swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_48/2008: Behindertengerechte Ausstattung von Um- und Neubauten (amtl.Publ.)

15. Januar 201729. Juli 2008 von David Vasella

Das BGer hat am 9. Juli 2008 eine Beschwerde des Invalidenverbands Procap abgewiesen. Procap hatte im Baubewilligungsverfahren für eine Erweiterung des Heilbads in der Gemeinde Grub (AR) gestützt auf das BehiG Einsprache eingelegt, weil nur der Erweiterungsbau, aber nicht die ganze restliche Anlage uneingeschränkt zugänglich war. Im folgenden Verfahren erhielt Procap teilweise Recht, verlangte vor … weiterlesen

Documed AG: Weko-Untersuchung eingestellt

15. Januar 201717. Juli 2008 von David Vasella

Die Weko hat heute Donnerstag die Untersuchung gegen die Documed AG, die am 1. Juni 2005 eröffnet worden war (vgl. hier), eingestellt und die Documed mit einer Busse von CHF 50 000 belegt (Pressemitteilung, pdf). Die Verfügung, die zur Publikation in der RPW vorgesehen ist, ist hier abrufbar. Das Dispositiv der Verfügung lautet wie folgt: 1. … weiterlesen

4A_47/2008: Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist (Rückrechnung); Klärung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

Im Entscheid 4A_47/2008 vom 29. April 2008 hatte sich das Bundesgericht mit der Berechnung der arbeitsrechtlichen Kündigungsfrist zu befassen. Das Bundesgericht hatte dabei u.a. die Frage zu klären, ob der Entscheid BGE 131 III 467 (= 4C.423/2004 vom 14. April 2005) diesbezüglich zu einer Praxisänderung geführt hat. Im hier erwähnten Entscheid führte das Bundesgericht nunmehr … weiterlesen

4A_21/2008: Unerlaubte Handlung & Geldwäscherei (zur amtl. Publ. vorgesehen)

15. Januar 201710. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

In einem aktuellen, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Widerrechtlichkeit von Vermögensschädigungen auseinanderzusetzen. Das Gericht äusserte sich soweit ersichtlich erstmals eingehend (vgl. BGE 133 III 323: Widerrechtlichkeit jedenfalls nicht, wenn der subjektive Tatbestand der Geldwäsche nicht erfüllt ist) zur Frage, ob die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes als Schutznormen zur Begründung einer … weiterlesen

Entwurf und Botschaft zur Revision des UVG verabschiedet

15. Januar 20177. Juli 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 30. Mai 2008 die Botschaft und den Entwurf zur Revision des UVG verabschiedet. Aus der Pressemitteilung: “Die Botschaft beinhaltet zwei Vorlagen. Die eine enthält die Anpassungen betreffend die Leistungen und die Durchführung der Versicherung inklusive die Verankerung der Unfallversicherung der arbeitslosen Personen, die andere die Anpassungen bezüglich der Organisation und der … weiterlesen

BGE Cache: Wie findet man ältere Bundesgerichtsentscheide ohne Bibliotheksbesuch

15. Januar 20177. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

Das Schweizerische Bundesgericht publiziert seit dem Jahre 1954 (80. Band) seine Leitentscheide im Internet (abrufbar unter http://www.bger.ch/). Wer ältere Entscheide (Band 1–79) sucht, ist nicht zwingend auf einen Gang in die Bibliothek angewiesen: Der Lehrstuhl Tschentscher (Universität Bern) hat bereits im Jahre 2006 viele ältere Bundesgerichtsentscheide elektronisch (als PDF Dokumente) erfasst. Diese Sammlung wird dem … weiterlesen

Weiterführung des Blogs mit Verstärkung

15. Januar 20175. Juli 2008 von David Vasella

Nach fünf Monaten und rund 400 Einträgen musste die Weiterführung des Blogs im April 2008 aus Zeitgründen unterbrochen werden. Umso mehr freuen wir uns, den Blog jetzt mit Verstärkung weiterführen zu können: Lic. iur. Arie Gerszt wird ab Juli 2008 zusammen mit David Vasella auf www.swissblawg.ch über Neuerungen aus dem Bundesgericht und der Bundesverwaltung berichten. … weiterlesen

9C_422/2007: keine PE für internes Verfahren einer Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. April 2008 von David Vasella

Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung für Aufwendungen in einem Verfahren, das nicht einen hoheitlichen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vorbereitet. Dies gilt zB für das Verfahren, das zu einem Einspracheentscheid nach dem kantonalen Gesetz über die Pensionskasse Basel-Stadt führt: Dieses Verfahren wirkt nicht rechtsgestaltend, sondern dient nur der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung. “Da jenes also keine verbindliche … weiterlesen

2C_612/2007: Begriff der “Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler” iSd MWSTG

15. Januar 201728. April 2008 von David Vasella

Nach MWSTG 18 sind die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschliesslich der Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler von der MWSt. befreit. Das BGer hatte hier diesen Anknüpfungsbegriff auszulegen. Das Ergebnis: “En résumé, pour être exonérées au sens de l’art. 14 ch. 14 OTVA (et de l’art. 18 ch. 18 LTVA), les opérations relatives à … weiterlesen

Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ablauf der Referendumsfrist hat der Bundesrat die entsprechende Änderung des PatG (neuer Art. 148) auf den 1. Mai 2008 in Kraft gesetzt. Aus … weiterlesen