swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion geändert. Bisher qualifizierte das oberste Gericht die HIV-Infektion konstant als (vorsätzliche bzw. fahrlässige) lebensgefährliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB): 3.4.1 […] Es ging davon aus, dass die Infektion mit … weiterlesen

6B_315/2012: Verwahrung; Kriterium der schweren Beeinträchtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juni 2013 von Juana Vasella

Die Verwahrung setzt als Anlasstat eine in Art. 64 Abs. 1 StGB umschriebene Tat (sog. Katalogtat) oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat (Auffangtatbestand oder Generalklausel) voraus. Verwahrung ist gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn der Täter eine “Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische … weiterlesen

8C_995/2012: Gründe für eine ordentliche Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201715. Juni 2013 von Roland Bachmann

In BGer. 8C_995/2012 vom 27. Mai 2013 ging es um die Entlassung einer Leiterin des Pflegedienstes eines Spitals. Das Spital machte als Kündigungsgründe die fehlende fachliche Ausbildung und notwendige Berufserfahrung für die Ausübung der Pflegedienstleitung auf Stufe Spitalleitung sowie die nicht mehr vorhandene Vertrauensbasis in der Zusammenarbeit geltend. Erwägung 3.1 des Entscheids enthält eine prägnate … weiterlesen

4A_4/2013: Unverhältnismässige Anordnung einer Liquidation wegen Organisationsmangels

15. Januar 201714. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer hebt ein Urteil der Cour de justice GE auf, das die Liquidation einer GmbH wegen des Fehlens eines Revisionsiorgans (ohne opting out) angeordnet hatte, nachdem weder die GmbH noch ihr einziger Gesellschafter erreichbar waren. Nach diesem Entscheid hatte sich der Gesellschafter gemeldet. Damit durfte das Gericht nicht mehr davon ausgehen, dass die Gesellschaft … weiterlesen

4A_669/2012: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

15. Januar 201713. Juni 2013 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_669/2012 vom 17. April 2013 hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG auf. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im kontradiktorischen Verfahren nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG zwar kein Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsspruchs ergebe, doch könne daraus … weiterlesen

2C_324/2013: Internationale Steueramtshilfe — Voraussetzungen für Weiterzug ans Bundesgericht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Michael Fischer

Das BGer musste erstmals entscheiden, wann auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gemäss BGG der Weiterzug an das BGer möglich ist. Die NZZ fasst den zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid wie folgt zusammen (Hervorhebungen eingefügt): Seit dem 1. Februar dieses Jahres können Streitigkeiten aus dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in … weiterlesen

2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters im FINMA-Verfahren; Verhältnis zwischen Aufsichts- und Zivilrecht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_119/2013 (amtl. Publ.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zur Parteistellung eines Anzeigeerstatters zu äussern. Konkret zu beurteilen war die Parteistellung eines Bankkunden, welcher bei der FINMA eine Anzeige gegen eine Bank eingereicht hatte. Das Bundesgericht fasste seine Rechtsprechung zur Stellung des Anzeigeerstatters zusammen und hielt folgendes fest: Derjenige, der bei einer Aufsichtsbehörde eine … weiterlesen

5A_44/2013: “Gerichtliche Verfahren” im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juni 2013 von Juana Vasella

Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von “gerichtlichen Verfahren” im Sinn dieser Bestimmung zu sprechen ist, wo der Bundesgesetzgeber dem Kanton die Bezeichnung der zuständigen Behörde überlassen und dieser eine gerichtliche Behörde als … weiterlesen

5A_88/2013: Begriff der Prozessfähigkeit gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO

15. Januar 201710. Juni 2013 von Roland Bachmann

Das Kantonsgericht Glarus erklärte den Beschwerdeführer “für die vorliegenden zwei Prozesse sowie für alle noch hängigen und künftigen Verfahren im Zusammenhang mit Miete, Persönlichkeitsverletzung sowie jeglichen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen vor allen Glarner Schlichtungsbehörden und vor dem Kantonsgericht Glarus als nicht prozessfähig im Sinn von Art. 67 ZPO”. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde … weiterlesen

4A_701/2012: Das Bundesgericht kann unter Umständen auch Rechnungsfehler der Vorinstanz korrigieren

15. Januar 201710. Juni 2013 von Roland Bachmann

Eine Versicherungsgesellschaft wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau verpflichtet, Leistungen aus einer kollektiven Krankentaggeldversicherung nach VVG auszurichten. Vor Bundesgericht argumentierte die Versicherung, falls eine Leistungspflicht bestehen sollte, würde diese entgegen den Feststellungen der Vorinstanz einen Tag weniger andauern. Das Bundesgericht erwog, dass es den Rechnungsfehler selber berichtigen kann (BGer. 4A_701/2012 vom 19. April 2013, E. 7): … weiterlesen