swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes verabschiedet

15. Januar 20171. September 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 31. August 2011 die Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Mit der Revision werden Normen geschaffen, die marktmissbräuchliches Verhalten effizient bekämpfen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Auf Ebene des Strafrechts wird insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt. Das Ausnützen von Insiderinformationen ist … weiterlesen

4A_633/2010: Restriktive Eintragungspraxis bei Verpackungen vorläufig bestätigt — Wellenverpackung (3D) (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von David Vasella

Wellenverpackung (3D) Das BVGer hatte an 15. Oktober 2010 die Eintragung einer Formmarke für eine wellenförmige Verpackung für u.a. Fische verweigert (s. Abb.), weil diese vor dem Hintergrund vom im betreffenden Warensegment üblichen Formenschatz für die Abnehmer nicht unerwartet und ungewöhnlich und daher dem Gemeingut iSv MSchG 2 a war (wir haben berichtet). Das BGer … weiterlesen

5A_429/2011: (Zulässige) Auswechslung der Gerichtspräsidentin; rechtliches Gehör und verfassungsmässiger Richter

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 5A_429/2011 vom 9. August 2011 hat sich das Bundesgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Auswechslung einer Gerichtspräsidentin während eines hängigen Zivilprozesses oder allenfalls ab einem bestimmten Verfahrensstadium die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) oder den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Beschwerdeführerin, die … weiterlesen

Teilrevision des Bundespersonalgesetzes

15. Januar 201731. August 2011 von Lorraine Hostettler

Der Bundesrat teilte mittels Medienmitteilung mit, dass er in der heutigen Sitzung die Botschaft zur Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet hat. Mit der Revision soll eine Modernisierung und Annäherung an das Obligationenrecht erreicht werden. Folgendes sind die Hauptpunkte der Revision: — Harmonisierung BPG und OR — Flexiblere Regelung der Auflösung der Arbeitsverhältnisse — Unterstützungsmassnahmen bei unverschuldeter … weiterlesen

Erhöhte Schwellenwerte des Revisionsrechts: ab 1. Januar 2012 gilt 20–40-250

15. Januar 201731. August 2011 von David Vasella

Das Parlament hatte am 17. Juni 2011 beschlossen, die Schwellenwerte des Revisionsrechts zu erhöhen. OR 727 I Ziff. 2 sieht vor, dass die Jahresrechnung bzw. allenfalls Konzernrechnung u.a. dann ordentlich zu revidieren ist, wenn die Gesellschaft in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mind. zwei von drei Schwellenwerten überschreiten. Diese Werte sollen von 10 auf 20. Mio. Bilanzsumme, … weiterlesen

Vereinheitlichung des Verjährungsrechts: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201731. August 2011 von David Vasella

Der Bundesrat will das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlichen (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag). Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR wurde heute eröffnet. Zunächst sollen die Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht verlängert werden, um Schadenersatzansprüche bei Spätschäden zu ermöglichen (s. unseren Beitrag zu Asbestschäden). Zudem soll “im Interesse der Rechtssicherheit” das gesamte Verjährungsrecht vereinheitlicht werden. Unter anderem … weiterlesen

HGer SG in Sachen Denner vs. Espresso: Glaubhaftmachung gescheitert, da Kurzgutachten erforderlich

15. Januar 201730. August 2011 von David Vasella

In der Auseinandersetzung zwischen Denner und Nespresso hatte Espresso im Januar 2011 ein superprovisorisches Vertriebsverbot erreicht. Nespresso erhob Beschwerde vor BGer, das die Sache im Juni 2011 zu neuer Entscheidung ans HGer SG zurückwies (wir haben hier, hier und hier berichtet). Das HGer SG hat jetzt erneut entschieden: Da laut BGer ein technisches Gutachten einzuholen … weiterlesen

SLK 158/11: Beweispflicht für Werbeaussage, auch wenn Gesetz keine Definition vorsieht

15. Januar 201729. August 2011 von Juana Vasella

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat heute mitgeteilt, dass sie sich in dem Beschluss Nr. 158/11 vom 11. Mai 2011 mit der Richtigkeit von und der Beweispflicht für Werbeaussagen beschäftigt hat. Darin hat sie festgestellt, dass der Radiospot “Wir produzieren CO2-freien Strom” unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG ist. In einer Medienmitteilung fasst … weiterlesen

6B_323/2011: Keine Strafbarkeit bei Nichteinsenden der ARV-Kontrollmittel

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht verweist in seinem Urteil 6B_323/2011 vom 17. August 2011 auf einen anderen Entscheid aus diesem Jahr (BGer 6B_768/2010 vom 14.04.2011) in dem es festgehalten hat, dass die neue Strafbestimmung des Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 im Bereich der berufsmässigen Fahrzeugführer keine Rechtsgrundlage für Sanktionen gegen Fahrer bietet. Der nicht anwaltlich … weiterlesen

6B_171/2011: Überspitzt formalistisches Urteil

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

Wieder einmal ist ein kantonaler Entscheid vom Bundesgericht als „überspitzt formalistisch“ gerügt worden. Es hat mit Urteil 6B_171/2011 vom 8. August 2011 die Beschwerde der Walliser Staatsanwaltschaft gutgeheissen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zum Sachverhalt: In einem Strafverfahren wurden sechs Beamte u.a. ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB), Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 … weiterlesen