9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid des kan­tonalen Ver­sicherungs­gerichts anfecht­en, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil erlei­det (BGG 93 I lit. a). Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vor­nahme weit­er­er oder ergänzen­der Abklärun­gen und neuer Entschei­dung durch das kan­tonale Gericht verpflichtet wird; dies selb­st wenn die vorin­stan­zliche Fest­stel­lung, dass der … weit­er­lesen

Jugendarbeitsschutzverordnung in Kraft per 1.1.2008

Die neue Verord­nung 5 zum Arbeits­ge­setz (Jugen­dar­beitss­chutzverord­nung, ArGV 5) wurde heute amtlich pub­liziert und tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. beson­dere Tätigkeit­en (gefährliche Tätigkeit­en; Arbeit­en in bes­timmten Bere­ichen wie zB dem Gast­gewerbe); die Beschäf­ti­gung schu­lent­lassen­er Jugendlich­er unter 15 Jahren; Arbeits- und Ruhezeit­en; Ärztliche Zeug­nisse als aus­nahm­sweise Voraus­set­zung der Zulas­sung zu bes­timmten … weit­er­lesen

4A_265/2007: “AMERICAN BEAUTY”: für Kosmetika beschreibend

Die Beze­ich­nung “Amer­i­can Beau­ty” kon­nte nach der Ver­fü­gung des IGE und dem Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts für die Klasse 3 (u.a. Schön­heit­spflege) nicht als Marke geschützt wer­den, weil der Begriff beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei.Das BGer wies eine dage­gen gerichtete Beschw­erde ab. Dabei ist entschei­dend, ob das Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen … weit­er­lesen

Nationale Alarmzentrale

Die Nationale Alar­mzen­trale (NAZ), ange­siedelt beim BABS (Bun­de­samt für Bevölkerungss­chutz), soll ihren Betrieb am 1. Novem­ber 2007 aufnehmen (siehe die Verord­nung über die Nationale Alar­mzen­trale, VNAZ, vom 17. Okto­ber 2007). Zu den Auf­gaben der NAZ gehört das Man­age­ment von Ereignis­sen in Zusam­men­hang mit Radioak­tiv­ität, grossen Chemie­un­fällen, Stau­damm­brüchen und Über­schwap­pen, Gefährdung durch Satel­liten­ab­sturz und bei Naturge­fahren. … weit­er­lesen

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te hier zu entschei­den, ob eine Liegen­schaft, die laut dem Urteil des Ver­wGer NW ursprünglich Geschäftsver­mö­gen war und dann ins Pri­vatver­mö­gen über­führt wurde (Kap­i­tal­gewinn als steuer­bares Einkom­men) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsver­mö­gen zuge­hörig eingestuft wor­den war. Das BGer prüfte die Frage im Ein­klang mit der Lehre nach dem Kri­teri­um der wirtschaftlich-tech­nis­chen Funk­tion der … weit­er­lesen

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

Die Y.AG verpflichtete sich gegenüber der X.AG, von ihr bezo­gene Wirtschaftsin­for­ma­tio­nen zu analysieren und mit Bezug auf die Kosten zu opti­mieren. Dies umfasste die Analyse des Ist-Zus­­tands und Opti­mierungsvorschläge (“Soll-Kon­­fig­u­ra­­tion” genan­nt). Gegen die Hon­o­rar­forderung der Y.AG wandte die X.AG ein, die Sol­lkon­fig­u­ra­tion sei nicht aus­re­ichend detail­liert wor­den. Die Y.AG machte dage­gen gel­tend, eine sub­stan­ti­ierte Män­gel­rüge … weit­er­lesen

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

Der Beschw­erdegeg­n­er hat­te, im Besitz ein­er Baube­wil­li­gung, einen Schweine- und einen Hüh­n­er­stall erstellt. Die Nach­barn beschw­erten sich gegen die Geruch­se­mis­sio­nen, worauf das Bau- und Jus­tizde­parte­ment SO fes­thielt, die Baut­en seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Ver­fü­gung betr. Luftrein­hal­teV; Ver­let­zung von Min­destab­stän­den), doch hät­ten die Nach­barn bere­its im Laufe des Bewil­li­gungsver­fahrens Gele­gen­heit gehabt, sich zur … weit­er­lesen

1C_264/2007: Basler Initiative gegen Passivrauchen

Das BGer ist auf eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen einen Nichtein­tretensentscheid des Basler Appel­la­tion­s­gerichts als Ver­fas­sungs­gericht nicht einge­treten. U.a. warf der Beschw­erde­führer dem Ver­fas­sungs­gericht Parteilichkeit vor: Den Vor­wurf der fehlen­den Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit des Ver­fas­sungs­gerichts begrün­det er einzig damit, dass die Präsi­den­ten und Richter nicht vom Volk gewählt wor­den seien, son­dern im Wege der stillen Wahl. Er … weit­er­lesen