ESTV: Publikationen zum MWSTG
Heute wurde folgende Publikation zum Mehrwertsteuergesetz auf der ESTV-Website veröffentlicht: MWST-Branchen-Info 16 Versicherungswesen
5A_261/2011: Belegenheit der Arrestforderung / Personalunion Arrestgläubiger und Drittschuldner (amtl. Publ.)
In Entscheid 5A_261/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht u.a. mit Fragen zum Belegenheitsort einer Arrestforderung. Zudem war strittig, ob ein sog. Drittschuldner (Schuldner des Arrestschuldners) gleichzeitig Arrestgläubiger sein könne. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die B. s.r.o. (wohl eine GmbH tschechischen oder slowakischen Rechts, im Entscheid nicht näher spezifiziert) liess … weiterlesen
Totalrevision VVG: Entwurf und Botschaft liegen vor
Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG Jetzt liegen der Entwurf in seiner definitiven Fassung und die Botschaft zum totalrevidierten VVG vor. Aus der Botschaft: […] Formal erhält das VVG einen zeitgemässen, übersichtlichen und den … weiterlesen
6B_143/2011: Chefredaktor des “Confédéré” nach Hitler-Fotomontage wegen übler Nachrede verurteilt; Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt (amtl. Publ.)
Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger war in einer im August 2007 in der Wochenzeitung “Confédéré” die nebenstehende Fotomontage erschienen. Das BGer schützt die Verurteilung von Adophe Ribordy, dem ehemaligen Chefredaktor der Zeitschrift, wegen Ehrverletzung. Das Nebeneinanderstellen der beiden Personen (beide österreichischer Herkunft) enthalte den Vorwurf, dass Freysinger mit dem Nationalsozialismus sympathisiere. Der Titel des Beitrags, … weiterlesen
5A_275/2011: Kriterien der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegendarstellung nach Berichtigung durch das Medium (amtl. Publ.)
Das BGer schützt ein Gegendarstellungsbegehren der Krankenversicherer ÖKK und Sympany, das sich gegen den K‑Tipp bzw. dessen französischsprachiges Pendant Bon à savoir richtete. Die Zeitschriften hatten in einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit bei Krankenversicherern die ÖKK und die Sympany als Einheit behandelt, obwohl beide eigenständige Versicherer sind. Der K‑Tipp und Bon à savoir hatten jeweils auf ihrer … weiterlesen
Reglemente des BPatG publiziert
Seit Anfang Oktober sind die Reglemente des Bundespatentgerichts (PatGG 20 III a) über die Organisation und Verwaltung des Gerichts auf der Website des Bundespatentgerichts verfügbar: Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht Informationsreglement für das Bundespatentgericht Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts Richtlinien zum Verfahren vor dem Bundespatentgericht Richtlinien zur Unabhängigkeit
5A_197/2011: Nichtigkeit einer GV, wenn ein Aktionär nicht eingeladen wurde, auch ohne Kausalzusammenhang zu Beschlüssen; Begriff der Zahlungseinstellung iSv SchKG 190 I 2 (amtl. Publ.)
Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob das vom Gläubiger angerufene Konkursamt zur Konkurseröffnung iSv SchKG 190 I Ziff. 2 (Zahlungseinstellung) zuständig war. Die Gesellschaft behauptete, sie habe zuvor ihren Sitz verlegt. Die Gültigkeit des entsprechenden Universalversammlungsbeschlusses war jedoch strittig; die Gläubigerin behauptete Nichtigkeit, weil nicht alle Aktionäre eingeladen worden waren. Die Parteien hatten widersprüchliche Aktienbücher … weiterlesen
5A_415/2011: keine analoge Anwendung von OR 731b für ausländische Konkursmasse ohne Anerkennung des Konkursdekrets, Bestellung eines Sachwalters abgelehnt (amtl. Publ.)
Das vorliegende Urteil des BGer ist im Nachgang des Zusammenbruchs der Lehman Brothers ergangen. Auf den damaligen Niederländischen Antillen war über eine Gesellschaft von Lehman Brothers der Konkurs eröffnet worden. Darauf verlangte der dortige Masseverwalter, in der Schweiz sei für die betroffene Gesellschaft ein Sachwalter zu bestimmen, der dann Forderungen gegen eine andere Lehman-Gesellschaft geltend … weiterlesen
4A_328/2011: Passivlegitimation der Muttergesellschaft aufgrund Sphärenvermischung bejaht (amtl. Publ.)
Im vorliegenden Fall war nicht klar, welche von zwei Gesellschaften haftbar war, weil die Gesellschaften (Mutter und Tochter) von aussen kaum zu unterscheiden waren. Weil beide den gleichen Sitz hatten, einen ähnlichen Zweck, dieselben Vertreter und ähnliche Firmen (“Y.A. ___ Société Anonyme” vs. “Y.A. _____ International SA”), bestand eine Vermischung der Sphären beider Gesellschaften. Das … weiterlesen
4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)
Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen klageweise verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen war. Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil ausführlich zur Prüfung der Angemessenheit: “Bei … weiterlesen