Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das sog. „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ ist auf bestimmte Importe aus der EU und dem EWR autonom anwendbar — wie das revidierte Gesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) festlegt, das seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist. Danach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne … weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2011 die Verordnung zum DBA-USA 1996 abgeändert. Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird (Gruppenanfrage). Jede durch ein von einem ausländischen Staat an die … weiterlesen
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ein Sonderbulletin zum Geldwäschereigesetz (GwG) veröffentlicht. Damit soll den Finanzmarktteilnehmern eine Sammlung mit den wichtigsten geltenden Regulierungstexten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Das Sonderbulletin 1/2011 fasst verschiedene regulatorische Arbeiten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zusammen, die … weiterlesen
Das BGer hat entschieden, dass gemäss aMWSTG die Einnahmen der REGA aus dem Verkauf ihrer sogenannten Gönnerkarten aufgrund einer Praxisänderung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrwertsteuer unterlägen, gleichzeitig aber auch nicht als von der Steuer ausgenommer Versicherungsumsatz gälten. Zur Diskussion stand, ob es sich bei den sogenannten Gönnerbeiträgen um steuerbare Leistungen handelt oder nicht. … weiterlesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) zuhanden des Nationalrats mit klarer Mehrheit verabschiedet (vgl. Medienmitteilung und die Informationen des IGE). Sie änderte jedoch bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln den erforderlichen Anteil von Schweizer Rohstoffen von 80 auf 60 % des … weiterlesen
Das revidierte DBA mit den Niederlanden ist am 9. November 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Gegenüber dem geltenden DBA wurden im Bereich der Quellensteuern Verbesserungen erreicht: Der für die Quellensteuerbefreiung für Dividenden massgebende Beteiligungsgrad wurde von heute 25 auf 10 Prozent gesenkt. … weiterlesen
Das BGer hat entschieden, dass Versicherungsleistungen aus dem Ausland nach Schweizer Recht zu qualifizieren sind und sich zur Abgrenzung von steuerbaren und steuerfreien Versicherungsleistungen geäussert. Die Beschwerdeführer sind die in der Schweiz ansässigen Eltern ihres damals in den USA ansässigen, bei den Anschlägen vom 11. September 2001 getöteten Sohnes. Als Folge des Todes ihres Sohnes … weiterlesen
Heute wurde folgende Publikation zum Mehrwertsteuergesetz auf der ESTV-Website veröffentlicht: MWST-Branchen-Info 16 Versicherungswesen
In Entscheid 5A_261/2011 (ital.; zur amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht u.a. mit Fragen zum Belegenheitsort einer Arrestforderung. Zudem war strittig, ob ein sog. Drittschuldner (Schuldner des Arrestschuldners) gleichzeitig Arrestgläubiger sein könne. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die B. s.r.o. (wohl eine GmbH tschechischen oder slowakischen Rechts, im Entscheid nicht näher spezifiziert) liess … weiterlesen
Das VVG befindet sich seit längerer Zeit in Revision; wir haben berichtet: Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision VVG Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG Jetzt liegen der Entwurf in seiner definitiven Fassung und die Botschaft zum totalrevidierten VVG vor. Aus der Botschaft: […] Formal erhält das VVG einen zeitgemässen, übersichtlichen und den … weiterlesen