Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

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In einem Nach­trag zum Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) find­et sich der Gel­tungs­bere­ich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fas­sung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröf­fentlicht und umfasst nun auch die Ver­tragsstaat­en Est­land, Irland und Südafrika.

Kundeninformation betr. Datensicherheit beim SWIFT-Verkehr

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Der Infor­ma­tion­saus­tausch von Banken und Effek­ten­händlern erfol­gt im Zahlungs- und Wertschriften­verkehr über das SWIFT-Sys­tem. Die Daten­sicher­heit wird, so die FINMA, durch die Daten­sicher­heits­stan­dards von SWIFT gewahrt. Den­noch: SWIFT spe­ichert die Dat­en im Aus­land, bis 2012 in den Nieder­lan­den und den USA, danach in der Schweiz und in den Nieder­lan­den.  Es beste­ht deshalb ein Restrisiko, weil … weit­er­lesen

Neue Mitglieder der Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

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Der Bun­desrat hat per 1. Juni 2009 und für die Zeit bis zum 31. Dezem­ber 2011 Berg­er Math­is, Dr. iur., LL.M., Recht­san­walt, Zürich (Vertreter der Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften) und Emmeneg­ger Nicole, lic. iur., Für­sprecherin, Bern(Vertreterin der Nutzerver­bände) als Mit­glieder in die Eid­genös­sis­che Schied­skom­mis­sion für die Ver­w­er­tung von Urhe­ber­recht­en und ver­wandten Schutzrecht­en (ESCHK) gewählt.

Buchpreisbindung: Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Maitre, Entwurf eines Gesetzes

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Nach­dem die WEKO im Sep­tem­ber 1999 die beste­hende deutschschweiz­erische Branchenabrede als unzuläs­sig erk­lärt hat­te, legte der Schweiz­erische Buch­händler- und Ver­legerver­band gegen die Ver­fü­gung der WEKO Rekurs ein. Während des Rekursver­fahrens hat­te NR Maitre im Mai 2004 eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive ein­gere­icht, mit welch­er er ver­langte, geset­zliche Grund­la­gen für eine Reg­ulierung der Buch­preise in der Schweiz zu … weit­er­lesen

Einsatz von Privatdetektiven im Sozialversicherungsrecht zulässig

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Wie der Tage­sanzeiger gestern berichtete, beste­ht nach Ansicht der Richter­mehrheit der I. Sozialver­sicherungsrechtlichen Abteilung (öffentliche Beratung vom 15. Juni 2009 im Ver­fahren 8C_807/2008) eine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage dafür,  “dass die Sozialver­sicher­er die Obser­va­tion möglich­er Sim­u­lanten durch Pri­vat­de­tek­tive in Auf­trag geben, wie dies bei der IV schon zuläs­sig ist. Die Berichte der pri­vat­en Ermit­tler seien als Beweis­mit­tel … weit­er­lesen

Revidiertes Mehrwertsteuergesetz verabschiedet

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Die Räte haben das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz (vgl. Botschaft und die Entwürfe A und B ver­ab­schiedet. Laut der Medi­en­mit­teilung set­zen die “zuständi­gen Stellen beim Bund set­zen nun alles daran, damit der Über­gang zum neuen Gesetz am 1. Jan­u­ar 2010 rei­bungs­los ver­läuft.” Die Änderun­gen betr­e­f­fen vor allem fol­gende Punk­te:  “Dank der Reform nimmt der admin­is­tra­tive Aufwand für … weit­er­lesen

www.entsendung.ch — neue Plattform des SECO

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Mit der Per­so­n­en­freizügigkeit wur­den flankierende Mass­nah­men zur Ein­hal­tung der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen einge­führt. Aus­ländis­che Unternehmen müssen die in der Schweiz üblichen Arbeits­be­din­gun­gen ein­hal­ten. Das SECO stellt deshalb unter www.entsendung.ch eine neue Web­seite zur Ver­fü­gung, die über “alle Aspek­te der Entsendung und Flankieren­den Mass­nah­men” (so die Medi­en­mit­teilung) informiert.

Änderung der Steuererlassverordnung per 1. Juli 2009

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Die Steuer­erlassverord­nung des EVD soll geän­dert wer­den. Die Änderung bet­rifft vor allem die Zuständigkeit. Der noch gültige Art. 4 der Verord­nung hat fol­gen­den Inhalt:  “1 Die Eid­genös­sis­che Erlasskom­mis­sion (EEK) entschei­det über Eingaben, mit denen um Erlass der direk­ten Bun­dess­teuer im Umfang von min­destens 5000 Franken pro Jahr ersucht wird.2 Die kan­tonale Erlass­be­hörde entschei­det über Eingaben, … weit­er­lesen

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