4A_166/2011: Prozessführung in guten Treuen; willkürliche Kostenverlegung (HGer ZH)

Das BGer hebt ein Urteil des HGer ZH als willkür­lich auf: Die Beschw­erde­führerin­nen hat­ten ein vor­sor­glich­es Ver­bot ver­langt, weil die Beschw­erdegeg­ner­in in der vor­prozes­sualen Kor­re­spon­denz den Ein­druck erweckt hat­te, patentver­let­zende Hand­lun­gen bege­hen zu wollen. (Erst) in der Dup­lik hat­te sie die zuvor behar­rlich ver­weigerte Unter­las­sungserk­lärung abgegeben. Das Gesuch war daraufhin abgewiesen wor­den. Hier hätte die … weit­er­lesen

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung von 2006, wonach eine Entschädi­gung für Pflichtvertei­di­ger von CHF 180 zuläs­sig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädi­gung) wurde keine Abkehr von dieser Recht­sprechung beab­sichtigt. Ein Regle­ment des Kan­tons VD, das Entschädi­gung für Pflichtvertei­di­ger von CHF 180/Std. vor­sieht, ist deshalb insofern zuläs­sig. Auch … weit­er­lesen

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

Strit­tig war vor BGer die intertem­po­ral­rechtliche Anwen­dung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteili­gun­gen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezem­ber 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteil­gung zu diesem Zeit­punkt lediglich pas­siv gehal­ten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachver­halt heute — … weit­er­lesen

KLV: Änderung der Leistungspflicht bei medizinischen Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen

Der Vorste­her des Eid­genös­sis­chen Departe­ments des Innern (EDI) hat ver­schiedene Anpas­sun­gen der Krankenpflege-Leis­­tungsverord­­nung (KLV) – inklu­sive Anhang 1 (Liste bes­timmter ärztlich­er Leis­tun­gen), Anhang 2 (Mit­­tel- und Gegen­stän­deliste) und Anhang 3 (Analy­sen­liste) – beschlossen. Diese Änderun­gen treten am 1. Juli 2011 in Kraft. Weit­ere Infor­ma­tio­nen gibt das Bul­letin 26/11 des Bun­de­samtes für Gesund­heit (BAG).

Pauschalvergütungssystem Hörgeräte: Neue Fassungen HVI und HVA und Pädoakustikerverordnug per 1. Juli 2011 in Kraft

Der Bun­desrat hat rev­i­dierte Fas­sun­gen der Verord­nung über die Abgabe von Hil­f­s­mit­teln durch die Altersver­sicherung (HVA) und der Verord­nung über die Abgabe von Hil­f­s­mit­tel­ndurch die Invali­den­ver­sicherung (HVI) und die neue Pädakustik­erverord­nung auf den 1. Juli 2011 in Kraft geset­zt. Die IVV wird zudem betr­e­f­fend Härte­fälle geän­dert. Die Geset­zesän­derun­gen beruhen auf der Umstel­lung vom heuti­gen Tar­ifver­tragssys­tem … weit­er­lesen

EDÖB: Neuer Tätigkeitsbericht

Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeits­bericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu fol­gen­den The­men: Bekan­nt­gabe von Per­so­n­en­dat­en der Angestell­ten in Tochterun­ternehmen an Mut­terge­sellschaften im Aus­land; Datenüber­tra­gung und Datenüber­mit­tlung an Auf­­trag- und Unter­auf­trag­nehmer im Aus­land; Adresshan­del durch Beschaf­fung ver­schieden­er Ver­braucher­dat­en und deren Verkauf an Dritte; Bear­beitung von Bonitäts­dat­en durch Kred­it- … weit­er­lesen

Jahresbericht fedpol 2010: Internationale Schwerstkriminalität als grösste Herausforderung

Das Bun­de­samt für Polizei (fed­pol) hat seinen „Jahres­bericht 2010“ veröf­fentlicht. Danach haben sich die Trends der let­zten Jahre bestätigt:  Die inter­na­tionale Schw­er­stkrim­i­nal­ität hat sich zu ein­er glob­alen Bedro­hung entwick­elt. Neben der Bekämp­fung der Organ­isierten Krim­i­nal­ität und dem Men­schen­han­del und ‑Schmuggel bleibt der Cyber­crime-Bere­ich eine der grössten Her­aus­forderun­gen für die Polizeibehör­den der Schweiz. Ins­beson­dere das Inter­net … weit­er­lesen

ZIS-Beitrag: Internal Investigations

In der aktuellen Aus­gabe der Zeitschrift für Inter­na­tionale Strafrechts­dog­matik (ZIS 6/2011) find­et sich der Beitrag “Inter­nal Inves­ti­ga­tions zwis­chen arbeit­srechtlich­er Mitwirkungspflicht und straf­prozes­sualer Selb­st­be­las­tungs­frei­heit” von Carsten Mom­sen. Der Auf­satz berück­sichtigt zwar vor allem das deutsche Recht, ist aber auch für schweiz­erische Leser inter­es­sant. Weit­ere Beiträge in dieser ZIS-Aus­­gabe sind u.a.: “Voraus­set­zun­gen straf­bar­er Kor­rup­tion in Staat, Wirtschaft … weit­er­lesen

5A_335/2011: Fürsorgerischer Freiheitsentzug; Gutachten betreffend psychischer Krankheit

In dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bun­des­gericht fest, wann eine Geis­teskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vor­liegt, so dass eine für­sorg­erischen Frei­heit­sentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfol­gen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psy­chisch … weit­er­lesen

Whistleblowing: Neue Plattform für anonyme Meldungen

Der Beobachter hat die neue Whistle­blow­ing-Plat­t­form sichermelden.ch für anonyme Mel­dun­gen lanciert. Hier kann man Missstände anonym oder unter Angabe sein­er Per­son­alien melden sowie Doku­mente hochladen. Bei der Web­site han­delt es sich aber nicht um eine offizielle Meldestelle der Ver­wal­tung. Die Infor­ma­tio­nen gehen vielmehr an spezial­isierte Jour­nal­is­ten des Beobachters, die nach eige­nen Angaben weit­ere Quellen suchen … weit­er­lesen