swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

15. Januar 201712. September 2011 von Oliver Kaufmann

In der Rechtssache T‑12/06 hat der EuGH eine Entscheidung der Kommission betreffend eine Geldbusse von EUR 30 Mio. gegen das italienische Unternehmen Deltafina bestätigt. Deltafina hatte sich zusammen mit mehreren Unternehmen zwischen 1995 und 2002 an einem Kartell auf dem italienischen Rohtabakmarkt beteiligt. Deltafina hatte die Kommission ursprünglich unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung auf das Bestehen … weiterlesen

2C_898/2010: unerlaubter Effektenhandel / gruppenweises Vorgehen

15. Januar 201712. September 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_898/2010 hatte das Bundesgericht mit unbewilligtem gewerbsmässigem Effektenhandel zu befassen. In E. 2.1 erläutert das Bundesgericht zunächst Definitionen wie “Emissionshaus”, “Primär- und Sekundärmarkt”, “Gewerbsmässigkeit” und “öffentliches Angebot”. In E. 2.2 verweist das Bundesgericht auf seine Praxis, wonach eine bewilligungspflichtige Aktivität auch im Rahmen einer Gruppe ausgeübt werden kann (Verweis auf Literatur und Rechtsprechung, … weiterlesen

Neuer Blog: Lawspot

15. Januar 201712. September 2011 von Juana Vasella

Auf seinem neuen Blog “Lawspot” (seit Ende Juli 2011) berichtet Sascha Zaman nach eigenen Angaben über “ausgewählte Gerichtsentscheide aus dem internationalen Umfeld”.

6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

Die Verurteilung eines selbständigen Steuer- und Vermögensberaters, der eine Provision in Absprache mit dem Treugeber unter eigenem Namen in eine Lebensversicherung investiert und die Versicherungspolice später eigenmächtig aufgelöst hat, wegen qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB wird vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 6B_68/2011 vom 22. August 2011). Dem Beschwedeführer X. wird die Veruntreuung von … weiterlesen

4A_42/2011: Beweis der Überstunden durch Kenntnis des Arbeitgebers ihrer Notwendigkeit

15. Januar 201711. September 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine gefestigte Rechtsprechung, wonach Überstunden schon dann als bewiesen gelten, wenn der Arbeitgeber von ihrer Notwendigkeit wusste oder wissen musste. In diesem Fall gelten die Überstunden im Übrigen nicht nur als geleistet, sondern auch als genehmigt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass der Arbeitgeber das erforderliche Wissen hatte. Es spielte deshalb keine … weiterlesen

6B_79/2011: Betrügerischer Konkurs, Veruntreuung und Abgabenbetrug

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Verurteilung u.a. wegen mehrfachen betrügerischen Konkurses, mehrfacher Veruntreuung und mehrfachen Abgabenbetrugs teilweise gut (Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011). Im Hinblick auf den betrügerischen Konkurs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB wird die Vorinstanz durch das Bundesgericht bestätigt: 4.3 Der Beschwerdeführer entzog der A. AG zum Schein Aktiven, … weiterlesen

1B_397/2011: Anwaltliche Berufspflichten; standeswidrige Ferien

15. Januar 20179. September 2011 von Juana Vasella

In seinem Blog “strafprozess.ch” macht Konrad Jeker auf einen bundesgerichtlichen Entscheid aufmerksam, in der ein Anwalt wegen “standeswidriger Ferien” gerügt wird (Urteil 1B_397/2011 vom 29. August 2011). Der Strafverteidiger hatte an seine Beschwerde folgende “Schlusserklärung” angefügt: “Ich ersuche, den Eingang der Beschwerde erst nach dem 31.08.2011 schriftlich zu bestätigen, aber möglichst rasch zu entscheiden. Bitte … weiterlesen

Swissmedic: Neue Verwaltungsordnung betreffend Heilmittelzulassung

15. Januar 20178. September 2011 von Juana Vasella

Am 1. November 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung “Anleitung Zulassung von Antiveninen” in Kraft treten. In der Anleitung werden sowohl das Verfahren für die vereinfachte Zulassung von Antiveninen (tierische Antiseren) als auch die Anforderungen an die entsprechende Dokumentation und an einzureichende Unterlagen beschrieben.

1B_221/2011: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

15. Januar 20178. September 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat im Urteil 1B_221/2011 vom 19. August 2011 eine Beschwerde gutgeheissen, mit der sich die Ehefrau eines Unfallopfers dagegen wehrte, dass eine Strafuntersuchung nicht auf zwei Beteiligte ausgeweitet worden war. Die Vorinstanz hatte die Verfahrensausweitung einzig mit der Begründung abgelehnt, dass der Kausalzusammenhang unterbrochen worden sei. Das Bundesgericht erkennt hier keine offensichtliche Unterbrechung … weiterlesen

4A_162/2011: Kein Anspruch auf nachträgliche Durchführung einer zweiten mündlichen Schiedsverhandlung und Zeugeneinvernahme

15. Januar 20178. September 2011 von Michael Feit

Mit Entscheid 4_162/2011 vom 20. Juli 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde des gekündigten Cheftrainers der jamaikanischen Nationalmannschaft gegen den Schiedsentscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 2. Februar 2011 ab. Der Beschwerdeführer rügte mitunter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) durch … weiterlesen