Neue Patientenverfügung von FMH und SAMW

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Patien­ten­ver­fü­gun­gen wer­den ab 2013 erst­mals schweizweit im neuen Erwach­se­nen­schutzrecht des Zivilge­set­zbuch­es (ZGB) geregelt. Aus diesem Anlass haben die Verbindung der Schweiz­er Ärztin­nen und Ärzte (FMH) und die Schweiz­erische Akademie der medi­zinis­chen Wis­senschaften (SAMW) die bish­erige FMH-Patien­ten­ver­fü­­gung gemein­sam über­ar­beit­et. Die neue Patien­ten­ver­fü­gung ori­en­tiert sich an den von der SAMW erar­beit­eten medi­zinisch-ethis­chen Empfehlun­gen und Richtlin­ien zum The­ma … weit­er­lesen

Änderungen des Straf- und Verfahrensrechts bei den direkten Steuern

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) schlägt vor, das Bun­des­ge­setz über die direk­te Bun­dess­teuer (DBG) und das Bun­des­ge­setz über die Har­mon­isierung der direk­ten Steuern der Kan­tone und Gemein­den (StHG) zu rev­i­dieren, da ver­schiedene Änderun­gen ander­er Geset­ze noch nicht über­nom­men wor­den sind. Die Vor­lage wurde heute in die Anhörung geschickt; die Anhörungs­frist dauert bis zum 31. August 2011. … weit­er­lesen

4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung zur Ausle­gung von Lohn­­fortzahlungs- bzw. Lohn­ver­sicherungsklauseln in Arbeitsverträ­gen im Hin­blick auf die Zeit nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Diese Frage kann sich stellen, weil der zeitliche Kündi­gungss­chutz und die Lohn­fortzahlungspflicht nicht koor­diniert sind und eine Kündi­gung zuläs­sig sein kann, wenn die Lohn­fortzahlungspflicht andauert.Die Recht­sprechung geht von ein­er über die Beendi­gung … weit­er­lesen

Neue Version von Swisslex ab Juli 2011

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Swisslex hat eine neue Ver­sion ihrer Such­mas­chine angekündigt. Sie soll ab Mitte Juli 2011 online sein. Ein sog. Trail­er ist hier ver­füg­bar: https://www.swisslex.ch/trailer/trailer_de.html (die Vorschau auf den neuen Inter­ne­tauftritt ist ab ca. 1:40 min zu sehen). Nach­trag (20.6.2011):  Swisslex hat uns gebeten, den etwas missver­ständlichen Begriff der “Such­mas­chine” durch fol­gen­den Begriff zu erset­zen: “voll­ständig neu entwick­eltes … weit­er­lesen

1B_222/2011: obligatorische Befristung der Sicherheitshaft (Rspr.-Änderung)

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Die NZZ berichtet in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe über das franzö­­sisch-sprachige BGer-Urteil 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011, wonach die Dauer der Sicher­heit­shaft gemäss neuer StPO in jedem Fall befris­tet wer­den muss, d.h. auch wenn zuvor Unter­suchung­shaft ange­ord­net wor­den ist. Der NZZ-Beitrag fasst zusam­men: Die Befris­tung erfol­gt auf max­i­mal drei Monate (in Aus­nah­me­fällen sechs Monate), wobei eine Ver­längerung … weit­er­lesen

Neue Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen

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Das Bun­des­ge­setz über die Besteuerung von Mitar­beit­er­beteili­gun­gen tritt am 1. Jan­u­ar 2013 in Kraft. Bei der direk­ten Bun­dess­teuer und den kan­tonalen Einkom­menss­teuern wer­den Mitar­beit­er­ak­tien und börsenkotierte Mitar­beit­erop­tio­nen, die frei ver­füg­bar oder ausüb­bar sind, zum Zeit­punkt des Erwerbs besteuert. Die nicht börsenkotierten und die ges­per­rten Mitar­beit­erop­tio­nen wer­den kün­ftig zum Zeit­punkt der Ausübung besteuert. Weit­ere Infor­ma­tio­nen find­en … weit­er­lesen

Stellenportal Bund

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Die Bun­desver­wal­tung hat das neue Inter­net­por­tal „Stel­len­por­tal Bund“ geschaf­fen. Auf dieser Seite kön­nen sich Stel­len­suchende über Anstel­lungs­be­din­gun­gen, Berufs­felder und freie Stellen in der Bun­desver­wal­tung informieren und elek­tro­n­isch bewerben.

Teilrevision der VÜPF

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Die Verord­nung über die Überwachung des Post- und Fer­n­melde­v­erkehrs (VÜPF) und die dazu gehörende Gebühren­verord­nung (GebV-ÜPF) sollen dem aktuellen Stand der Tech­nik angepasst wer­den. Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) hat heute eine Anhörung bei jenen Branchen­ver­bän­den und kan­tonalen Kon­feren­zen eröffnet, die an der Umset­zung dieser Mass­nah­men zur Strafver­fol­gung beteiligt sind. Die Anhörung dauert bis … weit­er­lesen

WEKO untersucht Musikvertrieb und Hitparade

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat heute eine Unter­suchung gegen den Schweiz­er Ableger der „Inter­na­tion­al Fed­er­a­tion of the Phono­graph­ic Indus­try“ (IFPI Schweiz) und dessen Mit­glieder eröffnet. Die Vor­abklärung hat Anhalt­spunk­te dafür ergeben, dass IFPI Schweiz sowie deren Mit­glieder den Par­al­le­limport bes­timmter Musik­träger (z.B. CDs) behin­dert, gewis­sen Unternehmen die Auf­nahme in den Ver­band ver­weigert und die Erstel­lung ein­er … weit­er­lesen

5A_762/2010: Wiederherstellung der elterlichen Obhut

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Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde ein­er geschiede­nen Mut­ter ab, die um die Rück­über­tra­gung der elter­lichen Obhut ersuchte (Urteil 5A_762/2010 vom 7. März 2011). Sie hat­te beantragt, ihre drei Kinder im Rah­men ein­er sozialpäd­a­gogis­chen Fam­i­lien­be­gleitung wieder unter ihre Obhut zu stellen. Es war zu prüfen, ob die Rück­nahme der Kinder aus der Pflege­fam­i­lie, bei welch­er sie … weit­er­lesen

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