swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Schlussbericht zum Webportal Sicherheitspolitischer Bericht (SIPOL WEB)

15. Januar 201711. Juni 2009 von Juana Vasella

Heute hat das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich seinen Schlussbericht zur Öffentlichen Plattform zum sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL WEB) veröffentlicht. Das SIPOL WEB wurde im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von der CSS am 18. März 2009 als interaktives Webportal eingerichtet und bis zur Schliessung des Forums am … weiterlesen

Jahresbericht der IOSCO

15. Januar 201711. Juni 2009 von David Vasella

Auch die IOSCO (The International Organization of Securities Commissions) hat ihren Jahresbericht 2008 veröffentlicht.

Jahresbericht 2008 der CEBS

15. Januar 201710. Juni 2009 von David Vasella

Das Committee of European Banking Supervisors CEBS hat seinen Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Das CEBS ist die Schwesterorganisation des CEIOPS (Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors) und des CESR (Committee of European Securities Regulators) (vgl. Übersicht, Website der Finma).

4A_82/2008: Rechtzeitigkeit der Rüge eines versteckten Mangels

15. Januar 201710. Juni 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht erachtet eine Mängelrüge durch den Bauherrn als rechtzeitig, obwohl dieser die Mängel erst gerügt hatte, nachdem zwei von ihm beigezogene Bauexperten ihren Bericht vorgelegt hatten. Zum einen lagen die Berichte nach einer Woche und damit rechtzeitig vor, und der Bauherr versandte bereits am folgenden Tag die Mängelliste. Zum anderen war der beurteilte Fall … weiterlesen

Entwurf: bedingter Rückzug von Volksinitiativen

15. Januar 201710. Juni 2009 von David Vasella

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates legt mit ihrem Bericht vom 12. Mai 2009, der gestern im Bundesblatt veröffentlicht wurde, einen Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vor. Darin soll die Möglichkeit geschaffen werden, Volksinitiativen bedingt zurückzuziehen, um folgendem Problem zu begegnen: Wenn das Parlament als Reaktion auf eine Volksinitiative einen indirekten … weiterlesen

Entwurf eines eidg. Hundegesetzes vorgelegt

15. Januar 201710. Juni 2009 von David Vasella

Der Entwurf eines eidgenössischen Hundegesetzes liegt vor. Sein Zweck besteht darin, “a. die Haltung von und den Umgang mit Hunden so zu regeln, dass sie gesellschaftsverträglich sind;b. die Bevölkerung vor verhaltensgestörten und gefährlichen Hunden zu schützen.” Unter dem schönen Titel “Ein Hundegesetz für die Katz?” schreibt die NZZ, der Entwurf bringe wenig, was nicht in bestehenden … weiterlesen

4A_132/2009: Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Entzug eines Kundenportfolios durch den Arbeitgeber

15. Januar 20175. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Kündigung des Mitarbeiters eines Versicherungsvermittlers. Der Angestellte hatte zu Beginn des Anstellungsverhältnisses ein nicht unwesentliches Kundenportfolio eingebracht und verwaltete später neben diesen Kunden weitere, durch den Arbeitgeber zugewiesene Kunden. Später entzog der Arbeitgeber dem Angestellten einen grösseren Anteil des durch ihn verwalteten Portfolios, wodurch diesem wesentliche Einnahmen entgingen. Darin war … weiterlesen

2C_783/2008: Verletzung der Standesregeln (Honorareinforderung bei amtl. Verteidigung)

15. Januar 20174. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer schützt einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, das seinerseits einen Entscheid der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen bestätigt hatte. Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger seines Mandanten, stellte diesem aber dennoch Rechnungen. Damit verletzte er mehrfach Art. 58 StP/SG (der amtliche Verteidiger wird vom Staat entschädigt; er darf vom Angeschuldigten kein Honorar fordern) und Art. … weiterlesen

Preisbekanntgabe für Hotellerie und Restauration: Broschüre des SECO

15. Januar 20174. Juni 2009 von David Vasella

Das SECO hat gestützt auf die Preisbekanntgabeverordnung eine Broschüre zur Preisbekanntgabe in den Bereichen Hotellerie und Restauration veröffentlicht (Broschüre, pdf, und Medienmitteilung).

Weko: Sanktion wegen vertikaler Preisabrede (KG 5 IV)

15. Januar 20173. Juni 2009 von David Vasella

Die WEKO hat zum ersten Mal beschlossen, im Zusammenhang mit einer vertikalen Preisabrede, die KG als besonders wettbewerbsschädlich gilt (KG 5 IV), Sanktionen aufzuerlegen. Felco SA und die Landi Schweiz AG hatten einen Vertriebsvertrag geschlossen, der einen fixen Wiederverkaufspreis vorsah. Im Rahmen der Bonusregelung hatte sich die Felco SA selbst angezeigt. In der Folge schlossen … weiterlesen