Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem … weiterlesen
Ein Rechtsanwaltskandidat aus dem Kanton Solothurn musste die mündliche Prüfung zwei Mal absolvieren; dabei erlangte er in den Fächern „Verwaltungsrecht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut–sehr gut“ sowie danach jeweils ein „gut–sehr gut“, während er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ beide Male nicht bestand. Daraufhin war er auch vor dem Bundesgericht erfolglos: Seine Beschwerde … weiterlesen
Im Kanton Zürich wurde Anfang der Woche eine Revision des Steuergesetzes (StG) beschlossen, wie die NZZ berichtet. Mit der Gesetzesänderung werden die seit Anfang 2010 geltenden Vorgaben des Bundes auf kantonaler Ebene umgesetzt. Künftig können die Steuererklärungen auf elektronischem Weg eingereicht werden. Die ersten Gemeinden werden die Neuerung im Jahr 2013 einführen. Die Gesetzesrevision erfasst … weiterlesen
Heute wurde die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen sollen an die neuen internationalen Standards angeglichen werden. Die Ende Mai 2011 verabschiedete EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) muss von den EU-Mitgliedstaaten bis Mitte 2013 umgesetzt werden. Die AIFMD setzt … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz (StAG) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard. Künftig soll Amtshilfe soll nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung und zur Steuerveranlagung möglich sein. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfordert eine … weiterlesen
Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte. Das Bundesgericht hat seine … weiterlesen
Ein Beschwerdeführer hat vor dem Bundesgericht erfolglos die Verletzung der Grundsätze “ne bis in idem” und “res iudicata” gerügt. Das ihm zur Last gelegte Überholmanöver, bei dem er „mehr Glück als Verstand gehabt habe“, war von der ersten Instanz nach zwei Handlungskomplexen getrennt beurteilt worden; das Gerichtbefand ihn der groben Verkehrsverletzung (Art. 34 Abs. 4, … weiterlesen
Konrad Jeker weist in seinem Blog strafprozess.ch auf folgende Gesetzesänderung hin: Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kataloge der Berufsgeheimnisse (Art. 321 StGB und Art. 171 StPO) sind mit dem Patentanwaltsgesetz PAG neu auch diejenigen der Patentanwälte aufgenommen worden.
Das Bundsgericht hat sich kürzlich eingehend mit dem bankengesetzlichen Verbot der unbewilligten Entgegennahme von Publikumseinlagen, den damit verbundenen Konsequenzen (insbesondere der Frage, wann eine Liquidation der betroffenen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Gruppenbetrachtung auseinandergesetzt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011). Vorab anzumerken ist, dass das Bundesgericht aus unterschiedlichen Gründen auf eine Vielzahl … weiterlesen
In der Schweiz wird aufgrund der internationalen Rechtsentwicklung ein formalisierter vereinfachter Prospekt für die Effektenfonds und die übrigen Fonds für die traditionellen Anlagen eingeführt. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) beschlossen und auf den 15. Juli 2011 in Kraft gesetzt. Nach der europäischen UCITS IV-Richtlinie (Undertakings for Collective Investment in Transferable … weiterlesen