swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_222/2011: Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid verspätet eingereicht

15. Januar 201715. September 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_222/2011 vom 22. August 2011 trat das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch gegen einen Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit dem Argument nicht ein, der Gesuchsteller habe sein Gesuch verspätet eingereicht. Revisionsgrund bildete Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der bei internationalen Schiedsverfahren analog Anwendung findet (vgl. E. 1). Gemäss dieser … weiterlesen

6B_230/2011: Unlauterer Versand täuschender Pseudo-Rechnungen

15. Januar 201715. September 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer ZG, das den Beschwerdeführer u.a. wegen strafbarer Widerhandlung gegen das UWG verurteilt hatte. Der Beschwerdeführer hatte Formulare versandt, die angesichts ihrer Aufmachung und einzelner darin enthaltener Angaben Rechnungen täuschend ähnlich waren. Dies erfüllt den Tatbestand von UWG 3 b i.V.m. UWG 23, wenn die Rechnungen beim unbefangenen Durchschnittsadressaten … weiterlesen

Europaratskonvention über Cyberkriminalität tritt für die Schweiz am 1.1.2012 in Kraft

15. Januar 201715. September 2011 von Juana Vasella

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität vom 23. November 2001, mit der die Computer- und Internetkriminalität international bekämpft werden soll, tritt für die Schweiz am 1. Januar 2012 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat die erforderlichen Gesetzesanpassungen in Kraft gesetzt. Siehe dazu die entsprechende Botschaft. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, … weiterlesen

In eigener Sache: Neue Redakteur/-innen und neues Layout

15. Januar 201714. September 2011 von David Vasella

Swissblawg wächst und gedeiht! Nicht nur die Zahl unserer Leser steigt – auch das Team unserer Redakteurinnen und Redakteure vergrössert sich. Wir möchten Ihnen unsere Neuzugänge kurz vorstellen: RA Claudio Kerber ist Partner bei WerderViganò. Er beschäftigt sich überwiegend mit Fragen des Bank- und Finanzmarktrechts und betreut bei Swissblawg diese Rechtsgebiete. MA HSG Lorraine Hostettler … weiterlesen

6B_175/2011: Strafzumessung bei Geständnis

15. Januar 201714. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. September 2011 (6B_175/2011) zu verschiedenen Fragen der Strafzumessung u.a. für gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, mehrfachen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschung. Dabei weist es die Rüge des Beschwerdeführers zurück, er sei härter bestraft worden als ein nicht geständiger Täter, der dieselben Delikte verübt habe: 1.6 […] Nach der Rechtsprechung … weiterlesen

1B_372/2011: Amtliche Verteidigung (subjektive Betrachtungsweise)

15. Januar 201714. September 2011 von Juana Vasella

Das bundesgerichtliche Urteil 1B_372/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit dem Anspruch auf amtliche Verteidigung für Straffälle, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Eine Zusammenfassung des französisch-sprachigen Entscheids bietet strafprozessrecht.ch: Das Bundesgericht […] erteilt einer abstrakten objektivierten Betrachtungsweise eine … weiterlesen

Revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer veröffentlicht

15. Januar 201714. September 2011 von Michael Feit

Nach mehr als zweieinhalb Jahren der Überarbeitung veröffentlichte der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer diese Woche die mit grosser Spannung erwartete revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

WEKO: Verfügung zur Behinderung des Online-Handels veröffentlicht

15. Januar 201713. September 2011 von Oliver Kaufmann

Nachdem die WEKO bereits Mitte August den Abschluss einer Untersuchung betreffend die Behinderung des Online-Handels im Bereich der Haushaltsgeräte bekannt gab (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag), hat sie nun vergangene Woche die entsprechende Verfügung vom 11. Juli 2011 publiziert. Die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen Electrolux AG und V‑Zug AG hatten gemäss den Feststellungen … weiterlesen

EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

15. Januar 201712. September 2011 von Oliver Kaufmann

In der Rechtssache T‑12/06 hat der EuGH eine Entscheidung der Kommission betreffend eine Geldbusse von EUR 30 Mio. gegen das italienische Unternehmen Deltafina bestätigt. Deltafina hatte sich zusammen mit mehreren Unternehmen zwischen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt beteiligt. Deltafina hatte die Kommission ursprünglich unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung auf das Bestehen … weiterlesen

2C_898/2010: unerlaubter Effektenhandel / gruppenweises Vorgehen

15. Januar 201712. September 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_898/2010 hatte das Bundesgericht mit unbewilligtem gewerbsmässigem Effektenhandel zu befassen. In E. 2.1 erläutert das Bundesgericht zunächst Definitionen wie “Emissionshaus”, “Primär- und Sekundärmarkt”, “Gewerbsmässigkeit” und “öffentliches Angebot”. In E. 2.2 verweist das Bundesgericht auf seine Praxis, wonach eine bewilligungspflichtige Aktivität auch im Rahmen einer Gruppe ausgeübt werden kann (Verweis auf Literatur und Rechtsprechung, … weiterlesen