Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das revidierte OHG vom 23. März 2007 ist nach dem Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2007 vom Bundesrat zusammen mit der revidierten OHV auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt worden. rev. OHG rev. OHV
Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat. § 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sachmaterie die Bedeutung einer umfassenden gerichtsorganisatorischen Regelung. Bestimmungen über die Gerichtsorganisation, die sachliche Zuständigkeit und den Rechtsmittelweg sind in Form eines formellen … weiterlesen
Wie der Blog strafprozess.ch vermeldet hat, stellt das Bundesgericht seit ca. 2008 Pressemitteilungen ins Internet.
Das BVET hat Ende März seinen Blog in Betrieb genommen: http://bvet.kaywa.ch/
Der Bundesrat hat die neue V über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV) verabschiedet. Sie tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft. Sie regelt nach Art. 1 “das Inverkehrbringen und die nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) von Maschinen nach der Maschinenrichtlinie”. Auch der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen leiten sich von der Maschinenrichtlinie ab. Medienmitteilung MaschV, amtl. Sammlung
Der Bundesrat hat am 14. März 2008 eine Anpassung der Gebührenordnung des IGE per 1. Juli 2008 genehmigt. Aus der Medienmitteilung: “Wer den Schutz seiner Marke in der Schweiz um weitere zehn Jahre verlängern will, zahlt ab dem 1. Juli 2008 statt 700 nur noch 550 Franken. Ausserdem wird die Klassengebühr pro Waren- und Dienstleistungsklasse … weiterlesen
Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Jahresbericht Zusammenfassung
Der Bundesrat schlägt vor, die Kundendevisenhändler (Devisenhändler, die Gelder von Kunden entgegennehmen und für diese Devisengeschäfte tätigen) zur Stärkung des Anlegerschutzes und aufgrund des Systems der prudentiellen Aufsicht für in ähnlichen Bereichen tätigen Finanzintermediäre dem BankG zu unterstellen. Pressemitteilung des EFD Entwurf der Änderungen der BankV
Die GPK des Nationalrats hat ihre Untersuchung zur sog. Legal Quote abgeschlossen. Dabei handelt es sich um jenen Anteil an den Überschüssen, die Lebensversicherung bei der Rückversicherung von teilautonomen Sammelstiftungen an die Versicherten mindestens ausschütten müssen. Die GPK kommt zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen: “Schlussfolgerung 1Für die Berechnungsgrundlage der Legal Quote verwendete Begriffe müssen vorab … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) seiner Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgelegt, zusammen mit den Entwürfen zu den entsprechenden Bundesbeschlüssen. Für beides — Weiterführung und Ausdehnung — schlägt er je einen getrennten Bundesbeschluss vor. Beide sind referendumsfähig. Die sog. Guillotine-Klausel (Ausserkraftsetzung … weiterlesen