4A_39/2011: Klarstellungen des BGer zur Markenübertragung

von

Das BGer schützt in einem umfan­gre­ichen Entscheid ein Urteil des OGer SO weit­ge­hend, das in ein­er Stre­it­igkeit zwis­chen dem US-amerikanis­chen Getränke­hersteller Go Fast Sports & Bev­er­age Co. und europäis­chen bzw. schweiz­erischen Dis­trib­u­toren ergan­gen war (inter­es­sant sind die sehr aus­führlichen Rechts­begehren der Parteien). Die Her­stel­lerin hat­te gegen die (zum Zeit­punkt der Klage ex-)Distributoren u.a. auf Unter­las­sung … weit­er­lesen

4A_491/2010: einfache Gesellschaft zum Hausbau, Streitgenossenschaft und fehlende Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

von

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer VD, das die Klage eines Ehep­aars gegen ein Architek­tur­büro abgewiesen hat­te. Das Ehep­aar war zur Klage nicht aktivle­git­imiert, weil es zusam­men mit einem zweit­en Ehep­aar eine ein­fache Gesellschaft bildete mit dem Zweck, gemein­sam ein Haus zu erricht­en:  “Ils ont effec­tive­ment partagé les frais. Il résulte qu’ils ont uni … weit­er­lesen

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

von

Der Lehrbuch­fall ein­er „Verun­treu­ungs­falle“ ist Gegen­stand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur verdeck­ten Ermit­tlung, hier im Fall ein­er fin­gierten Fund­ab­gabe auf­grund eines Ver­dachts wegen Verun­treu­ung. Zum Sachver­halt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeis­chal­ter von ein­er Find­erin ein Cou­vert mit 550 CHF ent­ge­gen und stellte eine … weit­er­lesen

2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

von

Im Urteil 2C_503/2011 vom 21. Sep­tem­ber 2011 beschäftigt sich das Bun­des­gericht mit der Ent­bindung vom Anwalts­ge­heim­nis. Der Beschw­erde­führer wurde von Recht­san­walt Y. als amtlich­er Vertei­di­ger in zwei Strafver­fahren vertreten. Später reichte der Beschw­erde­führer gegen den Anwalt eine Strafanzeige ein wegen Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es. Es wur­den eine Stra­fun­ter­suchung und ein Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et. Die zuständi­ge Auf­sicht­skom­mis­sion hiess … weit­er­lesen

FINMA genehmigt revidierte Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung betreffend Grundpfandkredite

von

Die FINMA genehmigt die rev­i­dierten Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung “für die Prü­fung, Bew­er­tung und Abwick­lung grundp­fand­gesichert­er Kred­ite”. Gle­ichzeit­ig hält die FINMA jedoch weit­ere Mass­nah­men für zwin­gend nötig, um der Gewährung von Hochrisikokred­iten bei der Finanzierung von Wohn­liegen­schaften vorzubeu­gen. Aus­führlich­er siehe offizielle Medienmitteilung.

EGMR: neuer Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen

von

Auf seinem Blog “iuswanze” macht Thomas Hugi Yar auf den neuen “Leit­faden zu den Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen” vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) aufmerk­sam. Der Leit­faden wurde erst­mals im Dezem­ber 2010 auf Englisch und Franzö­sisch veröf­fentlicht; seit Okto­ber 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Die Pub­lika­tion richtet sich in erster Lin­ie an Prak­tik­er, ins­beson­dere an … weit­er­lesen

Medicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet

von

Das Übereinkom­men des Europarats über die Fälschung von Arzneimit­teln und Medi­z­in­pro­duk­ten (Med­crime-Übereinkom­­men) wurde heute — im Nach­gang zu ein­er inter­na­tionalen Kon­ferenz zum The­ma „Heilmit­telkrim­i­nal­ität“ — von der Schweiz zusam­men mit Deutsch­land, Frankre­ich, dem Fürsten­tum Liecht­en­stein und anderen Mit­gliedern des Europarats unterze­ich­net Die Medicrime Kon­ven­tion des Europarates ist das erste inter­na­tionale Übereinkom­men mit dem Ziel, eine … weit­er­lesen

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

von

In ihrer Medi­en­mit­teilung vom 27. Okto­ber 2011 hat die WEKO ver­laut­en lassen, dass ihr Sekre­tari­at mehrere Ver­fahren betr­e­f­fend die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hat­te die Eröff­nung mehrerer Ver­fahren im Zusam­men­hang mit der Franken­stärke bere­its in einem “Pressege­spräch” vom 6. Okto­ber 2011 in Aus­sicht gestellt (siehe unsere Berichter­stat­tung dazu hier). Konkret hat die … weit­er­lesen

Änderung von zwölf landwirtschaftlichen Verordnungen

von

Der Bun­desrat hat gestern ins­ge­samt zwölf land­wirtschaftliche Verord­nun­gen rev­i­diert. Zu den Änderun­gen, die grössten­teils am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft treten wer­den, zählen unter anderem fol­gende Punk­te: Mit der Total­re­vi­sion der Inspek­tion­sko­or­di­na­tionsverord­nung (VKIL), neuer Titel: Kon­trol­lko­or­di­na­tionsverord­nung (VKKL), wer­den die min­i­malen Kon­troll­fre­quen­zen im Vet­er­inär­bere­ich vere­in­heitlicht. Fern­er wer­den die Kan­tone kün­ftig für die Fes­tle­gung der Kon­troll­fre­quen­zen für … weit­er­lesen

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

von

Der Bun­desrat hat gestern die neue Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) gut­ge­heis­sen und die neuen Artikel des Bun­des­per­son­alge­set­zes (BPG) auf 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft geset­zt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grund­lage für beste­hende und neue Infor­ma­tion­ssys­teme im Per­son­al­we­sen, beispiel­sweise das Per­son­al­in­for­ma­tion­ssys­tem (BV PLUS), das elek­tro­n­is­che Bewer­bungs­man­age­ment (E‑Recruiting) oder das … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren