swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

EDÖB: Neuer Tätigkeitsbericht

15. Januar 201727. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu folgenden Themen: Bekanntgabe von Personendaten der Angestellten in Tochterunternehmen an Muttergesellschaften im Ausland; Datenübertragung und Datenübermittlung an Auftrag- und Unterauftragnehmer im Ausland; Adresshandel durch Beschaffung verschiedener Verbraucherdaten und deren Verkauf an Dritte; Bearbeitung von Bonitätsdaten durch Kredit- … weiterlesen

Jahresbericht fedpol 2010: Internationale Schwerstkriminalität als grösste Herausforderung

15. Januar 201727. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat seinen „Jahresbericht 2010“ veröffentlicht. Danach haben sich die Trends der letzten Jahre bestätigt: Die internationale Schwerstkriminalität hat sich zu einer globalen Bedrohung entwickelt. Neben der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und dem Menschenhandel und ‑Schmuggel bleibt der Cybercrime-Bereich eine der grössten Herausforderungen für die Polizeibehörden der Schweiz. Insbesondere das Internet … weiterlesen

ZIS-Beitrag: Internal Investigations

15. Januar 201727. Juni 2011 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 6/2011) findet sich der Beitrag “Internal Investigations zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit” von Carsten Momsen. Der Aufsatz berücksichtigt zwar vor allem das deutsche Recht, ist aber auch für schweizerische Leser interessant. Weitere Beiträge in dieser ZIS-Ausgabe sind u.a.: “Voraussetzungen strafbarer Korruption in Staat, Wirtschaft … weiterlesen

5A_335/2011: Fürsorgerischer Freiheitsentzug; Gutachten betreffend psychischer Krankheit

15. Januar 201724. Juni 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bundesgericht fest, wann eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt, so dass eine fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfolgen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch … weiterlesen

Whistleblowing: Neue Plattform für anonyme Meldungen

15. Januar 201724. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Beobachter hat die neue Whistleblowing-Plattform sichermelden.ch für anonyme Meldungen lanciert. Hier kann man Missstände anonym oder unter Angabe seiner Personalien melden sowie Dokumente hochladen. Bei der Website handelt es sich aber nicht um eine offizielle Meldestelle der Verwaltung. Die Informationen gehen vielmehr an spezialisierte Journalisten des Beobachters, die nach eigenen Angaben weitere Quellen suchen … weiterlesen

4A_78/2011: Nach wie vor kein Urheberrecht an Corbusiers LC1-Stuhl; diesmal keine Anlehnung — Le Corbusier III

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

In einem Urteil, das voraussichtlich “Le Corbusier III” getauft wird, verweigert das BGer wie bereits in BGE 113 II 190 (“Le Corbusier I”) den Urheberrechtsschutz eines Le Corbusier-Stuhls. Die damals unter dem aURG verwendeten Kriterien seien heute noch vollumfänglich gültig. Anders als damals half aber das UWG nicht weiter, da das BGer keine unlautere Anlehnung an den … weiterlesen

2D_7/2011: BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

In einem Verfahren betr. Anfechtung einer Prüfung hält das BGer fest, dass das BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar ist. Nach BV 8 IV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Der Bund hat gestützt darauf das BehiG erlassen. Nach BV 62 I fällt das Schulwesen aber in die Kompetenz der Kantone. Daran ändert BV 8 IV … weiterlesen

4A_87/2011: Genehmigung unwirksamer Vertretung durch eine Gesellschaft

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Genehmigung einer Handlung eines kollektivzeichnungsberechtigten Vertreters, der allein gezeichnet hat. Dadurch wird die Gesellschaft grundsätzlich nicht gebunden (OR 718a II). Sie kann die Handlung aber in analoger Anwendung von OR 38 I genehmigen, auch stillschweigend. Eine solche Genehmigung liegt vor, “[…] lorsqu’elle ouvre, sur la base du contrat litigieux, une action … weiterlesen

Ken Adams: Interview u.a. zu Swissblawg

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Ken Adams hat auf seinem Blog unter dem Titel “A Swiss Perspective: Q&A with David Vasella and Nicola Benz of Froriep Renggli” ein Interview auch zu Swissblawg veröffentlicht. Ken Adams ist eine Kapazität im Bereich der englischsprachigen Vertragsredaktion (vgl. unseren früheren Beitrag). Er gibt im Juli 2011 in Genf Seminare mit dem Titel “Drafting Clearer … weiterlesen

Analyse von Textbotschaften zur Strafverfolgung: Interview mit Sprachprofiler

15. Januar 201720. Juni 2011 von Juana Vasella

Die NZZ am Sonntag hat den Sprachprofiler Raimund Drommel befragt, wie die Analyse von Textbotschaften im Rahmen der Strafverfolgung genutzt wird. Er gibt in dem gestern veröffentlichten Interview einen spannenden Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen der sprachwissenschaftlichen Kriminalistik.