swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Weiterbildungsgesetz: Gesetzesentwurf in der Vernehmlassung

15. Januar 201717. November 2011 von Juana Vasella

Der Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz (WeBiG) wurde vergangene Woche vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt (siehe dazu den Gesetzesentwurf und den erläuternden Bericht). Die Vernehmlassung dauert bis Mitte April 2012. Mit den Verfassungsbestimmungen über die Bildung vom 21. Mai 2006 hat der Bund den Auftrag erhalten, Grundsätze der Weiterbildung festzulegen sowie die Weiterbildung zu fördern und … weiterlesen

ZGB-Revision: Gemeinsame elterliche Sorge wird Regelfall

15. Januar 201717. November 2011 von Juana Vasella

Künftig wird die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern in Zukunft zur Regel. Nur wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen, kann die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat das Unterhaltsrecht unverheirateter … weiterlesen

8C_269/2011: Keine Verjährungsunterbrechung von individuellen Lohnansprüchen durch Verbandsklagen

15. Januar 201717. November 2011 von Lorraine Hostettler

Mit Urteil 8C_269/2011 vom 18. Oktober 2011 hielt das Bundesgericht fest, dass die Anhebung einer Verbandsklage nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung von individuellen Lohnansprüchen führt. Das Bundesgericht hatte mit Urteil 2A.97/2007 entschieden, dass zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 die Frauen des Pflegepersonals der Stadt Zürich lohndiskriminiert worden waren. A. hatte … weiterlesen

Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

15. Januar 201716. November 2011 von Oliver Kaufmann

Mit Entscheid vom 16. November 2011 hat der Bundesrat die Eckwerte für die laufende Revision des Kartellgesetzes festgelegt. Neben der Einführung eines Teilkartellverbotes für bestimmte Wettbewerbsabreden und der Sanktionsminderung bei Vorliegen von Compliance-Programmen sind Änderungen im Bereich der Zusammenschlusskontrolle vorgesehen. Zudem sollen Wettbewerbsentscheide rechtsstaatlich besser verankert werden. Ziel der Revision ist unter anderem die Beschleunigung … weiterlesen

Anpassungen beim Vollzug des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“

15. Januar 201716. November 2011 von Juana Vasella

Das sog. „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ ist auf bestimmte Importe aus der EU und dem EWR autonom anwendbar — wie das revidierte Gesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) festlegt, das seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ist. Danach können Produkte, die in der EU bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne … weiterlesen

Bundesrat: VO zum DBA-USA auf künftige Gruppenanfragen vorbereitet

15. Januar 201716. November 2011 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2011 die Verordnung zum DBA-USA 1996 abgeändert. Es soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird (Gruppenanfrage). Jede durch ein von einem ausländischen Staat an die … weiterlesen

FINMA: Sonderbulletin Geldwäscherei

15. Januar 201715. November 2011 von Juana Vasella

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat ein Sonderbulletin zum Geldwäschereigesetz (GwG) veröffentlicht. Damit soll den Finanzmarktteilnehmern eine Sammlung mit den wichtigsten geltenden Regulierungstexten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Das Sonderbulletin 1/2011 fasst verschiedene regulatorische Arbeiten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zusammen, die … weiterlesen

2C_202/2011: REGA Gönnerbeiträge gelten gemäss altem Recht als MWST-steuerpflichtige Umsätze

15. Januar 201714. November 2011 von Michael Fischer

Das BGer hat entschieden, dass gemäss aMWSTG die Einnahmen der REGA aus dem Verkauf ihrer sogenannten Gönnerkarten aufgrund einer Praxisänderung ab dem 1. Juli 2008 der Mehrwertsteuer unterlägen, gleichzeitig aber auch nicht als von der Steuer ausgenommer Versicherungsumsatz gälten. Zur Diskussion stand, ob es sich bei den sogenannten Gönnerbeiträgen um steuerbare Leistungen handelt oder nicht. … weiterlesen

“Swissness”: Entwürfe zur Revision des MSchG und ein neues WSchG von der RN‑N verabschiedet

15. Januar 201712. November 2011 von David Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) zuhanden des Nationalrats mit klarer Mehrheit verabschiedet (vgl. Medienmitteilung und die Informationen des IGE). Sie änderte jedoch bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln den erforderlichen Anteil von Schweizer Rohstoffen von 80 auf 60 % des … weiterlesen

ESTV: Änderung des DBA mit Niederlande in Kraft getreten

15. Januar 201710. November 2011 von Michael Fischer

Das revidierte DBA mit den Niederlanden ist am 9. November 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Gegenüber dem geltenden DBA wurden im Bereich der Quellensteuern Verbesserungen erreicht: Der für die Quellensteuerbefreiung für Dividenden massgebende Beteiligungsgrad wurde von heute 25 auf 10 Prozent gesenkt. … weiterlesen