Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Urteil 6B_115/2011 vom 26. Juli 2011 äussert sich das Bundesgericht erneut zu der Frage, wie die lex mitior zu bestimmen ist: 3.5 Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Grundsätzlich müssen in erster Linie … weiterlesen
Das BGer äussert sich zur Abgrenzung zwischen einer arbeitsvertraglichen Verbindung und einem Gesellschaftsverhältnis, hier im Zusammenhang mit Mitarbeitern einer Tierarztpraxis. Entscheidend ist das Subordinationsverhältnis. Bei freien Berufen ist die Subordination allerdings in erster Linie eine organisatorische. Indizien dafür sind ein fixes und regelmässig auszurichtendes Salär, die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes und von Arbeitswerkzeugen und die Übernahme … weiterlesen
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_233/2011 vom 5. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in dem Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Entscheid, auf eine Einigungsverhandlung im Ehescheidungsverfahren (vgl. Art. 291 ZPO) zu verzichten, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. … weiterlesen
Die Altlasten-Verordnung (AltlV) soll geändert werden, weil derzeit Unklarheiten beim Vollzug bestehen. Die Anpassung betrifft die Regelungen über die Überwachung eines Standorts mit erhöhten Emissionen und sanierungsbedürftigen Standorten. Die Anhörung dazu wurde heute eröffnet; sie dauert bis zum 1. November 2011. Hier die wichtigsten Unterlagen: Entwurf der revidierten AltlV; Erläuterungsbericht des UVEK und des BAFU. Mit … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute einer Teilrevision der Energieverordnung (EnV) zugestimmt. Sie beinhaltet Präzisierungen und Ergänzungen für den praktischen Vollzug der sog. Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), mit der Strom aus erneuerbaren Energien gefördert wird. Ausserdem werden die Regeln für die Stromkennzeichnung verschärft, um die Herkunft des Stroms transparenter ausweisen zu können. Die Änderungen treten am 1. Oktober … weiterlesen
Das vorliegende Urteil betrifft die Haftungsfolgen eines Unfalls. Das BGer äussert sich insbesondere zur Frage, wann ein Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläubigerin gestellt wurde: wenn jede Verwechslung ausgeschlossen ist; und vor allem zum Regress des Versicherers nach VVG 72 I bei Fehlen einer schuldhaften unerlaubten Handlung des Regressbelasteten: Praxisänderung mit eingehender … weiterlesen
Die WEKO hat mit Verfügung vom 11. Juli 2011 als Ergebnis einer Untersuchung wegen Behinderung des Online-Handels im Bereich von Haushaltgeräten festgehalten, dass Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig sind. Internetverkäufe dürfen nur unter engen Voraussetzungen beschränkt werden (vgl. Medienmitteilung).
Mit Urteil (1B_134/2011) vom 14. Juli 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Reporters der Zeitung „Blick“ ab, der beantragt hat, die Unzulässigkeit seiner Wegweisung aus einer bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen. Das Gericht erkannte keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) oder Medienfreiheit (Art. 17 BV). In dem betreffenden Strafverfahren, in dem es um häusliche Gewalt … weiterlesen
Der erste Luzerner “Tatort” mit Kommissar Flückiger, der gestern ausgestrahlt wurde, wird von Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt am Untersuchungsamt St. Gallen, rezensiert. Unter der Rubrik “Tatort — Experten rezensieren den Fernsehkrimi” schreiben Staats- und Rechtsanwälte, Richter und Polizisten über den aktuellen Tatort auf der Homepage des Schulthess-Verlags. Ein Ausschnitt aus der Rezension: Flückiger selbst scheint … weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Gesuchs um Auswechslung eines Offizialverteidigers richtete, äussert sich das Bundesgericht im Urteil vom 14. Juli 2011 (1B_197/2011) erneut zu den Aufgaben eines Strafverteidigers. In Bestätigung seiner Rechtsprechung (siehe z.B. BGE 126 I 26 E. 4b/aa S. 30, 126 I 194 E. 3d … weiterlesen