4A_398/2007: Potestativbedingung als Konventionalstrafe, auch bei Forderungsverlust (amtl. Publ.)

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In einem Prax­isüber­nah­mev­er­trag hat­ten die Parteien die Zahlung des Übernehmers durch fol­gende Klausel bed­ingt: “Diese Zahlung ste­ht unter der Bedin­gung, dass sich bei­de Parteien getreu und ver­trags­gemäss ver­hal­ten.” Auch das ver­trags­gemässe Ver­hal­ten (das Unter­lassen ein­er Ver­tragsver­let­zung) kann als wil­lens­ab­hängiges Ereig­nis zum Gegen­stand ein­er Potes­ta­tivbe­din­gung gemacht wer­den. Ist das Leis­tungsver­sprechen des Schuld­ners aber vom Ein­tritt der … weit­er­lesen

4A_66/2009: Rechtsmissbrauch durch verzögerte bzw. zweckwidrige Rechtsausübung im Arbeitsverhältnis

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Das Bun­des­gericht bestätigt ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Wal­lis, das einen Anwen­dungs­fall des Rechtsmiss­brauchsver­bots bejaht hat­te: Gemäss dem Arbeitsver­trag eines nach Einzelleis­tung bezahlten Che­farzt war das Gehalt für Ferien im Lohn inbe­grif­f­en. Einige Jahre später wurde gerichtlich fest­gestellt, dass wed­er der Ver­trag noch die einzel­nen Abrech­nun­gen Angaben zum Ferien­lohnan­teil enthiel­ten. Dies ist grund­sät­zlich (aber nicht aus­nahm­s­los, … weit­er­lesen

5A_814/2008: Praxis zur falschen Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

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Im kür­zlich veröf­fentlicht­en, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_814/2008 vom 12. März 2009 beschäftigte sich das Bun­des­gericht mit sein­er (früheren) Prax­is zu den Fol­gen ein­er falschen Rechtsmit­tel­belehrung (siehe etwa E‑BGer 5A_401/2007 vom 29. August 2007 (E. 4.2) sowie E‑BGer 5A_352/2007 vom 7. Sep­tem­ber 2007). Im nun veröf­fentlicht­en Entscheid rel­a­tivierte bzw. änderte das Bun­des­gericht seine bish­erige … weit­er­lesen

5A_201/2008: Präzisierung der Rechtsprechung zur Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern (amtl. Publ.)

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In einem kür­zlich pub­lizierten, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid (5A_2001/2008 vom 6. Okto­ber 2008) präzisierte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Unvor­ein­genom­men­heit von (nebe­namtlichen) Richtern. Das vor der kan­tonalen Vorin­stanz abgelehnte Aus­stands­begehren richtete sich gegen den Obmann eines Schieds­gerichts, wobei vor Bun­des­gericht lediglich ein selb­ständig eröffneter Entscheid über das Aus­stands­begehren ange­focht­en wurde. Neben anderen Grün­den stützte sich … weit­er­lesen

Verbessterter Schutz von Whistleblowern beabsichtigt

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Der Schutz von sog. Whistle­blow­ern (auf deutsch?) soll durch eine Teil­re­vi­sion des OR verbessert wer­den. Danach ver­stiesse der Arbeit­nehmer nicht gegen die Treuepflicht, wenn er in Treu und Glauben Missstände meldet an den Arbeit­ge­ber meldet. Falls dieser keine wirk­samen Mass­nah­men ergreift, kann sich der Arbeit­nehmer an die zuständi­ge Behörde wen­den. Ergeift diese Behörde eben­falls nicht … weit­er­lesen

6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)

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In einem unlängst veröf­fentlicht­en und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid (6B_114/2008 vom 4. Novem­ber 2008) äusserte sich das Bun­des­gericht zur Zäsur­wirkung bei Dauerde­lik­ten. Grund­sät­zlich ist davon auszuge­hen, dass die Verurteilung wegen eines Dauerde­lik­ts dessen Zäsur bewirkt; mithin ist das Aufrechter­hal­ten des Dauerzu­s­tands nach dem Urteil als selb­ständi­ge Tat zu werten. Dabei wird die Tatein­heit durch … weit­er­lesen

4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung

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In einem am 4. Novem­ber 2008 pub­lizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Okto­ber 2008) äusserte sich das Bun­des­gericht zur The­matik der Ver­jährung­sun­ter­brechung im Kon­text der Haf­tung eines Motor­fahrzeughal­ters). Hin­sichtlich der ver­jährung­sun­ter­brechen­den Wirkung ging die Vorin­stanz davon aus, dass eine Teilzahlung nur dann ver­jährung­sun­ter­brechende Wirkung haben könne, wenn diese als Schul­dan­erken­nung bzw. als Abschlagszahlung i.S.v. Art. 135 … weit­er­lesen

Vernehmlassung zum Buchpreisbindungsgesetz eröffnet

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Das Vernehm­las­sungsver­fahren zum vorgeschla­ge­nen Buch­preis­bindungs­ge­setz (BuPG) wurde eröffnet; es dauert bis zum 3. Feb­ru­ar 2009. Laut Vernehm­las­sungs­bericht sind die wesentlichen Grundzüge der Vor­lage fol­gende:1. Eine oblig­a­torische Buch­preis­bindung, die auf einem2. Fix­preis­mod­ell beruht und Rabat­te auf dem Fix­preis erlaubt;3. Eine Min­dest­dauer der Buch­preis­bindung;4. Die Buch­pre­is­fest­set­zung wird dem Ver­lag oder dem Impor­teur über­tra­gen, und dem Preisüberwach­er wird ein … weit­er­lesen

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