4A_152/2011: Berechtigte fristlose Entlassung bei Missachtung eines Kontaktverbots

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Das BGer schützt die frist­lose Ent­las­sung des Leit­ers Finanzen ein­er Treuhandge­sellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil der Angestellte eine Weisung der Arbeit­ge­berin mis­sachtet hat­te. Unge­hor­sam kann ein Grund für eine frist­lose Ent­las­sung darstellen, uU sog­ar ohne vorherge­hende Abmah­nung. Bei lei­t­en­den Angestellen (hier durch den Lohn von mehr als CHF 250’000 p.a. … weit­er­lesen

Schlichtungsverfahren in Mietsachen: neue Info-Website

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Das Bun­de­samt für Woh­nungswe­sen (BWO) hat auf sein­er Web­seite ein Infor­ma­tion­sange­bot zu den Neuerun­gen bei den Schlich­tungsver­fahren in Miet- und Pacht­sachen­sachen geschaf­fen. Die am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft getretene Schweiz­erische Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) bein­hal­tet wesentliche Neuerun­gen, ins­beson­dere auch im Bere­ich des Schlich­tungsver­fahrens. Diese Änderun­gen betr­e­f­fen vor allem die Schlich­tungs­be­hör­den in Miet­sachen. Das Ange­bot umfasst Infor­ma­tio­nen … weit­er­lesen

4A_53/2011: Gerechtfertigte fristlose Kündigung durch angestellten Sportler bei Ausschluss von Spielen (amtl. Publ.)

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Das vor­liegende Urteil bet­rifft eine frist­lose Kündi­gung durch den Arbeit­nehmer. Eddy Barea, früher Cap­tain bei Neuen­burg Xam­ax, hat­te 2006 frist­los gekündigt, nach­dem er während eines Spiels gegen GC aus der 1. Mannschaft aus­geschlossen wor­den war. Er hat­te sich ein­er Anweisung des dama­li­gen Train­ers Miroslaw Blaze­vic wider­set­zt. Später beze­ich­nete Blaze­vic Barea als Ver­räter und Idioten, wofür … weit­er­lesen

RES LEGAL: Rechtsquellen betreffend Strom aus erneuerbaren Energien

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Die Inter­net­seite RES LEGAL bietet eine Samm­lung und Erläuterung der zen­tralen Recht­squellen bezüglich der Stromerzeu­gung aus erneuer­baren Energiequellen in den 27 EU-Mit­gliedsstaat­en. Mith­il­fe dieser Daten­bank kann man die wesentlichen Inhalte der gel­tenden Regelun­gen recher­chieren, analysieren und vergleichen.

1B_277/2011: Sicherheitshaft und Fluchtgefahr (amtl. Publ.)

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Der Haft­grund der Flucht­ge­fahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO war Gegen­stand des Urteils 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011, das zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen ist. Das Bun­des­gericht bestätigte die Vorin­stanz, welche den Haft­grund bejaht hat­te, weil der — ein­er Tötung verdächtigte und als “reisege­wandt” eingeschätzte — Beschw­erde­führer vor sein­er Haf­tent­las­sung … weit­er­lesen

6B_39/2011: Widerhandlung gegen das AuG (amtl. Publ.)

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In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Beschäf­ti­gung von Aus­län­derin­nen ohne Bewil­li­gung. Dieses Delikt war bis zum Inkraft­treten des neuen Aus­län­derge­set­zes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und find­et sich sei­ther in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbe­stand erfüllte nach früherem … weit­er­lesen

2D_10/2011: Anwaltsprüfung und Notendurchschnitt/-kompensation; Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot

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Ein Recht­san­walt­skan­di­dat aus dem Kan­ton Solothurn musste die mündliche Prü­fung zwei Mal absolvieren; dabei erlangte er in den Fäch­ern „Ver­wal­tungsrecht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut–sehr gut“ sowie danach jew­eils ein „gut–sehr gut“, während er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ bei­de Male nicht bestand. Daraufhin war er auch vor dem Bun­des­gericht erfol­g­los: Seine Beschw­erde … weit­er­lesen

Revision des Zürcher Steuergesetzes

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Im Kan­ton Zürich wurde Anfang der Woche eine Revi­sion des Steuerge­set­zes (StG) beschlossen, wie die NZZ berichtet. Mit der Geset­zesän­derung wer­den die seit Anfang 2010 gel­tenden Vor­gaben des Bun­des auf kan­tonaler Ebene umge­set­zt. Kün­ftig kön­nen die Steuer­erk­lärun­gen auf elek­tro­n­is­chem Weg ein­gere­icht wer­den. Die ersten Gemein­den wer­den die Neuerung im Jahr 2013 ein­führen. Die Geset­zes­re­vi­sion erfasst … weit­er­lesen

Teilrevision des KAG: Anpassung an internationale Standards

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Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine Teil­re­vi­sion des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betr­e­f­fend Ver­wal­tung, Ver­wahrung und Ver­trieb von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen sollen an die neuen inter­na­tionalen Stan­dards angeglichen wer­den. Die Ende Mai 2011 ver­ab­schiedete EU-Richtlin­ie über die Ver­wal­ter alter­na­tiv­er Invest­ment­fonds (AIFMD) muss von den EU-Mit­glied­s­taat­en bis Mitte 2013 umge­set­zt wer­den. Die AIFMD set­zt … weit­er­lesen

Steueramtshilfegesetz: Botschaft verabschiedet

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Der Bun­desrat hat heute die Botschaft zum neuen Steuer­amt­shil­fege­setz (StAG) ver­ab­schiedet. Dieses Gesetz regelt den Vol­lzug der Amt­shil­fe in Dop­pelbesteuerungsabkom­men und anderen Abkom­men zum Infor­ma­tion­saus­tausch, ins­beson­dere den darin vere­in­barten Infor­ma­tion­saus­tausch gemäss OECD-Stan­dard. Kün­ftig soll Amt­shil­fe soll nicht nur bei Steuer­be­trug, son­dern auch bei Steuer­hin­terziehung und zur Steuerver­an­la­gung möglich sein. Die Umset­zung dieses Beschlusses erfordert eine … weit­er­lesen

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