swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_317/2011: Vorsorgliche Massnahmen zur Änderung von Unterhaltsbeiträgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigt sich im Urteil 5A_317/2011 vom 22. November 2011 (frz.; für die amtliche Sammlung vorgesehen) mit der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen. Der Beschwerdeführer hat erfolglos den Entscheid der Vorinstanz gerügt, welche eine Kürzung seiner Unterhaltszahlungen während der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zu Gunsten seiner Frau und seiner mittlerweile … weiterlesen

LGV: Weisung zur Umsetzung der Melde- und Bewilligungspflicht

15. Januar 201731. Dezember 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat kürzlich im BAG Bulletin 52/2011 seine Weisung Nr. 7 zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV), und zwar betreffend Art. 12 und 13 LGV, veröffentlicht. Darum geht es um die praktische Umsetzung der Melde- und Bewilligungspflicht. Mit der Übernahme des EG-Hygienerechts wird im schweizerischen Recht eine generelle Meldepflicht für Betriebe, die … weiterlesen

5A_596/2011: Verweigerte Genehmigung der Schlussrechnung bei Beendigung der Vormundschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2011 von Juana Vasella

Mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_596/2011 vom 1. Dezember 2011 (frz.) weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Vormundes als unzulässig ab. Die Vorinstanz hatte die Weigerung der zuständigen Vormundschaftsbehörde geschützt, die Schlussabrechnung des Vormundes bei Beendigung seines vorübergehenden Amtes zu genehmigen (vgl. Art. 451 ZGB i.V.m. Art. 386 Abs. 2 ZGB). Der … weiterlesen

2C_436/2011: DBA-Berechtigung von “res non doms” bei Auszahlung von Freizügigkeitsleistung

15. Januar 201729. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass in Grossbritannien gemäss “remittance basis” besteuerte Empfänger von privatrechtlichen Vorsorgeleistungen die Rückerstattung der Quellensteuer (DBG 96) nur verlangen können, wenn sie die Überweisung dieser Vorsorgeleistung nach Grossbritannien nachweisen (DBA-UK 27 I). Insbesondere geht DBA-UK 27 I der internrechtlichen Bestimmung von QStVo 11 II vor, die die Rückerstattung lediglich von der … weiterlesen

5A_588/2011: Betreibung vom OGer ZH zu Recht als rechtsmissbräuchlich gewertet

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer fasst zunächst zusammen, unter welchen Umständen eine Betreibung als rechtsmissbräuchlich gilt: “3.2 Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt dann vor, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde … weiterlesen

5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen “Eingabe” eingeholt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (SchKG 265a). Im Verfahren um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens hatte der Schuldner eingewandt, sein … weiterlesen

5A_453/2011: Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorsorgliche Massnahme i.S.v. ZPO 6 V (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auch in der Begrifflichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vorsorgliche Massnahme ist. Die Handelsgerichte sind somit zur Beurteilung entsprechender Gesuche zuständig, sofern die Hauptsache handelsrechtlicher Natur ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO).

1C_549/2010: Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers; Nichtweiterführung der Gleichstellungskommission Zug verfassungs- und völkerrechtskonform (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde u.a. der Grünen, der CSP und der SP des Kantons Zug sowie der Juristinnen Schweiz ab, mit welcher der Beschluss des Kantonsrats Zug angefochten wurde, die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann nicht weiterzuführen. Der Kanton Zug ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich verpflichtet, eine Gleichstellungskommission zu schaffen oder eine Fachstelle zur Förderung … weiterlesen

2C_710/2010: Pharmalobby-Bericht in 10 vor 10 verletzte Sachgerechtigkeitsgebot nicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

In einem Bericht des Schweizer Fernsehens im Format “10 vor 10” wurde die FDP als mit der Pharmalobby verbandelt dargestellt. Die Unabhängige Beschwerdekommission für Radio und Fernsehen (UBI) hatte auf Beschwerde der FDP festgestellt, das Sachgerechtigkeitsgebot sei verletzt worden. Vor BGer war zunächst strittig, ob das Verfahren vor der UBI rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Nach der Praxis … weiterlesen

2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung (“Ertragsverzicht”)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von Michael Fischer

Z. war Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Verwaltung und Veräusserung von Immobilien war. Daneben betrieb Z. ein Einzelunternehmen, das sich mit der Vermittlung von Grundstücken befasst. Die X. AG ging mit dem Einzelunternehmen einen “Immobilien-Vermittlungsvertrag” ein, wonach sich das Einzelunternehmen zu Vermittlung oder Nachweis eines Käufers für eine … weiterlesen