Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht

15. Januar 20175. August 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall hatte der spätere Kläger aus einem gewandelten Grundstückkauf einen Rückerstattungsanspruch für den bezahlten Kaufpreis, konnte diesen jedoch in der folgenden Betreibung nicht erhältlich machen und erhielt einen Verlustschein. Er focht daher ein späteres Grundstückgeschäft durch den früheren Verkäufer und Schuldner des Rückforderungsanspruchs mit einer Pauliana nach SchKG 288 an (Absichtsanfechtung). Im angefochtenen … weiterlesen

4A_61/2013: Keine arbeitsrechtliche Herausgabepflicht (Art. 339a OR) bezüglich einer Uhr, die an den Arbeitnehmer ausgeliehen wurde (Art. 305 OR)

15. Januar 20175. August 2013 von Roland Bachmann

Vor Bundesgericht war nur noch strittig, ob der Arbeitnehmer eines Uhrengeschäfts eine Uhr zurückzugeben habe, die ihm von der Arbeitgeberin während des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt worden war. Hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde prüfte das Bundesgericht, ob die arbeitsrechtliche Streitwertgrenze von CHF 15’000 anzuwenden war, kam jedoch zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die allgemeine Streitwertgrenze … weiterlesen

9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2013 von Roland Bachmann

Zufolge Ehescheidung wurden CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeitskonto bei der Zürcher Kantonalbank überwiesen. T. wollte sich den Betrag wegen seiner selbstständigen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfolglos. Das Sozialversicherungsgericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hinreichend belegt sei, dass er selbstständig erwerbend … weiterlesen

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

15. Januar 20174. August 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkungen nur auf dem Weg der Grundbuchberichtigungsklage wiederhergestellt werden können: 3.1. Löscht das Grundbuchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerechtfertigt angefochten und die Wiedereintragung der Vormerkung erwirkt werden (BGE 127 III 195 E. 2a S. 197). … weiterlesen

5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2013 von David Vasella

Nach SchKG 46 II sind im Handelsregister eingetragene juristische Personen am Sitz zu betreiben, und Sitzverlegungen nach Zustellung der Konkursandrohung verändern den Betreib5A_143/2013:5A_143/2013:ungsort nicht mehr (SchKG 53). Im vorliegenden Fall stand fest, dass die Konkursandrohung am 11. Oktober 2011 zugestellt und am gleichen Tag der Sitz der Betriebenen im Tagebuch des Handelsregister gelöscht worden war. … weiterlesen

4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2013 von Roland Bachmann

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland stand über die Zürcher Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz in London in einer Geschäftsbeziehung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die der Bankkunde unterzeichnet hatte, sahen eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte am Ort der Niederlassung vor. Da das Konto des Bankkunden einen Negativsaldo von EUR 219’847.16 aufwies, reichte die Bank … weiterlesen

2C_273/2013: “Geschäftsmässige Begründetheit”, hier im Zusammenhang mit Konsumationsspesen

15. Januar 20172. August 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer die Grundsätze zur geschäftsmässigen Begründetheit von Aufwand dargelegt. Strittig waren Repräsentationsspesen, zur Hauptsache Konsumationsspesen des geschäftsführenden Alleinaktionärs. (E. 3.2) Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmässig begründet ist, beantwortet die Betriebs- oder Unternehmungswirtschaftslehre. Geschäftsmässig begründet sind Kosten, wenn sie aus unternehmungswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheinen; nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig … weiterlesen