Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil vom 1. September 2011 (6B_175/2011) zu verschiedenen Fragen der Strafzumessung u.a. für gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl, mehrfachen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschung. Dabei weist es die Rüge des Beschwerdeführers zurück, er sei härter bestraft worden als ein nicht geständiger Täter, der dieselben Delikte verübt habe: 1.6 […] Nach der Rechtsprechung … weiterlesen
Das bundesgerichtliche Urteil 1B_372/2011 vom 29. August 2011 beschäftigt sich mit dem Anspruch auf amtliche Verteidigung für Straffälle, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Eine Zusammenfassung des französisch-sprachigen Entscheids bietet strafprozessrecht.ch: Das Bundesgericht […] erteilt einer abstrakten objektivierten Betrachtungsweise eine … weiterlesen
Nach mehr als zweieinhalb Jahren der Überarbeitung veröffentlichte der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer diese Woche die mit grosser Spannung erwartete revidierte Fassung der Schiedsgerichtsordnung. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Nachdem die WEKO bereits Mitte August den Abschluss einer Untersuchung betreffend die Behinderung des Online-Handels im Bereich der Haushaltsgeräte bekannt gab (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag), hat sie nun vergangene Woche die entsprechende Verfügung vom 11. Juli 2011 publiziert. Die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen Electrolux AG und V‑Zug AG hatten gemäss den Feststellungen … weiterlesen
In der Rechtssache T‑12/06 hat der EuGH eine Entscheidung der Kommission betreffend eine Geldbusse von EUR 30 Mio. gegen das italienische Unternehmen Deltafina bestätigt. Deltafina hatte sich zusammen mit mehreren Unternehmen zwischen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt beteiligt. Deltafina hatte die Kommission ursprünglich unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung auf das Bestehen … weiterlesen
Im Entscheid 2C_898/2010 hatte das Bundesgericht mit unbewilligtem gewerbsmässigem Effektenhandel zu befassen. In E. 2.1 erläutert das Bundesgericht zunächst Definitionen wie “Emissionshaus”, “Primär- und Sekundärmarkt”, “Gewerbsmässigkeit” und “öffentliches Angebot”. In E. 2.2 verweist das Bundesgericht auf seine Praxis, wonach eine bewilligungspflichtige Aktivität auch im Rahmen einer Gruppe ausgeübt werden kann (Verweis auf Literatur und Rechtsprechung, … weiterlesen
Auf seinem neuen Blog “Lawspot” (seit Ende Juli 2011) berichtet Sascha Zaman nach eigenen Angaben über “ausgewählte Gerichtsentscheide aus dem internationalen Umfeld”.
Die Verurteilung eines selbständigen Steuer- und Vermögensberaters, der eine Provision in Absprache mit dem Treugeber unter eigenem Namen in eine Lebensversicherung investiert und die Versicherungspolice später eigenmächtig aufgelöst hat, wegen qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB wird vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B_68/2011 vom 22. August 2011). Dem Beschwedeführer X. wird die Veruntreuung von … weiterlesen
Das BGer bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung, wonach Überstunden schon dann als bewiesen gelten, wenn der Arbeitgeber von ihrer Notwendigkeit wusste oder wissen musste. In diesem Fall gelten die Überstunden im Übrigen nicht nur als geleistet, sondern auch als genehmigt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass der Arbeitgeber das erforderliche Wissen hatte. Es spielte deshalb keine … weiterlesen
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verurteilung u.a. wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses, mehrfacher Veruntreuung und mehrfachen Abgabenbetrugs teilweise gut (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Im Hinblick auf den betrügerischen Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird die Vorinstanz durch das Bundesgericht bestätigt: 4.3 Der Beschwerdeführer entzog der A. AG zum Schein Aktiven, … weiterlesen