swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_178/20111: Nespresso vs. Denner – weiter geht´s („What else?“)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Im Streit um die Formmarke von Kaffeekapseln zwischen Nespresso und Denner kam das Bundesgericht in dem Massnahmeentscheid 4A_178/20111 vom 28. Juni 2011 zu dem Schluss, dass das Handelsgericht St. Gallen bei seinem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen das rechtliche Gehör verletzt habe. Aus diesem Grund wird die Streitsache zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht … weiterlesen

6B_1043/2010: Urkundenfälschung durch Computer-Collage und Farb-Scan (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in dem – zur amtlichen Publikation bestimmten – Urteil vom 28. Juni 2011 (6B_1043/2010) mit der Frage beschäftigt, ob eine Computer-Collage eine Urkunde im Sinne des Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Der Beschwerdeführer hatte auf dem Briefpapier der B.-AG zu Handen der in Gründung befindlichen C.-GmbH eine Bestätigung der Prüfung … weiterlesen

5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuchberichtigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2011 von Juana Vasella

Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind. Der Kläger hat nicht die Verkäufer eingeklagt, die es vielmehr ihm überlassen haben, die im Zusammenhang mit … weiterlesen

C‑6885/2008: Änderung der Praxis zur Medikamenteninformation

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat das BVGer in dem Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 entschieden, dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) seine Praxis bei der Publikation von Arzneimittel-Informationen ändern muss, damit Pharmahersteller nicht mehr zum Abschluss teurer Verträge mit Privatfirmen gezwungen werden. Die von Swissmedic auferlegte Pflicht zur Veröffentlichung der Arzneimittelinformationen bei … weiterlesen

EuGH präzisiert Verantwortlichkeit von Internet-Marktplätzen für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer

15. Januar 201712. Juli 2011 von David Vasella

Gemäss einer Pressemitteilung des EuGH vom 12. Juli 2011 hat der EuGH im der Rs. C‑324/09 i.S. eBay/L’Oréal “die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts” präzisiert. “Der Gerichtshof […] stellt fest, dass die Regeln der Union auf dem Gebiet der Marken auf Verkaufsangebote und auf Werbung für in … weiterlesen

4A_152/2011: Berechtigte fristlose Entlassung bei Missachtung eines Kontaktverbots

15. Januar 201712. Juli 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung des Leiters Finanzen einer Treuhandgesellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil der Angestellte eine Weisung der Arbeitgeberin missachtet hatte. Ungehorsam kann ein Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, uU sogar ohne vorhergehende Abmahnung. Bei leitenden Angestellen (hier durch den Lohn von mehr als CHF 250’000 p.a. … weiterlesen

Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat auf seiner Webseite ein Informationsangebot zu den Neuerungen bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachensachen geschaffen. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) beinhaltet wesentliche Neuerungen, insbesondere auch im Bereich des Schlichtungsverfahrens. Diese Änderungen betreffen vor allem die Schlichtungsbehörden in Mietsachen. Das Angebot umfasst Informationen … weiterlesen

4A_53/2011: Gerechtfertigte fristlose Kündigung durch angestellten Sportler bei Ausschluss von Spielen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Eddy Barea, früher Captain bei Neuenburg Xamax, hatte 2006 fristlos gekündigt, nachdem er während eines Spiels gegen GC aus der 1. Mannschaft ausgeschlossen worden war. Er hatte sich einer Anweisung des damaligen Trainers Miroslaw Blazevic widersetzt. Später bezeichnete Blazevic Barea als Verräter und Idioten, wofür … weiterlesen

RES LEGAL: Rechtsquellen betreffend Strom aus erneuerbaren Energien

15. Januar 201712. Juli 2011 von Juana Vasella

Die Internetseite RES LEGAL bietet eine Sammlung und Erläuterung der zentralen Rechtsquellen bezüglich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Mithilfe dieser Datenbank kann man die wesentlichen Inhalte der geltenden Regelungen recherchieren, analysieren und vergleichen.

1B_277/2011: Sicherheitshaft und Fluchtgefahr (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juli 2011 von Juana Vasella

Der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO war Gegenstand des Urteils 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz, welche den Haftgrund bejaht hatte, weil der — einer Tötung verdächtigte und als “reisegewandt” eingeschätzte — Beschwerdeführer vor seiner Haftentlassung … weiterlesen