swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revision des UWG: Kommentar der hawi.uzh

15. Januar 201720. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Bundesversammlung hat am 17. Juni 2011 die Revision des UWG beschlossen. Prof. Andreas Heinemann von der Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich (hawi.uzh) hat die Änderungen (z.B. Regelungen zu AGB, Adressbuchschwindel, Schneeballsystemen, elektronischen Geschäftsverkehr, Gewinnversprechen und Opt out-Missachtungen) auf der hawi.uzh-Website kommentiert. Der Schlussabstimmungstext findet sich hier.

4A_640/2010: Schiedsklausel in Form einer Verweisung auf FIFA-Statuten erneut geschützt

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt erneut seine (Schiedsvereinbarungen im Sport mit “einem gewissen Wohlwollen” gegenüberstehende) Rechtsprechung, globale Verweisungen auf eine in Verbandsstatuten enthaltene Schiedsklausel als gültig zu betrachten (vgl. bereits 4A_460/2008 E. 6.2).Strittig war die Zuständigkeit des TAS, die sich aus der Anwendung der FIFA-Statuten ergeben konnte. Artikel 11.7 der Statuten der Cyprus Football Association (CFA) sieht … weiterlesen

2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer lässt die Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Festlegung ist weder zum Schutz vor Übervorteilung der Kunden erforderlich, noch wäre aufgrund des Feilschens um Preise ein polizeiwidriger Zustand zu befürchten. Taxibetriebe müssen ihre Preise anschreiben (PBV 10 I f). Es besteht zudem kein öffentliches Interesse daran, dass eine Taxifahrt … weiterlesen

4A_598/2010: Schadenssubstantiierung

15. Januar 201719. Juni 2011 von David Vasella

In einem Verantwortlichkeitsverfahren, in dem die Gemeinsame Einrichtung KVG Ansprüche gegen eine Krankenkasse geltend gemacht hatte, war insbesondere die Frage umstritten, ob der behauptete Schaden ungenügend substantiiert war. Das OGer AG hatte das von der Gemeinsamen Einrichtung ergriffene Rechtsmittel mit dieser Begründung abgewiesen. Das BGer fasst die Anforderungen an die Schadenssubstantiierung zusammen: “Nach allgemeinen Grundsätzen … weiterlesen

2C_804/2010: BGer schützt Umweltgebühren für Zürcher Taxis

15. Januar 201719. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer erachtet (Urteil 2C_804/2010 vom 17. Mai 2011) unterschiedliche Standgebühren von Taxistandplätzen in der Stadt Zürich je nach Energieeffizienz der Fahrzeuge als gerade noch zulässig: “Es gehört zu den unternehmerischen Entscheiden der Taxibetriebe, unter den bundesrechtlich zulässigen Fahrzeugen das ihnen zusagende zu wählen. Eine Lenkung dieser unternehmerischen Entscheidung auf dem Wege einer unterschiedlichen Standgebühr … weiterlesen

Willkommen in der Schweiz: Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die neue Broschüre “Willkommen in der Schweiz — Informationen für neu Zuziehende” veröffentlicht. Das 20seitige “Begrüssungselement” (Simonetta Sommaruga) vermittelt in zwölf verschiedenen Sprachen bestimmte Grundinformationen zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz.

Nachträgliche Verwahrung: Umsetzungsprobleme in der Praxis

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Nadine Jürgensen berichtet in einem Beitrag vom 17. Juni 2011 in der NZZ-Online über Schwierigkeiten, der sich die Praxis bei der Umsetzung der nachträglichen Verwahrung (Art. 64 ff. StGB) gegenüber sieht. Ein wichtiges Vollzugsproblem sei zu lösen, denn es bestehe eine «schmerzhafte Lücke im StGB», die es zu füllen gelte: Eine kleine Gruppe gemeingefährlicher Straftäter … weiterlesen

6B_186/2011: Zweifelhafte Schuldfähigkeit; psychatrisches Gutachten

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Ein u.a. wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer gelangte vor das Bundesgericht, weil die Vorinstanz seiner Meinung nach nicht ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, eine sachverständige Begutachtung seiner Schuldfähigkeit zu beantragen, obwohl durch sein jugendliches Alter (zum Tatzeitpunkt 20 Jahre) ernsthafte Anhaltspunkte bestanden hätten, die zumindest eine Beeinträchtigung hätten vermuten lassen müssen, und ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe … weiterlesen

1B_225/2011: Amtliche Verteidigung; Vorfinanzierung der Kosten

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Blog „strafprozess.ch“ kommentiert ein bundesgerichtliches Urteil vom 6. Juni 2011 (1B_225/2011) zur Vorfinanzierung der Kosten einer amtlichen Verteidigung durch den Pflichtverteidiger. Der Kanton Thurgau hatte die Zwischenabrechnung eines Offizialverteidigers nicht beglichen; dagegen richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten, weil er fürchtete, dass der Pflichtverteidiger mangels Bezahlung seine Arbeit einstellen würde. Strafprozess.ch zitiert das Bundesgericht, … weiterlesen

4A_562/2010: Rückabwicklung von Verträgen; Anwendung auf den Widerruf nach OR 40f I (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer wendet auf die Rückerstattung empfangener Leistungen beim Widerruf des Vertrages durch den Kunden nach OR 40f I Bereicherungsrecht an, so dass die einjährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Es erläutert dafür zunächst detailliert seine Rechtsprechung zur Rückabwicklung.Das BGer fragt nach der Rechtsnatur der entsprechenden Ansprüche. Es hat sich bei der Rückabwicklung eines Vertrags nach … weiterlesen