swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_45/2011: Übertragung der Verfügungskompetenz auf verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben — Berufsbildungsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Übertragung einer Verfügungsgewalt auf externe Träger öffentlicher Aufgaben. Die Betrauung einer externen Organisation mit öffentlichen Aufgaben schliesst eine Verfügungskompetenz nur dann ein (dann aber auch implizit), wenn dies für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe unabdingbar ist. Wenn die Übertragung der Verfügungskompetenz zweifelhaft ist, so ist eine gesonderte und ausdrückliche Übertragung … weiterlesen

6B_1090/2010: Bildung einer Gesamtstrafe und Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Juana Vasella

Wann ist die Bildung einer Gesamtstrafe rechtens (vgl. Art. 89 StGB), und wie wirkt sich eine Gesamtstrafe auf das Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen aus (vgl. Art. 41 StGB)? Diese Fragen sind Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und weist die dagegen … weiterlesen

2C_480/2010: Rechtsschutzinteresse an verbindlicher Festsetzung des aufgeschobenen Grundstücksgewinn bei Ersatzbeschaffung durch Private (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung bereits ein Rechtsschutzinteresse an der Bestimmung des aufgeschobenen Grundstückgewinns besteht. X verkaufte eine selbstgenutzte Liegenschaft und reinvestierte den Erlös in ein neues Grundstück in der selben Gemeinde, das er auch wieder selbst nutzte. Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass die Kantone bei … weiterlesen

5D_88/2011: Anforderungen an die Abklärung der Zustellung einer Sendung

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OGer OW zu beurteilen und fasste in diesem Zusammenhang die Regeln zur Zustellung von Sendungen (konkret einer Kostenvorschussverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten) wie folgt zusammen: Als zugestellt gilt eine Sendung, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (BGE 122 III 316 E. 4b S. 320 mit … weiterlesen

Publikationen zum neuen MWSTG

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Michael Fischer

Heute wurden folgende Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz auf der ESTV-Website veröffentlicht: — MWST-Branchen-Info 09 Transportwesen- MWST-Branchen-Info 10 Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs- MWST-Branchen-Info 18 Rechtsanwälte und Notare www.estv.admin.ch/mwst/dokumentation

4A_374/2011: “Überraschende” Rechtsanwendung durch ein Schiedsgericht: auch im Binnenbereich nur zurückhaltende Überprüfung durch das BGer

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Ein Schiedsurteil kann aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs angefochten werden, wenn das Schiedsgericht seinem Entscheid einen Rechtsgrund zugrundezulegen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Das BGer auferlegt sich bei der Frage, ob die Rechtsanwendung als überraschend in diesem Sinne zu qualifizieren … weiterlesen

4A_39/2011: Klarstellungen des BGer zur Markenübertragung

15. Januar 201731. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer schützt in einem umfangreichen Entscheid ein Urteil des OGer SO weitgehend, das in einer Streitigkeit zwischen dem US-amerikanischen Getränkehersteller Go Fast Sports & Beverage Co. und europäischen bzw. schweizerischen Distributoren ergangen war (interessant sind die sehr ausführlichen Rechtsbegehren der Parteien). Die Herstellerin hatte gegen die (zum Zeitpunkt der Klage ex-)Distributoren u.a. auf Unterlassung … weiterlesen

4A_491/2010: einfache Gesellschaft zum Hausbau, Streitgenossenschaft und fehlende Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer VD, das die Klage eines Ehepaars gegen ein Architekturbüro abgewiesen hatte. Das Ehepaar war zur Klage nicht aktivlegitimiert, weil es zusammen mit einem zweiten Ehepaar eine einfache Gesellschaft bildete mit dem Zweck, gemeinsam ein Haus zu errichten: “Ils ont effectivement partagé les frais. Il résulte qu’ils ont uni … weiterlesen

6B_141/2011: „Veruntreuungsfalle“; Veruntreuung, fingierte Fundabgabe und verdeckte Ermittlung

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Der Lehrbuchfall einer „Veruntreuungsfalle“ ist Gegenstand eines Urteils vom 23. August 2011 (6B_141/2011). Darin konkretisiert und bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur verdeckten Ermittlung, hier im Fall einer fingierten Fundabgabe aufgrund eines Verdachts wegen Veruntreuung. Zum Sachverhalt: Die Polizeibeamtin X. nahm am Polizeischalter von einer Finderin ein Couvert mit 550 CHF entgegen und stellte eine … weiterlesen

2C_503/2011: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

15. Januar 201729. Oktober 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 2C_503/2011 vom 21. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der Beschwerdeführer wurde von Rechtsanwalt Y. als amtlicher Verteidiger in zwei Strafverfahren vertreten. Später reichte der Beschwerdeführer gegen den Anwalt eine Strafanzeige ein wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Es wurden eine Strafuntersuchung und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die zuständige Aufsichtskommission hiess … weiterlesen