Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In einem Verfahren betr. Anfechtung einer Prüfung hält das BGer fest, dass das BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar ist. Nach BV 8 IV sieht das Gesetz Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. Der Bund hat gestützt darauf das BehiG erlassen. Nach BV 62 I fällt das Schulwesen aber in die Kompetenz der Kantone. Daran ändert BV 8 IV … weiterlesen
Das BGer äussert sich zur Genehmigung einer Handlung eines kollektivzeichnungsberechtigten Vertreters, der allein gezeichnet hat. Dadurch wird die Gesellschaft grundsätzlich nicht gebunden (OR 718a II). Sie kann die Handlung aber in analoger Anwendung von OR 38 I genehmigen, auch stillschweigend. Eine solche Genehmigung liegt vor, “[…] lorsqu’elle ouvre, sur la base du contrat litigieux, une action … weiterlesen
Ken Adams hat auf seinem Blog unter dem Titel “A Swiss Perspective: Q&A with David Vasella and Nicola Benz of Froriep Renggli” ein Interview auch zu Swissblawg veröffentlicht. Ken Adams ist eine Kapazität im Bereich der englischsprachigen Vertragsredaktion (vgl. unseren früheren Beitrag). Er gibt im Juli 2011 in Genf Seminare mit dem Titel “Drafting Clearer … weiterlesen
Die NZZ am Sonntag hat den Sprachprofiler Raimund Drommel befragt, wie die Analyse von Textbotschaften im Rahmen der Strafverfolgung genutzt wird. Er gibt in dem gestern veröffentlichten Interview einen spannenden Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen der sprachwissenschaftlichen Kriminalistik.
Die Bundesversammlung hat am 17. Juni 2011 die Revision des UWG beschlossen. Prof. Andreas Heinemann von der Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich (hawi.uzh) hat die Änderungen (z.B. Regelungen zu AGB, Adressbuchschwindel, Schneeballsystemen, elektronischen Geschäftsverkehr, Gewinnversprechen und Opt out-Missachtungen) auf der hawi.uzh-Website kommentiert. Der Schlussabstimmungstext findet sich hier.
Das BGer bestätigt erneut seine (Schiedsvereinbarungen im Sport mit “einem gewissen Wohlwollen” gegenüberstehende) Rechtsprechung, globale Verweisungen auf eine in Verbandsstatuten enthaltene Schiedsklausel als gültig zu betrachten (vgl. bereits 4A_460/2008 E. 6.2).Strittig war die Zuständigkeit des TAS, die sich aus der Anwendung der FIFA-Statuten ergeben konnte. Artikel 11.7 der Statuten der Cyprus Football Association (CFA) sieht … weiterlesen
Das BGer lässt die Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Festlegung ist weder zum Schutz vor Übervorteilung der Kunden erforderlich, noch wäre aufgrund des Feilschens um Preise ein polizeiwidriger Zustand zu befürchten. Taxibetriebe müssen ihre Preise anschreiben (PBV 10 I f). Es besteht zudem kein öffentliches Interesse daran, dass eine Taxifahrt … weiterlesen
In einem Verantwortlichkeitsverfahren, in dem die Gemeinsame Einrichtung KVG Ansprüche gegen eine Krankenkasse geltend gemacht hatte, war insbesondere die Frage umstritten, ob der behauptete Schaden ungenügend substantiiert war. Das OGer AG hatte das von der Gemeinsamen Einrichtung ergriffene Rechtsmittel mit dieser Begründung abgewiesen. Das BGer fasst die Anforderungen an die Schadenssubstantiierung zusammen: “Nach allgemeinen Grundsätzen … weiterlesen
Das BGer erachtet (Urteil 2C_804/2010 vom 17. Mai 2011) unterschiedliche Standgebühren von Taxistandplätzen in der Stadt Zürich je nach Energieeffizienz der Fahrzeuge als gerade noch zulässig: “Es gehört zu den unternehmerischen Entscheiden der Taxibetriebe, unter den bundesrechtlich zulässigen Fahrzeugen das ihnen zusagende zu wählen. Eine Lenkung dieser unternehmerischen Entscheidung auf dem Wege einer unterschiedlichen Standgebühr … weiterlesen
Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die neue Broschüre “Willkommen in der Schweiz — Informationen für neu Zuziehende” veröffentlicht. Das 20seitige “Begrüssungselement” (Simonetta Sommaruga) vermittelt in zwölf verschiedenen Sprachen bestimmte Grundinformationen zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz.