Mobile Version von Swissblawg
Unter swissblawg.mofuse.mobi ist ab sofort eine für iPhones und andere Smartphones optimierte Version unseres Blawgs verfügbar.
Vernehmlassung zum Buchpreisbindungsgesetz eröffnet
Das Vernehmlassungsverfahren zum vorgeschlagenen Buchpreisbindungsgesetz (BuPG) wurde eröffnet; es dauert bis zum 3. Februar 2009. Laut Vernehmlassungsbericht sind die wesentlichen Grundzüge der Vorlage folgende:1. Eine obligatorische Buchpreisbindung, die auf einem2. Fixpreismodell beruht und Rabatte auf dem Fixpreis erlaubt;3. Eine Mindestdauer der Buchpreisbindung;4. Die Buchpreisfestsetzung wird dem Verlag oder dem Importeur übertragen, und dem Preisüberwacher wird ein … weiterlesen
5A_585/2008 (amtl. Publ.): Eherechtliche Schuldneranweisung gilt als vorsorgliche Massnahme / Fristablauf
In einem am 13. November 2008 publizierten Entscheid (5A_585/2008 vom 21. Oktober 2008) hat das Bundesgericht entschieden, dass es sich bei der eherechtlichen Schuldneranweisung (Art. 177 ZGB) um eine vorsorgliche Massnahme i.S.v. Art. 98 BGG sowie Art. 46 Abs. 2 BGG handelt (E. 1.1). Dementsprechend hatte der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG: … weiterlesen
FINMAG vollständig in Kraft gesetzt
Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 das FINMAG auf den 1. Januar 2009 vollständig in Kraft gesetzt. Bestimmte Artikel sind bereits seit dem 1. Februar 2008 in Kraft. finma.ch wurde, ebenso wie finmaschweiz.ch , finma-svizra.ch usw. oder projektfinma.ch durch die EBK registriert. Bei finmag.ch waren Naegeli & Partner Rechtsanwälte schneller.
OV-BK in Kraft per 1. Januar 2009
Der Bundesrat hat gestützt auf das RVOG und die RVOV die neue Organisationsverordnung über die Bundeskanzlei (OV-BK)auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.
Neue Börsenverordnung-FINMA (BEHV-FINMA) per 1. Januar 2009 in Kraft
Die FINMA setzt die neue Börsenverordnung-FINMA auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Eine Vorabversion der BEHV-FINMA findet sich auf der Website der EBK. Im Namen der FINMA wird die EBK “rechtzeitig” einen Erläuterungsbericht vorlegen. BEHV-FINMA (draft) Stellungnahmen zur Anhörung
Neuer GesKR-Newsletter online
Eine neue Ausgabe des GesKR-Newsletters u.a. mit Übersichten über aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis und zu pendenten Rechtsetzungs- und Regulierungsvorhaben wurde heute auf der Website der GesKR freigeschaltet.
2C_391/2008 (amtl. Publ.): Anspruch auf öffentliche Verhandlung
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (2C_537/2007, BGE-Publikation vorgesehen) entschied das Bundesgericht, dass ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in der Regel dann als rechtzeitig gelten muss, wenn er während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellt wird. Im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz auf. Die Vorinstanz … weiterlesen
2C_537/2007 (amtl. Publ.): Firmeneigene, durch Dritte betriebene Tankstellen keine Betriebsstätten
Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Company Stations) und Tankstellen im Eigentum des Betreibers (Dealer Stations). Wie das BGer entschied, sind erstere keine Betriebsstätten der Shell. Zwar hat Shell das Eigentum an den betreffenden Einrichtungen, doch: “(…)sie kann über Letztere jedoch nicht mehr nach Belieben verfügen, weil die Nutzungsberechtigung den Tankstellenbetreibern, mithin anderen Rechtsträgern, zukommt. Steht eine Geschäftseinrichtung … weiterlesen
Botschaften zum Massnahmenpaket Finanzsystem verabschiedet
Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet. Der Bundesrat schlägt zudem eine Änderung des BankG — die nach ihrer Verabschiedung sofort in Kraft treten sollen — mit fünf Sofortmassnahmen zur Stärkung des Einlegerschutzes vor (Pressemitteilung). Zur Stärkung des Einlegerschutzes schlägt die entsprechende Botschaft vor, 1. Anhebung der Höhe … weiterlesen