swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_319/2011: Eheschutz; keine Anrechnung moralisch geschuldeter Unterhaltsbeiträge

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht erfolglos, dass er im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zu Unterhaltsleistungen zu Gunsten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau und Tochter verurteilt worden ist (Urteil 5A_319/2011 vom 20. September 2011). Er machte unter anderem geltend, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass er monatliche Unterhaltsbeiträge von rund 1.000 CHF für seine in … weiterlesen

SERV: Änderung der Verordnung über die Exportrisikoversicherung

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV‑V) beschlossen, um die Frankenstärke abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Revision tritt am 1. November 2011 in Kraft. Mit der Änderung der Verordnung wird der Deckungssatz bei Fabrikationskreditversicherungen von 80 auf 95 Prozent erhöht. Dadurch sollen die Kreditlimite des … weiterlesen

Energieverordnung: Neue Vorschriften für Elektrogeräte

15. Januar 201719. Oktober 2011 von Juana Vasella

Für neue TV-Geräte, Umwälzpumpen, Leuchtstoff- und Strassenlampen sowie für Set-Top-Boxen und Kühl- und Gefriergeräte gelten ab 1. Januar 2012 neue oder erweiterte Effizienzvorschriften. Ausserdem wird eine Energieetikette für TV-Geräte eingeführt und die neue Gestaltung der Energieetikette für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen sowie Geschirrspüler von der EU übernommen. Neue Geräte, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, … weiterlesen

Einsatz von Spionage-Software in der Schweiz

15. Januar 201714. Oktober 2011 von Juana Vasella

In Deutschland wird die Verwendung von sog. „Bundestrojanern“ derzeit stark kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat deren systematische Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Gestern wurde bekannt, dass auch die schweizerischen Behörden bereits solche Spionage-Software eingesetzt haben. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat entsprechende Medienberichte bestätigt. In einzelnen Fällen hätten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich derartige … weiterlesen

5A_37/2011: Eigen- und Errungenschaftsgut; güterrechtliche Zuordnung und Beweislast

15. Januar 201714. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Zuweisung von Vermögenswerten zum Eigengut oder Errungenschaftsgut im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist Gegenstand eines Urteils vom 1. September 2011 (5A_37/2011). Der Beschwerdeführer stellte erfolgreich den Antrag, die güterrechtliche Forderung der Ehefrau zu reduzieren, weil gewisse Vermögenswerte seinem Eigengut zuzurechnen sind und nicht, wie die Vorinstanz annahm, seiner Errungenschaft. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde … weiterlesen

6B_1000/2010: (Keine) Einziehung von Entgelt aus Schwarzarbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 22. August 2011 (6B_1000/2010) die Beschwerde einer Ausländerin gutgeheissen, die sich gegen die Einziehung ihres Entgelts aus einer „Schwarzarbeit“ wandte. Die Beschwerdeführerin wurde wegen eines rechtswidrigen Aufenthaltes und einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c … weiterlesen

Teilrevision des UWG auf den 1. April 2012 in Kraft gesetzt (UWG 8: 1. Juli 2012)

15. Januar 201712. Oktober 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Teilrevision des UWG heute auf den 1. April 2012 (und nicht, wie teilweise erwartet, schon auf den 1. Januar 2012) in Kraft gesetzt (vgl. die Medienmitteilung vom 12. Oktober 2012). UWG 8 (AGB) wird dagegen erst am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Wir haben über die Revision mehrfach berichtet: UWG-Revision: … weiterlesen

Verfolgungsverjährung: Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergehen geplant

15. Januar 201712. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Verjährungsfristen bei schwerwiegenden Vergehen sollen von sieben auf zehn Jahre verlängert werden, um die Strafverfolgung auch bei komplexen Sachverhalten zu ermöglichen. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage geht auf zwei gleichlautende Motionen zurück, die längere Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten verlangen, weil die geltenden Verjährungsfristen für komplexe Fälle von … weiterlesen

AGEK/Swissmedic: Interpretation von Art. 56 HMG („Forschung in Notfallsituationen“)

15. Januar 201710. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Arbeitsgemeinschaft der Ethikkommissionen (AGEK) und das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) haben im Swissmedic Journal 9/2011, S. 758 ff., eine Interpretationshilfe zu Art. 56 HMG veröffentlicht. In dieser Bestimmung wird die Durchführung von klinischen Studien in Notfallsituationen geregelt. Art. 56 HMG (Klinische Versuche in medizinischen Notfallsituationen) stellt, wie auch Art. 55 HMG (Klinische Versuche an unmündigen, … weiterlesen

1B_440/2011: Verlängerung der Untersuchungshaft bei Ausführungsgefahr (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 1B_440/2011 vom 23. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer hat gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft erfolglos geltend gemacht, es fehle an der Ausführungsgefahr. Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist eine Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn ernsthaft zu … weiterlesen