swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 303

9C_69/2011: Nikotinsucht als Krankheit; Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. August 2011 von Juana Vasella

Der Pharmakonzern Pfizer gelangte vor das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs, das von ihm hergestellte und von Swissmedic als Arzneimittel zugelassene Präparat „Champix“ zur Rauchentwöhnung bei Erwachsenen in die Spezialitätenliste (SL) aufzunehmen (vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG). Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte die Aufnahme von Champix in … weiterlesen

2C_187/2011: Berechtigte Streichung eines Anwalts aus dem Register nach Verurteilung wegen Verleumdung u.a. Delikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die Streichung eines Anwalts aus dem Anwaltsregister nach BGFA 9 iVm BGFA 8 I b infolge einer Verurteilung wegen Verleumdung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und falscher Anschuldigung. Die kantonale Aufsichtsbehörde geniesst grosses Ermessen bei der Frage, ob eine Handlung, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führte, mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren … weiterlesen

Inkrafttreten von NSAG und NSAV

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute entschieden, das vom Parlament im letzten Jahr verabschiedete Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) und die Nationalstrassenabgabeverordnung (NSAV) mit dem Vignettenjahrgangswechsel 2011/2012 auf den 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken pro Jahr. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wird von 100 auf 200 Franken erhöht. Neu kann … weiterlesen

Änderung des VStG: Neue Erhebungsmethode für Verrechnungssteuer

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen es Schweizer Unternehmen ermöglichen, ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in der Schweiz zu emittieren. Die Neuerungen würden auch für die neu geschaffenen Contingent Convertible Bonds („Coco-Bonds“) gelten. Deren Emission in der Schweiz stellt die Anwendung schweizerischen Rechts … weiterlesen

Änderung der Bankenverordnung

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Bankenverordnung (BankV) auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt. In der Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) heisst es dazu: Mit diesen Änderungen bleiben Bankeinlagen pro Einleger und Bank bis zu einem Betrag von 100‘000 Franken geschützt, und die Banken sind auch künftig verpflichtet, in Abhängigkeit der privilegierten Einlagen … weiterlesen

6B_115/2011: Bestimmung der lex mitior

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011 äussert sich das Bundesgericht erneut zu der Frage, wie die lex mitior zu bestimmen ist: 3.5 Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Grundsätzlich müssen in erster Linie … weiterlesen

4A_194/2011: Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Gesellschaftsverhältnis

15. Januar 201724. August 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Abgrenzung zwischen einer arbeitsvertraglichen Verbindung und einem Gesellschaftsverhältnis, hier im Zusammenhang mit Mitarbeitern einer Tierarztpraxis. Entscheidend ist das Subordinationsverhältnis. Bei freien Berufen ist die Subordination allerdings in erster Linie eine organisatorische. Indizien dafür sind ein fixes und regelmässig auszurichtendes Salär, die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und von Arbeitswerkzeugen und die Übernahme … weiterlesen

5A_233/2011: Verzicht auf Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren; Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_233/2011 vom 5. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in dem Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Entscheid, auf eine Einigungsverhandlung im Ehescheidungsverfahren (vgl. Art. 291 ZPO) zu verzichten, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. … weiterlesen

Altlasten-Verordnung: Revision der Regelungen zur Überwachung von belasteten Standorten

15. Januar 201719. August 2011 von Juana Vasella

Die Altlasten-Verordnung (AltlV) soll geändert werden, weil derzeit Unklarheiten beim Vollzug bestehen. Die Anpassung betrifft die Regelungen über die Überwachung eines Standorts mit erhöhten Emissionen und sanierungsbedürftigen Standorten. Die Anhörung dazu wurde heute eröffnet; sie dauert bis zum 1. November 2011. Hier die wichtigsten Unterlagen: Entwurf der revidierten AltlV; Erläuterungsbericht des UVEK und des BAFU. Mit … weiterlesen

Teilrevision der Energieverordnung

15. Januar 201717. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute einer Teilrevision der Energieverordnung (EnV) zugestimmt. Sie beinhaltet Präzisierungen und Ergänzungen für den praktischen Vollzug der sog. Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), mit der Strom aus erneuerbaren Energien gefördert wird. Ausserdem werden die Regeln für die Stromkennzeichnung verschärft, um die Herkunft des Stroms transparenter ausweisen zu können. Die Änderungen treten am 1. Oktober … weiterlesen