4A_10/2013: auf den Direktanspruch bei mehrgliedrigen Banküberweisungen anwendbares Recht

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Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall Ansprüche des Kun­den ein­er Bank gegenüber ein­er Drit­tbank im Zusam­men­hang mit ein­er mehrgliedri­gen Banküber­weisung zu beurteilen. Der Kläger (Bankkunde) ist eine aus­tralis­che Gesellschaft. Er hat­te seine aus­tralis­che Bank damit beauf­tragt, eine Über­weisung die beklagte Bank zugun­sten des Kon­tos ein­er bes­timmten Gesellschaft zu täti­gen. Die Über­weisung von USD 5 Mio. … weit­er­lesen

4A_45/2013: Berechnung des Streitwerts für ein Arbeitszeugnis

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Der Beschw­erde­führer rügte vor Bun­des­gericht, die Vorin­stanz habe zu Unrecht nur den Stre­itwert für eine Berich­ti­gung des Arbeit­szeug­niss­es berück­sichtigt. Sie habe überse­hen, dass die Ausstel­lung eines Zeug­niss­es eingeklagt gewe­sen sei und die Beschw­erdegeg­ner­in nie ein Zeug­nis zugestellt habe. Daher sei der Stre­itwert für das voll­ständi­ge Zeug­nis mass­gebend, der einen Monat­slohn betrage (BGer. 4A_45/2013 vom 6. … weit­er­lesen

4A_47/2013: Vertrag sui generis zur Abwicklung der Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers (Art. 321e OR)

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Ein Bankmi­tar­beit­er räumte ein, dass er jahre­lang Kun­den­gelder unter­schla­gen und die Gelder für seine per­sön­lichen Bedürfnisse aus­gegeben hat­te. Die Bank kündigte darauf das Arbeitsver­hält­nis frist­los. In der Folge schloss die Bank mit dem Arbeit­nehmer eine Vere­in­barung ab, wonach die Bank ermächtigt wurde, Aktien des Arbeit­nehmers zu verkaufen. Der Ver­trag sah unter anderem vor, dass der … weit­er­lesen

Schweiz und Australien unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Aus­tralien haben ein neues DBA unterze­ich­net (Zus­tim­mung der Geset­zge­ber noch ausste­hend).  Es erset­zt das seit 1981 gültige Abkom­men und enthält Bes­tim­mungen über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen gemäss dem heute gel­tenden inter­na­tionalen Stan­dard: OECD-Amt­shil­feklausel; Quel­len­s­teuer von höch­stens 5% auf Div­i­den­den aus mass­ge­blichen Beteili­gun­gen (bish­er 15%);  inner­halb eines börsenkotierten Konz­erns sind Div­i­den­den unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen … weit­er­lesen

ESTV: 2 neue Kreisschreiben und Aktualisierung Dossier Steuerinformationen

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Die ESTV hat zwei neue Kreiss­chreiben pub­liziert und das Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen aktu­al­isiert: Kreiss­chreiben Nr. 37 vom 22. Juli 2013 Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen; Kreiss­chreiben Nr. 38 vom 17. Juli 2013 Besteuerung von Kap­i­tal­gewin­nen auf­grund ein­er Veräusserung von in der Bau­zone gele­ge­nen Grund­stück­en im Geschäftsver­mö­gen von Land­wirten; Dossier Steuer­in­for­ma­tio­nen Artikel “Rechtsmit­tel gegen Einkom­­mens- und Vermögenssteuerveranlagungen”.

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Unter­suchung gegen Swiss­com (Schweiz) AG ein­geleit­et. Die Unter­suchung soll klären, ob Swiss­com im Bere­ich Bre­it­band­in­ter­net für Geschäft­skun­den über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fügt und diese Mark­t­stel­lung miss­braucht hat, um Konkur­renten bei Auss­chrei­bun­gen zu behin­dern. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 19. Juli 2013 zufolge bildet eine Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Post

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen die Schweiz­erische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preis­sys­teme der Post für Geschäft­skun­den habe eine Vor­abklärung des Sekre­tari­ates der WEKO Anhalt­spunk­te für Kartell­rechtsver­stösse im Bere­ich der Brief­sendun­gen ergeben. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu ent­nehmen, dass die Schweiz­erische Post derzeit über ein Monopol für … weit­er­lesen

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

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Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bun­des­gericht erst­mals zu bes­timmten Aspek­ten der Beschw­erde­befug­nis von Konkur­renten im Kartel­lver­wal­tungsver­fahren geäussert. Zu entschei­den war ins­beson­dere die Frage, ob das Kartellge­setz die Konkur­renten untere­inan­der in eine schutzwürdi­ge beson­dere Beziehungsnähe ver­set­zt, welche die Konkur­renten allen­falls im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschw­erde berechtigt. … weit­er­lesen

WEKO lehnt einvernehmliche Regelung mit Swatch Group ab, befürwortet jedoch teilweise Lieferreduktion

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Am 8. Juli 2013 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) entsch­ieden, eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und Swatch Group (Swatch) über die Reduk­tion der Beliefer­ung von Drit­tkun­den in der vorgelegten Form nicht zu genehmi­gen und zur Neu­ver­hand­lung zurück­zuweisen. Die vom Sekre­tari­at der WEKO vorgelegte ein­vernehm­liche Regelung betraf die Liefer­ung von mech­a­nis­chen Rohuhrw­erken (sog. Ebauch­es) und reg­ulieren­den Bestandteilen … weit­er­lesen

Schweiz — Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und “Finanzdialog”

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Gemäss amtlich­er Mel­dung haben die Schweiz und Frankre­ich das neue Erb­schaftss­teuer­abkom­men unterze­ich­net und zudem einen “Finanz­di­a­log über offene bilat­erale Finanz- und Steuer­fra­gen” ges­tartet.  Der Finanz­di­a­log soll geführt wer­den von ein­er gemein­samen Arbeits­gruppe, die im Sep­tem­ber ihre Arbeit aufnehmen soll. Dabei geht es ins­beson­dere um die Amt­shil­fe in Steuer­sachen, die Reg­u­lar­isierung unver­s­teuert­er Ver­mö­genswerte aus der Ver­gan­gen­heit, … weit­er­lesen

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