swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_87/2011: Genehmigung unwirksamer Vertretung durch eine Gesellschaft

15. Januar 201721. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Genehmigung einer Handlung eines kollektivzeichnungsberechtigten Vertreters, der allein gezeichnet hat. Dadurch wird die Gesellschaft grundsätzlich nicht gebunden (OR 718a II). Sie kann die Handlung aber in analoger Anwendung von OR 38 I genehmigen, auch stillschweigend. Eine solche Genehmigung liegt vor, “[…] lorsqu’elle ouvre, sur la base du contrat litigieux, une action … weiterlesen

Ken Adams: Interview u.a. zu Swissblawg

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Ken Adams hat auf seinem Blog unter dem Titel “A Swiss Perspective: Q&A with David Vasella and Nicola Benz of Froriep Renggli” ein Interview auch zu Swissblawg veröffentlicht. Ken Adams ist eine Kapazität im Bereich der englischsprachigen Vertragsredaktion (vgl. unseren früheren Beitrag). Er gibt im Juli 2011 in Genf Seminare mit dem Titel “Drafting Clearer … weiterlesen

Analyse von Textbotschaften zur Strafverfolgung: Interview mit Sprachprofiler

15. Januar 201720. Juni 2011 von Juana Vasella

Die NZZ am Sonntag hat den Sprachprofiler Raimund Drommel befragt, wie die Analyse von Textbotschaften im Rahmen der Strafverfolgung genutzt wird. Er gibt in dem gestern veröffentlichten Interview einen spannenden Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen der sprachwissenschaftlichen Kriminalistik.

Revision des UWG: Kommentar der hawi.uzh

15. Januar 201720. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Bundesversammlung hat am 17. Juni 2011 die Revision des UWG beschlossen. Prof. Andreas Heinemann von der Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich (hawi.uzh) hat die Änderungen (z.B. Regelungen zu AGB, Adressbuchschwindel, Schneeballsystemen, elektronischen Geschäftsverkehr, Gewinnversprechen und Opt out-Missachtungen) auf der hawi.uzh-Website kommentiert. Der Schlussabstimmungstext findet sich hier.

4A_640/2010: Schiedsklausel in Form einer Verweisung auf FIFA-Statuten erneut geschützt

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt erneut seine (Schiedsvereinbarungen im Sport mit “einem gewissen Wohlwollen” gegenüberstehende) Rechtsprechung, globale Verweisungen auf eine in Verbandsstatuten enthaltene Schiedsklausel als gültig zu betrachten (vgl. bereits 4A_460/2008 E. 6.2).Strittig war die Zuständigkeit des TAS, die sich aus der Anwendung der FIFA-Statuten ergeben konnte. Artikel 11.7 der Statuten der Cyprus Football Association (CFA) sieht … weiterlesen

2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig

15. Januar 201720. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer lässt die Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Festlegung ist weder zum Schutz vor Übervorteilung der Kunden erforderlich, noch wäre aufgrund des Feilschens um Preise ein polizeiwidriger Zustand zu befürchten. Taxibetriebe müssen ihre Preise anschreiben (PBV 10 I f). Es besteht zudem kein öffentliches Interesse daran, dass eine Taxifahrt … weiterlesen

4A_598/2010: Schadenssubstantiierung

15. Januar 201719. Juni 2011 von David Vasella

In einem Verantwortlichkeitsverfahren, in dem die Gemeinsame Einrichtung KVG Ansprüche gegen eine Krankenkasse geltend gemacht hatte, war insbesondere die Frage umstritten, ob der behauptete Schaden ungenügend substantiiert war. Das OGer AG hatte das von der Gemeinsamen Einrichtung ergriffene Rechtsmittel mit dieser Begründung abgewiesen. Das BGer fasst die Anforderungen an die Schadenssubstantiierung zusammen: “Nach allgemeinen Grundsätzen … weiterlesen

2C_804/2010: BGer schützt Umweltgebühren für Zürcher Taxis

15. Januar 201719. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer erachtet (Urteil 2C_804/2010 vom 17. Mai 2011) unterschiedliche Standgebühren von Taxistandplätzen in der Stadt Zürich je nach Energieeffizienz der Fahrzeuge als gerade noch zulässig: “Es gehört zu den unternehmerischen Entscheiden der Taxibetriebe, unter den bundesrechtlich zulässigen Fahrzeugen das ihnen zusagende zu wählen. Eine Lenkung dieser unternehmerischen Entscheidung auf dem Wege einer unterschiedlichen Standgebühr … weiterlesen

Willkommen in der Schweiz: Informationen über Lebens- und Arbeitsbedingungen

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die neue Broschüre “Willkommen in der Schweiz — Informationen für neu Zuziehende” veröffentlicht. Das 20seitige “Begrüssungselement” (Simonetta Sommaruga) vermittelt in zwölf verschiedenen Sprachen bestimmte Grundinformationen zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz.

Nachträgliche Verwahrung: Umsetzungsprobleme in der Praxis

15. Januar 201718. Juni 2011 von Juana Vasella

Nadine Jürgensen berichtet in einem Beitrag vom 17. Juni 2011 in der NZZ-Online über Schwierigkeiten, der sich die Praxis bei der Umsetzung der nachträglichen Verwahrung (Art. 64 ff. StGB) gegenüber sieht. Ein wichtiges Vollzugsproblem sei zu lösen, denn es bestehe eine «schmerzhafte Lücke im StGB», die es zu füllen gelte: Eine kleine Gruppe gemeingefährlicher Straftäter … weiterlesen