Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

von

Der Bun­desrat hat das neue Ver­fahren zur Mel­dung und Nach­prü­fung der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von Dien­stleis­tungser­brin­gen­den aus der EU/EFTA auf den 1. Sep­tem­ber 2013 in Kraft geset­zt. Das neue Ver­fahren ermöglicht eine raschere und effizien­tere Kon­trolle der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von EU-/EF­­TA-Bürg­er­in­­nen und ‑Bürg­ern, die während höch­stens 90 Tagen pro Kalen­der­jahr in der Schweiz ein­er selb­st­ständi­gen Dien­stleis­tungstätigkeit nachge­hen. Schweiz­ern … weit­er­lesen

2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer / “Zahlung unter Vorbehalt”

von

Zur Rück­vergü­tung ein­er (geset­zlich nicht geschulde­ten) hält das BGer im Entscheid fest:  (E. 2.2) Das Legal­ität­sprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn [Zitate]. Zu den Abgaben des Bun­des hält Art. 164 Abs. 1 lit. d BV fest, dass die grundle­gen­den Bes­tim­mungen über den Kreis der Abgabepflichti­gen sowie den Gegen­stand und die Bemes­sung von Abgaben … weit­er­lesen

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum: Neue elektronische Prüfungshilfe

von

Seit let­zter Woche ist auf der Home­page des Eid­genös­sis­chen Insti­tuts für Geistiges Eigen­tum (IGE) die neue elek­tro­n­is­che Prü­fung­shil­fe aufgeschal­tet. Dabei han­delt es sich um eine Daten­bank des Insti­tuts, die der Vorherse­hbarkeit der Entschei­de und ein­er ein­heitlichen Prax­is dient. Sie enthält sowohl Entschei­de des IGE zu Markenein­tra­gungs­ge­suchen als auch abstrak­te Prü­fungsregeln mit über 500 Ein­trä­gen. Sie löst … weit­er­lesen

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

von

Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dien­stleis­tun­gen eines in den USA einge­tra­ge­nen Anbi­eters von Online Dat­ing-Dien­stleis­­tun­­gen als in der Schweiz erbracht gel­ten, soweit sie an in der Schweiz ansäs­sige Per­so­n­en erbracht wür­den. Das BGer set­zte sich mit der Frage auseinan­der, ob die Dien­stleis­tun­gen als “unmit­tel­bar gegenüber physisch anwe­senden natür­lichen Per­so­n­en (MWSTG 8 … weit­er­lesen

BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt

von

Das BGer hat in öffentlich­er Beratung entsch­ieden, dass Grup­penan­fra­gen des IRS grund­sät­zlich zuläs­sig sind, und zwar bere­its gemäss DBA-USA 96 (Entscheid elek­tro­n­isch noch nicht ver­füg­bar). Die NZZ fasst in ihrer Aus­gabe vom 6. Juli das Urteil wie fol­gt zusam­men: Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Grup­penan­fra­gen, mit denen um Angaben … weit­er­lesen

4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht zwingend integral zum Lohnbestandteil bzw. zum Fixlohn

von

In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung bezüglich Bonuszahlun­gen bei sehr hohen Einkom­men weit­er zu entwick­eln. Ein Bankdi­rek­tor klagte auf Nachzahlung von Bonusleis­tun­gen, nach­dem eine ein­vernehm­liche Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr möglich war und die Bank die Kündi­gung aus­ge­sprochen hat­te. Der Fixlohn des Direk­tors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsver­trag … weit­er­lesen

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

von

Amtliche Mit­teilun­gen der ver­gan­genen Woche 1. Steuer­stre­it mit den USA: Eck­w­erte des Bun­desrates für Koop­er­a­tion Der Bun­desrat hat diese Woche im Rah­men des gel­tenden Rechts die Eck­w­erte für die Koop­er­a­tion der Schweiz­er Banken mit den US-Behör­­den fest­gelegt. Auf der Basis dieser Eck­w­erte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzel­be­wil­li­gung gestützt auf Artikel 271 Strafge­set­zbuch zu beantra­gen. … weit­er­lesen

FINMA: Übersicht Neuerungen im Finanzmarktrecht

von

Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA veröf­fentlichte in der Kalen­der­woche 26 Medi­en­mit­teilun­gen zu fol­gen­den The­men:  Pos­i­tive Bew­er­tung der schweiz­erischen Banken­reg­ulierung durch den Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht: Der Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht prüfte, ob die schweiz­erische Reg­ulierung mit den Basel-III-Eigen­mit­telvorschriften übere­in­stimmt; ins­ge­samt zeich­nete der Auss­chuss ein sehr pos­i­tives Bild über den Stand der schweiz­erischen Reg­ulierung, siehe Medi­en­mit­teilung FINMA … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren