Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — … weiterlesen
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat verschiedene Anpassungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) – inklusive Anhang 1 (Liste bestimmter ärztlicher Leistungen), Anhang 2 (Mittel- und Gegenständeliste) und Anhang 3 (Analysenliste) – beschlossen. Diese Änderungen treten am 1. Juli 2011 in Kraft. Weitere Informationen gibt das Bulletin 26/11 des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).
Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) und der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittelndurch die Invalidenversicherung (HVI) und die neue Pädakustikerverordnung auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Die IVV wird zudem betreffend Härtefälle geändert. Die Gesetzesänderungen beruhen auf der Umstellung vom heutigen Tarifvertragssystem … weiterlesen
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat heute seinen 18. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin äussert er sich u.a. zu folgenden Themen: Bekanntgabe von Personendaten der Angestellten in Tochterunternehmen an Muttergesellschaften im Ausland; Datenübertragung und Datenübermittlung an Auftrag- und Unterauftragnehmer im Ausland; Adresshandel durch Beschaffung verschiedener Verbraucherdaten und deren Verkauf an Dritte; Bearbeitung von Bonitätsdaten durch Kredit- … weiterlesen
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat seinen „Jahresbericht 2010“ veröffentlicht. Danach haben sich die Trends der letzten Jahre bestätigt: Die internationale Schwerstkriminalität hat sich zu einer globalen Bedrohung entwickelt. Neben der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und dem Menschenhandel und ‑Schmuggel bleibt der Cybercrime-Bereich eine der grössten Herausforderungen für die Polizeibehörden der Schweiz. Insbesondere das Internet … weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 6/2011) findet sich der Beitrag “Internal Investigations zwischen arbeitsrechtlicher Mitwirkungspflicht und strafprozessualer Selbstbelastungsfreiheit” von Carsten Momsen. Der Aufsatz berücksichtigt zwar vor allem das deutsche Recht, ist aber auch für schweizerische Leser interessant. Weitere Beiträge in dieser ZIS-Ausgabe sind u.a.: “Voraussetzungen strafbarer Korruption in Staat, Wirtschaft … weiterlesen
In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bundesgericht fest, wann eine Geisteskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt, so dass eine fürsorgerischen Freiheitsentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfolgen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psychisch … weiterlesen
Der Beobachter hat die neue Whistleblowing-Plattform sichermelden.ch für anonyme Meldungen lanciert. Hier kann man Missstände anonym oder unter Angabe seiner Personalien melden sowie Dokumente hochladen. Bei der Website handelt es sich aber nicht um eine offizielle Meldestelle der Verwaltung. Die Informationen gehen vielmehr an spezialisierte Journalisten des Beobachters, die nach eigenen Angaben weitere Quellen suchen … weiterlesen
In einem Urteil, das voraussichtlich “Le Corbusier III” getauft wird, verweigert das BGer wie bereits in BGE 113 II 190 (“Le Corbusier I”) den Urheberrechtsschutz eines Le Corbusier-Stuhls. Die damals unter dem aURG verwendeten Kriterien seien heute noch vollumfänglich gültig. Anders als damals half aber das UWG nicht weiter, da das BGer keine unlautere Anlehnung an den … weiterlesen
In einem Verfahren betr. Anfechtung einer Prüfung hält das BGer fest, dass das BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar ist. Nach BV 8 IV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Der Bund hat gestützt darauf das BehiG erlassen. Nach BV 62 I fällt das Schulwesen aber in die Kompetenz der Kantone. Daran ändert BV 8 IV … weiterlesen