Swissmedic: Nachtrag 7.8 der Europäischen Pharmakopöe in Kraft
Der Institutsrat von Swissmedic hat den Nachtrag 7.8 der Europäischen Pharmakopöe auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt.
BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt
Das BGer hat in öffentlicher Beratung entschieden, dass Gruppenanfragen des IRS grundsätzlich zulässig sind, und zwar bereits gemäss DBA-USA 96 (Entscheid elektronisch noch nicht verfügbar). Die NZZ fasst in ihrer Ausgabe vom 6. Juli das Urteil wie folgt zusammen: Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Gruppenanfragen, mit denen um Angaben … weiterlesen
4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht zwingend integral zum Lohnbestandteil bzw. zum Fixlohn
In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung bezüglich Bonuszahlungen bei sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln. Ein Bankdirektor klagte auf Nachzahlung von Bonusleistungen, nachdem eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich war und die Bank die Kündigung ausgesprochen hatte. Der Fixlohn des Direktors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsvertrag … weiterlesen
Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren
Amtliche Mitteilungen der vergangenen Woche 1. Steuerstreit mit den USA: Eckwerte des Bundesrates für Kooperation Der Bundesrat hat diese Woche im Rahmen des geltenden Rechts die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden festgelegt. Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf Artikel 271 Strafgesetzbuch zu beantragen. … weiterlesen
ESTV: Wegleitung vom 1. Juli 2013 zur EU-Zinsbesteuerung (Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung)
Die ESTV hat auf ihrer Website die auf den 1. Juli 2013 angepasste Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung publiziert.
FINMA: Übersicht Neuerungen im Finanzmarktrecht
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlichte in der Kalenderwoche 26 Medienmitteilungen zu folgenden Themen: Positive Bewertung der schweizerischen Bankenregulierung durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht: Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht prüfte, ob die schweizerische Regulierung mit den Basel-III-Eigenmittelvorschriften übereinstimmt; insgesamt zeichnete der Ausschuss ein sehr positives Bild über den Stand der schweizerischen Regulierung, siehe Medienmitteilung FINMA … weiterlesen
4A_620/2012: Ablehnungsgründe gegen einen Schiedsrichter müssen bereits im Zeitpunkt der Ernennung durch eine Partei unverzüglich vorgebracht werden
Im Entscheid 4A_620/2012 vom 29. Mai 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Partei trotz Kentnnis eines Ablehnungsgrundes mit ihrem Ablehnungsbegehren gegen eine von der Gegenpartei ernannte Schiedsrichterin zuwarten könne, bis diese bestätigt worden ist. Im vorliegenden Fall ging es um ein Schiedsverfahren vor dem Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”). Gemäss R34 Abs. … weiterlesen
Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)
Der Bundesrat hat den Entwurf und die Botschaft für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG) vorlegt. Nach Art. 1 Abs. 1 hat dieses Gesetz den Zweck, “die Weiterbildung als Teil des lebenslangen Lernens im Bildungsraum Schweiz” zu stärken. Dabei werden im Gesetz “im Hinblick auf ein insgesamt günstiges Bildungsklima Grundsätze herausgearbeitet” (Botschaft), wobei laut dem … weiterlesen
div. Verfassungsänderungen gewährleistet
Die Bundesversammlung hat folgende Verfassungsänderungen gewährleistet (Beschluss und Botschaft) im Kanton Solothurn: Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelungen im Kanton Basel-Landschaft: Änderung der Gerichtsorganisation, Reorganisation der Behörden im Zivilrecht im Kanton Graubünden: Gebietsreform im Kanton Aargau: Regalrechte im Kanton Neuenburg: erforderliches Mehr von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates für die Annahme bestimmter Gesetze und Dekrete im … weiterlesen
4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher Verletzung des Rechts
Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bundesgericht, ob ein interner Schiedsspruch im Ergebnis willkürlich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von Art. 634 ZGB widersprach. 2004 verstarb A.a. Als einzige gesetzliche Erben hinterliess er A.x. (Kläger und Beschwerdeführer) sowie dessen Schwestern A.w. und A.v. Der Erblasser A.a. … weiterlesen