swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_233/2011: Verzicht auf Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren; Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_233/2011 vom 5. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in dem Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Entscheid, auf eine Einigungsverhandlung im Ehescheidungsverfahren (vgl. Art. 291 ZPO) zu verzichten, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. … weiterlesen

Altlasten-Verordnung: Revision der Regelungen zur Überwachung von belasteten Standorten

15. Januar 201719. August 2011 von Juana Vasella

Die Altlasten-Verordnung (AltlV) soll geändert werden, weil derzeit Unklarheiten beim Vollzug bestehen. Die Anpassung betrifft die Regelungen über die Überwachung eines Standorts mit erhöhten Emissionen und sanierungsbedürftigen Standorten. Die Anhörung dazu wurde heute eröffnet; sie dauert bis zum 1. November 2011. Hier die wichtigsten Unterlagen: Entwurf der revidierten AltlV; Erläuterungsbericht des UVEK und des BAFU. Mit … weiterlesen

Teilrevision der Energieverordnung

15. Januar 201717. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute einer Teilrevision der Energieverordnung (EnV) zugestimmt. Sie beinhaltet Präzisierungen und Ergänzungen für den praktischen Vollzug der sog. Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), mit der Strom aus erneuerbaren Energien gefördert wird. Ausserdem werden die Regeln für die Stromkennzeichnung verschärft, um die Herkunft des Stroms transparenter ausweisen zu können. Die Änderungen treten am 1. Oktober … weiterlesen

4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Haftungsfolgen eines Unfalls. Das BGer äussert sich insbesondere zur Frage, wann ein Schlichtungsgesuch verjährungsunterbrechend wirken kann, obwohl es nicht von der Gläubigerin gestellt wurde: wenn jede Verwechslung ausgeschlossen ist; und vor allem zum Regress des Versicherers nach VVG 72 I bei Fehlen einer schuldhaften unerlaubten Handlung des Regressbelasteten: Praxisänderung mit eingehender … weiterlesen

WEKO: Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

Die WEKO hat mit Verfügung vom 11. Juli 2011 als Ergebnis einer Untersuchung wegen Behinderung des Online-Handels im Bereich von Haushaltgeräten festgehalten, dass Verbote von Verkäufen über Online-Shops grundsätzlich unzulässig sind. Internetverkäufe dürfen nur unter engen Voraussetzungen beschränkt werden (vgl. Medienmitteilung).

1B_134/2011: Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters aus einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. August 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil (1B_134/2011) vom 14. Juli 2011 weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Reporters der Zeitung „Blick“ ab, der beantragt hat, die Unzulässigkeit seiner Wegweisung aus einer bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen. Das Gericht erkannte keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) oder Medienfreiheit (Art. 17 BV). In dem betreffenden Strafverfahren, in dem es um häusliche Gewalt … weiterlesen

Luzerner “Tatort”: Rezension eines Staatsanwaltes

15. Januar 201715. August 2011 von Juana Vasella

Der erste Luzerner “Tatort” mit Kommissar Flückiger, der gestern ausgestrahlt wurde, wird von Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt am Untersuchungsamt St. Gallen, rezensiert. Unter der Rubrik “Tatort — Experten rezensieren den Fernsehkrimi” schreiben Staats- und Rechtsanwälte, Richter und Polizisten über den aktuellen Tatort auf der Homepage des Schulthess-Verlags. Ein Ausschnitt aus der Rezension: Flückiger selbst scheint … weiterlesen

1B_197/2011: Aufgaben des Strafverteidigers; Wechsel des Offizialverteidigers

15. Januar 201711. August 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Beschwerde, die sich gegen die Ablehnung eines Gesuchs um Auswechslung eines Offizialverteidigers richtete, äussert sich das Bundesgericht im Urteil vom 14. Juli 2011 (1B_197/2011) erneut zu den Aufgaben eines Strafverteidigers. In Bestätigung seiner Rechtsprechung (siehe z.B. BGE 126 I 26 E. 4b/aa S. 30, 126 I 194 E. 3d … weiterlesen

9C_416/2011: Anrechung des weiterhin erzielten oder des zumutbar erzielbaren Einkommens in der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung

15. Januar 20179. August 2011 von Lorraine Hostettler

Im Entscheid 9C_416/2011 vom 19. Juli 2011 hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob ein hypothetisches Erwerbseinkommen im Rahmen der berufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung anrechenbar sei und falls ja, in der Folge kein Anspruch auf Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge bestünde. S. mit Jahrgang 1968 war bei der Firma Z. angestellt und bei der Sammelstiftung C. für die … weiterlesen

1B_123/2011: Verfahrenseinstellung; Grundsatz „in dubio pro duriore“, Untersuchungsmaxime und rechtliches Gehör (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

In einem Urteil vom 11. Juli 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem strafprozessualen Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach eine Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden darf (1B_123/2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer Strafanzeige (gegen Unbekannt) wegen schwerer … weiterlesen