swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_374/2011: “Überraschende” Rechtsanwendung durch ein Schiedsgericht: auch im Binnenbereich nur zurückhaltende Überprüfung durch das BGer

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Ein Schiedsurteil kann aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs angefochten werden, wenn das Schiedsgericht seinem Entscheid einen Rechtsgrund zugrundezulegen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Das BGer auferlegt sich bei der Frage, ob die Rechtsanwendung als überraschend in diesem Sinne zu qualifizieren … weiterlesen

4A_39/2011: Klarstellungen des BGer zur Markenübertragung

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer schützt in einem umfangreichen Entscheid ein Urteil des OGer SO weitgehend, das in einer Streitigkeit zwischen dem US-amerikanischen Getränkehersteller Go Fast Sports & Beverage Co. und europäischen bzw. schweizerischen Distributoren ergangen war (interessant sind die sehr ausführlichen Rechtsbegehren der Parteien). Die Herstellerin hatte gegen die (zum Zeitpunkt der Klage ex-)Distributoren u.a. auf Unterlassung … weiterlesen

4A_491/2010: einfache Gesellschaft zum Hausbau, Streitgenossenschaft und fehlende Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer VD, das die Klage eines Ehepaars gegen ein Architekturbüro abgewiesen hatte. Das Ehepaar war zur Klage nicht aktivlegitimiert, weil es zusammen mit einem zweiten Ehepaar eine einfache Gesellschaft bildete mit dem Zweck, gemeinsam ein Haus zu errichten: “Ils ont effectivement partagé les frais. Il résulte qu’ils ont uni … weiterlesen

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Lehrbuchfall einer „Veruntreuungsfalle“ ist Gegenstand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung, hier im Fall einer fingierten Fundabgabe aufgrund eines Verdachts wegen Veruntreuung. Zum Sachverhalt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeischalter von einer Finderin ein Couvert mit 550 CHF entgegen und stellte eine … weiterlesen

2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 2C_503/2011 vom 21. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y. als amtlicher Verteidiger in zwei Strafverfahren vertreten. Später reichte der Beschwerdeführer gegen den Anwalt eine Strafanzeige ein wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Es wurden eine Strafuntersuchung und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die zuständige Aufsichtskommission hiess … weiterlesen

FINMA genehmigt revidierte Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung betreffend Grundpfandkredite

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Die FINMA genehmigt die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung “für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite”. Gleichzeitig hält die FINMA jedoch weitere Massnahmen für zwingend nötig, um der Gewährung von Hochrisikokrediten bei der Finanzierung von Wohnliegenschaften vorzubeugen. Ausführlicher siehe offizielle Medienmitteilung.

EGMR: neuer Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Juana Vasella

Auf seinem Blog “iuswanze” macht Thomas Hugi Yar auf den neuen “Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufmerksam. Der Leitfaden wurde erstmals im Dezember 2010 auf Englisch und Französisch veröffentlicht; seit Oktober 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Die Publikation richtet sich in erster Linie an Praktiker, insbesondere an … weiterlesen

Medicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Medcrime-Übereinkommen) wurde heute — im Nachgang zu einer internationalen Konferenz zum Thema „Heilmittelkriminalität“ — von der Schweiz zusammen mit Deutschland, Frankreich, dem Fürstentum Liechtenstein und anderen Mitgliedern des Europarats unterzeichnet Die Medicrime Konvention des Europarates ist das erste internationale Übereinkommen mit dem Ziel, eine … weiterlesen

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In ihrer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2011 hat die WEKO verlauten lassen, dass ihr Sekretariat mehrere Verfahren betreffend die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hatte die Eröffnung mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit der Frankenstärke bereits in einem “Pressegespräch” vom 6. Oktober 2011 in Aussicht gestellt (siehe unsere Berichterstattung dazu hier). Konkret hat die … weiterlesen

Änderung von zwölf landwirtschaftlichen Verordnungen

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern insgesamt zwölf landwirtschaftliche Verordnungen revidiert. Zu den Änderungen, die grösstenteils am 1. Januar 2012 in Kraft treten werden, zählen unter anderem folgende Punkte: Mit der Totalrevision der Inspektionskoordinationsverordnung (VKIL), neuer Titel: Kontrollkoordinationsverordnung (VKKL), werden die minimalen Kontrollfrequenzen im Veterinärbereich vereinheitlicht. Ferner werden die Kantone künftig für die Festlegung der Kontrollfrequenzen für … weiterlesen