4A_317/2007: LIBOR nicht notorisch (amtl. Publ.)

Strit­tig war die Haf­tung ein­er franzö­sis­chen Gemeinde gegenüber ein­er Bank auf­grund ein­er Bankgarantie. Die Garantie war zugun­sten ein­er Gesellschaft in Grün­dung und mit dem Zweck, in der betr­e­f­fend­en Gemeinde in Frankre­ich ein Hotel zu bauen, gewährt wor­den. Nach­dem die Gesellschaft den Kred­it nicht zurück­zahlte, rief die Bank die Garantie ab.  Die Vorin­stanz hat­te auf die … weit­er­lesen

4A_486/2007: Fristlose Entlassung wegen Drohnung mit einem Cutter gerechtfertigt

Das BGer schützt die frist­lose Kündi­gung ein­er Angestell­ten, die ihren Vorge­set­zten mit einem Cut­ter bedro­ht hat­te. Während ihr Vorge­set­zter der Arbeit­nehmerin erk­lärte, weshalb ihr Arbeitsstuhl von einem Mitar­beit­er während der Mit­tagspause ent­fer­nt wor­den war, geri­et die Arbeit­nehmerin offen­bar in Rage. In sitzen­der Stel­lung brachte sie einen Cut­ter in ein­er dro­hen­den Geste vor das Gesicht ihres Vorge­set­zten, … weit­er­lesen

5A_635/2007: Landwirtschaftliche Tätigkeit in einer Wohnzohne; keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Ein Grun­deigen­tümer ging gegen den Eigen­tümer ein­er Nach­barparzelle vor, der seit vie­len Jahren mehrmals jährlich Schafe auf sein­er Parzelle wei­den liess. Bei­de Parzellen befan­den sich in ein­er Wohn­zone. Der Stre­itwert für die Beschw­erde in Zivil­sachen war nicht erre­icht. Die jahre­lange Ausübung ein­er land­wirtschaftlichen Tätigkeit in ein­er Wohn­zone wurde vom Bun­des­gericht bere­its früher beurteilt, und eben­so … weit­er­lesen

5A_631/2007: IV-Renten der UV beschränkt pfändbar (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te die Frage zu beurteilen, ob die IV-Rente nach UVG 18 beschränkt pfänd­bares Einkom­men iSv SchKG 93 I oder aber unpfänd­bar nach SchKG 92 I Ziff. 9 sei. Aus der Botschaft ergibt sich ein­deutig, dass die IV-Renten der oblig­a­torischen UV beschränkt pfänd­bares Einkom­men darstellen. UVG 50 ver­wies in sein­er früheren Fas­sung auf SchKG … weit­er­lesen

5A_654/2007: kein Abzug von Prämien für die Zusatzversicherung beim Existenzminimum (amtl. Publ.)

Das BGer will Prämien für die Kranken­zusatzver­sicherung beim Exis­tenzmin­i­mum weit­er­hin nicht berück­sichti­gen; nur Prämien im Rah­men der oblig­a­torischen Ver­sicherung sind daher von den Ein­nah­men des Schuld­ners in Abzug zu brin­gen. Das gilt auch dann, wenn dem Schuld­ner auf­grund seines Gesund­heit­szu­s­tandes ein später­er neuer Abschluss ein­er Zusatzver­sicherung ver­schlossen bleibt.

5A_151/2007: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

Das BGer bestätigt den Anspruch jed­er Ver­fahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Ein­sicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. Das gilt auch im sum­marischen Ver­fahren der Recht­söff­nung. Zwar beste­ht nach SchKG 84 II kein Anspruch auf Rep­lik und Dup­lik, doch ver­bi­etet das Bun­desrecht Rep­lik und Dup­lik nicht. Zudem han­delt es sich bei … weit­er­lesen

1C_237/2007: Hinreichende Erschliessung; durch die VRV entschärfte Gefahren

In einem Stre­it um die Frage, ob eine Indus­triebaute in Kriens LU hin­re­ichend erschlossen war, tritt das BGer auf die Beschw­erde ein, greift allerd­ings nicht ins Ermessen der Vorin­stanz ein. Die Vorin­stanz hat­te angenom­men, dass eine Indus­triebaute auch dann hin­re­ichend erschlossen ist, wenn Last­wa­gen von 9.4 m Länge und Sat­telschlep­per von 16 und 20 m … weit­er­lesen

2P.321/2006: Austritt aus der katholischen Kirche (amtl. Publ.)

Mit der Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit ist es nicht vere­in­bar, wenn eine KIrchge­meinde einen Aus­tritt nur akzep­tiert, wenn gle­ichzeit­ig erk­lärt wird, der katholis­chen Kon­fes­sion nicht mehr ange­hören zu wollen. Es ver­let­zt die Ver­fas­sung, den Aus­tritt von einem beken­nt­nishaften Akt zu machen. Vielmehr muss es genü­gen, wenn lediglich der Aus­tritt aus der Lan­deskirche erk­lärt wird.

4A_467/2007: Unlauterer Imagetransfer von “IWC” zu “WMC

Die Richemont Inter­na­tion­al SA klagte als Inhab­erin der Marken “IWC” gegen die WMC Logo Con­cept GmbH, die Uhren mit der Beze­ich­nung “WMC” anbi­etet (Web­site), vor dem OGer SH gestützt auf UWG und teil­weise erfol­gre­ich auf Unter­las­sung. Bei­de Parteien gelangten ans BGer, das die Beschw­erde der Richemont guthiess und jene der WMC Logo abwies. Unbe­strit­ten blieb, … weit­er­lesen

2C_4/2008: Keine Beschwerdelegitimation des VgT gegen kritische TV-Sendung (amtl. Publ.)

Grund­lage der Beschw­erde u.a. von Erwin Kessler (VgT) an die UBI war die Sendung “Mehr Schweine” von 10 vor 10 und namentlich die Aus­sage, es gebe in der Schweiz keine Tier­fab­riken. Die UBI wies die Beschw­erde ab:  “Dem Beschw­erde­führer ist zugutezuhal­ten, dass ins­beson­dere die Anmod­er­a­tion mit der Aus­sage, es gebe in der Schweiz keine Tier­fab­riken, missver­ständlich … weit­er­lesen