Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Nach fünf Monaten und rund 400 Einträgen musste die Weiterführung des Blogs im April 2008 aus Zeitgründen unterbrochen werden. Umso mehr freuen wir uns, den Blog jetzt mit Verstärkung weiterführen zu können: Lic. iur. Arie Gerszt wird ab Juli 2008 zusammen mit David Vasella auf www.swissblawg.ch über Neuerungen aus dem Bundesgericht und der Bundesverwaltung berichten. … weiterlesen
Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung für Aufwendungen in einem Verfahren, das nicht einen hoheitlichen, rechtsgestaltenden Verwaltungsakt vorbereitet. Dies gilt zB für das Verfahren, das zu einem Einspracheentscheid nach dem kantonalen Gesetz über die Pensionskasse Basel-Stadt führt: Dieses Verfahren wirkt nicht rechtsgestaltend, sondern dient nur der internen Willensbildung der Vorsorgeeinrichtung. “Da jenes also keine verbindliche … weiterlesen
Nach MWSTG 18 sind die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschliesslich der Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler von der MWSt. befreit. Das BGer hatte hier diesen Anknüpfungsbegriff auszulegen. Das Ergebnis: “En résumé, pour être exonérées au sens de l’art. 14 ch. 14 OTVA (et de l’art. 18 ch. 18 LTVA), les opérations relatives à … weiterlesen
Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ablauf der Referendumsfrist hat der Bundesrat die entsprechende Änderung des PatG (neuer Art. 148) auf den 1. Mai 2008 in Kraft gesetzt. Aus … weiterlesen
Der Bundesrat schlägt Änderungen des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vor. Damit soll u.a. der “Tatbeweis” eingeführt werden, indem auf die Darlegung des Gewissenskonflikts verzichtet wird. Um zum Zivildienst zugelassen zu werden, soll es ausreichen, dass der Gesuchsteller erklärt, zur Leistung von Zivildienst bereit zu sein, weil … weiterlesen
Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10. Wenn im Ausland eine Scheidungsklage anhängig ist, besteht in der Schweiz grundsätzlich keine Zuständigkeit nach IPRG 46 für den Erlass von Eheschutzmassnahmen mehr: Die Regel, … weiterlesen
Das BGer beurteilt einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Sendungen “10 vor 10” vom 4. und 8. August 2006: Beiträge über das Therapiezentrum “Fuente Alamo) als teilweise gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstossend (die NZZ berichtete). In einer zweiten Sendung zum selben Thema wurden neue “Misstände” und Vorwürfe gegen eine Ärztin erwähnt, ohne dass diese oder eine unabhängige … weiterlesen
Dem Leiter eines Transportunternehmens, der einen elfjährigen Jungen zu Waldarbeiten (Abtragen eines Rundholzlagers) mitnimmt, kommt aufgrund des Gefahrensatzes eine Garantenstellung zu. Das Aufladen der Baumstämme auf den Lastwagen schafft, so das BGer, einen gefährlichen Zustand, so dass sämtliche zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen und zumutbaren Schutzmassnahmen getroffen werden müssen. Der Schädiger hatte den Jungen zwar … weiterlesen
Das BGer beantwortet die umstrittene Frage, wie der abzuschöpfende Gewinn aus einer Patentverletzung zu berechnen sei. “Der erzielte Gewinn, den der Geschäftsherr nach Art. 423 OR aus der Eigengeschäftsführung beanspruchen kann, ist konkret festzustellen. Da es ausschliesslich darum geht, die Wertdifferenz im Vermögen des Geschäftsführers abzuschöpfen, die kausal auf die Geschäftsanmassung zurückzuführen ist, kann nicht erheblich … weiterlesen