Ein Beschw­erde­führer machte vor dem Bun­des­gericht erfol­g­los gel­tend, das vorin­stan­zliche Urteil, mit dem er wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweis­es gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen wor­den war, sei auf­grund schw­er­wiegen­der Ver­fahrens­fehler nichtig. Ent­ge­gen sein­er Auf­fas­sung liegt kein Fall ein­er notwendi­gen Vertei­di­gung vor. Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde als unbe­grün­det ab (Urteil … weit­er­lesen

Im Entscheid 1B_238/2011 (frz., zur amtl. Publ. vorge­se­hen) hat­te sich das Bun­des­gericht zum Aktenein­sicht­srecht von Auskun­ftsper­so­n­en im Strafver­fahren zu äussern.  Dem Entscheid lag verkürzt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Anlässlich eines Schüler­fests waren zwei Schüler tödlich abgestürzt. Im Rah­men der Stra­fun­ter­suchung wur­den drei lei­t­en­den Per­so­n­en der Schule als Auskun­ftsper­so­n­en vorge­laden. Diese ver­langten, vor ihrer Befra­gung Ein­sicht in … weit­er­lesen

Im Zusam­men­hang mit der Einziehung bzw. Her­aus­gabe von beschlagnahmten Ver­mö­genswerten an die geschädigten Beschw­erdegeg­n­er geht es in dem Urteil 6B_80/2011 vom 8. Sep­tem­ber 2011 um die Rechts­frage, ob der Beschw­erde­führer als „Drit­ter­wer­ber“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB oder als bloss­er „Direk­t­begün­stiger“ anzuse­hen ist.  In Art. 70 Abs. 2 StGB wer­den die Voraus­set­zun­gen der … weit­er­lesen