swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten geplant

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten soll künftig bei der Rechtshilfe – wie bereits bei der Amtshilfe – ausgedehnt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) heute beauftragt, bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Rechtshilfegesetzes und zur Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates auszuarbeiten. Die Schweiz leistet seit der Übernahme des Standards … weiterlesen

Neue Adoptionsverordnung ab 1. Januar 2012 in Kraft

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat eine neue Adoptionsverordnung (AdoV) auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Darin werden die in der Pflegekinder- und Adoptionsverordnung (PAVO) enthaltenen Bestimmungen zur Aufnahme von Adoptivkindern sowie die Verordnung über die Adoptionsvermittlung (VAdoV) und die Verordnung über die Gebühren für Dienstleistungen bei internationalen Adoptionen in einer separaten Verordnung über die Adoption … weiterlesen

UWG-Revision: Entwurf inkl. Art. 8 liegt vor

15. Januar 201729. Juni 2011 von David Vasella

Wie berichtet (hier, hier und hier) befindet sich das UWG in Revision. Inzwischen wurde der Entwurf der Revision vorgelegt. Nicht alle der neuen lit. von Art. 3 werden in der Botschaft erläutert; lit s (unvollständige Angaben bei Angeboten im elektronischen Geschäftsverkehr), lit t (Versprechen eines Gewinns, der an bestimmte Bedingungen geknüpft ist) und lit u … weiterlesen

PID: Vernehmlassung über geregelte Zulassung

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) durch eine geregelte Zulassung zu ersetzen. Zu diesem Zweck muss auch Art. 119 der BV (Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) geändert werden. Die Vorlage geht heute in die Vernehmlassung, welche bis zum 30. September 2011 dauert. Der Gesetzesvorschlag erlaubt die PID unter strengen … weiterlesen

Teilrevision des Transplantationsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. Oktober 2011. Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich hier. Die Teilrevision sieht insbesondere vor, dass Grenzgänger und ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die jeweils in der Schweiz krankenversichert sind, bei der Zuteilung von Organen zu Transplantationszwecken den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt werden. Ferner wird … weiterlesen

Teilrevision des MedBG: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Medizinalberufegesetz (MedBG) soll teilweise revidiert werden. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 28. Oktober 2011 eingereicht werden. Der Änderungsentwurf und der erläuternde Bericht können hier eingesehen werden. Die Revision des MedBG umfasst u.a. folgende Punkte: Die Ausbildungsziele werden angesichts des neuen Art. 118a BV um „angemessene Kenntnisse über komplementärmedizinische … weiterlesen

4A_62/2011: Angemessene Dauer des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots; hier: sechs Monate

15. Januar 201729. Juni 2011 von David Vasella

Das OGer AG hatte folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen: “Herr A verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich … weiterlesen

Änderung des BankG: Botschaft veröffentlicht

15. Januar 201728. Juni 2011 von Juana Vasella

Heute wurde die Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail) im BBl 2011, 4717 veröffentlicht. Der Entwurf des Gesetzes kann im (BBl 2011, 4807 eingesehen werden. Das vorgeschlagene Massnahmenpaket soll verhindern, dass der Staat künftig Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates basiert … weiterlesen

4A_166/2011: Prozessführung in guten Treuen; willkürliche Kostenverlegung (HGer ZH)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer hebt ein Urteil des HGer ZH als willkürlich auf: Die Beschwerdeführerinnen hatten ein vorsorgliches Verbot verlangt, weil die Beschwerdegegnerin in der vorprozessualen Korrespondenz den Eindruck erweckt hatte, patentverletzende Handlungen begehen zu wollen. (Erst) in der Duplik hatte sie die zuvor beharrlich verweigerte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Gesuch war daraufhin abgewiesen worden. Hier hätte die … weiterlesen

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung von 2006, wonach eine Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180 zulässig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädigung) wurde keine Abkehr von dieser Rechtsprechung beabsichtigt. Ein Reglement des Kantons VD, das Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180/Std. vorsieht, ist deshalb insofern zulässig. Auch … weiterlesen