BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt

Das BGer hat in öffentlich­er Beratung entsch­ieden, dass Grup­penan­fra­gen des IRS grund­sät­zlich zuläs­sig sind, und zwar bere­its gemäss DBA-USA 96 (Entscheid elek­tro­n­isch noch nicht ver­füg­bar). Die NZZ fasst in ihrer Aus­gabe vom 6. Juli das Urteil wie fol­gt zusam­men: Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Grup­penan­fra­gen, mit denen um Angaben … weit­er­lesen

4A_721/2012: Übersteigt die Gratifikation den Fixlohn, wird sie nicht zwingend integral zum Lohnbestandteil bzw. zum Fixlohn

In BGer. 4A_721/2012 vom 16. Mai 2013 hat­te das Bun­des­gericht Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung bezüglich Bonuszahlun­gen bei sehr hohen Einkom­men weit­er zu entwick­eln. Ein Bankdi­rek­tor klagte auf Nachzahlung von Bonusleis­tun­gen, nach­dem eine ein­vernehm­liche Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr möglich war und die Bank die Kündi­gung aus­ge­sprochen hat­te. Der Fixlohn des Direk­tors betrug CHF 280’000, und im Arbeitsver­trag … weit­er­lesen

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

Amtliche Mit­teilun­gen der ver­gan­genen Woche 1. Steuer­stre­it mit den USA: Eck­w­erte des Bun­desrates für Koop­er­a­tion Der Bun­desrat hat diese Woche im Rah­men des gel­tenden Rechts die Eck­w­erte für die Koop­er­a­tion der Schweiz­er Banken mit den US-Behör­­den fest­gelegt. Auf der Basis dieser Eck­w­erte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzel­be­wil­li­gung gestützt auf Artikel 271 Strafge­set­zbuch zu beantra­gen. … weit­er­lesen

FINMA: Übersicht Neuerungen im Finanzmarktrecht

Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA veröf­fentlichte in der Kalen­der­woche 26 Medi­en­mit­teilun­gen zu fol­gen­den The­men:  Pos­i­tive Bew­er­tung der schweiz­erischen Banken­reg­ulierung durch den Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht: Der Basler Auss­chuss für Banke­nauf­sicht prüfte, ob die schweiz­erische Reg­ulierung mit den Basel-III-Eigen­mit­telvorschriften übere­in­stimmt; ins­ge­samt zeich­nete der Auss­chuss ein sehr pos­i­tives Bild über den Stand der schweiz­erischen Reg­ulierung, siehe Medi­en­mit­teilung FINMAweit­er­lesen

4A_620/2012: Ablehnungsgründe gegen einen Schiedsrichter müssen bereits im Zeitpunkt der Ernennung durch eine Partei unverzüglich vorgebracht werden

Im Entscheid 4A_620/2012 vom 29. Mai 2013 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob eine Partei trotz Kentn­nis eines Ablehnungs­grun­des mit ihrem Ablehnungs­begehren gegen eine von der Gegen­partei ernan­nte Schied­srich­terin zuwarten könne, bis diese bestätigt wor­den ist. Im vor­liegen­den Fall ging es um ein Schiedsver­fahren vor dem Tri­bunal Arbi­tral du Sport (“TAS”). Gemäss R34 Abs. … weit­er­lesen

Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)

Der Bun­desrat hat den Entwurf und die Botschaft für ein Bun­des­ge­setz über die Weit­er­bil­dung (WeBiG) vor­legt. Nach Art. 1 Abs. 1 hat dieses Gesetz den Zweck, “die Weit­er­bil­dung als Teil des lebenslan­gen Ler­nens im Bil­dungsraum Schweiz” zu stärken. Dabei wer­den im Gesetz “im Hin­blick auf ein ins­ge­samt gün­stiges Bil­dungskli­ma Grund­sätze her­aus­gear­beit­et” (Botschaft), wobei laut dem … weit­er­lesen

div. Verfassungsänderungen gewährleistet

Die Bun­desver­samm­lung hat fol­gende Ver­fas­sungsän­derun­gen gewährleis­tet (Beschluss und Botschaft) im Kan­ton Solothurn: Ergänzung der Unvere­in­barkeit­sregelun­gen im Kan­ton Basel-Land­schaft: Änderung der Gericht­sor­gan­i­sa­tion, Reor­gan­i­sa­tion der Behör­den im Zivil­recht im Kan­ton Graubün­den: Gebi­et­sre­form im Kan­ton Aar­gau: Regal­rechte im Kan­ton Neuen­burg: erforder­lich­es Mehr von drei Fün­fteln der Mit­glieder des Grossen Rates für die Annahme bes­timmter Geset­ze und Dekrete im … weit­er­lesen

4A_649/2012: Aufhebung eines internen Schiedsspruchs wegen offensichtlicher Verletzung des Rechts

Im Entscheid 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 prüfte das Bun­des­gericht, ob ein intern­er Schiedsspruch im Ergeb­nis willkür­lich war gemäss Art. 393 lit. e ZPO, weil er der Teilungsvorschrift von Art. 634 ZGB wider­sprach.  2004 ver­starb A.a. Als einzige geset­zliche Erben hin­ter­liess er A.x. (Kläger und Beschw­erde­führer) sowie dessen Schwest­ern A.w. und A.v. Der Erblass­er A.a. … weit­er­lesen

4A_177/2013: Anfechtung eines Entscheids, mit dem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gutgeheissen und eine Beweisabnahme angeordnet wird (Art. 158 ZPO)

BGer. 4A_177/2013 vom 29. Mai 2013, E. 1.1–1.4 geben einen guten Überblick zur Recht­sprechung betr­e­f­fend die Anfech­tung eines Mass­nah­meentschei­des, mit dem ein Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung im Sinne von Art. 158 ZPO gut­ge­heis­sen und eine Beweis­ab­nahme ange­ord­net wird. In der­ar­ti­gen Fällen liegt ein Zwis­ch­enentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor. Das Bun­des­gericht … weit­er­lesen