swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1B_314/2011: Aufhebung einer Nichtanhandnahmeverfügung; nicht wieder gutzumachender Nachteil und bedeutende Kosten- oder Zeitersparnis

15. Januar 20176. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Staatsanwaltschaft BL erliess in einem Strafverfahren eine Nichtanhandnahmeverfügung. Das Kantonsgericht hob diese Verfügung auf und wies die Strafverfolgungsbehörde an, eine Untersuchung zu eröffnen sowie weitere Abklärungen durch Vornahme geeigneter Beweiserhebungen zu treffen. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen diesen Zwischenentscheid erfolglos Beschwerde vor dem Bundesgericht (Urteil 1B_314/2011 vom 20. September 2011). Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die … weiterlesen

5A_272/2011: Ehescheidung; Teilvereinbarung betreffend Güterrecht und ungenügende Sachverhaltsfeststellung

15. Januar 20176. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht gibt einem Beschwerdeführer mit Urteil 5A_272/2011 vom 7. September 2011 recht, der beantragt hat, nach der Scheidung keinen nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen. Die beiden Ehepartner hatten eine Teilvereinbarung betreffend das Güterrecht abgeschlossen. Das erstinstanzliche Gericht, das die Ehe schied, verurteilte den Beschwerdeführer, sowohl der Ex-Frau als auch dem gemeinsamen Sohn einen monatlichen … weiterlesen

6B_441/2011: Nichtigkeit eines Gerichtsentscheids; (keine) notwendige Verteidigung

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht erfolglos geltend, das vorinstanzliche Urteil, mit dem er wegen mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen worden war, sei aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler nichtig. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Fall einer notwendigen Verteidigung vor. Das Bundesgericht weist die Beschwerde als unbegründet ab (Urteil … weiterlesen

1B_238/2011: Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 1B_238/2011 (frz., zur amtl. Publ. vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht zum Akteneinsichtsrecht von Auskunftspersonen im Strafverfahren zu äussern. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Schülerfests waren zwei Schüler tödlich abgestürzt. Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden drei leitenden Personen der Schule als Auskunftspersonen vorgeladen. Diese verlangten, vor ihrer Befragung Einsicht in … weiterlesen

5A_370/2011: Ungültigerklärung eines Testaments; Schmälerungsabsicht, Eigentumszuweisung und Enterbung

15. Januar 20171. Oktober 2011 von Juana Vasella

Nach dem Tod ihres Ehemannes ist eine Beschwerdeführerin vor dem Bundesgericht erfolglos gegen dessen Testament vorgegangen, in dem er seine Ehefrau und die Adoptivtochter auf den Pflichtteil verwies sowie seinen Adoptivsohn als Alleinerbe einsetzte. Kurz vor seinem Ableben war die Ehe geschieden und die Ehescheidungskonvention genehmigt worden; da der Tod aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist … weiterlesen

6B_80/2011: Herausgabe von eingezogenen Vermögenswerten; Dritterwerber oder Direktbegünstigter

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der Einziehung bzw. Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten an die geschädigten Beschwerdegegner geht es in dem Urteil 6B_80/2011 vom 8. September 2011 um die Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer als „Dritterwerber“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB oder als blosser „Direktbegünstiger“ anzusehen ist. In Art. 70 Abs. 2 StGB werden die Voraussetzungen der … weiterlesen

Künftig gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen nach europäischer Richtlinie

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Die Schweiz übernimmt die europäische Richtlinie 2005/36/EG zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA wird damit einfacher. Die erforderliche Anpassung des Anhangs III des Freizügigkeitsabkommens Schweiz–EU wurde heute unterzeichnet und wird ab 1. November 2011 provisorisch angewendet. Ein Teil der Neuerungen (Meldeverfahren für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer) muss in … weiterlesen

Prüfung von Bundesgesetzen auf Vereinbarkeit mit der BV dereinst möglich?

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Künftig sollen Bundesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung überprüft werden können, wie der Bundesrat in einer heute veröffentlichten Stellungnahme mitteilt. Er befürwortet darin den Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze einzuführen. Die nationalrätlichen Rechtskommission hat die Aufhebung von Art. 190 BV beantragt, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden … weiterlesen

NZZ Folio: Thema “Am Tatort”

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

Die aktuelle Ausgabe von NZZ Folio, der Zeitschrift der Neuen Zürcher Zeitschrift, ist dem Thema “Am Tatort” gewidmet, worauf auch Martin Steiger auf seiner Homepage hinweist. Die Beiträge sind grösstenteils online abrufbar und behandeln u.a. folgende Themen: Arbeit des Forensischen Instituts Zürich; Strafverfolgung im Internet; Tatortmodelle des Instituts für Rechtsmedizin Zürich; Protolle von Zürcher Opferberatungsstellen.

5A_283/2011: Ungeteilte Zuweisung von Miteigentum bei Ehescheidung

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

Das Urteil 5A_283/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit der ungeteilten Zuweisung von gemeinschaftlichen Vermögenswerten im Rahmen einer Ehescheidung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB. Eine solche ungeteilte Zuteilung von Miteigentum kann vorgenommen werden, wenn ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nachweist und den anderen Ehegatten entschädigt (siehe auch BGE 119 II 197 E. 2 … weiterlesen