Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Urteil 5A_283/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit der ungeteilten Zuweisung von gemeinschaftlichen Vermögenswerten im Rahmen einer Ehescheidung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB. Eine solche ungeteilte Zuteilung von Miteigentum kann vorgenommen werden, wenn ein Ehegatte ein überwiegendes Interesse nachweist und den anderen Ehegatten entschädigt (siehe auch BGE 119 II 197 E. 2 … weiterlesen
Im Entscheid 4A_107/2011 vom 25. August 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die vereinbarte Konventionalstrafe bei einem Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag angemessen war. A. war von Mai 2003 bis August 2008 bei der X. AG in St. Gallen als Unternehmensberater in Personalfragen angestellt. Sein Arbeitsvertrag enthielt ein Konkurrenzverbot und statuierte eine Konventionalstrafe in der Höhe … weiterlesen
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei geht es um die Frage, ob eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit “Kiesausbeutungsrecht” die dingliche Berechtigung enthält, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks fortlaufend wiederherzustellen. Das Bundesgericht hat diese Frage in … weiterlesen
Mit dem Entscheid 9C_902/2010 vom 14. September 2011 hat das Bundesgericht wegweisend entschieden, was unter einem mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt zu verstehen ist. Der 1972 geborene B. war bei der C. GmbH angestellt uns seit 1. Mai 2008 bei Pensionskasse Q. berufsvorsorgeversichert. B. starb bei einem Unfall am 8. Juni 2008. F. die … weiterlesen
Per 1. Oktober 2011 tritt die Verordnung der FINMA über die Datenbearbeitung in Kraft (Datenverordnung-FINMA). Die FINMA führt eine Datensammlung über Personen, deren Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen und dem FINMAG zweifelhaft oder nicht gegeben ist (zum sog. Gewährserfordernis siehe hier). Die Verordnung stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 FINMAG und … weiterlesen
Die Zuständigkeit von schweizerischen Gerichten und die Rechtshängigkeit von Zivilforderungen im Strafprozess sind Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 6B_74/2011 vom 13. September 2011. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in dem zweiten Punkt gut, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Hinblick auf die schweizerische Gerichtsbarkeit in internationalen Sachverhalten (Art. 3 Abs. 1 und 8 … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_99/2011 vom 4. Juli 2011 hatte das Bundesgericht über die Bedeutung einer Rentengarantie in einem Arbeitsvertrag zu urteilen. Im Arbeitsvertag von A. mit der X. Switzerland GmbH war unter Ziffer 7.6 festgehalten, dass der Arbeitgeber bei einer Frühpensionierung dem Arbeitnehmer eine jährliche Rente von 45% des jährlichen Einkommens garantiert. Mit Hinblick auf das … weiterlesen
Im Entscheid 9C_479/2011 vom 12. September 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die Anbieter von Freizügigkeitspolicen eine Pflicht haben, die obligatorische Vorsorge in Form einer Versicherung für den Invaliditätsfall fortzuführen. S. löste per Ende Oktober 2009 ihr Arbeitsverhältnis auf und übermittelte der Swiss Life AG die „Anmeldung für eine Freizügigkeitspolice“, gemäss der gegen die … weiterlesen
Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, eine Revision des Kartellgesetzes vorzuschlagen, welche bestimmte Wettbewerbsabreden unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung per se verbietet. Der damalige Beschluss stand in Zusammenhang mit der Frankenstärke und der ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen. Nun hat der Bundesrat das EVD ermächtigt, zu den beabsichtigten Anpassungen eine … weiterlesen
Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs wird das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der sog. Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier … weiterlesen