6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)

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In einem unlängst veröf­fentlicht­en und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid (6B_114/2008 vom 4. Novem­ber 2008) äusserte sich das Bun­des­gericht zur Zäsur­wirkung bei Dauerde­lik­ten. Grund­sät­zlich ist davon auszuge­hen, dass die Verurteilung wegen eines Dauerde­lik­ts dessen Zäsur bewirkt; mithin ist das Aufrechter­hal­ten des Dauerzu­s­tands nach dem Urteil als selb­ständi­ge Tat zu werten. Dabei wird die Tatein­heit durch … weit­er­lesen

4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung

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In einem am 4. Novem­ber 2008 pub­lizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Okto­ber 2008) äusserte sich das Bun­des­gericht zur The­matik der Ver­jährung­sun­ter­brechung im Kon­text der Haf­tung eines Motor­fahrzeughal­ters). Hin­sichtlich der ver­jährung­sun­ter­brechen­den Wirkung ging die Vorin­stanz davon aus, dass eine Teilzahlung nur dann ver­jährung­sun­ter­brechende Wirkung haben könne, wenn diese als Schul­dan­erken­nung bzw. als Abschlagszahlung i.S.v. Art. 135 … weit­er­lesen

Vernehmlassung zum Buchpreisbindungsgesetz eröffnet

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Das Vernehm­las­sungsver­fahren zum vorgeschla­ge­nen Buch­preis­bindungs­ge­setz (BuPG) wurde eröffnet; es dauert bis zum 3. Feb­ru­ar 2009. Laut Vernehm­las­sungs­bericht sind die wesentlichen Grundzüge der Vor­lage fol­gende:1. Eine oblig­a­torische Buch­preis­bindung, die auf einem2. Fix­preis­mod­ell beruht und Rabat­te auf dem Fix­preis erlaubt;3. Eine Min­dest­dauer der Buch­preis­bindung;4. Die Buch­pre­is­fest­set­zung wird dem Ver­lag oder dem Impor­teur über­tra­gen, und dem Preisüberwach­er wird ein … weit­er­lesen

5A_585/2008 (amtl. Publ.): Eherechtliche Schuldneranweisung gilt als vorsorgliche Massnahme / Fristablauf

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In einem am 13. Novem­ber 2008 pub­lizierten Entscheid (5A_585/2008 vom 21. Okto­ber 2008) hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, dass es sich bei der eherechtlichen Schuld­ner­an­weisung (Art. 177 ZGB) um eine vor­sor­gliche Mass­nahme i.S.v. Art. 98 BGG sowie Art. 46 Abs. 2 BGG han­delt (E. 1.1). Dementsprechend hat­te der Beschw­erde­führer die Beschw­erde­frist (Art. 100 Abs. 1 BGG: … weit­er­lesen

FINMAG vollständig in Kraft gesetzt

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Der Bun­desrat hat am 15. Okto­ber 2008 das FINMAG auf den 1. Jan­u­ar 2009 voll­ständig in Kraft geset­zt. Bes­timmte Artikel sind bere­its seit dem 1. Feb­ru­ar 2008 in Kraft. finma.ch wurde, eben­so wie finmaschweiz.ch , finma-svizra.ch usw. oder projektfinma.ch durch die EBK reg­istri­ert. Bei finmag.ch waren Naegeli & Part­ner Recht­san­wälte schneller.

Neue Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) per 1. Januar 2009 in Kraft

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Die FINMA set­zt die neue Börsen­verord­­nung-FIN­­MA auf den 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft. Eine Vor­ab­ver­sion der BEHV-FINMA find­et sich auf der Web­site der EBK. Im Namen der FINMA wird die EBK “rechtzeit­ig” einen Erläuterungs­bericht vor­legen. BEHV-FINMA (draft) Stel­lung­nah­men zur Anhörung

2C_391/2008 (amtl. Publ.): Anspruch auf öffentliche Verhandlung

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In einem kür­zlich veröf­fentlicht­en Urteil (2C_537/2007, BGE-Pub­­­lika­­tion vorge­se­hen) entsch­ied das Bun­des­gericht, dass ein Antrag auf Durch­führung ein­er öffentlichen Ver­hand­lung in der Regel dann als rechtzeit­ig gel­ten muss, wenn er während des ordentlichen Schriften­wech­sels gestellt wird. Im Rah­men ein­er Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en hob das Bun­des­gericht einen Entscheid des Ver­wal­tungs­gerichts des Kan­tons Schwyz auf. Die Vorin­stanz … weit­er­lesen

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