swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

9C_833/2012: Voraussetzungen für eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2013 von Roland Bachmann

Zufolge Ehescheidung wurden CHF 4’109.90 auf ein Freizügigkeitskonto bei der Zürcher Kantonalbank überwiesen. T. wollte sich den Betrag wegen seiner selbstständigen Tätigkeit bar auszahlen lassen, aber seine zwei Gesuche blieben erfolglos. Das Sozialversicherungsgericht hiess dafür seine Klage gut und stellte fest, T. habe einen Anspruch auf Barauszahlung, soweit hinreichend belegt sei, dass er selbstständig erwerbend … weiterlesen

5A_194/2013: Rechtsbehelfe gegen die Löschung einer Vormerkung im Grundbuch

15. Januar 20174. August 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Fall, dass von Amts wegen gelöschte Vormerkungen nur auf dem Weg der Grundbuchberichtigungsklage wiederhergestellt werden können: 3.1. Löscht das Grundbuchamt eine Vormerkung von Amtes wegen, kann einzig mit Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) die Löschung als ungerechtfertigt angefochten und die Wiedereintragung der Vormerkung erwirkt werden (BGE 127 III 195 E. 2a S. 197). … weiterlesen

5A_143/2013: Zuständigkeit im Konkursverfahren und Sitzverlegung einer AG (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2013 von David Vasella

Nach SchKG 46 II sind im Handelsregister eingetragene juristische Personen am Sitz zu betreiben, und Sitzverlegungen nach Zustellung der Konkursandrohung verändern den Betreib5A_143/2013:5A_143/2013:ungsort nicht mehr (SchKG 53). Im vorliegenden Fall stand fest, dass die Konkursandrohung am 11. Oktober 2011 zugestellt und am gleichen Tag der Sitz der Betriebenen im Tagebuch des Handelsregister gelöscht worden war. … weiterlesen

4A_27/2013: Beweislast und Prüfungspflicht betreffend die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2013 von Roland Bachmann

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland stand über die Zürcher Zweigniederlassung einer Bank mit Sitz in London in einer Geschäftsbeziehung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die der Bankkunde unterzeichnet hatte, sahen eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte am Ort der Niederlassung vor. Da das Konto des Bankkunden einen Negativsaldo von EUR 219’847.16 aufwies, reichte die Bank … weiterlesen

2C_273/2013: “Geschäftsmässige Begründetheit”, hier im Zusammenhang mit Konsumationsspesen

15. Januar 20172. August 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer die Grundsätze zur geschäftsmässigen Begründetheit von Aufwand dargelegt. Strittig waren Repräsentationsspesen, zur Hauptsache Konsumationsspesen des geschäftsführenden Alleinaktionärs. (E. 3.2) Die Frage, ob ein Aufwand geschäftsmässig begründet ist, beantwortet die Betriebs- oder Unternehmungswirtschaftslehre. Geschäftsmässig begründet sind Kosten, wenn sie aus unternehmungswirtschaftlicher Sicht vertretbar erscheinen; nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen dann geschäftsmässig … weiterlesen

4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

15. Januar 20172. August 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall Ansprüche des Kunden einer Bank gegenüber einer Drittbank im Zusammenhang mit einer mehrgliedrigen Banküberweisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde) ist eine australische Gesellschaft. Er hatte seine australische Bank damit beauftragt, eine Überweisung die beklagte Bank zugunsten des Kontos einer bestimmten Gesellschaft zu tätigen. Die Überweisung von USD 5 Mio. … weiterlesen

4A_45/2013: Berechnung des Streitwerts für ein Arbeitszeugnis

15. Januar 20171. August 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer rügte vor Bundesgericht, die Vorinstanz habe zu Unrecht nur den Streitwert für eine Berichtigung des Arbeitszeugnisses berücksichtigt. Sie habe übersehen, dass die Ausstellung eines Zeugnisses eingeklagt gewesen sei und die Beschwerdegegnerin nie ein Zeugnis zugestellt habe. Daher sei der Streitwert für das vollständige Zeugnis massgebend, der einen Monatslohn betrage (BGer. 4A_45/2013 vom 6. … weiterlesen

4A_47/2013: Vertrag sui generis zur Abwicklung der Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)

15. Januar 20171. August 2013 von Roland Bachmann

Ein Bankmitarbeiter räumte ein, dass er jahrelang Kundengelder unterschlagen und die Gelder für seine persönlichen Bedürfnisse ausgegeben hatte. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsverhältnis fristlos. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeitnehmers zu verkaufen. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass der … weiterlesen

Schweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

15. Januar 201730. Juli 2013 von Michael Fischer

Die Schweiz und Australien haben ein neues DBA unterzeichnet (Zustimmung der Gesetzgeber noch ausstehend). Es ersetzt das seit 1981 gültige Abkommen und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard: OECD-Amtshilfeklausel; Quellensteuer von höchstens 5% auf Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen (bisher 15%); innerhalb eines börsenkotierten Konzerns sind Dividenden unter gewissen Voraussetzungen … weiterlesen

ESTV: 2 neue Kreisschreiben und Aktualisierung Dossier Steuerinformationen

15. Januar 201724. Juli 2013 von Michael Fischer

Die ESTV hat zwei neue Kreisschreiben publiziert und das Dossier Steuerinformationen aktualisiert: Kreisschreiben Nr. 37 vom 22. Juli 2013 Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen; Kreisschreiben Nr. 38 vom 17. Juli 2013 Besteuerung von Kapitalgewinnen aufgrund einer Veräusserung von in der Bauzone gelegenen Grundstücken im Geschäftsvermögen von Landwirten; Dossier Steuerinformationen Artikel “Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen”.