swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_537/2007 (amtl. Publ.): Firmeneigene, durch Dritte betriebene Tankstellen keine Betriebsstätten

15. Januar 20176. November 2008 von David Vasella

Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Company Stations) und Tankstellen im Eigentum des Betreibers (Dealer Stations). Wie das BGer entschied, sind erstere keine Betriebsstätten der Shell. Zwar hat Shell das Eigentum an den betreffenden Einrichtungen, doch: “(…)sie kann über Letztere jedoch nicht mehr nach Belieben verfügen, weil die Nutzungsberechtigung den Tankstellenbetreibern, mithin anderen Rechtsträgern, zukommt. Steht eine Geschäftseinrichtung … weiterlesen

Botschaften zum Massnahmenpaket Finanzsystem verabschiedet

15. Januar 20176. November 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet. Der Bundesrat schlägt zudem eine Änderung des BankG — die nach ihrer Verabschiedung sofort in Kraft treten sollen — mit fünf Sofortmassnahmen zur Stärkung des Einlegerschutzes vor (Pressemitteilung). Zur Stärkung des Einlegerschutzes schlägt die entsprechende Botschaft vor, 1. Anhebung der Höhe … weiterlesen

Verschärfung der Insider-Strafnorm per 1. Oktober 2008 in Kraft

15. Januar 201727. Oktober 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Revision von Art. 161 StGB auf den 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt. Ziff 3 des Artikels wurde gestrichen. Dadurch entfällt die Beschränkung des Begriffs der “vertraulichen kursrelevanten Tatsache” auf eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte, auf eine Unternehmensverbindung oder auf ähnliche Sachverhalte von vergleichbarer Tragweite. Erfasst sind daher das Ausnutzen jeglicher … weiterlesen

Inkrafttreten dieser Verordnung: 15. Oktober 2008 um 18:00 Uhr

15. Januar 201727. Oktober 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2008 die vermutlich erste Verordnung in Kraft gesetzt, deren Inkrafttreten nicht nur ein Datum, sondern auch eine Uhrzeit hat: Die Verordnung über die Rekapitalisierung der UBS. V über die Rekapitalisierung der UBS

5A_434/2008: Unterhaltsberechnung im Scheidungsfall

15. Januar 201726. Oktober 2008 von Arie J. Gerszt

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_434/2008 vom 5. September 2008 (publ. 24. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Methode der Berechnung des nachehelichen Unterhalts. Das Bundesgericht präzisierte dabei seine in BGE 134 III 145 genannte Auffassung. Das Bundesgericht führte aus, dass sich nicht einfach ein bestimmtes Berechnungsschema zur Anwendung bringen lässt. Insbesondere würde … weiterlesen

5A_164/2008: Aberkennungsurteil als definitiver Rechtsöffnungstitel

15. Januar 201726. Oktober 2008 von Arie J. Gerszt

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_164/2008 vom 9. September 2008 (publ. 24. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur strittigen Frage, ob ein Aberkennungsurteil als Vollstreckungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG dienen kann. Diese Frage wird in der Lehre kontrovers diskutiert (E. 5.2.1–5.2.3). Das Bundesgericht entschied nunmehr, dass eine definitive Rechtsöffnung auf Grund eines Urteils gewährt … weiterlesen

5A_149/2007: Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2008 von Arie J. Gerszt

Am 20. August 2008 veröffentlichte das Bundesgericht den zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_149/2007. Bislang wurde die Frage, ob und in welchem Ausmass Art. 68 ZGB — kraft der Verweisungsnorm von Art. 712m Abs. 2 ZGB — auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft Anwendung findet, in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung offen gelassen. Das BGer bejahte vorliegend die grundsätzliche Anwendbarkeit … weiterlesen

9C_99/2008: Alkoholismus keine “Krankheit” (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. August 2008 von David Vasella

Wie das BGer am 3. Juli 2008 entschied, muss ein schwerer Alkoholiker die Frage “Bestanden in den letzten fünf Jahren jemals Krankheiten oder erlitten Sie einen Unfall?” bei der Aufnahme in die BVG-Stiftung nicht bejahen, wenn er zum fraglichen Zeitpunkt zwar um seinen überdurchschnittlich hohen Alkoholkonsum weiss oder wissen müsste, sich aber zugleich keiner anzeigepflichtigen … weiterlesen

5A_183/2008: Erforderliche Aufmerksamkeit beim Erwerb von Gebrauchtwagen

15. Januar 201717. August 2008 von David Vasella

In konstanter Rechtsprechung beschränkt das BGer den Anwendungsbereich der Vermutung des guten Glaubens (ZGB 3 II): “Für den Erwerber einer Sache besteht keine allgemeine Pflicht, sich nach dem Vorliegen der Verfügungsmacht des Veräusserers zu erkundigen; nur wenn konkrete Verdachtsgründe gegeben sind, hat er die näheren Umstände abzuklären. Dieser Grundsatz gilt allerdings nur beschränkt für Geschäftszweige, in … weiterlesen

2C_234/2008: Pflichtenheft iSv GUB/GGA 17 ist generell-abstrakt und kann auf Gesetzes- und Verhältnismässigkeit überprüft werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. August 2008 von David Vasella

Das BGer hat mit Urteil vom 28. Juli 2008 entschieden, dass das Pflichtenheft, das bei der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung in das Register nach GUB/GGA 13 und v.a. für den Schutzumfang der geschützten Ursprungsbezeichnung entscheidend ist (das Pflichtenheft beruht auf LwG 16 II b und gestützt darauf auf GUB/GGA 7), “eher den Gehalt einer generell-abstrakten Regelung, … weiterlesen