LMG-Revision: Entwurf und Botschaft

Der Bun­desrat hat die Botschaft und den Entwurf des Lebens­mit­telge­set­zes (LMG) ver­ab­schiedet. Mit dieser Geset­zes­re­vi­sion sollen der Kon­sumenten­schutz gestärkt und Han­delshemm­nisse abge­baut wer­den. Zudem wer­den die Grund­la­gen geschaf­fen, um in ein­er näch­sten Etappe das Lebens­mit­telverord­nungsrecht mit dem­jeni­gen der EU har­mon­isieren zu kön­nen. Mit der Inkraft­set­zung ist früh­estens im Jahr 2013 zu rech­nen. Die Schweiz soll … weit­er­lesen

JusMeum: Juristische Apps

Die Web­site “Jus­Meum” veröf­fentlicht eine Samm­lung juris­tis­ch­er Apps, die allerd­ings zum Teil auf deutsche Juris­ten zugeschnit­ten sind. Momen­tan gibt es 17 Ange­bote; 22 weit­ere sind geplant. Es find­en sich z.B. Apps, um Geset­ze oder Urteile zu durch­suchen, Prozesskosten zu berech­nen oder Tar­ifverträge aufzufind­en sowie Skripten zu bes­timmten Rechts­ge­bi­eten. “Jus­meum” ver­ste­ht sich als „Face­book zum The­ma … weit­er­lesen

6B_1039/2010: Notwehrexzess; Verhältnismässigkeit der Notwehrhandlung

Das Bun­des­gericht hat­te über einen „Lehrbuch­fall“, der in der Prax­is sel­ten anzutr­e­f­fen ist, zu entschei­den (Urteil 6B_1039/2010 vom 16. Mai 2011): mehrfach ver­suchte Tötung im Notwehrexzess gemäss Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 StGB. Die Vorin­stanz war zu dem Schluss gekom­men, dass der Beschw­erde­führer bei ein­er gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zung mit vier … weit­er­lesen

BAKOM erweitert Online-Angebot

Das Bun­de­samt für Kom­mu­nika­tion (BAKOM) hat sein Online-Ange­bot erweit­ert. Seit heute ste­hen am virtuellen Schal­ter zahlre­iche neue Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen in fol­gen­den Bere­ichen zur Ver­fü­gung: Funkkonzes­sio­nen beantra­gen, UKW-Konzes­­sio­­nen von kurz­er Dauer beantra­gen,  Einzel­num­mern oder Adressierungse­le­mente bestellen,  sich als Fer­n­melde­di­en­stan­bi­eter anmelden,  ein Radio- oder Fernseh­pro­gramm melden,  sich für Funker­prü­fun­gen anmelden,  eine Störung melden, eine Not­funkbake (PLB) … weit­er­lesen

6B_744/2010: Pornografie, Belassen von Daten im Cache-Speicher (Rspr.-Änderung; amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat mit dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bish­erige Recht­sprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB ver­schärft. Nun­mehr unter­fällt bere­its das bewusste Belassen von ver­bote­nen pornographis­chen Dat­en im tem­porären Inter­net­spe­ich­er (Cache-Spe­ich­er) dem Tatbe­stand der Pornografie. Der beschw­erde­führende Gen­er­al­proku­ra­tor des Kan­tons Bern ging gegen einen Freis­pruch des Beschw­erdegeg­n­ers … weit­er­lesen

2C_664/2010: Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten; Beschränkung der Rundfunkfreiheit

Bay­er (Schweiz) AG ist mit ein­er Beschw­erde gegen einen Entscheid der Uab­hängi­gen Beschw­erde­in­stanz für Radio und Fernse­hen (UBI) vor das Bun­des­gericht gelangt. Die Vorin­stanz hat­te in drei Sendun­gen der Schweiz­erischen Radio- und Fernse­hge­sellschaft (SRG) zu den Gefahren der vierten Gen­er­a­tion von Antibabyp­illen keine Ver­let­zung jour­nal­is­tis­ch­er Sorgfalt­spflicht­en und ins­beson­dere des Sachgerechtigkeits­ge­bots gese­hen, wie von der Beschw­erde­führerin … weit­er­lesen

Nutzungsreglement für Soziale Medien: Hinweise von Nils Güggi

Im neuesten Beitrag seines Blogs veröf­fentlicht Nils Güg­gi eine Vor­lage für ein Nutzungsre­gle­ment für E‑Mail, Inter­net und Soziale Medi­en. Neben ein­er kurzen Erläuterung ver­weist er auf weit­er­führende Lit­er­atur. Die Vor­lage darf unter Nen­nung des Autors über­nom­men oder angepasst und ergänzt werden.

1B_1/2011: Einstellung des Verfahrens; Strafbarkeit bei Rückwärtsfahren

Eine Beschw­erde­führerin hat sich vor dem Bun­des­gericht mit dem Erfolg gegen die Ein­stel­lung ein­er Stra­fun­ter­suchung gewehrt, um die strafrechtliche Ver­fol­gung ihres Unfall­geg­n­ers, den Fahrer eines Last­wa­gens, zu erre­ichen (Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011). Der Fahrer eines Last­wa­gens war rück­wärts auf eine Strasse gefahren und mit ihr kol­li­diert, wobei sie zahlre­iche Ver­let­zun­gen erlit­ten hat­te. Das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

1B_3/2011: Einstellung des Verfahrens; Entscheidbegründung und Unschuldsvermutung

Im Zusam­men­hang mit der soeben zusam­menge­fassten Entschei­dung (siehe unten­ste­hen­den Beitrag) reichte die Unfall­beteiligte eine weit­ere Beschw­erde ein, hinge­gen mit Urteil vom 20. April 2011 (1B_3/2011) abgewiesen wurde. Die Beschw­erde richtete sich gegen die Ein­stel­lung der Stra­fun­ter­suchung, welche gegen die Beschw­erde­führerin selb­st geführt wurde, mit dem Antrag, in der Entschei­d­be­grün­dung festzuhal­ten, dass ein sie tre­f­fend­es strafrechtlich­es … weit­er­lesen

Neue Bussen für Schwarz- und Graufahrer aufgrund BGer-Urteil

Der Ver­band öffentlich­er Verkehr (VöV) führt ab 1. Juni 2011 neue Bussen ein, wie die NZZ am Anfang der Woche berichtet hat. Kün­ftig wird bei Bil­letkon­trollen zwis­chen Schwarz- und Gra­u­fahrern unter­schieden, wom­it der Ver­band die Forderun­gen des Bun­des­gerichts im Urteil 2C-61/2010 und 2C–98/2010 vom 26. August 2010 umset­zen will. Das Gericht hat­te entsch­ieden, dass die … weit­er­lesen