swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

PID: Vernehmlassung über geregelte Zulassung

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) durch eine geregelte Zulassung zu ersetzen. Zu diesem Zweck muss auch Art. 119 der BV (Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich) geändert werden. Die Vorlage geht heute in die Vernehmlassung, welche bis zum 30. September 2011 dauert. Der Gesetzesvorschlag erlaubt die PID unter strengen … weiterlesen

Teilrevision des Transplantationsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. Oktober 2011. Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich hier. Die Teilrevision sieht insbesondere vor, dass Grenzgänger und ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen, die jeweils in der Schweiz krankenversichert sind, bei der Zuteilung von Organen zu Transplantationszwecken den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt werden. Ferner wird … weiterlesen

Teilrevision des MedBG: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201729. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Medizinalberufegesetz (MedBG) soll teilweise revidiert werden. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 28. Oktober 2011 eingereicht werden. Der Änderungsentwurf und der erläuternde Bericht können hier eingesehen werden. Die Revision des MedBG umfasst u.a. folgende Punkte: Die Ausbildungsziele werden angesichts des neuen Art. 118a BV um „angemessene Kenntnisse über komplementärmedizinische … weiterlesen

4A_62/2011: Angemessene Dauer des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots; hier: sechs Monate

15. Januar 201729. Juni 2011 von David Vasella

Das OGer AG hatte folgendes Konkurrenzverbot zu beurteilen: “Herr A verpflichtet sich, nach Beendigung dieses Arbeitsvertrages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich … weiterlesen

Änderung des BankG: Botschaft veröffentlicht

15. Januar 201728. Juni 2011 von Juana Vasella

Heute wurde die Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail) im BBl 2011, 4717 veröffentlicht. Der Entwurf des Gesetzes kann im (BBl 2011, 4807 eingesehen werden. Das vorgeschlagene Massnahmenpaket soll verhindern, dass der Staat künftig Steuergelder einsetzen muss, um systemrelevante Banken zu retten. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates basiert … weiterlesen

4A_166/2011: Prozessführung in guten Treuen; willkürliche Kostenverlegung (HGer ZH)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer hebt ein Urteil des HGer ZH als willkürlich auf: Die Beschwerdeführerinnen hatten ein vorsorgliches Verbot verlangt, weil die Beschwerdegegnerin in der vorprozessualen Korrespondenz den Eindruck erweckt hatte, patentverletzende Handlungen begehen zu wollen. (Erst) in der Duplik hatte sie die zuvor beharrlich verweigerte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Gesuch war daraufhin abgewiesen worden. Hier hätte die … weiterlesen

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung von 2006, wonach eine Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180 zulässig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädigung) wurde keine Abkehr von dieser Rechtsprechung beabsichtigt. Ein Reglement des Kantons VD, das Entschädigung für Pflichtverteidiger von CHF 180/Std. vorsieht, ist deshalb insofern zulässig. Auch … weiterlesen

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2011 von David Vasella

Strittig war vor BGer die intertemporalrechtliche Anwendung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteiligungen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezember 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteilgung zu diesem Zeitpunkt lediglich passiv gehalten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachverhalt heute — … weiterlesen

KLV: Änderung der Leistungspflicht bei medizinischen Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen

15. Januar 201727. Juni 2011 von Juana Vasella

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) hat verschiedene Anpassungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) – inklusive Anhang 1 (Liste bestimmter ärztlicher Leistungen), Anhang 2 (Mittel- und Gegenständeliste) und Anhang 3 (Analysenliste) – beschlossen. Diese Änderungen treten am 1. Juli 2011 in Kraft. Weitere Informationen gibt das Bulletin 26/11 des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Pauschalvergütungssystem Hörgeräte: Neue Fassungen HVI und HVA und Pädoakustikerverordnug per 1. Juli 2011 in Kraft

15. Januar 201727. Juni 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat revidierte Fassungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) und der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittelndurch die Invalidenversicherung (HVI) und die neue Pädakustikerverordnung auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Die IVV wird zudem betreffend Härtefälle geändert. Die Gesetzesänderungen beruhen auf der Umstellung vom heutigen Tarifvertragssystem … weiterlesen