6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche Verteidigung (amtl. Publ.)

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Die Staat­san­waltschaft kann die Höhe der Entschädi­gung für die pri­vate Vertei­di­gung oder des amtlichen Vertei­di­gers anfecht­en, wie das Bun­des­gericht mit Urteil vom 19. April 2013 (vere­inigte Ver­fahren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestä­ti­gung sein­er Recht­sprechung entsch­ieden hat. Strit­tig war, ob die Staat­san­waltschaft gegen die Höhe der Entschädi­gung für eine amtliche Vertei­di­gung Beru­fung (Art. 398 … weit­er­lesen

Swissmedic: Betriebsbewilligungen für Arzneimittellager bei Mitarbeitenden im Aussendienst

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Die Tech­nis­che Inter­pre­ta­tion „Bewil­li­gungsan­forderun­gen an die Lagerung von Arzneimit­teln durch Logis­tikun­ternehmen” (I‑SMI.TI.11) definiert, was als Arzneimit­tel­lager zu gel­ten hat. Ein auss­chlaggeben­des Kri­teri­um dabei ist die Dauer der Auf­be­wahrung. Über­schre­it­et diese 72 Stun­den, so han­delt es sich um ein Lager, welch­es in der Betrieb­s­be­wil­li­gung aufge­führt wer­den muss (Art. 28. Abs. 1 AMBV). Je nach Organ­i­sa­tion des Aussen­di­en­stes … weit­er­lesen

6B_491/2012: Einziehung und Ersatzforderung trotz Vergleich (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht äussert sich im Urteil 6B_491/2012 vom 18. April 2013 (amtl. Publ.) zur Einziehung von Ver­mö­genswerten und zur staatlichen Ersatz­forderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rah­men eines vor einem Gericht abgeschlosse­nen Ver­gle­ichs auf Schaden­er­satz bzw. Resti­tu­tion verzichtet. Die Einziehung des durch die Straftat erlangten Ver­mö­genswerts kommt nur in Betra­cht, sofern er nicht … weit­er­lesen

2C_380/2012: Behindertengerechte Einrichtung eines IC-Wagens (amtl. Publ.)

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Das BGer heisst eine Beschw­erde betr. die behin­derten­gerechte Ein­rich­tung eines neu zu bauen­den Fer­­n­verkehrs-Dop­pel­­s­tock-Triebzuges gut. Der Vere­in Inte­gra­tion Hand­i­cap und die Stiftung zur Förderung ein­er behin­derten­gerecht­en baulichen Umwelt hat­ten gegen eine Ver­fü­gung des Bun­de­samts für Verkehr Beschw­erde ans BVGer erhoben und u.a. die Ver­legung des Roll­stuhlbere­ichs von der geplanten roll­stuhlgängi­gen Verpfle­gungszone in einen anderen Wagen … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Änderung des Korruptionsstrafrechts

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Der Bun­desrat hat einen Entwurf für Änderun­gen des Kor­rup­tion­sstrafrechts in die Vernehm­las­sung geschickt, die bis am 05.09.2013 dauert. Er ist zwar der Ansicht, dass sich die 2000 und 2006 einge­führten Bestechungsstrafnor­men im Grossen und Ganzen bewährt haben, sieht aber den­noch Verbesserungs­be­darf.  Ins­beson­dere soll die Bestechung Pri­vater ein Offizialde­likt und im StGB verortet wer­den. Die vorgeschla­ge­nen … weit­er­lesen

5A_881/2012: Rückforderungsklage gegen Willensvollstrecker; Feststellungsinteresse, notw. Streitgenossenschaft

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Das BGer hat im vor­liegen­den Urteil zunächst fest­ge­hal­ten, ein Fest­stel­lungsin­ter­esse beste­he bei ein­er zivil­rechtlichen Klage gegen einen Wil­lensvoll­streck­er betr. über­höht­es Hon­o­rar nicht schon deshalb, weil ein solch­es Urteil auch für Straf- oder Diszi­pli­narver­fahren benötigt werde: Wie die Beschw­erde­führerin­nen ein­räu­men, soll das angestrebte Fest­stel­lung­surteil in erster Lin­ie dazu dienen, den Boden für erneute Straf- oder Diszi­pli­narver­fahren … weit­er­lesen

5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)

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Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil seine Recht­sprechung zur Beschw­erde­berech­ti­gung der Konkursver­wal­tung zur Beschw­erde an die kan­tonalen Auf­sichts­be­hör­den bzw. das Bun­des­gericht zusam­men. Grund­sät­zlich ist sie nur dann legit­imiert, wenn sie Inter­essen der Konkurs­masse und damit der Gesamtheit der Gläu­biger gel­tend macht oder wenn sie fiskalis­che bzw. gebühren­rechtliche Inter­essen wahrn­immt: 2.1 Ob sich eine Konkursver­wal­tung auf die … weit­er­lesen

4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeit­nehmer, dessen Lohn sich auss­chliesslich aus Pro­vi­sion­sleis­tun­gen zusam­menset­zte. Die Arbeit­ge­berge­sellschaft schloss für ihre Auf­tragge­ber Ver­sicherungsverträge ab und tätigte für sie bes­timmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeit­nehmer ein volles Pen­sum leis­tete, resul­tierte im Durch­schnitt lediglich ein monatlich­es Net­to­ge­halt von CHF 2’074. Das Bun­des­gericht führte aus, dass eine Entlöh­nung auss­chliesslich auf Pro­vi­sions­ba­sis … weit­er­lesen

4A_17/2013: Rückwirkender Untergang der Verzugszinsforderung zufolge Verrechnung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten im Berufungsverfahren

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Prozess­the­ma in diesem Entscheid war ein Dar­lehen, das die Arbeit­ge­berge­sellschaft ihrem Arbeit­nehmer (Beschw­erde­führer) gewährt hat­te. Zur Finanzierung belehnte die Arbeit­ge­berin eine Lebensver­sicherungspo­lice, welche sie auf das Leben des Arbeit­nehmers abgeschlossen hat­te. Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, an die Wirkun­gen ein­er Ver­rech­nungserk­lärung zu erin­nern. Die Tilgungswirkung der Ver­rech­nungserk­lärung erfol­gt rück­wirk­end auf den Zeit­punkt, in dem sich Forderung … weit­er­lesen

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