WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom im Bereich Breitbandinternet für Geschäftskunden

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 18. Juli 2013 eine Unter­suchung gegen Swiss­com (Schweiz) AG ein­geleit­et. Die Unter­suchung soll klären, ob Swiss­com im Bere­ich Bre­it­band­in­ter­net für Geschäft­skun­den über eine mark­t­be­herrschende Stel­lung ver­fügt und diese Mark­t­stel­lung miss­braucht hat, um Konkur­renten bei Auss­chrei­bun­gen zu behin­dern. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 19. Juli 2013 zufolge bildet eine Auss­chrei­bung der … weit­er­lesen

WEKO eröffnet Untersuchung gegen die Schweizerische Post

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine Unter­suchung gegen die Schweiz­erische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preis­sys­teme der Post für Geschäft­skun­den habe eine Vor­abklärung des Sekre­tari­ates der WEKO Anhalt­spunk­te für Kartell­rechtsver­stösse im Bere­ich der Brief­sendun­gen ergeben. Der Medi­en­mit­teilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu ent­nehmen, dass die Schweiz­erische Post derzeit über ein Monopol für … weit­er­lesen

2C_1054/2012: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich (amtl. Publ.)

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Mit Urteil vom 5. Juni 2013 (BGE 2C_1054/2012) hat sich das Bun­des­gericht erst­mals zu bes­timmten Aspek­ten der Beschw­erde­befug­nis von Konkur­renten im Kartel­lver­wal­tungsver­fahren geäussert. Zu entschei­den war ins­beson­dere die Frage, ob das Kartellge­setz die Konkur­renten untere­inan­der in eine schutzwürdi­ge beson­dere Beziehungsnähe ver­set­zt, welche die Konkur­renten allen­falls im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschw­erde berechtigt. … weit­er­lesen

WEKO lehnt einvernehmliche Regelung mit Swatch Group ab, befürwortet jedoch teilweise Lieferreduktion

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Am 8. Juli 2013 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) entsch­ieden, eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und Swatch Group (Swatch) über die Reduk­tion der Beliefer­ung von Drit­tkun­den in der vorgelegten Form nicht zu genehmi­gen und zur Neu­ver­hand­lung zurück­zuweisen. Die vom Sekre­tari­at der WEKO vorgelegte ein­vernehm­liche Regelung betraf die Liefer­ung von mech­a­nis­chen Rohuhrw­erken (sog. Ebauch­es) und reg­ulieren­den Bestandteilen … weit­er­lesen

Schweiz — Frankreich: neues Erbschaftssteuerabkommen und “Finanzdialog”

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Gemäss amtlich­er Mel­dung haben die Schweiz und Frankre­ich das neue Erb­schaftss­teuer­abkom­men unterze­ich­net und zudem einen “Finanz­di­a­log über offene bilat­erale Finanz- und Steuer­fra­gen” ges­tartet.  Der Finanz­di­a­log soll geführt wer­den von ein­er gemein­samen Arbeits­gruppe, die im Sep­tem­ber ihre Arbeit aufnehmen soll. Dabei geht es ins­beson­dere um die Amt­shil­fe in Steuer­sachen, die Reg­u­lar­isierung unver­s­teuert­er Ver­mö­genswerte aus der Ver­gan­gen­heit, … weit­er­lesen

Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

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Der Bun­desrat hat das neue Ver­fahren zur Mel­dung und Nach­prü­fung der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von Dien­stleis­tungser­brin­gen­den aus der EU/EFTA auf den 1. Sep­tem­ber 2013 in Kraft geset­zt. Das neue Ver­fahren ermöglicht eine raschere und effizien­tere Kon­trolle der Beruf­squal­i­fika­tio­nen von EU-/EF­­TA-Bürg­er­in­­nen und ‑Bürg­ern, die während höch­stens 90 Tagen pro Kalen­der­jahr in der Schweiz ein­er selb­st­ständi­gen Dien­stleis­tungstätigkeit nachge­hen. Schweiz­ern … weit­er­lesen

2C_678 2012: Rückvergütung einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer / “Zahlung unter Vorbehalt”

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Zur Rück­vergü­tung ein­er (geset­zlich nicht geschulde­ten) hält das BGer im Entscheid fest:  (E. 2.2) Das Legal­ität­sprinzip beherrscht das Abgaberecht in einem umfassenden Sinn [Zitate]. Zu den Abgaben des Bun­des hält Art. 164 Abs. 1 lit. d BV fest, dass die grundle­gen­den Bes­tim­mungen über den Kreis der Abgabepflichti­gen sowie den Gegen­stand und die Bemes­sung von Abgaben … weit­er­lesen

Eidg. Institut für Geistiges Eigentum: Neue elektronische Prüfungshilfe

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Seit let­zter Woche ist auf der Home­page des Eid­genös­sis­chen Insti­tuts für Geistiges Eigen­tum (IGE) die neue elek­tro­n­is­che Prü­fung­shil­fe aufgeschal­tet. Dabei han­delt es sich um eine Daten­bank des Insti­tuts, die der Vorherse­hbarkeit der Entschei­de und ein­er ein­heitlichen Prax­is dient. Sie enthält sowohl Entschei­de des IGE zu Markenein­tra­gungs­ge­suchen als auch abstrak­te Prü­fungsregeln mit über 500 Ein­trä­gen. Sie löst … weit­er­lesen

2C_1100/2012 (amtl. Publ.): Online Dating-Dienstleistung aus MwSt-Sicht in der Schweiz erbracht

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Im Entscheid kam das BGer zum Schluss, dass die Dien­stleis­tun­gen eines in den USA einge­tra­ge­nen Anbi­eters von Online Dat­ing-Dien­stleis­­tun­­gen als in der Schweiz erbracht gel­ten, soweit sie an in der Schweiz ansäs­sige Per­so­n­en erbracht wür­den. Das BGer set­zte sich mit der Frage auseinan­der, ob die Dien­stleis­tun­gen als “unmit­tel­bar gegenüber physisch anwe­senden natür­lichen Per­so­n­en (MWSTG 8 … weit­er­lesen

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