swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

Mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_77/2011 vom 15. Juli 2011 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gutgeheissen. Es befand darin über die richterliche Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Zürcher Stadtpolizisten. Ein Mann hatte Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstattet; er machte geltend, sie hätten ihn bei einer Verhaftung misshandelt. Das Obergericht … weiterlesen

8C_818/2010: Anforderungen an Führungs- und Sozialkompetenzen eines ordentlichen Professors

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Urteil 8C_818/2010 vom 2. August 2011 hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob die Entlassung eines Universitätsprofessors rechtmässig war. Dabei stellte es fest, dass Professoren und Professorinnen der Universität nicht nur hohe fachliche Anforderungen erfüllen, sondern auch hohe Führungs- und Sozialkompetenzen aufweisen müssen. Das Bundesgericht führte folgendes dazu aus: 4.1 Gemäss § 9 Abs. 2 … weiterlesen

9C_334/2011: Verzinsung einer nachträglich ausgerichteten Rente der beruflichen Vorsorge

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Urteil 9C_334/2011 vom 2. August 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob nachträglich gewährte Rentenleistungen zu verzinsen sind. Es hielt fest, dass bei Fehlen einer reglementarischen Bestimmung bei der Verzugszinspflicht bei Renten aus beruflicher Vorsorge Art. 105 Abs. 1 OR zur Anwendung gelangt. Demnach gerät ein Schuldner, der mit der Entrichtung … weiterlesen

8C_808/2010: Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei nichtiger Kündigung gemäss Art. 14 BPG

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

Im Entscheid 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage der Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei einer nichtigen Kündigung gemäss Art. 14 BPG, wenn der Arbeitnehmer bereits über eine neue Stelle verfügt. Im vorliegenden Fall war zu prüfen, ob der Antritt einer neuen Stelle dem Weiterbeschäftigungsanspruchs bei einer nichtigen Kündigung entgegengehalten werden … weiterlesen

FINMA veröffentlicht Rundschreiben zu Ratingagenturen

15. Januar 201725. August 2011 von Claudio Kerber

Das heute von der FINMA veröffentlichte Rundschreiben RS 2012/1 “Ratingagenturen” regelt die Anerkennung von Instituten, welche Ratings zur aufsichtsrechtlichen Verwendung erstellen dürfen. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Weitere Informationen siehe offizielle Medienmitteilung.

9C_69/2011: Nikotinsucht als Krankheit; Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. August 2011 von Juana Vasella

Der Pharmakonzern Pfizer gelangte vor das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs, das von ihm hergestellte und von Swissmedic als Arzneimittel zugelassene Präparat „Champix“ zur Rauchentwöhnung bei Erwachsenen in die Spezialitätenliste (SL) aufzunehmen (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG). Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte die Aufnahme von Champix in … weiterlesen

2C_187/2011: Berechtigte Streichung eines Anwalts aus dem Register nach Verurteilung wegen Verleumdung u.a. Delikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die Streichung eines Anwalts aus dem Anwaltsregister nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infolge einer Verurteilung wegen Verleumdung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und falscher Anschuldigung. Die kantonale Aufsichtsbehörde geniesst grosses Ermessen bei der Frage, ob eine Handlung, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führte, mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren … weiterlesen

Inkrafttreten von NSAG und NSAV

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute entschieden, das vom Parlament im letzten Jahr verabschiedete Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) und die Nationalstrassenabgabeverordnung (NSAV) mit dem Vignettenjahrgangswechsel 2011/2012 auf den 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken pro Jahr. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wird von 100 auf 200 Franken erhöht. Neu kann … weiterlesen

Änderung des VStG: Neue Erhebungsmethode für Verrechnungssteuer

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen es Schweizer Unternehmen ermöglichen, ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in der Schweiz zu emittieren. Die Neuerungen würden auch für die neu geschaffenen Contingent Convertible Bonds („Coco-Bonds“) gelten. Deren Emission in der Schweiz stellt die Anwendung schweizerischen Rechts … weiterlesen

Änderung der Bankenverordnung

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Bankenverordnung (BankV) auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt. In der Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) heisst es dazu: Mit diesen Änderungen bleiben Bankeinlagen pro Einleger und Bank bis zu einem Betrag von 100‘000 Franken geschützt, und die Banken sind auch künftig verpflichtet, in Abhängigkeit der privilegierten Einlagen … weiterlesen