Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG sowie drei ihrer Organe abgeschlossen. Die FINMA hat dabei schwere Pflichtverletzungen festgestellt. Als Sanktion verbietet die FINMA zwei ehemaligen VR-Mitgliedern während vier Jahren eine leitende Tätigkeit im Finanzbereich und ordnet die Einziehung ungerechtfertigter Bezüge ein. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.
Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Grenzen ihrer Kapazität gestossen … weiterlesen
Die ESTV hat eine neue Auflage der Broschüre «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige» veröffentlicht. Die Broschüre ist gemäss amtlicher Mitteilung mit zahlreichen Illustrationen und Karikaturen aufgelockert. Sie gibt in allgemein verständlicher Sprache einen Überblick über die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen beim Bund und in den Kantonen. Zudem wird auf besondere Steuertatbestände näher eingegangen, mit denen … weiterlesen
Wer einen Ausländer ohne Bewilligung im Rahmen eines Rekrutierungsprozesses und vor Abschluss eines Arbeitsvertrages probeweise während eines eng begrenzten Zeitraumes arbeiten lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG strafbar. Es fehlt insoweit am Tatbestandsmerkmal der „Beschäftigung“. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Urteil vom 3. November 2011 (6B_277/2011), das in … weiterlesen
Konrad Jeker berichtet auf seinem Blog “strafprozess.ch” über ein aktuelles Bundesgerichtsurteil (6B_673/2011) zur Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG und zieht dabei folgendes Fazit: Damit kann die Rechtsprechung über die angemessene Geschwindigkeit (Autobahn, Nacht, normale Sicht, Abblendlicht 50 m, keine anderen Lichtquellen) wie folgt zusammengefasst … weiterlesen
A. und B. waren die beiden einzigen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburtstag von A (CHF 24’137) sowie für Personal Wellness (CHF 13’267), Laufbahnberatung (CHF 2’675) und Paarberatung (CHF 4’160) wurden bei der C. AG als geschäftlicher Aufwand verbucht. Gegen A. und B. wurde einerseits ein Nachsteuer- und Bussenverfahren eröffnet sowie … weiterlesen
In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil vom 24. November 2011 (vereinigte Verfahren 1B_471/2011 und 1B_473/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Bestellung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verfahrenseinheit und der Vereinigung von Strafverfahren. Zum Sachverhalt: Nach einem Streit unter Eheleuten stürmte die Sondereinheit „Argus“ der Kantonspolizei Aargau die eheliche … weiterlesen
Im Entscheid 4A_246/2011 vom 7. November 2011 (amtl. Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der Auslegung einer pathologischen Schiedsklausel auseinander. Beschwerdeführer war ein Fussballclub, Beschwerdegegnerin eine Fussballagentur. Diese Parteien schlossen 2003 eine Vereinbarung betreffend den Transfer eines Spielers. Die Vereinbarung enthielt die folgende Klausel: “The competent instance in case of a dispute concerning this … weiterlesen
Im Bundesblatt vom 4. Januar 2012 sind die folgenden Materialien zu DBA publiziert. Hongkong: Botschaft zur Genehmigung des DBA, Bundesbeschluss über die Genehmigung des DBA (Entwurf), Abkommenstext Im Rahmen der folgenden Bundesbeschlüsse wird im Wesentlichen jeweils das EFD ermächtigt, mit dem anderen Vertragsstaat “in geeigneter Form” eine Regelung zum Informationsaustausch nach OECD-Standard zu vereinbaren. Während … weiterlesen
Der Institutsrat des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hat den Nachtrag 7.3 der Europäischen Pharmakopöe auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der Nachtrag 7.4 wird am 1. April 2012 in Kraft treten. Die gültige Pharmakopöe in der Schweiz umfasst die 7. Ausgabe der Europäischen Pharmakopöe (Ph.Eur.7) mit den Nachträgen 7.1–7.3 sowie die 10. Ausgabe der … weiterlesen