FINMA genehmigt revidierte Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung betreffend Grundpfandkredite

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Die FINMA genehmigt die rev­i­dierten Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung “für die Prü­fung, Bew­er­tung und Abwick­lung grundp­fand­gesichert­er Kred­ite”. Gle­ichzeit­ig hält die FINMA jedoch weit­ere Mass­nah­men für zwin­gend nötig, um der Gewährung von Hochrisikokred­iten bei der Finanzierung von Wohn­liegen­schaften vorzubeu­gen. Aus­führlich­er siehe offizielle Medienmitteilung.

EGMR: neuer Leitfaden zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen

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Auf seinem Blog “iuswanze” macht Thomas Hugi Yar auf den neuen “Leit­faden zu den Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zun­gen” vor dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte (EGMR) aufmerk­sam. Der Leit­faden wurde erst­mals im Dezem­ber 2010 auf Englisch und Franzö­sisch veröf­fentlicht; seit Okto­ber 2011 ist er auch auf Deutsch erhältlich. Die Pub­lika­tion richtet sich in erster Lin­ie an Prak­tik­er, ins­beson­dere an … weit­er­lesen

Medicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet

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Das Übereinkom­men des Europarats über die Fälschung von Arzneimit­teln und Medi­z­in­pro­duk­ten (Med­crime-Übereinkom­­men) wurde heute — im Nach­gang zu ein­er inter­na­tionalen Kon­ferenz zum The­ma „Heilmit­telkrim­i­nal­ität“ — von der Schweiz zusam­men mit Deutsch­land, Frankre­ich, dem Fürsten­tum Liecht­en­stein und anderen Mit­gliedern des Europarats unterze­ich­net Die Medicrime Kon­ven­tion des Europarates ist das erste inter­na­tionale Übereinkom­men mit dem Ziel, eine … weit­er­lesen

WEKO: Verfahrenseröffnungen im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen

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In ihrer Medi­en­mit­teilung vom 27. Okto­ber 2011 hat die WEKO ver­laut­en lassen, dass ihr Sekre­tari­at mehrere Ver­fahren betr­e­f­fend die Nichtweit­er­gabe von Währungsvorteilen eröffnet habe. Die WEKO hat­te die Eröff­nung mehrerer Ver­fahren im Zusam­men­hang mit der Franken­stärke bere­its in einem “Pressege­spräch” vom 6. Okto­ber 2011 in Aus­sicht gestellt (siehe unsere Berichter­stat­tung dazu hier). Konkret hat die … weit­er­lesen

Änderung von zwölf landwirtschaftlichen Verordnungen

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Der Bun­desrat hat gestern ins­ge­samt zwölf land­wirtschaftliche Verord­nun­gen rev­i­diert. Zu den Änderun­gen, die grössten­teils am 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft treten wer­den, zählen unter anderem fol­gende Punk­te: Mit der Total­re­vi­sion der Inspek­tion­sko­or­di­na­tionsverord­nung (VKIL), neuer Titel: Kon­trol­lko­or­di­na­tionsverord­nung (VKKL), wer­den die min­i­malen Kon­troll­fre­quen­zen im Vet­er­inär­bere­ich vere­in­heitlicht. Fern­er wer­den die Kan­tone kün­ftig für die Fes­tle­gung der Kon­troll­fre­quen­zen für … weit­er­lesen

BPG/BPDV: erweiterter Schutz von Personendaten des Bundespersonals

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Der Bun­desrat hat gestern die neue Verord­nung über den Schutz von Per­so­n­en­dat­en des Bun­des­per­son­als (BPDV) gut­ge­heis­sen und die neuen Artikel des Bun­des­per­son­alge­set­zes (BPG) auf 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft geset­zt. Die Art. 27a‑c BPG bilden die Grund­lage für beste­hende und neue Infor­ma­tion­ssys­teme im Per­son­al­we­sen, beispiel­sweise das Per­son­al­in­for­ma­tion­ssys­tem (BV PLUS), das elek­tro­n­is­che Bewer­bungs­man­age­ment (E‑Recruiting) oder das … weit­er­lesen

FamZV-Revision: Familienzulagen für Selbständigerwerbende

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Ab dem 1. Jan­u­ar 2013 haben Selb­ständi­ger­wer­bende in der gesamten Schweiz ein Anrecht auf die nation­al fest­gelegten Min­dest­beiträge der Fam­i­lien­zu­la­gen. Der Bun­desrat hat gestern die Fam­i­lien­zu­la­gen­verord­nung (FamZV) angepasst. Mit der Revi­sion des Fam­i­lien­zu­la­genge­set­zes (FamZG) wurde im Früh­jahr 2011 ein ein­heitlich­es und schweizweites Sys­tem der Fam­i­lien­zu­la­gen geschaf­fen. Heute bezieht sich das FamZG nur auf die Arbeit­nehmenden; … weit­er­lesen

4A_577/2011: keine Beschwerde vor BGer gegen die Verweigerung superprovisorischer Massnahmen (amt. Publ.)

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Das BGer bestätigt die beste­hende Recht­sprechung, dass der Entscheid über ein Begehren um super­pro­vi­sorischen Rechtss­chutz nicht direkt beim BGer ange­focht­en wer­den kann. Zuvor ist das kon­tradik­torische Ver­fahren vor dem Mass­nah­merichter nach ZPO 261 ff. zu durch­laufen. Das gilt auch bei ein­er Ablehnung des Gesuchs. Dies ver­tritt auch die wohl herrschende Lehre zur ZPO. Neben der … weit­er­lesen

Mietrechtlicher Referenzzinssatzes: künftig Ermittlung durch kaufmännische Rundung

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Der auf dem Durch­schnittszinssatz basierende hypothekarische Ref­erenzzinssatz wird kün­ftig durch kaufmän­nis­che Run­dung fest­gelegt. Der Bun­desrat hat heute eine Änderung der Verord­nung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäft­sräu­men (VMWG) ver­ab­schiedet. Bish­er richtet sich der Ref­erenzzinssatz nach einem Durch­schnittszinssatz von 3,43 Prozent. Das kaufmän­nis­che Run­dungsmod­ell soll die Berech­nung vere­in­fachen und Ungle­ichgewichte bei der Miet­zins­gestal­tung … weit­er­lesen

Anwaltsgeheimnis: neue Regelungen in Bundesgesetzen

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Der Bun­desrat will den Umfang des Anwalts­ge­heimniss­es in den Ver­fahrens­ge­set­zen des Bun­des, entsprechend den Vorschriften in den bei­den — seit dem 1. Jan­u­ar 2011 gel­tenden — Prozes­sor­d­nun­gen, aus­drück­lich regeln und har­mon­isieren. Er hat heute eine entsprechende Botschaft ver­ab­schiedet. Gemäss der Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) und der Straf­prozes­sor­d­nung (StPO) muss die Anwalt­sko­r­re­spon­denz auch dann nicht her­aus­gegeben bzw. darf … weit­er­lesen

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