4A_620/2012: Ablehnungsgründe gegen einen Schiedsrichter müssen bereits im Zeitpunkt der Ernennung durch eine Partei unverzüglich vorgebracht werden

Im Entscheid 4A_620/2012 vom 29. Mai 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine Partei trotz Kentn­nis eines Ablehnungs­grun­des mit ihrem Ablehnungs­begehren gegen eine von der Gegen­partei ernan­nte Schied­srich­terin zuwarten könne, bis diese bestätigt wor­den ist. Im vor­liegen­den Fall ging es um ein Schiedsver­fahren vor dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (“TAS”). Gemäss R34 Abs. … weit­er­lesen

Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)

Der Bun­desrat hat den Entwurf und die Botschaft für ein Bun­des­ge­setz über die Weit­er­bil­dung (WeBiG) vor­legt. Nach Art. 1 Abs. 1 hat dieses Gesetz den Zweck, “die Weit­er­bil­dung als Teil des lebenslan­gen Ler­nens im Bil­dungsraum Schweiz” zu stärken. Dabei wer­den im Gesetz “im Hin­blick auf ein ins­ge­samt gün­stiges Bil­dungskli­ma Grund­sätze her­aus­gear­beit­et” (Botschaft), wobei laut dem … weit­er­lesen

div. Verfassungsänderungen gewährleistet

Die Bun­desver­samm­lung hat fol­gende Ver­fas­sungsän­derun­gen gewährleis­tet (Beschluss und Botschaft) im Kan­ton Solothurn: Ergänzung der Unvere­in­barkeit­sregelun­gen im Kan­ton Basel-Land­schaft: Änderung der Gericht­sor­gan­i­sa­tion, Reor­gan­i­sa­tion der Behör­den im Zivil­recht im Kan­ton Graubün­den: Gebi­et­sre­form im Kan­ton Aar­gau: Regal­rechte im Kan­ton Neuen­burg: erforder­lich­es Mehr von drei Fün­fteln der Mit­glieder des Grossen Rates für die Annahme bes­timmter Geset­ze und Dekrete im … weit­er­lesen

4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher Verletzung des Rechts

Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bun­des­gericht, ob ein intern­er Schiedsspruch im Ergeb­nis willkür­lich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von Art. 634 ZGB wider­sprach.  2004 ver­starb A.a. Als einzige geset­zliche Erben hin­ter­liess er A.x. (Kläger und Beschw­erde­führer) sowie dessen Schwest­ern A.w. und A.v. Der Erblass­er A.a. … weit­er­lesen

4A_177/2013: Anfechtung eines Entscheids, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gutgeheissen und eine Beweisabnahme angeordnet wird (Art. 158 ZPO)

BGer. 4A_177/2013 vom 29. Mai 2013, E. 1.1–1.4 geben einen guten Überblick zur Recht­sprechung betr­e­f­fend die Anfech­tung eines Mass­nah­meentschei­des, mit dem ein Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung im Sinne von Art. 158 ZPO gut­ge­heis­sen und eine Beweis­ab­nahme ange­ord­net wird. In der­ar­ti­gen Fällen liegt ein Zwis­ch­enentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

Aufhebung der Bestimmungen über den Vorauszahlungsvertrag

Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates (RK‑S) hat gestützt auf die par­la­men­tarische Ini­tia­tive von alt-SR Stähe­lin vorgeschla­gen, die Bes­tim­mungen des OR über den Vorauszahlungsver­trag (Art. 227a-228) man­gels prak­tis­ch­er Bedeu­tung ersat­z­los zu stre­ichen (vgl. den Bericht der RK‑S). Im Zuge dieser Bere­ini­gung soll auch UWG  3 lit. m und UWG 4 lit. d angepasst wer­den (jew­eils … weit­er­lesen

4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssels bei Mehrleistungen durch d. Vermieter grds. gebunden (amtl. Publ.)

Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil fest, dass der Ver­mi­eter grund­sät­zlich frei ist, nach welchem Schlüs­sel er wertver­mehrende Investi­tio­nen (Mehrleis­tun­gen i.S.v. OR 269a lit. b und VMWG 14) auf die Mieter verteilt: […] plusieurs méth­odes sont envis­age­ables, la ven­ti­la­tion pou­vant s’opér­er selon la clé de répar­ti­tion applic­a­ble à la pro­priété par étages […], selon la … weit­er­lesen

2C_1086/2012: Ort der tatsächlichen Verwaltung von Guernsey Gesellschaft

Im Entscheid hat­te das BGer zu klären, ob sich der Ort der tat­säch­lichen Ver­wal­tung der fraglichen in Guernsey reg­istri­erten “Investi­tion­s­ge­sellschaft” (AK von CHF[?] 50 Mio.) an deren Sitz oder in der Schweiz am Sitz der Mut­terge­sellschaft befand. (E. 2.2) Der Ort der tat­säch­lichen Ver­wal­tung liegt prax­is­gemäss dort, wo eine Gesellschaft ihren wirtschaftlichen und tat­säch­lichen Mit­telpunkt … weit­er­lesen

5A_372/2012: Anforderungen an den guten Glauben bei Verdachtsmomenten in risikobehafteter Branche (Kunsthandel; gestohlener Malewitsch) (amtl. Publ.)

Wern­er Merzbach­er, ein bedeu­ten­der Samm­ler mod­ern­er Kun­st, hat­te 1989 über eine Gen­fer Galerie für rund USD 1 Mil­lion das Bild “Diener mit Samowar” von Male­witsch über Kom­mis­sion von einem unbekan­nten Verkäufer erwor­ben. Vor dem Kauf tätigte er diverse Abklärun­gen, u.a. über eine Exper­tin und über Inter­pol. Male­witsch, Foot­man with Samowar Später klagte A. am BGZweit­er­lesen

Bundesrat hält an Aufwandbesteuerung fest

Gemäss amtlich­er Mit­teilung ist die Aufwandbesteuerung nach Ansicht des Bun­desrates ein wichtiges stan­dort­poli­tis­ches Instru­ment mit volk­swirtschaftlich­er Bedeu­tung.  Der Bun­desrat emp­fiehlt die Volksini­tia­tive „Schluss mit den Steuer­priv­i­legien für Mil­lionäre (Abschaf­fung der Pauschalbesteuerung)“ deswe­gen zur Ablehnung. Er hat an eine entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Darin hält er unter anderem fest, dass die Aufwandbesteuerung erst kür­zlich rev­i­diert und von … weit­er­lesen