swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

15. Januar 201719. Juni 2009 von Juana Vasella

Die Schweiz wird 5 Millionen US-Dollar bereitstellen, um ärmere Länder bei der Anpassung ihrer nationalen Bestimmungen und der Etablierung von stabilen Kontrollsystemen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt über eine globale Multi-Geber Initiative des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Schweiz ist Hauptgeberin dieser Initiative, hat massgeblich an deren inhaltlichen Ausgestaltung … weiterlesen

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinandergesetzt. Es knüpft darin an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil der Lehre, die eine Komplizenschaft … weiterlesen

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

Das BGer hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit dem versuchten Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB) und dem versuchten Anwenden von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. … weiterlesen

SIX: Kotierungsreglement und weitere Reglemente in Kraft per 1. Juli 2009

15. Januar 201718. Juni 2009 von David Vasella

Folgende Reglemente der SIX Swiss Exchange treten per 1. Juli 2009 in einer neuen Fassung in Kraft: KR KotierungsreglementZRA Zusatzreglement für die Kotierung von AnleihenZRD Zusatzreglement für die Kotierung von DerivatenRSS Reglement für die Zulassung zum Handel von Beteiligungsrechten im SIX Swiss Exchange-Sponsored SegmentRIA Reglement für die Handelszulassung von internationalen Anleihen an der SIX Swiss ExchangeRHDA … weiterlesen

mag. iur. Juana Schmidt stösst zu swissblawg

15. Januar 201717. Juni 2009 von David Vasella

Wir freuen uns, dass unser Team seit diesem Monat durch mag. iur. Juana Schmidt verstärkt wird. Juana Schmidt hat im Straf- und Medizinrecht publiziert, ist Rechtsreferendarin am Hanseatischen OLG Hamburg und promoviert an der Universität Zürich. Nach ihrem Jurastudium in Augsburg, Dresden und León (Spanien) arbeitete Juana als wiss. Assistentin an Lehrstühlen für Strafrecht, Strafprozessrecht … weiterlesen

Nachtrag zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

15. Januar 201717. Juni 2009 von Juana Vasella

In einem Nachtrag zum Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) findet sich der Geltungsbereich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fassung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröffentlicht und umfasst nun auch die Vertragsstaaten Estland, Irland und Südafrika.

Kundeninformation betr. Datensicherheit beim SWIFT-Verkehr

15. Januar 201717. Juni 2009 von David Vasella

Der Informationsaustausch von Banken und Effektenhändlern erfolgt im Zahlungs- und Wertschriftenverkehr über das SWIFT-System. Die Datensicherheit wird, so die FINMA, durch die Datensicherheitsstandards von SWIFT gewahrt. Dennoch: SWIFT speichert die Daten im Ausland, bis 2012 in den Niederlanden und den USA, danach in der Schweiz und in den Niederlanden. Es besteht deshalb ein Restrisiko, weil … weiterlesen

Neue Mitglieder der Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat per 1. Juni 2009 und für die Zeit bis zum 31. Dezember 2011 Berger Mathis, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Zürich (Vertreter der Verwertungsgesellschaften) und Emmenegger Nicole, lic. iur., Fürsprecherin, Bern(Vertreterin der Nutzerverbände) als Mitglieder in die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESCHK) gewählt.

Buchpreisbindung: Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Maitre, Entwurf eines Gesetzes

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Nachdem die WEKO im September 1999 die bestehende deutschschweizerische Branchenabrede als unzulässig erklärt hatte, legte der Schweizerische Buchhändler- und Verlegerverband gegen die Verfügung der WEKO Rekurs ein. Während des Rekursverfahrens hatte NR Maitre im Mai 2004 eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit welcher er verlangte, gesetzliche Grundlagen für eine Regulierung der Buchpreise in der Schweiz zu … weiterlesen

Bericht über die 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Der Bundesrat berichtet über die im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Verträge.