swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

FamZV-Revision: Familienzulagen für Selbständigerwerbende

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Ab dem 1. Januar 2013 haben Selbständigerwerbende in der gesamten Schweiz ein Anrecht auf die national festgelegten Mindestbeiträge der Familienzulagen. Der Bundesrat hat gestern die Familienzulagenverordnung (FamZV) angepasst. Mit der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) wurde im Frühjahr 2011 ein einheitliches und schweizweites System der Familienzulagen geschaffen. Heute bezieht sich das FamZG nur auf die Arbeitnehmenden; … weiterlesen

4A_577/2011: keine Beschwerde vor BGer gegen die Verweigerung superprovisorischer Massnahmen (amt. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die bestehende Rechtsprechung, dass der Entscheid über ein Begehren um superprovisorischen Rechtsschutz nicht direkt beim BGer angefochten werden kann. Zuvor ist das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmerichter nach ZPO 261 ff. zu durchlaufen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Gesuchs. Dies vertritt auch die wohl herrschende Lehre zur ZPO. Neben der … weiterlesen

Mietrechtlicher Referenzzinssatzes: künftig Ermittlung durch kaufmännische Rundung

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der auf dem Durchschnittszinssatz basierende hypothekarische Referenzzinssatz wird künftig durch kaufmännische Rundung festgelegt. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) verabschiedet. Bisher richtet sich der Referenzzinssatz nach einem Durchschnittszinssatz von 3,43 Prozent. Das kaufmännische Rundungsmodell soll die Berechnung vereinfachen und Ungleichgewichte bei der Mietzinsgestaltung … weiterlesen

Anwaltsgeheimnis: neue Regelungen in Bundesgesetzen

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat will den Umfang des Anwaltsgeheimnisses in den Verfahrensgesetzen des Bundes, entsprechend den Vorschriften in den beiden — seit dem 1. Januar 2011 geltenden — Prozessordnungen, ausdrücklich regeln und harmonisieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Gemäss der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) muss die Anwaltskorrespondenz auch dann nicht herausgegeben bzw. darf … weiterlesen

Revision FINMA-Rundschreiben zur Meldepflicht bei Effektengeschäften

15. Januar 201725. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Auf den 1. November 2011 setzt die FINMA das revidierte Rundschreiben 2008/11 “Meldepflicht Effektengeschäfte” (früher: “Meldepflicht Börsentransaktionen”) in Kraft. Gemäss Medienmitteilung handelt es sich bei den Änderungen in erster Linie um Präzisierungen, nicht um zusätzliche Anforderungen an die Effektenhändler.

4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Rechtsprechung zu den Retrozessionen bei Vermögensverwaltungsaufträgen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft war für eine Pensionskasse als externe Vermögensverwalterin tätig. Vertraglich hatten die Parteien u.a. eine Entschädigung von 0.5% p.a. des Depotwerts vereinbart. Weiter enthielt der Vertrag eine Klausel, wonach “allfällige Retrozessionen vollumfänglich” der Vermögensverwaltungsgesellschaft … weiterlesen

Neue Eigenmittelvorschriften für Banken

15. Januar 201724. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Die Schweiz will für alle Banken die Eigenmittel-Vorschriften einführen, die das internationale Regelwerk Basel III vorsieht. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD gibt die angepasste Verordnung und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die adaptierten Rundschreiben in die Anhörung. Mehr dazu in der offiziellen Medienmitteilung.

4A_103/2011: Reichweite einer Schiedsabrede

15. Januar 201723. Oktober 2011 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_103/2011 vom 20. September 2011 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) zu Recht folgerte, dass die in einem Lizenzvertrag enthaltene Schiedsklausel auch Kaufverträge zwischen den Parteien umfassen würde. Ein Boxverband und ein Sportartikelhersteller schlossen Ende 2005 einen Lizenzvertrag ab, der folgende Schiedsklausel enthielt: Should a … weiterlesen

ZIS: Themenschwerpunkt “Völkerstrafrecht”

15. Januar 201720. Oktober 2011 von Juana Vasella

Dem Themenschwerpunkt “Völkerstrafrecht” ist die neueste Ausgabe der “Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik” gewidmet. Darin finden sich u.a. folgende Beiträge: “Das Völkerstrafrecht in der jüngsten Praxis des VN-Sicherheitsrates” von Robert Frau (ZIS 10/2001, S. 784 ff.) “Zur transnationalen Absicherung der Strafverfolgung von Völkerrechtsverbrechen” von Albin Eser (ZIS 10/2011, S. 795 ff.) “Die Erfindung von Terrorismus als Völkerrechtsverbrechen” von … weiterlesen

ZJS: Einführung ins (deutsche) Schiedsverfahrensrecht

15. Januar 201720. Oktober 2011 von Juana Vasella

In der neuesten Ausgabe der “Zeitschrift für das Juristische Studium” gibt Diana Bechte eine “Einführung in das Schiedsverfahrensrecht” (ZJS 4–5/2001, S. 307 ff.). Der Beitrag vermittelt zwar einen Überblick über das deutsche Schiedsverfahrensrecht, kann aber auch für den Schweizer Juristen — insbesondere für den Praktiker mit grenzüberschreitendem Tätigkeitsgebiet — von Interesse sein.