swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

“Tatbeweis” beim Zivildienst vorgeschlagen

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt Änderungen des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (ZDG) und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) vor. Damit soll u.a. der “Tatbeweis” eingeführt werden, indem auf die Darlegung des Gewissenskonflikts verzichtet wird. Um zum Zivildienst zugelassen zu werden, soll es ausreichen, dass der Gesuchsteller erklärt, zur Leistung von Zivildienst bereit zu sein, weil … weiterlesen

5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10. Wenn im Ausland eine Scheidungsklage anhängig ist, besteht in der Schweiz grundsätzlich keine Zuständigkeit nach IPRG 46 für den Erlass von Eheschutzmassnahmen mehr: Die Regel, … weiterlesen

2C_542/2007: “10 vor 10”-Sendung teilweise programmrechtswidrig

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Das BGer beurteilt einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Sendungen “10 vor 10” vom 4. und 8. August 2006: Beiträge über das Therapiezentrum “Fuente Alamo) als teilweise gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstossend (die NZZ berichtete). In einer zweiten Sendung zum selben Thema wurden neue “Misstände” und Vorwürfe gegen eine Ärztin erwähnt, ohne dass diese oder eine unabhängige … weiterlesen

4A_520/2007: Gefahrensatz, Garantenstellung, Selbstverschulden

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Dem Leiter eines Transportunternehmens, der einen elfjährigen Jungen zu Waldarbeiten (Abtragen eines Rundholzlagers) mitnimmt, kommt aufgrund des Gefahrensatzes eine Garantenstellung zu. Das Aufladen der Baumstämme auf den Lastwagen schafft, so das BGer, einen gefährlichen Zustand, so dass sämtliche zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen und zumutbaren Schutzmassnahmen getroffen werden müssen. Der Schädiger hatte den Jungen zwar … weiterlesen

4A_358/2007: Architektenvertrag, Irrtum, Verjährung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

4A_358/2007

4A_305/2007: Gewinnabschöpfung bei Patentverletzung: Abzug von Aufwendungen

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Das BGer beantwortet die umstrittene Frage, wie der abzuschöpfende Gewinn aus einer Patentverletzung zu berechnen sei. “Der erzielte Gewinn, den der Geschäftsherr nach Art. 423 OR aus der Eigengeschäftsführung beanspruchen kann, ist konkret festzustellen. Da es ausschliesslich darum geht, die Wertdifferenz im Vermögen des Geschäftsführers abzuschöpfen, die kausal auf die Geschäftsanmassung zurückzuführen ist, kann nicht erheblich … weiterlesen

5C.44/2007: Verjährung der Haftungsansprüche gegen den Vormund

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Vormund verjähren nach ZGB 454 I ein Jahr nach Zustellung der Schlussrechnung. Das heisst nach der Lehre, der sich das BGer anschliesst, dass die Ansprüche keinesfalls früher verjähren; sie verjähren aber ebenso wenig vor Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Schadens. Entscheidend ist also der Ablauf der später ausgelösten Frist. Im vorliegenden … weiterlesen

5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Der Schweizer Pferderennsport-Verband durfte ein Pferd disqualifizieren, nachdem eine verbotene Substanz (4‑MAA; hier als Abbauprodukt des Medikaments Metamizol) nachgewiesen worden war, und zwar unabhängig von der Konzentration der Substanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge überhaupt eine Leistungssteigerung bewirken konnte. Dies ergab sich aus einer Abwägung zwischen dem Interesse des Verbands an der Effizienz … weiterlesen

B 134/06: Barauszahlung von Vorsorgegeldern für betriebliche Investitionen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Bei der Auflösung einer einfachen Gesellschaft zum Betrieb eines Bauerngutes entstand Kapitalbedarf für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters und eine notwendige betriebliche Investition. Wie das BGer in einer detaillierten Auslegung von BVG 4 IV entschied, darf in solchen Fällen nach Kündigung der freiwilligen beruflichen Vorsorge die Auszahlung in bar erfolgen, sofern eine Missbrauchsgefahr ausgeschlossen werden kann.

2C_583/2007: Haftung einer IV-Stelle ist “Staatshaftung” iSv BGG 85 I a (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Die Haftung einer IV-Stelle für eine rechtswidrige Handlung (ATSG 78) betrifft das Gebiet der Staatshaftung iSv BGG 85 I a: “Il s’agit donc d’un cas de responsabilité réglé de manière spécifique par une disposition spéciale qui relève de la responsabilité étatique au sens de l’art. 85 al. 1 let. a LTF.” Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten … weiterlesen