FINMA: Anhörung zur Bankeninsolvenzverordnung eröffnet

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 16. Jan­u­ar 2012 hat die FINMA die Anhörung zur Total­re­vi­sion der Bankenkonkursverord­nung eröffnet. Die Revi­sion ste­ht im Zusam­men­hang mit der per 1. Sep­tem­ber 2011 in Kraft getrete­nen Ein­la­gen­sicherungsvor­lage (vgl. dazu Botschaft) sowie der voraus­sichtlich in diesem Jahr in Kraft tre­tenden “Too big to fail”-Vorlage (weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen dazu hier). Die neue Verord­nung soll … weit­er­lesen

OECD-Länderbericht: Einschätzung der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr

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Die OECD-Arbeit­s­­gruppe zur Kor­rup­tions­bekämp­fung (Work­ing Group on Bribery) hat Ende ver­gan­gener Woche ihren Län­der­bericht über die Schweiz veröf­fentlicht, worin ins­beson­dere die Strafver­fol­gung, die Sank­tion­ierung und die Präven­tions­be­mühun­gen im Bere­ich der Bestechung fremder Amt­sträger unter­sucht und ver­schiedene Empfehlun­gen abgegeben wer­den. In ihrem Bericht würdigt die OECD die erst­ma­lige Verurteilung eines Unternehmens wegen Bestechung fremder Amt­sträger (Alstom) … weit­er­lesen

2C_516/2011: Baukreditzinsen können gemäss DBG nicht vom Einkommen abgezogen werden (im Unterschied zu Hypothekarzinsen)

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Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass Baukred­itzin­sen gemäss DBG nicht als Schuldzin­sen (DBG 33 I) abzugs­fähig sind, son­dern Aufwen­dun­gen für den Erwerb oder die Wertve­mehrung eines Ver­mö­gens­ge­gen­standes (DBG 34 I lit. d) darstellen. Auf kan­tonaler Ebene wird die Frage nach der Abziehbarkeit der Baukred­itzin­sen unter­schiedlich beantwortet.

WEKO: Geldbussen für Bauunternehmen im Kanton Aargau

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Mit Entscheid vom 16. Dezem­ber 2011 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) 17 im Kan­ton Aar­gau im Baugewerbe täti­gen Unternehmen Geld­bussen aufer­legt. Die betrof­fe­nen Unternehmen hat­ten an unzuläs­si­gen Sub­mis­sion­s­ab­sprachen über Preise und die Aufteilung von Märk­ten teilgenom­men. Die Summe der Geld­bussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio. Die entsprechende Unter­suchung wurde im Juni 2009 mit ein­er Haus­durch­suchung … weit­er­lesen

FINMA: Sanktionen im Fall KPT

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Gemäss Medi­en­mit­teilung hat die FINMA das Ver­wal­tungsver­fahren gegen die KPT Ver­sicherun­gen AG sowie drei ihrer Organe abgeschlossen. Die FINMA hat dabei schwere Pflichtver­let­zun­gen fest­gestellt. Als Sank­tion ver­bi­etet die FINMA zwei ehe­ma­li­gen VR-Mit­gliedern während vier Jahren eine lei­t­ende Tätigkeit im Finanzbere­ich und ord­net die Einziehung ungerecht­fer­tigter Bezüge ein. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medienmitteilung.

SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden

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Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweiz­erische Lauterkeit­skom­mis­sion (SLK) seit dem 1. Jan­u­ar 2012 für bes­timmte Indi­vid­u­albeschw­er­den probe­hal­ber Gebühren erhebt. Begrün­det wird diese Mass­nahme mit der seit Jahren steigen­den Anzahl an Beschw­er­den via kom­merzieller Kom­mu­nika­tion (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Gren­zen ihrer Kapaz­ität gestossen … weit­er­lesen

ESTV — “Leitfaden für künftige Steuerpflichtige”

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Die ESTV hat eine neue Auflage der Broschüre «Leit­faden für zukün­ftige Steuerpflichtige» veröf­fentlicht. Die Broschüre ist gemäss amtlich­er Mit­teilung mit zahlre­ichen Illus­tra­tio­nen und Karika­turen aufge­lock­ert. Sie gibt in all­ge­mein ver­ständlich­er Sprache einen Überblick über die Einkom­­mens- und Ver­mö­genss­teuer natür­lich­er Per­so­n­en beim Bund und in den Kan­to­nen. Zudem wird auf beson­dere Steuer­tatbestände näher einge­gan­gen, mit denen … weit­er­lesen

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

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Wer einen Aus­län­der ohne Bewil­li­gung im Rah­men eines Rekru­tierung­sprozess­es und vor Abschluss eines Arbeitsver­trages probe­weise während eines eng begren­zten Zeitraumes arbeit­en lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG straf­bar. Es fehlt insoweit am Tatbe­standsmerk­mal der „Beschäf­ti­gung“. Zu diesem Schluss kommt das Bun­des­gericht in einem Urteil vom 3. Novem­ber 2011 (6B_277/2011), das in … weit­er­lesen

6B_673/2011: Verletzung der Verkehrsregeln durch nichtangepasste Geschwindigkeit

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Kon­rad Jek­er berichtet auf seinem Blog “strafprozess.ch” über ein aktuelles Bun­des­gericht­surteil (6B_673/2011) zur Ver­let­zung der Verkehrsregeln durch Nich­tan­passen der Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG und zieht dabei fol­gen­des Faz­it: Damit kann die Recht­sprechung über die angemessene Geschwindigkeit (Auto­bahn, Nacht, nor­male Sicht, Abblendlicht 50 m, keine anderen Lichtquellen) wie fol­gt zusam­menge­fasst … weit­er­lesen

6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug/Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands

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A. und B. waren die bei­den einzi­gen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburt­stag von A (CHF 24’137) sowie für Per­son­al Well­ness (CHF 13’267), Lauf­bahn­ber­atung (CHF 2’675) und Paar­ber­atung (CHF 4’160) wur­den bei der C. AG als geschäftlich­er Aufwand ver­bucht. Gegen A. und B. wurde ein­er­seits ein Nach­s­­teuer- und Bussen­ver­fahren eröffnet sowie … weit­er­lesen

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