Neuer Blog: Lawspot
Auf seinem neuen Blog “Lawspot” (seit Ende Juli 2011) berichtet Sascha Zaman nach eigenen Angaben über “ausgewählte Gerichtsentscheide aus dem internationalen Umfeld”.
6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung
Die Verurteilung eines selbständigen Steuer- und Vermögensberaters, der eine Provision in Absprache mit dem Treugeber unter eigenem Namen in eine Lebensversicherung investiert und die Versicherungspolice später eigenmächtig aufgelöst hat, wegen qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB wird vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B_68/2011 vom 22. August 2011). Dem Beschwedeführer X. wird die Veruntreuung von … weiterlesen
4A_42/2011: Beweis der Überstunden durch Kenntnis des Arbeitgebers ihrer Notwendigkeit
Das BGer bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung, wonach Überstunden schon dann als bewiesen gelten, wenn der Arbeitgeber von ihrer Notwendigkeit wusste oder wissen musste. In diesem Fall gelten die Überstunden im Übrigen nicht nur als geleistet, sondern auch als genehmigt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass der Arbeitgeber das erforderliche Wissen hatte. Es spielte deshalb keine … weiterlesen
6B_79/2011: Betrügerischer Konkurs, Veruntreuung und Abgabenbetrug
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verurteilung u.a. wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses, mehrfacher Veruntreuung und mehrfachen Abgabenbetrugs teilweise gut (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Im Hinblick auf den betrügerischen Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird die Vorinstanz durch das Bundesgericht bestätigt: 4.3 Der Beschwerdeführer entzog der A. AG zum Schein Aktiven, … weiterlesen
1B_397/2011: Anwaltliche Berufspflichten; standeswidrige Ferien
In seinem Blog “strafprozess.ch” macht Konrad Jeker auf einen bundesgerichtlichen Entscheid aufmerksam, in der ein Anwalt wegen “standeswidriger Ferien” gerügt wird (Urteil 1B_397/2011 vom 29. August 2011). Der Strafverteidiger hatte an seine Beschwerde folgende “Schlusserklärung” angefügt: “Ich ersuche, den Eingang der Beschwerde erst nach dem 31.08.2011 schriftlich zu bestätigen, aber möglichst rasch zu entscheiden. Bitte … weiterlesen
Swissmedic: Neue Verwaltungsordnung betreffend Heilmittelzulassung
Am 1. November 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung “Anleitung Zulassung von Antiveninen” in Kraft treten. In der Anleitung werden sowohl das Verfahren für die vereinfachte Zulassung von Antiveninen (tierische Antiseren) als auch die Anforderungen an die entsprechende Dokumentation und an einzureichende Unterlagen beschrieben.
1B_221/2011: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_221/2011 vom 19. August 2011 eine Beschwerde gutgeheissen, mit der sich die Ehefrau eines Unfallopfers dagegen wehrte, dass eine Strafuntersuchung nicht auf zwei Beteiligte ausgeweitet worden war. Die Vorinstanz hatte die Verfahrensausweitung einzig mit der Begründung abgelehnt, dass der Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei. Das Bundesgericht erkennt hier keine offensichtliche Unterbrechung … weiterlesen
4A_162/2011: Kein Anspruch auf nachträgliche Durchführung einer zweiten mündlichen Schiedsverhandlung und Zeugeneinvernahme
Mit Entscheid 4_162/2011 vom 20. Juli 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde des gekündigten Cheftrainers der jamaikanischen Nationalmannschaft gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 2. Februar 2011 ab. Der Beschwerdeführer rügte mitunter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch … weiterlesen
Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Das Versicherungsvertragsrecht wird äusserlich und inhaltlich an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Es erhält einen zeitgemässen, übersichtlichen und den gewandelten Marktbedürfnissen angepassten Aufbau. Im Versicherungsvertrag sollen zwischen den Vertragsparteien gleich lange Spiesse geschaffen werden. Dies etwa dadurch, dass … weiterlesen
WEKO: Harte Kartellabreden in den Glasfaser-Kooperationen verhindern Sanktionsbefreiung
Das Sekretariat der WEKO ist in einer vertieften Analyse zum Schluss gekommen, dass die Verträge zu den Glasfaser-Kooperationen zwischen Swisscom und den Elektrizitätswerken der Städte Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich harte Kartellabreden enthalten. Das Sekretariat verbietet den Bau der geplanten Glasfasernetze damit zwar nicht, behält sich aber Sanktionen ausdrücklich vor. In der ersten Jahreshälfte … weiterlesen