swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4C_1/2013: Erneute Vorladung bei Säumnis der klagenden Partei an der Schlichtungsverhandlung möglich (Art. 206 Abs. 1 i.V.m. Art. 148 ZPO)

15. Januar 201717. August 2013 von Roland Bachmann

Gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO gilt das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen, wenn die klagende Partei der Schlichtungsverhandlung fernbleibt. In einem obiter dictum hielt das Bundesgericht nun fest, dass eine erneute Vorladung zur Schlichtungsverhandlung möglich ist, wenn die klagende Partei glaubhaft machen kann, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 ZPO). Die … weiterlesen

2C_269/2013 (amtl. Publ.): Gruppenersuchen gestützt auf DBA-US 96 zulässig

15. Januar 201716. August 2013 von Michael Fischer

Die ausführliche Begründung des Urteils vom 5. Juli 2013 (s. Swissblawg vom 6. Juli 2013) liegt nun vor. Das BGer äussert sich im Entscheid u.a. zu folgenden Fragen: Wirtschaftlich Berechtigter (sofern von Vertragspartner verschieden) hat i.d.R. keine Parteistellung, da er via Vertragspartner Einfluss nehmen kann. Ist das ausnahmsweise nicht der Fall, steht dem wB unter Umständen … weiterlesen

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat eröffnet verkürzte Vernehmlassung

15. Januar 201716. August 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung hat der Bundesrat die verkürzte Vernehmlassung für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet (Vernehmlassungsunterlagen). Die Revision sieht in bestimmten Fällen eine aufgeschobene Information der Personen vor, die Gegenstand eines Amtshilfeersuchens sind. Mit dieser Änderung wird die Schweiz dem internationalen Standard beim Informationsaustausch gerecht. Ausserdem werden mit der Revision das Verfahren bei Gruppenersuchen geklärt … weiterlesen

4A_12/2013: Beweis eines Darlehens, Bedeutung einseitiger Erklärungen

15. Januar 201712. August 2013 von David Vasella

In einem Streit zwischen zwei ehedem intim verbundenen Personen mit gemeinsamen Kind über die Rückzahlung nicht ganz unerheblicher Summen, die der Vater der Mutter während längerer Zeit überwiesen hatte, scheiterte die Rückforderung an Beweisschwierigkeiten. Als sich die Beziehung zwischen beiden verschlechtert hatte, hatte der Vater bei den Überweisungen an die Mutter öfter, aber nicht immer, … weiterlesen

Änderung des MedBG (Anpassungen an Rechtsänderungen): Entwurf und Botschaft

15. Januar 201712. August 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Anpassung des Medizinalberufegesetzes (MedBG) und eine entsprechende Botschaft vorlegegt. Geplant ist (ausweislich der Botschaft) in erster Linie eine Anpassung an Entwicklungen internationalen und schweizerischen Rechts seit dem Inkrafttreten am 1. September 2007. Die Botschaft hält dazu fest: Die Ausbildungsziele sind ergänzt worden, um der neu in Artikel 118 a BV … weiterlesen

4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erwirkte der Arbeitnehmer ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Arbeitgeberin zu verschiedenen Zahlungen verpflichtet wurde. Nach Inkrafttreten der ZPO wurde zwischen den Parteien strittig, ob Netto- oder Bruttobeträge geschuldet sind. Der Arbeitnehmer stellte deshalb ein Erläuterungsgesuch gemäss Art. 334 ZPO, mit dem geklärt werden sollte, wie gewisse Passagen der Urteilsbegründung in … weiterlesen

4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ) (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. August 2013 von Roland Bachmann

Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben der Bestellerin an deren Sitz in Österreich. Die Unternehmerin stellte der Bestellerin zwei Werkverträge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden … weiterlesen

FINMA: Positionspapier zur Sanierung und Abwicklung systemrelevanter Banken

15. Januar 20177. August 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA hat ein Positionspapier (nur Englisch) zur Sanierung und Abwickung systemrelevanter Banken veröffentlicht. Angestrebt wird eine wirkungsvolle und international koordinierte Strategie zur Sanierung und Abwicklung global systemrelevanter Banken. Wesentliche Funktion soll dabei der sog. Heim-Aufsichtsbehörde zukommen, indem diese eine gruppenweite Sanierung und Abwicklung koordiniert. Falls nötig, soll die Heim-Aufsichtsbehörde einen “Bail-in” anordnen können, wodurch … weiterlesen

4A_37/2013: Kündigung der Untermiete nach Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. August 2013 von David Vasella

Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war das Schicksal eines Untermietvertrags nach der Übertragung des (gewerblichen) Hauptmietverhältnisses auf einen neuen Mieter, nachdem sowohl die alte als auch die neue Mieterin den Untermietvertrag kündigten. Die Untermieter verlangten darauf die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigungen, eventualiter ihre Aufhebung als missbräuchlich, subeventualiter eine Erstreckung des Untermietverhältnisses um sechs … weiterlesen

5A_884/2012: übermässige Immissionen aus dem Betrieb eines Fussballfelds

15. Januar 20176. August 2013 von David Vasella

Der vorliegende Fall betraf eine Klage eines Ehepaars gegen ein Gemeinwesen aufgrund von Lärmimmissionen aus einem Fussballfeld. Das Ehepaar verlangte dabei, die Einrichtung und der Betrieb des Rasenfelds seien so gestalten, dass “sich die Gefahr aus über den 5 m hohen Drahtzaun auf das Grundstück der Kläger geschlagenen Fussbällen erheblich vermindert”; und zwar seien die … weiterlesen