swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

AGEK/Swissmedic: Interpretation von Art. 56 HMG („Forschung in Notfallsituationen“)

15. Januar 201710. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Arbeitsgemeinschaft der Ethikkommissionen (AGEK) und das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) haben im Swissmedic Journal 9/2011, S. 758 ff., eine Interpretationshilfe zu Art. 56 HMG veröffentlicht. In dieser Bestimmung wird die Durchführung von klinischen Studien in Notfallsituationen geregelt. Art. 56 HMG (Klinische Versuche in medizinischen Notfallsituationen) stellt, wie auch Art. 55 HMG (Klinische Versuche an unmündigen, … weiterlesen

1B_440/2011: Verlängerung der Untersuchungshaft bei Ausführungsgefahr (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 1B_440/2011 vom 23. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer hat gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft erfolglos geltend gemacht, es fehle an der Ausführungsgefahr. Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist eine Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn ernsthaft zu … weiterlesen

Swissmedic: Unzulässige Anpreisung einer „homöopathischen Grippeimpfung“

15. Januar 201710. Oktober 2011 von Juana Vasella

Swissmedic weist im heute erschienen „Swissmedic Journal 9/2011“ (S. 754 f.) darauf hin, dass das Anpreisen einer „homöopathischen Grippeimpfung irreführend ist und Patienten massiv gefährden kann. Bei der Abgabe von Arzneimitteln sind gemäss Art. 26 HMG die anerkannten Regeln der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaften zu beachten. Und nach Art. 3 HMG obliegt der Umgang mit … weiterlesen

WEKO: Nichtweitergabe von Währungsvorteilen — Untersuchungsserie angekündigt

15. Januar 20178. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In einem Pressegespräch vom 6. Oktober 2011 hat die WEKO ihren Willen bekräftigt, gegen die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen bei Importprodukten vorzugehen. Die WEKO erwähnte eine starke Zunahme entsprechender Meldungen seit Mitte Juli 2011 und die inzwischen mit zusätzlichen Mitteln des EVD gebildete, 4 Stellen umfassende Taskforce “Frankenstärke”. Das Sekretariat der WEKO beabsichtige, im Zusammenhang mit … weiterlesen

1B_314/2011: Aufhebung einer Nichtanhandnahmeverfügung; nicht wieder gutzumachender Nachteil und bedeutende Kosten- oder Zeitersparnis

15. Januar 20176. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Staatsanwaltschaft BL erliess in einem Strafverfahren eine Nichtanhandnahmeverfügung. Das Kantonsgericht hob diese Verfügung auf und wies die Strafverfolgungsbehörde an, eine Untersuchung zu eröffnen sowie weitere Abklärungen durch Vornahme geeigneter Beweiserhebungen zu treffen. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen diesen Zwischenentscheid erfolglos Beschwerde vor dem Bundesgericht (Urteil 1B_314/2011 vom 20. September 2011). Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die … weiterlesen

5A_272/2011: Ehescheidung; Teilvereinbarung betreffend Güterrecht und ungenügende Sachverhaltsfeststellung

15. Januar 20176. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer mit Urteil 5A_272/2011 vom 7. September 2011 recht, der beantragt hat, nach der Scheidung keinen nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen. Die beiden Ehepartner hatten eine Teilvereinbarung betreffend das Güterrecht abgeschlossen. Das erstinstanzliche Gericht, das die Ehe schied, verurteilte den Beschwerdeführer, sowohl der Ex-Frau als auch dem gemeinsamen Sohn einen monatlichen … weiterlesen

6B_441/2011: Nichtigkeit eines Gerichtsentscheids; (keine) notwendige Verteidigung

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht erfolglos geltend, das vorinstanzliche Urteil, mit dem er wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen worden war, sei aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler nichtig. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Fall einer notwendigen Verteidigung vor. Das Bundesgericht weist die Beschwerde als unbegründet ab (Urteil … weiterlesen

1B_238/2011: Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 1B_238/2011 (frz., zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht zum Akteneinsichtsrecht von Auskunftspersonen im Strafverfahren zu äussern. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Schülerfests waren zwei Schüler tödlich abgestürzt. Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden drei leitenden Personen der Schule als Auskunftspersonen vorgeladen. Diese verlangten, vor ihrer Befragung Einsicht in … weiterlesen

5A_370/2011: Ungültigerklärung eines Testaments; Schmälerungsabsicht, Eigentumszuweisung und Enterbung

15. Januar 20171. Oktober 2011 von Juana Vasella

Nach dem Tod ihres Ehemannes ist eine Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht erfolglos gegen dessen Testament vorgegangen, in dem er seine Ehefrau und die Adoptivtochter auf den Pflichtteil verwies sowie seinen Adoptivsohn als Alleinerbe einsetzte. Kurz vor seinem Ableben war die Ehe geschieden und die Ehescheidungskonvention genehmigt worden; da der Tod aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist … weiterlesen

6B_80/2011: Herausgabe von eingezogenen Vermögenswerten; Dritterwerber oder Direktbegünstigter

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der Einziehung bzw. Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an die geschädigten Beschwerdegegner geht es in dem Urteil 6B_80/2011 vom 8. September 2011 um die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer als „Dritterwerber“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB oder als blosser „Direktbegünstiger“ anzusehen ist. In Art. 70 Abs. 2 StGB werden die Voraussetzungen der … weiterlesen