5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)

Nach­dem die G. AG der Durch­führung von Handw­erk­sar­beit­en auf ihrem Grund­stück zuges­timmt hat­te, verkaufte sie das Grund­stück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handw­erk­ers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richt­en. Da bei­de AG durch die gle­iche natür­liche Per­son beherrscht waren und der … weit­er­lesen

5A_42/2007 und 5A_432/2007: Rechtsöffnungsentscheide in ZH mit NB anfechtbar (amtl. Publ.)

Das OGer ZH muss trotz § 285 ZPO gegen Recht­söff­nungsentschei­de mit Nichtigkeits­beschw­erde angerufen wer­den kön­nen, weil das BGG das Sys­tem der dou­ble instance vor­sieht. “Daraus fol­gt ein­er­seits, dass auf direkt gegen erstin­stan­zliche Recht­söff­nungsentschei­de des Kan­tons Zürich ein­gere­ichte Beschw­er­den, auch wenn der Stre­itwert Fr. 30’000.– und mehr beträgt, man­gels Auss­chöp­fung des kan­tonalen Instanzen­zuges nicht einge­treten wer­den … weit­er­lesen

B 10/07: Bestimmung des zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens (amtl. Publ.)

Die Vor­sorgeein­rich­tung darf  “bei der Prü­fung der Frage, ob und in welchem Umfang die Invali­den­leis­tung aus der oblig­a­torischen beru­flichen Vor­sorge für eine Teil­in­va­lid­ität zu ein­er Über­entschädi­gung führt, von der Ver­mu­tung aus­ge­hen, dass das zumut­bar­erweise noch erziel­bare Erwerb­seinkom­men mit dem von der IV-Stelle ermit­tel­ten Invali­deneinkom­men übere­in­stimmt. Sie hat vorgängig der ver­sicherten Per­son das Gehörsrecht mit Bezug auf … weit­er­lesen

8C_13/2007: Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung gegen UV-Rentenentscheide (amtl. Publ.)

Die Vor­sorgeein­rich­tung, die eine BVG-Inval­i­­den­rente auszuricht­en hat, ist für Rechtsmit­tel gegen (ganz oder teil­weise) ablehnende Rente­nentschei­de der Unfal­lver­sicherung nach ATSG 59 legit­imiert. Zwar wirkt sich der Rente­nentscheid der UV grund­sät­zlich nicht unmit­tel­bar auf den grund­sät­zlichen Anspruch des Ver­sicherten gegenüber der berV aus; v.a. ist die berV nicht an die Inva­lid­itäts­beurteilung durch den UV gebun­den. Nach … weit­er­lesen

4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl. Publ.)

Bei Dar­lehensverträ­gen ohne Effek­tivk­lausel ist der Schuld­ner berechtigt, aber nicht verpflichtet (Alter­na­tiver­mäch­ti­gung), das Dar­lehen statt in der Währung des Dar­lehens in Schweiz­er Franken zurück­zuzahlen, wobei der Wech­selkurs zum Zeit­punkt der Fäl­ligkeit mass­gebend ist (OR 84 II). Bei der Zwangsvoll­streck­ung der Forderung auf Rück­zahlung des Dar­lehens gilt SchKG 67 I Ziff. 3; die Forderung ist in … weit­er­lesen

5A_313/2007: Auffangeinrichtung kann Rechtsvorschlag beseitigen (amtl. Publ.)

Die Auf­fangein­rich­tung (BVG 60) ist berechtigt, für Beitrags­forderun­gen gegenüber nach BVG 11 angeschlosse­nen Arbeit­ge­bern den Rechtsvorschlag selnst zu beseit­i­gen.  Dies hat das BGer als grund­sät­zliche Rechts­frage (BGG 74 II a) entsch­ieden: “En con­clu­sion, l’in­sti­tu­tion sup­plé­tive — qui est une autorité admin­is­tra­tive au sens de l’art. 1 al. 2 let. e PA (art. 54 al. 4 … weit­er­lesen

5A_513/2007: kein nachehelicher Unterhalt (Eigenversorgung)

Wenn eine Frau nach ein­er Schei­dung wieder eine Arbeit aufn­immt und sich dadurch min­destens den gle­ichen Lebens­stan­dard leis­ten kan wie während der Ehe, so muss der Ehe­mann keinen nachehe­lichen Unter­halt zahlen: “Ver­mag aber die Ehe­frau kraft Eigen­ver­sorgung am ehe­lichen Lebens­stan­dard anzuknüpfen, bleibt kein Raum für nachehe­lichen Unterhalt.”

4C.137/2006: Schadensbeweis

Das BGer hat­te zu entschei­den, welche Tat­sachen noch Gegen­stand des Schadens­be­weis­es bilden; konkret leit­ete die Klägerin einen Schaden aus der Mis­sach­tung bes­timmter Bedin­gun­gen eines Aktienkaufver­trags (SPA) ab.Strit­tig war, ob der Schaden bere­its mit dem Nach­weis des Fehlens des Kauf­preis­es für die H.-Aktien im Ver­mö­gen der Kläger infolge der ange­blichen Mis­sach­tung ein­er ver­traglichen Pflicht zur Abwick­lung … weit­er­lesen

5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)

In der Betrei­bung ein­er AG wurde der Zahlungs­be­fehl an die Pri­vatadresse des Ver­wal­tungsrat­spräsi­den­ten und dort ersatzweise dessen Ehe­frau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorge­hen. Die Zustel­lung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht im Geschäft­slokal, son­dern darf direkt an dessen Pri­vatadresse erfol­gen. Ist der Vertreter dort nicht anzutr­e­f­fen, kann die Zustel­lung nach … weit­er­lesen