2C_565/2010: Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen; wirtschaftliche Gruppenbetrachtung und Liquidation der betroffenen Unternehmen

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Das Bunds­gericht hat sich kür­zlich einge­hend mit dem bankenge­set­zlichen Ver­bot der unbe­wil­ligten Ent­ge­gen­nahme von Pub­likum­sein­la­gen, den damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen (ins­beson­dere der Frage, wann eine Liq­ui­da­tion der betrof­fe­nen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Grup­pen­be­tra­ch­tung auseinan­derge­set­zt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011). Vor­ab anzumerken ist, dass das Bun­des­gericht aus unter­schiedlichen Grün­den auf eine Vielzahl … weit­er­lesen

Kollektive Kapitalanlagen: neue Regelungen für vereinfachten Prospekt

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In der Schweiz wird auf­grund der inter­na­tionalen Recht­sen­twick­lung ein for­mal­isiert­er vere­in­fachter Prospekt für die Effek­ten­fonds und die übri­gen Fonds für die tra­di­tionellen Anla­gen einge­führt. Der Bun­desrat hat heute eine entsprechende Änderung der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung (KKV) beschlossen und auf den 15. Juli 2011 in Kraft geset­zt. Nach der europäis­chen UCITS IV-Richtlin­ie (Under­tak­ings for Col­lec­tive Invest­ment in Trans­fer­able … weit­er­lesen

Änderung der BEHV betr. ausländische Eigenhändler

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Nicht­beauf­sichtigte aus­ländis­che Eigen­händler kön­nen zukün­ftig wie Schweiz­er Eigen­händler Mit­glied ein­er Schweiz­er Börse wer­den, auch wenn sie kein­er aus­ländis­chen Auf­sicht unter­ste­hen. Voraus­ge­set­zt wird allerd­ings, dass sie gle­ich­w­er­tige Anforderun­gen erfüllen wie Schweiz­er Eigen­händler, die Mit­glied ein­er Schweiz­er Börse wer­den wollen. Der Bun­desrat hat gestern die Börsen­verord­nung (BEHV) entsprechend angepasst. Die rev­i­dierte Börsen­verord­nung tritt zum 1. August 2011 … weit­er­lesen

Sterbehilfe: organisierte Suizidhilfe wird nicht unter Strafe gestellt

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Der Bun­desrat hat heute nach erneuter Prü­fung entsch­ieden, auf eine aus­drück­liche Regelung der organ­isierten Suizid­hil­fe im Strafrecht zu verzicht­en. Eigentlich soll­ten die Sorgfalt­spflicht­en für Mitar­bei­t­ende von Suizid­hil­fe­or­gan­i­sa­tio­nen auf­grund der Ergeb­nisse der Vernehm­las­sun­gen über­ar­beit­et wer­den. Die ursprünglich geplante Geset­zesän­derung würde nach Auf­fas­sung des Bun­desrats erstens ver­schiedene Nachteile mit sich brin­gen, weil sie die Suizid­hil­fe­or­gan­i­sa­tio­nen staatlich legit­imierte … weit­er­lesen

Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten geplant

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Die Zusam­me­nar­beit bei Fiskalde­lik­ten soll kün­ftig bei der Recht­shil­fe – wie bere­its bei der Amt­shil­fe – aus­gedehnt wer­den. Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) heute beauf­tragt, bis Mitte 2012 eine Vernehm­las­sungsvor­lage zur Änderung des Recht­shil­fege­set­zes und zur Über­nahme der ein­schlägi­gen Zusatzpro­tokolle des Europarates auszuar­beit­en. Die Schweiz leis­tet seit der Über­nahme des Stan­dards … weit­er­lesen

Neue Adoptionsverordnung ab 1. Januar 2012 in Kraft

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Der Bun­desrat hat eine neue Adop­tionsverord­nung (AdoV) auf den 1. Jan­u­ar 2012 in Kraft geset­zt. Darin wer­den die in der Pflegekinder- und Adop­tionsverord­nung (PAVO) enthal­te­nen Bes­tim­mungen zur Auf­nahme von Adop­tivkindern sowie die Verord­nung über die Adop­tionsver­mit­tlung (VAdoV) und die Verord­nung über die Gebühren für Dien­stleis­tun­gen bei inter­na­tionalen Adop­tio­nen in ein­er sep­a­rat­en Verord­nung über die Adop­tion … weit­er­lesen

UWG-Revision: Entwurf inkl. Art. 8 liegt vor

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Wie berichtet (hier, hier und hier) befind­et sich das UWG in Revi­sion. Inzwis­chen wurde der Entwurf der Revi­sion vorgelegt. Nicht alle der neuen lit. von Art. 3 wer­den in der Botschaft erläutert; lit s (unvoll­ständi­ge Angaben bei Ange­boten im elek­tro­n­is­chen Geschäftsverkehr), lit t (Ver­sprechen eines Gewinns, der an bes­timmte Bedin­gun­gen geknüpft ist) und lit u … weit­er­lesen

PID: Vernehmlassung über geregelte Zulassung

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Der Bun­desrat schlägt vor, das Ver­bot der Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik (PID) im Fortpflanzungsmedi­zinge­setz (FMedG) durch eine geregelte Zulas­sung zu erset­zen. Zu diesem Zweck muss auch Art. 119 der BV (Fortpflanzungsmedi­zin und Gen­tech­nolo­gie im Human­bere­ich) geän­dert wer­den. Die Vor­lage geht heute in die Vernehm­las­sung, welche bis zum 30. Sep­tem­ber 2011 dauert. Der Geset­zesvorschlag erlaubt die PID unter stren­gen … weit­er­lesen

Teilrevision des Transplantationsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zes. Die Vernehm­las­sung dauert bis am 21. Okto­ber 2011. Die Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen find­en sich hier. Die Teil­re­vi­sion sieht ins­beson­dere vor, dass Gren­zgänger und ihre nichter­werb­stäti­gen Fam­i­lien­ange­höri­gen, die jew­eils in der Schweiz kranken­ver­sichert sind, bei der Zuteilung von Orga­nen zu Trans­plan­ta­tion­szweck­en den Per­so­n­en mit Wohn­sitz in der Schweiz gle­ichgestellt wer­den. Fern­er wird … weit­er­lesen

Teilrevision des MedBG: Vernehmlassung eröffnet

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Das Medi­z­inal­berufege­setz (Med­BG) soll teil­weise rev­i­diert wer­den. Der Bun­desrat hat heute die Vernehm­las­sung eröffnet. Stel­lung­nah­men kön­nen bis zum 28. Okto­ber 2011 ein­gere­icht wer­den. Der Änderungsen­twurf und der erläuternde Bericht kön­nen hier einge­se­hen wer­den. Die Revi­sion des Med­BG umfasst u.a. fol­gende Punk­te: Die Aus­bil­dungsziele wer­den angesichts des neuen Art. 118a BV um „angemessene Ken­nt­nisse über kom­ple­men­tärmedi­zinis­che … weit­er­lesen

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