swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_143/2011: Chefredaktor des “Confédéré” nach Hitler-Fotomontage wegen übler Nachrede verurteilt; Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von David Vasella

Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger war in einer im August 2007 in der Wochenzeitung “Confédéré” die nebenstehende Fotomontage erschienen. Das BGer schützt die Verurteilung von Adophe Ribordy, dem ehemaligen Chefredaktor der Zeitschrift, wegen Ehrverletzung. Das Nebeneinanderstellen der beiden Personen (beide österreichischer Herkunft) enthalte den Vorwurf, dass Freysinger mit dem Nationalsozialismus sympathisiere. Der Titel des Beitrags, … weiterlesen

5A_275/2011: Kriterien der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegendarstellung nach Berichtigung durch das Medium (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Gegendarstellungsbegehren der Krankenversicherer ÖKK und Sympany, das sich gegen den K‑Tipp bzw. dessen französischsprachiges Pendant Bon à savoir richtete. Die Zeitschriften hatten in einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit bei Krankenversicherern die ÖKK und die Sympany als Einheit behandelt, obwohl beide eigenständige Versicherer sind. Der K‑Tipp und Bon à savoir hatten jeweils auf ihrer … weiterlesen

Reglemente des BPatG publiziert

15. Januar 20173. November 2011 von David Vasella

Seit Anfang Oktober sind die Reglemente des Bundespatentgerichts (PatGG 20 III a) über die Organisation und Verwaltung des Gerichts auf der Website des Bundespatentgerichts verfügbar: Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht Informationsreglement für das Bundespatentgericht Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts Richtlinien zum Verfahren vor dem Bundespatentgericht Richtlinien zur Unabhängigkeit

5A_197/2011: Nichtigkeit einer GV, wenn ein Aktionär nicht eingeladen wurde, auch ohne Kausalzusammenhang zu Beschlüssen; Begriff der Zahlungseinstellung iSv SchKG 190 I 2 (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. November 2011 von David Vasella

Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob das vom Gläubiger angerufene Konkursamt zur Konkurseröffnung iSv SchKG 190 I Ziff. 2 (Zahlungseinstellung) zuständig war. Die Gesellschaft behauptete, sie habe zuvor ihren Sitz verlegt. Die Gültigkeit des entsprechenden Universalversammlungsbeschlusses war jedoch strittig; die Gläubigerin behauptete Nichtigkeit, weil nicht alle Aktionäre eingeladen worden waren. Die Parteien hatten widersprüchliche Aktienbücher … weiterlesen

5A_415/2011: keine analoge Anwendung von OR 731b für ausländische Konkursmasse ohne Anerkennung des Konkursdekrets, Bestellung eines Sachwalters abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil des BGer ist im Nachgang des Zusammenbruchs der Lehman Brothers ergangen. Auf den damaligen Niederländischen Antillen war über eine Gesellschaft von Lehman Brothers der Konkurs eröffnet worden. Darauf verlangte der dortige Masseverwalter, in der Schweiz sei für die betroffene Gesellschaft ein Sachwalter zu bestimmen, der dann Forderungen gegen eine andere Lehman-Gesellschaft geltend … weiterlesen

4A_328/2011: Passivlegitimation der Muttergesellschaft aufgrund Sphärenvermischung bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war nicht klar, welche von zwei Gesellschaften haftbar war, weil die Gesellschaften (Mutter und Tochter) von aussen kaum zu unterscheiden waren. Weil beide den gleichen Sitz hatten, einen ähnlichen Zweck, dieselben Vertreter und ähnliche Firmen (“Y.A. ___ Société Anonyme” vs. “Y.A. _____ International SA”), bestand eine Vermischung der Sphären beider Gesellschaften. Das … weiterlesen

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen klageweise verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen war. Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil ausführlich zur Prüfung der Angemessenheit: “Bei … weiterlesen

4A_301/2011: Aktivlegitimation der paritätischen Berufskommission für Konventionalstrafe nach LNV 2006 offengelassen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat in einem Urteil zum Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV 2006; im Urteil als LMV 2005 bezeichnet) die Frage letztlich offengelassen, ob es zulässig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die paritätische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht einzuräumen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen. Strittig war … weiterlesen

ESTV — Internationales Steuerrecht: aktualisierte Übersicht zum DBA-Netz

15. Januar 20171. November 2011 von Michael Fischer

Die ESTV hat auf ihrer Website eine aktualisierte Übersicht des schweizerischen DBA-Netzes aufgeschaltet (letzte Änderungen 30. Oktober 2011). Wie üblich, enthält die Liste auch eine Übersicht über die zulässigen Steuersätze (siehe S. 12 ff.).

2C_747/2010: Kantone mit monistischem System der Grundstückgewinnbesteuerung sind innerkantonal nicht verpflichtet, Geschäftsverluste anzurechnen

15. Januar 20171. November 2011 von Michael Fischer

Gemäss Bundesgericht müssen Kantone mit monistischer Grundstückgewinnbesteuerung im innerkantonalen Verhältnis (Sitz und verkauftes Grundstück innerhalb des selben Kantons) Geschäftsverluste nicht anrechnen. Das gilt, obwohl eine entsprechende kantonalrechtliche Regelung grundsätzlich das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt und damit verfassungswidrig ist. X. AG mit Sitz in Zürich verkaufte im November 2006 eine Liegenschaft im Kt. ZH mit Gewinn. … weiterlesen