swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 290

ESTV: Zinssätze direkte Bundessteuer 2012 und Höchstabzüge Säule 3a 2012

15. Januar 201721. November 2011 von Michael Fischer

Gemäss Rundschreiben vom 21. November 2011 gilt für 2012 folgendes. Zinssätze direkte Bundessteuer:Verzugs- und Rückerstattungszins: 3.0% (-0.5% gegenüber 2011).Vergütungszins für Vorauszahlungen: 1.0% (unverändert). Die Höchstbeträge für den Steuerabzug Säule 3a bleiben im Steuerjahr 2012 gegenüber 2011 unverändert (CHF 6’682 für Steuerpflichtige mit 2. Säule und CHF 33’408 für Steuerpflichtige ohne 2. Säule).

5A_545/2011: “persönlicher oder familiärer Gebrauch” (OR 40a, IPRG 120, ZPO 32

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde auf Willkür beschränkt zu den Erfordernissen des “persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden” iSv OR 40a, IPRG 120 und ZPO 32. Vorliegend war ein Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken erworben worden, weshalb OR 40a nicht anwendbar war: Danach entfällt das Widerrufsrecht gemäss Art. 40a ff. OR zwar … weiterlesen

4A_423/2011: Urheberpersönlichkeitsrecht iSv URG 11 II nicht anwendbar, wenn rechtswidriges Bauwerk in rechtmässigen Zustand versetzt wird

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Im Verfahren um das St. Galler “Baumhaus” hatte letztinstanzlich das BGer entschieden, dass das Haus zu hoch gebaut worden und deshalb zurückzubauen war (vgl. das Urteil des VGer SG und des BGer). Dagegen erhob u.a. der Architekt des Baumhauses Klage auf Feststellung, dass der Rückbau des Baumhauses eine Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit des Architekten darstelle. Der … weiterlesen

6B_280/2011: HMG 86 nicht anwendbar auf Empfehlung, wirkungslose Substanzen als Heilmittel zu verwenden (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über den Unterschied zwischen Lebensmittel und Arzneimitteln zu befinden. Nach HMG 4 I a gelten Produkte auch dann als Arzneimittel, wenn sie zwar keine Inhaltsstoffe enthalten, die zur medizinischen Einwirkung auf den Organismus enthalten, aber als solche angepriesen werden. Ein Produkt ist also bereits dann ein Arzneimittel, wenn es als zur medizinischen … weiterlesen

5A_552/2011: Zustellung durch Behörden im Betreibungsverfahren

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Zustellung im Betreibungsverfahren zu beschäftigen. Strittig war, ob ein Kranken- und Unfallversicherer dem Schuldner den Entscheid, der den Rechtsvorschlag beseitigte (SchKG 79 I Satz 2) zugestellt hatte, weil der Schuldner diesen Entscheid bei der Post nicht abgeholt hatte. Auszugehen war von der Rechtsprechung zur Zustellung … weiterlesen

2C_457/2011: Bauernverband zur Anfechtung von Cassis-de-Dijon-Bewilligungen mangels besonderer Betroffenheit nicht legitimiert

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Das BGer verneint die Beschwerdelegitimation des Schweizerischen Bauernverbands gegen eine Allgemeinverfügung des BAG, mit welcher gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip die Einführung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestelltem Mozarella erlaubt worden war (THG 16c; VIPaV) — vgl. dazu unseren Beitrag i.S. Obstverband. Zwar ist der Bauernverband eine juristische Person und statutarisch zur Wahrung der Interessen eines Grossteils … weiterlesen

2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat nun die Begründung des bereits Ende Juli 2011 gefällten Urteils i.S. Übergabe von UBS-Kundendaten durch die FINMA an die USA veröffentlicht (vgl. die damalige Pressemitteilung des BGer). Kurz: Die FINMA hatte zwar keine gesetzliche Grundlage, um die Daten an die USA herauszugeben, konnte aber — sozusagen Hand in Hand mit dem Bundesrat … weiterlesen

5A_293/2011: Finnland gewährt Gegenrecht iSv IPRG 166 I c (Konkursanerkennung) (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Urteil, ob Finnland der Schweiz Gegenrecht iSv IPRG 166 I c hält. Nach der Lehre trifft das nicht zu. Indessen ist das Erfordernis des Gegenrechts nicht allzu streng auszulegen: D’après la jurisprudence, cette exigence ne doit pas être interprétée avec une excessive sévérité; elle est réalisée lorsque le droit de l’Etat étranger … weiterlesen

4A_75/2011: willkürlicher Verzicht auf die Ansetzung einer Nachfrist bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuchs

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer kassiert ein Urteil des HGer ZH und eines des KassGer ZH im Zusammenhang mit einer Fristerstreckung. Der Beschwerdeführerin war als Beklagter “einmalig” Frist für die Klageantwort angesetzt worden. Am letzten Tag dieser Frist ersuchte die Beklagte um eine Fristverlängerung mit der Begründung, dem Geschäftsführer sei “im Oktober seit Monaten eine nicht verschiebbare Abwesenheit von … weiterlesen

4A_350/2011: Grenzen der Traktandierungspflicht des VR; statutarische Begrenzung der Delegationsbefugnis des VR zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden Urteil zunächst (und erstmalig) fest, dass der VR nicht verpflichtet ist, einem Traktandierungsbegehren zu entsprechen, wenn der zu traktandierende Gegenstand ohne Zweifel nicht in die Kompetenz der GV fällt. Falls dagegen auch nur die geringste Unsicherheit besteht, so muss er das Traktandum aufnehmen: Le Tribunal fédéral, qui ne s’est encore … weiterlesen