swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

OECD-Länderbericht: Einschätzung der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Geschäftsverkehr

15. Januar 201716. Januar 2012 von Juana Vasella

Die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Working Group on Bribery) hat Ende vergangener Woche ihren Länderbericht über die Schweiz veröffentlicht, worin insbesondere die Strafverfolgung, die Sanktionierung und die Präventionsbemühungen im Bereich der Bestechung fremder Amtsträger untersucht und verschiedene Empfehlungen abgegeben werden. In ihrem Bericht würdigt die OECD die erstmalige Verurteilung eines Unternehmens wegen Bestechung fremder Amtsträger (Alstom) … weiterlesen

2C_516/2011: Baukreditzinsen können gemäss DBG nicht vom Einkommen abgezogen werden (im Unterschied zu Hypothekarzinsen)

15. Januar 201712. Januar 2012 von Michael Fischer

Im Entscheid hat das BGer bestätigt, dass Baukreditzinsen gemäss DBG nicht als Schuldzinsen (DBG 33 I) abzugsfähig sind, sondern Aufwendungen für den Erwerb oder die Wertvemehrung eines Vermögensgegenstandes (DBG 34 I lit. d) darstellen. Auf kantonaler Ebene wird die Frage nach der Abziehbarkeit der Baukreditzinsen unterschiedlich beantwortet.

WEKO: Geldbussen für Bauunternehmen im Kanton Aargau

15. Januar 201712. Januar 2012 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 16. Dezember 2011 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen Geldbussen auferlegt. Die betroffenen Unternehmen hatten an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die Aufteilung von Märkten teilgenommen. Die Summe der Geldbussen beläuft sich auf rund CHF 4 Mio. Die entsprechende Untersuchung wurde im Juni 2009 mit einer Hausdurchsuchung … weiterlesen

FINMA: Sanktionen im Fall KPT

15. Januar 201711. Januar 2012 von Claudio Kerber

Gemäss Medienmitteilung hat die FINMA das Verwaltungsverfahren gegen die KPT Versicherungen AG sowie drei ihrer Organe abgeschlossen. Die FINMA hat dabei schwere Pflichtverletzungen festgestellt. Als Sanktion verbietet die FINMA zwei ehemaligen VR-Mitgliedern während vier Jahren eine leitende Tätigkeit im Finanzbereich und ordnet die Einziehung ungerechtfertigter Bezüge ein. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung.

SLK: Gebührenpflicht für bestimmte Individualbeschwerden

15. Januar 201710. Januar 2012 von Juana Vasella

Thomas Hugi Yar weist auf seinem Blog “iuswanze” darauf hin, dass die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) seit dem 1. Januar 2012 für bestimmte Individualbeschwerden probehalber Gebühren erhebt. Begründet wird diese Massnahme mit der seit Jahren steigenden Anzahl an Beschwerden via kommerzieller Kommunikation (seit 2008 ca. 44 Prozent), wodurch die SLK an die Grenzen ihrer Kapazität gestossen … weiterlesen

ESTV — “Leitfaden für künftige Steuerpflichtige”

15. Januar 201710. Januar 2012 von Michael Fischer

Die ESTV hat eine neue Auflage der Broschüre «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige» veröffentlicht. Die Broschüre ist gemäss amtlicher Mitteilung mit zahlreichen Illustrationen und Karikaturen aufgelockert. Sie gibt in allgemein verständlicher Sprache einen Überblick über die Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen beim Bund und in den Kantonen. Zudem wird auf besondere Steuertatbestände näher eingegangen, mit denen … weiterlesen

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2012 von Juana Vasella

Wer einen Ausländer ohne Bewilligung im Rahmen eines Rekrutierungsprozesses und vor Abschluss eines Arbeitsvertrages probeweise während eines eng begrenzten Zeitraumes arbeiten lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG strafbar. Es fehlt insoweit am Tatbestandsmerkmal der „Beschäftigung“. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Urteil vom 3. November 2011 (6B_277/2011), das in … weiterlesen

6B_673/2011: Verletzung der Verkehrsregeln durch nichtangepasste Geschwindigkeit

15. Januar 20176. Januar 2012 von Juana Vasella

Konrad Jeker berichtet auf seinem Blog “strafprozess.ch” über ein aktuelles Bundesgerichtsurteil (6B_673/2011) zur Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 i.V.m. 90 Ziff. 1 SVG und zieht dabei folgendes Fazit: Damit kann die Rechtsprechung über die angemessene Geschwindigkeit (Autobahn, Nacht, normale Sicht, Abblendlicht 50 m, keine anderen Lichtquellen) wie folgt zusammengefasst … weiterlesen

6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug/Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Fischer

A. und B. waren die beiden einzigen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburtstag von A (CHF 24’137) sowie für Personal Wellness (CHF 13’267), Laufbahnberatung (CHF 2’675) und Paarberatung (CHF 4’160) wurden bei der C. AG als geschäftlicher Aufwand verbucht. Gegen A. und B. wurde einerseits ein Nachsteuer- und Bussenverfahren eröffnet sowie … weiterlesen

1B_471/2011 und 1B_473/2011: Grundsatz der Verfahrenseinheit und Vereinigung von Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil vom 24. November 2011 (vereinigte Verfahren 1B_471/2011 und 1B_473/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Bestellung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verfahrenseinheit und der Vereinigung von Strafverfahren. Zum Sachverhalt: Nach einem Streit unter Eheleuten stürmte die Sondereinheit „Argus“ der Kantonspolizei Aargau die eheliche … weiterlesen