swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Lehrbuchfall einer „Veruntreuungsfalle“ ist Gegenstand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung, hier im Fall einer fingierten Fundabgabe aufgrund eines Verdachts wegen Veruntreuung. Zum Sachverhalt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeischalter von einer Finderin ein Couvert mit 550 CHF entgegen und stellte eine … weiterlesen

2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 2C_503/2011 vom 21. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y. als amtlicher Verteidiger in zwei Strafverfahren vertreten. Später reichte der Beschwerdeführer gegen den Anwalt eine Strafanzeige ein wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Es wurden eine Strafuntersuchung und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die zuständige Aufsichtskommission hiess … weiterlesen

FINMA genehmigt revidierte Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung betreffend Grundpfandkredite

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Die FINMA genehmigt die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung “für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite”. Gleichzeitig hält die FINMA jedoch weitere Massnahmen für zwingend nötig, um der Gewährung von Hochrisikokrediten bei der Finanzierung von Wohnliegenschaften vorzubeugen. Ausführlicher siehe offizielle Medienmitteilung.

EGMR: neuer Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Juana Vasella

Auf seinem Blog “iuswanze” macht Thomas Hugi Yar auf den neuen “Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aufmerksam. Der Leitfaden wurde erstmals im Dezember 2010 auf Englisch und Französisch veröffentlicht; seit Oktober 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Die Publikation richtet sich in erster Linie an Praktiker, insbesondere an … weiterlesen

Medicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Medcrime-Übereinkommen) wurde heute — im Nachgang zu einer internationalen Konferenz zum Thema „Heilmittelkriminalität“ — von der Schweiz zusammen mit Deutschland, Frankreich, dem Fürstentum Liechtenstein und anderen Mitgliedern des Europarats unterzeichnet Die Medicrime Konvention des Europarates ist das erste internationale Übereinkommen mit dem Ziel, eine … weiterlesen

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Oliver Kaufmann

In ihrer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2011 hat die WEKO verlauten lassen, dass ihr Sekretariat mehrere Verfahren betreffend die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hatte die Eröffnung mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit der Frankenstärke bereits in einem “Pressegespräch” vom 6. Oktober 2011 in Aussicht gestellt (siehe unsere Berichterstattung dazu hier). Konkret hat die … weiterlesen

Änderung von zwölf landwirtschaftlichen Verordnungen

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern insgesamt zwölf landwirtschaftliche Verordnungen revidiert. Zu den Änderungen, die grösstenteils am 1. Januar 2012 in Kraft treten werden, zählen unter anderem folgende Punkte: Mit der Totalrevision der Inspektionskoordinationsverordnung (VKIL), neuer Titel: Kontrollkoordinationsverordnung (VKKL), werden die minimalen Kontrollfrequenzen im Veterinärbereich vereinheitlicht. Ferner werden die Kantone künftig für die Festlegung der Kontrollfrequenzen für … weiterlesen

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern die neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) gutgeheissen und die neuen Artikel des Bundespersonalgesetzes (BPG) auf 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grundlage für bestehende und neue Informationssysteme im Personalwesen, beispielsweise das Personalinformationssystem (BV PLUS), das elektronische Bewerbungsmanagement (E‑Recruiting) oder das … weiterlesen

FamZV-Revision: Familienzulagen für Selbständigerwerbende

15. Januar 201727. Oktober 2011 von Juana Vasella

Ab dem 1. Januar 2013 haben Selbständigerwerbende in der gesamten Schweiz ein Anrecht auf die national festgelegten Mindestbeiträge der Familienzulagen. Der Bundesrat hat gestern die Familienzulagenverordnung (FamZV) angepasst. Mit der Revision des Familienzulagengesetzes (FamZG) wurde im Frühjahr 2011 ein einheitliches und schweizweites System der Familienzulagen geschaffen. Heute bezieht sich das FamZG nur auf die Arbeitnehmenden; … weiterlesen

4A_577/2011: keine Beschwerde vor BGer gegen die Verweigerung superprovisorischer Massnahmen (amt. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die bestehende Rechtsprechung, dass der Entscheid über ein Begehren um superprovisorischen Rechtsschutz nicht direkt beim BGer angefochten werden kann. Zuvor ist das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmerichter nach ZPO 261 ff. zu durchlaufen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Gesuchs. Dies vertritt auch die wohl herrschende Lehre zur ZPO. Neben der … weiterlesen