swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

ZGB-Teilrevision: Papierloser Schuldbrief ab 1.1.2012

15. Januar 201723. September 2011 von Juana Vasella

Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs wird das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der sog. Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier … weiterlesen

4A_261/2011: Lohngleichheit zwischen Frau und Mann

15. Januar 201720. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit Entscheid 4A_261/2011 vom 24. August 2011 hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, dass ungleiche Löhne bei gleichartiger Arbeit durch objektive Kriterien gerechtfertigt sein müssen. A. und X. waren beide im Verwaltungsbereich der Y. SA angestellt. X. arbeitete teilzeitig zu 90 Prozent und A. war vollzeitig tätig. X. erhob beim Arbeitsgericht Klage wegen einer … weiterlesen

6B_127/2011: Verfahrenskosten bei Sicherheitsleistung

15. Januar 201720. September 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung vorgegangen war, ist vor dem Bundesgericht erfolgreich (Urteil 6B_127/2011 vom 5. September 2011). Es hebt das angefochtene Urteil im Kosten- und Entschädigungspunkt auf und weist die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Nach den im BGE 84 I 13 dargelegten Kostengrundsätze kann bei Offizialdelikten der Geschädigte oder … weiterlesen

1B_273/2011: Entlassung aus der U‑Haft; Antrag auf aufschiebende Wirkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. September 2011 von Juana Vasella

Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in dem (für die amtliche Sammlung vorgesehenen) Urteil 1B_273/2011 vom 31. August 2011 mit der vorzeitigen Entlassung aus der Untersuchungshaft (siehe auch Urteile 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011, 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 und 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011). Es heisst die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gut und kommt zu dem … weiterlesen

4A_222/2011: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid verspätet eingereicht

15. Januar 201715. September 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_222/2011 vom 22. August 2011 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit dem Argument nicht ein, der Gesuchsteller habe sein Gesuch verspätet eingereicht. Revisionsgrund bildete Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der bei internationalen Schiedsverfahren analog Anwendung findet (vgl. E. 1). Gemäss dieser … weiterlesen

6B_230/2011: Unlauterer Versand täuschender Pseudo-Rechnungen

15. Januar 201715. September 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZG, das den Beschwerdeführer u.a. wegen strafbarer Widerhandlung gegen das UWG verurteilt hatte. Der Beschwerdeführer hatte Formulare versandt, die angesichts ihrer Aufmachung und einzelner darin enthaltener Angaben Rechnungen täuschend ähnlich waren. Dies erfüllt den Tatbestand von UWG 3 b i.V.m. UWG 23, wenn die Rechnungen beim unbefangenen Durchschnittsadressaten … weiterlesen

Europaratskonvention über Cyberkriminalität tritt für die Schweiz am 1.1.2012 in Kraft

15. Januar 201715. September 2011 von Juana Vasella

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001, mit der die Computer- und Internetkriminalität international bekämpft werden soll, tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft gesetzt. Siehe dazu die entsprechende Botschaft. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, … weiterlesen

In eigener Sache: Neue Redakteur/-innen und neues Layout

15. Januar 201714. September 2011 von David Vasella

Swissblawg wächst und gedeiht! Nicht nur die Zahl unserer Leser steigt – auch das Team unserer Redakteurinnen und Redakteure vergrössert sich. Wir möchten Ihnen unsere Neuzugänge kurz vorstellen: RA Claudio Kerber ist Partner bei WerderViganò. Er beschäftigt sich überwiegend mit Fragen des Bank- und Finanzmarktrechts und betreut bei Swissblawg diese Rechtsgebiete. MA HSG Lorraine Hostettler … weiterlesen

6B_175/2011: Strafzumessung bei Geständnis

15. Januar 201714. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. September 2011 (6B_175/2011) zu verschiedenen Fragen der Strafzumessung u.a. für gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, mehrfachen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschung. Dabei weist es die Rüge des Beschwerdeführers zurück, er sei härter bestraft worden als ein nicht geständiger Täter, der dieselben Delikte verübt habe: 1.6 […] Nach der Rechtsprechung … weiterlesen

1B_372/2011: Amtliche Verteidigung (subjektive Betrachtungsweise)

15. Januar 201714. September 2011 von Juana Vasella

Das bundesgerichtliche Urteil 1B_372/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit dem Anspruch auf amtliche Verteidigung für Straffälle, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Eine Zusammenfassung des französisch-sprachigen Entscheids bietet strafprozessrecht.ch: Das Bundesgericht […] erteilt einer abstrakten objektivierten Betrachtungsweise eine … weiterlesen