Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Auf den 1. November 2011 setzt die FINMA das revidierte Rundschreiben 2008/11 “Meldepflicht Effektengeschäfte” (früher: “Meldepflicht Börsentransaktionen”) in Kraft. Gemäss Medienmitteilung handelt es sich bei den Änderungen in erster Linie um Präzisierungen, nicht um zusätzliche Anforderungen an die Effektenhändler.
Das Bundesgericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Rechtsprechung zu den Retrozessionen bei Vermögensverwaltungsaufträgen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft war für eine Pensionskasse als externe Vermögensverwalterin tätig. Vertraglich hatten die Parteien u.a. eine Entschädigung von 0.5% p.a. des Depotwerts vereinbart. Weiter enthielt der Vertrag eine Klausel, wonach “allfällige Retrozessionen vollumfänglich” der Vermögensverwaltungsgesellschaft … weiterlesen
Die Schweiz will für alle Banken die Eigenmittel-Vorschriften einführen, die das internationale Regelwerk Basel III vorsieht. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD gibt die angepasste Verordnung und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die adaptierten Rundschreiben in die Anhörung. Mehr dazu in der offiziellen Medienmitteilung.
Im Entscheid 4A_103/2011 vom 20. September 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) zu Recht folgerte, dass die in einem Lizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auch Kaufverträge zwischen den Parteien umfassen würde. Ein Boxverband und ein Sportartikelhersteller schlossen Ende 2005 einen Lizenzvertrag ab, der folgende Schiedsklausel enthielt: Should a … weiterlesen
Dem Themenschwerpunkt “Völkerstrafrecht” ist die neueste Ausgabe der “Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik” gewidmet. Darin finden sich u.a. folgende Beiträge: “Das Völkerstrafrecht in der jüngsten Praxis des VN-Sicherheitsrates” von Robert Frau (ZIS 10/2001, S. 784 ff.) “Zur transnationalen Absicherung der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen” von Albin Eser (ZIS 10/2011, S. 795 ff.) “Die Erfindung von Terrorismus als Völkerrechtsverbrechen” von … weiterlesen
In der neuesten Ausgabe der “Zeitschrift für das Juristische Studium” gibt Diana Bechte eine “Einführung in das Schiedsverfahrensrecht” (ZJS 4–5/2001, S. 307 ff.). Der Beitrag vermittelt zwar einen Überblick über das deutsche Schiedsverfahrensrecht, kann aber auch für den Schweizer Juristen — insbesondere für den Praktiker mit grenzüberschreitendem Tätigkeitsgebiet — von Interesse sein.
Ein Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht erfolglos, dass er im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zu Unterhaltsleistungen zu Gunsten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau und Tochter verurteilt worden ist (Urteil 5A_319/2011 vom 20. September 2011). Er machte unter anderem geltend, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass er monatliche Unterhaltsbeiträge von rund 1.000 CHF für seine in … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV‑V) beschlossen, um die Frankenstärke abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Revision tritt am 1. November 2011 in Kraft. Mit der Änderung der Verordnung wird der Deckungssatz bei Fabrikationskreditversicherungen von 80 auf 95 Prozent erhöht. Dadurch sollen die Kreditlimite des … weiterlesen
Für neue TV-Geräte, Umwälzpumpen, Leuchtstoff- und Strassenlampen sowie für Set-Top-Boxen und Kühl- und Gefriergeräte gelten ab 1. Januar 2012 neue oder erweiterte Effizienzvorschriften. Ausserdem wird eine Energieetikette für TV-Geräte eingeführt und die neue Gestaltung der Energieetikette für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen sowie Geschirrspüler von der EU übernommen. Neue Geräte, die den neuen Vorschriften nicht entsprechen, … weiterlesen
In Deutschland wird die Verwendung von sog. „Bundestrojanern“ derzeit stark kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat deren systematische Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Gestern wurde bekannt, dass auch die schweizerischen Behörden bereits solche Spionage-Software eingesetzt haben. Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat entsprechende Medienberichte bestätigt. In einzelnen Fällen hätten die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich derartige … weiterlesen