swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Neue Mitglieder der Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat per 1. Juni 2009 und für die Zeit bis zum 31. Dezember 2011 Berger Mathis, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Zürich (Vertreter der Verwertungsgesellschaften) und Emmenegger Nicole, lic. iur., Fürsprecherin, Bern(Vertreterin der Nutzerverbände) als Mitglieder in die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESCHK) gewählt.

Buchpreisbindung: Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Maitre, Entwurf eines Gesetzes

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Nachdem die WEKO im September 1999 die bestehende deutschschweizerische Branchenabrede als unzulässig erklärt hatte, legte der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband gegen die Verfügung der WEKO Rekurs ein. Während des Rekursverfahrens hatte NR Maitre im Mai 2004 eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit welcher er verlangte, gesetzliche Grundlagen für eine Regulierung der Buchpreise in der Schweiz zu … weiterlesen

Bericht über die 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Der Bundesrat berichtet über die im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge.

Einsatz von Privatdetektiven im Sozialversicherungsrecht zulässig

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Wie der Tagesanzeiger gestern berichtete, besteht nach Ansicht der Richtermehrheit der I. Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (öffentliche Beratung vom 15. Juni 2009 im Verfahren 8C_807/2008) eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, “dass die Sozialversicherer die Observation möglicher Simulanten durch Privatdetektive in Auftrag geben, wie dies bei der IV schon zulässig ist. Die Berichte der privaten Ermittler seien als Beweismittel … weiterlesen

Revidiertes Mehrwertsteuergesetz verabschiedet

15. Januar 201715. Juni 2009 von David Vasella

Die Räte haben das revidierte Mehrwertsteuergesetz (vgl. Botschaft und die Entwürfe A und B verabschiedet. Laut der Medienmitteilung setzen die “zuständigen Stellen beim Bund setzen nun alles daran, damit der Übergang zum neuen Gesetz am 1. Januar 2010 reibungslos verläuft.” Die Änderungen betreffen vor allem folgende Punkte: “Dank der Reform nimmt der administrative Aufwand für … weiterlesen

www.entsendung.ch — neue Plattform des SECO

15. Januar 201715. Juni 2009 von David Vasella

Mit der Personenfreizügigkeit wurden flankierende Massnahmen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen eingeführt. Ausländische Unternehmen müssen die in der Schweiz üblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Das SECO stellt deshalb unter www.entsendung.ch eine neue Webseite zur Verfügung, die über “alle Aspekte der Entsendung und Flankierenden Massnahmen” (so die Medienmitteilung) informiert.

Teilweises Inkrafttreten des revidierten BetmG per 1. Januar 2010

15. Januar 201714. Juni 2009 von David Vasella

Die Revision des BetmG, die am 30. November 2008 angenommen wurde, wird vom Bundesrat teilweise in Kraft gesetzt. Per 1. Januar 2010 treten die Artikel 3e (Betäubungsmittelgestützte Behandlung) und 3f (Datenbearbeitung) in Kraft. Das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen wird später festgelegt.

Änderung der Steuererlassverordnung per 1. Juli 2009

15. Januar 201714. Juni 2009 von David Vasella

Die Steuererlassverordnung des EVD soll geändert werden. Die Änderung betrifft vor allem die Zuständigkeit. Der noch gültige Art. 4 der Verordnung hat folgenden Inhalt: “1 Die Eidgenössische Erlasskommission (EEK) entscheidet über Eingaben, mit denen um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens 5000 Franken pro Jahr ersucht wird.2 Die kantonale Erlassbehörde entscheidet über Eingaben, … weiterlesen

Änderung des PatG — Entwurf veröffentlicht

15. Januar 201714. Juni 2009 von David Vasella

Der Entwurf für eine Änderung des Patentgesetzes (Internationale Erschöpfung gegenüber EWR-Staaten; wir haben darüber berichtet) ist in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht worden. Die Änderung untersteht dem fakultativen Referendum.

Indirekter Gegenvorschlag zur “Abzocker”-Initiative: Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

15. Januar 201713. Juni 2009 von David Vasella

In ihrer Online-Ausgabe vom 12. Juni 2009 veröffentlicht die NZZ unter dem Titel “Keine Sternstunde in der Aktienrechtsrevision” ein Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (Professor für Handels‑, Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht an der Universität Zürich). Der Ständerat hat beschlossen, einer Abstimmung der GV über die Vergütung der Geschäftsleitung lediglich konsultative Wirkung zu gewähren. Er lehnt … weiterlesen