Buchpreisbindung: Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Maitre, Entwurf eines Gesetzes

Nach­dem die WEKO im Sep­tem­ber 1999 die beste­hende deutschschweiz­erische Branchenabrede als unzuläs­sig erk­lärt hat­te, legte der Schweiz­erische Buch­händler- und Ver­legerver­band gegen die Ver­fü­gung der WEKO Rekurs ein. Während des Rekursver­fahrens hat­te NR Maitre im Mai 2004 eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive ein­gere­icht, mit welch­er er ver­langte, geset­zliche Grund­la­gen für eine Reg­ulierung der Buch­preise in der Schweiz zu … weit­er­lesen

Einsatz von Privatdetektiven im Sozialversicherungsrecht zulässig

Wie der Tage­sanzeiger gestern berichtete, beste­ht nach Ansicht der Richter­mehrheit der I. Sozialver­sicherungsrechtlichen Abteilung (öffentliche Beratung vom 15. Juni 2009 im Ver­fahren 8C_807/2008) eine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage dafür,  “dass die Sozialver­sicher­er die Obser­va­tion möglich­er Sim­u­lanten durch Pri­vat­de­tek­tive in Auf­trag geben, wie dies bei der IV schon zuläs­sig ist. Die Berichte der pri­vat­en Ermit­tler seien als Beweis­mit­tel … weit­er­lesen

Revidiertes Mehrwertsteuergesetz verabschiedet

Die Räte haben das rev­i­dierte Mehrw­ert­s­teuerge­setz (vgl. Botschaft und die Entwürfe A und B ver­ab­schiedet. Laut der Medi­en­mit­teilung set­zen die “zuständi­gen Stellen beim Bund set­zen nun alles daran, damit der Über­gang zum neuen Gesetz am 1. Jan­u­ar 2010 rei­bungs­los ver­läuft.” Die Änderun­gen betr­e­f­fen vor allem fol­gende Punk­te:  “Dank der Reform nimmt der admin­is­tra­tive Aufwand für … weit­er­lesen

www.entsendung.ch — neue Plattform des SECO

Mit der Per­so­n­en­freizügigkeit wur­den flankierende Mass­nah­men zur Ein­hal­tung der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen einge­führt. Aus­ländis­che Unternehmen müssen die in der Schweiz üblichen Arbeits­be­din­gun­gen ein­hal­ten. Das SECO stellt deshalb unter www.entsendung.ch eine neue Web­seite zur Ver­fü­gung, die über “alle Aspek­te der Entsendung und Flankieren­den Mass­nah­men” (so die Medi­en­mit­teilung) informiert.

Teilweises Inkrafttreten des revidierten BetmG per 1. Januar 2010

Die Revi­sion des Bet­mG, die am 30. Novem­ber 2008 angenom­men wurde, wird vom Bun­desrat teil­weise in Kraft geset­zt. Per 1. Jan­u­ar 2010 treten die Artikel 3e (Betäubungsmit­telgestützte Behand­lung) und 3f (Daten­bear­beitung) in Kraft. Das Inkraft­treten der übri­gen Bes­tim­mungen wird später festgelegt.

Änderung der Steuererlassverordnung per 1. Juli 2009

Die Steuer­erlassverord­nung des EVD soll geän­dert wer­den. Die Änderung bet­rifft vor allem die Zuständigkeit. Der noch gültige Art. 4 der Verord­nung hat fol­gen­den Inhalt:  “1 Die Eid­genös­sis­che Erlasskom­mis­sion (EEK) entschei­det über Eingaben, mit denen um Erlass der direk­ten Bun­dess­teuer im Umfang von min­destens 5000 Franken pro Jahr ersucht wird.2 Die kan­tonale Erlass­be­hörde entschei­det über Eingaben, … weit­er­lesen

Indirekter Gegenvorschlag zur “Abzocker”-Initiative: Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

In ihrer Online-Aus­­gabe vom 12. Juni 2009 veröf­fentlicht die NZZ unter dem Titel “Keine Stern­stunde in der Aktien­recht­sre­vi­sion” ein Inter­view mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (Pro­fes­sor für Handels‑, Wirtschafts- und Imma­te­ri­al­güter­recht an der Uni­ver­sität Zürich). Der Stän­der­at hat beschlossen, ein­er Abstim­mung der GV über die Vergü­tung der Geschäft­sleitung lediglich kon­sul­ta­tive Wirkung zu gewähren. Er lehnt … weit­er­lesen

Schlussbericht zum Webportal Sicherheitspolitischer Bericht (SIPOL WEB)

Heute hat das Cen­ter for Secu­ri­ty Stud­ies (CSS) der ETH Zürich seinen Schluss­bericht zur Öffentlichen Plat­tform zum sicher­heit­spoli­tis­chen Bericht (SIPOL WEB) veröf­fentlicht. Das SIPOL WEB wurde im Auf­trag des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS) von der CSS am 18. März 2009 als inter­ak­tives Web­por­tal ein­gerichtet und bis zur Schlies­sung des Forums am … weit­er­lesen