swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

WEKO lehnt einvernehmliche Regelung mit Swatch Group ab, befürwortet jedoch teilweise Lieferreduktion

15. Januar 201716. Juli 2013 von Oliver Kaufmann

Am 8. Juli 2013 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) entschieden, eine einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und Swatch Group (Swatch) über die Reduktion der Belieferung von Drittkunden in der vorgelegten Form nicht zu genehmigen und zur Neuverhandlung zurückzuweisen. Die vom Sekretariat der WEKO vorgelegte einvernehmliche Regelung betraf die Lieferung von mechanischen Rohuhrwerken (sog. Ebauches) und regulierenden Bestandteilen … weiterlesen

Schweiz — Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und “Finanzdialog”

15. Januar 201712. Juli 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Meldung haben die Schweiz und Frankreich das neue Erbschaftssteuerabkommen unterzeichnet und zudem einen “Finanzdialog über offene bilaterale Finanz- und Steuerfragen” gestartet. Der Finanzdialog soll geführt werden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die im September ihre Arbeit aufnehmen soll. Dabei geht es insbesondere um die Amtshilfe in Steuersachen, die Regularisierung unversteuerter Vermögenswerte aus der Vergangenheit, … weiterlesen

Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat das neue Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA auf den 1. September 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Verfahren ermöglicht eine raschere und effizientere Kontrolle der Berufsqualifikationen von EU-/EFTA-Bürgerinnen und ‑Bürgern, die während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz einer selbstständigen Dienstleistungstätigkeit nachgehen. Schweizern … weiterlesen

2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer / “Zahlung unter Vorbehalt”

15. Januar 20178. Juli 2013 von Michael Fischer

Zur Rückvergütung einer (gesetzlich nicht geschuldeten) hält das BGer im Entscheid fest: (E. 2.2) Das Legalitätsprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn [Zitate]. Zu den Abgaben des Bundes hält Art. 164 Abs. 1 lit. d BV fest, dass die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben … weiterlesen

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum: Neue elektronische Prüfungshilfe

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Seit letzter Woche ist auf der Homepage des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) die neue elektronische Prüfungshilfe aufgeschaltet. Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts, die der Vorhersehbarkeit der Entscheide und einer einheitlichen Praxis dient. Sie enthält sowohl Entscheide des IGE zu Markeneintragungsgesuchen als auch abstrakte Prüfungsregeln mit über 500 Einträgen. Sie löst … weiterlesen

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

15. Januar 20178. Juli 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dienstleistungen eines in den USA eingetragenen Anbieters von Online Dating-Dienstleistungen als in der Schweiz erbracht gelten, soweit sie an in der Schweiz ansässige Personen erbracht würden. Das BGer setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Dienstleistungen als “unmittelbar gegenüber physisch anwesenden natürlichen Personen (MWSTG 8 … weiterlesen

Swissmedic: Nachtrag 7.8 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Der Institutsrat von Swissmedic hat den Nachtrag 7.8 der Europäischen Pharmakopöe auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt.

BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt

15. Januar 20176. Juli 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat in öffentlicher Beratung entschieden, dass Gruppenanfragen des IRS grundsätzlich zulässig sind, und zwar bereits gemäss DBA-USA 96 (Entscheid elektronisch noch nicht verfügbar). Die NZZ fasst in ihrer Ausgabe vom 6. Juli das Urteil wie folgt zusammen: Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Gruppenanfragen, mit denen um Angaben … weiterlesen

4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht zwingend integral zum Lohnbestandteil bzw. zum Fixlohn

15. Januar 20175. Juli 2013 von Roland Bachmann

In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung bezüglich Bonuszahlungen bei sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln. Ein Bankdirektor klagte auf Nachzahlung von Bonusleistungen, nachdem eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war und die Bank die Kündigung ausgesprochen hatte. Der Fixlohn des Direktors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsvertrag … weiterlesen

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

15. Januar 20175. Juli 2013 von Michael Fischer

Amtliche Mitteilungen der vergangenen Woche 1. Steuerstreit mit den USA: Eckwerte des Bundesrates für Kooperation Der Bundesrat hat diese Woche im Rahmen des geltenden Rechts die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden festgelegt. Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf Artikel 271 Strafgesetzbuch zu beantragen. … weiterlesen