B 7/07: Kinderrente auch für Frühpensionierte (amtl. Publ.)

Das Ver­wGer ZG gewährte im Gegen­satz zur Pen­sion­skasse einem vorzeit­ig Pen­sion­ierten neben der Alter­srente (BVG 13 II) auch Kinder­renten (BVG 17) bis zum Erre­ichen des AHV-Min­destal­ters. Sowohl BVG 13 II (Ermäch­ti­gung der VE, vorzuse­hen, dass der Anspruch auf Alter­sleis­tun­gen mit Beendi­gung der Erwerb­stätigkeit entste­ht) als auch BVG 17 sind Teil des 2. Teils des BVG, … weit­er­lesen

Vollzugsverordnung zum neuen Familienzulagengesetz

Der Bun­desrat hat die Verord­nung zum Bun­des­ge­setz über die Fam­i­lien­zu­la­gen (FamZV) ver­ab­schiedet. Die Aus­führungs­bes­tim­mungen des Bun­desrates betr­e­f­fen vor allem die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen. Medi­en­mit­teilung Verord­nung­s­text Erläuterun­gen des Bun­de­samts für Sozialver­sicherun­gen

Revidiertes LugÜ (LugÜ II) unterzeichnet

Bun­desrat Christoph Blocher hat das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­­men für die Schweiz unterze­ich­net. Aus der Medi­en­mit­teilung des EJPD: “Das rev­i­dierte Lugano-Übereinkom­­men wurde neben Bun­desrat Blocher vom por­tugiesis­chen Jus­tizmin­is­ter Alber­to Cos­ta für die EG sowie von Vertretern Nor­we­gens, Islands und Däne­marks unterze­ich­net. Das rev­i­dierte Übereinkom­men muss nun von den Ver­tragsparteien rat­i­fiziert wer­den. Der Bun­desrat wird dem Par­la­ment eine … weit­er­lesen

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

Das BGer weist Beschw­er­den bei offen­sichtlich­er Unbe­grün­de­theit ab, ohne bes­timmte Sachurteilsvo­raus­set­zun­gen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschw­er ein­er IV-Stelle, die eine Beschw­erde gegen einen Rück­weisungsentscheid der let­zten kan­tonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kan­tonale Urteil lautet auf Rück­weisung und ist damit als Zwis­ch­enentscheid zu qual­i­fizieren, der unter den Voraus­set­zun­gen … weit­er­lesen

U 286/06: hier keine Anwendung der Psycho-Rechtsprechung

Das BGer bestätigt hier seine Prax­is, dass ein Unfall mit typ­is­chem bun­ten Beschw­erde­bild auch dann nach der HWS-Recht­sprechung (BGE 117…) zu beurteilen ist, wenn die physis­chen Beschw­er­den abgek­lin­gen, die psy­chis­chen Symp­tome aber fortbeste­hen, dadurch in den Vorder­grund treten und daher — für sich genom­men — nach der sog. Psy­­cho-Recht­sprechung (BGE 115…) zu beurteilen wären. In … weit­er­lesen

Weisungen des EHRA aufgehoben

Der Bun­desrat hat zusam­men mit der Inkraft­set­zung der neuen HRegV alle Weisun­gen des EHRA aufge­hoben, mit Aus­nahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Jan­u­ar 1998 betr­e­f­fend die Prü­fung von Fir­men und Namen; Richtlin­ien des EHRA vom 13. Jan­u­ar 1998 über den Erwerb von Grund­stück­en durch Per­so­n­en im Aus­land; Mit­teilung des EHRA vom 15. August 2001 betr­e­f­fend … weit­er­lesen

12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

Das BGer ver­glich den vor­liegen­den Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es eben­falls eine über­lange Ver­fahrens­dauer fest­gestellt hat­te. Hier ver­strichen zwis­chen der Ein­re­ichung des Asylge­suchs und der Erhe­bung der Auf­sicht­sanzeige sech­sein­halb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhe­bung eines ersten Asy­lentschei­ds des BFF durch die ARK dauerte das Ver­fahren rund fün­fein­halb … weit­er­lesen

9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwis­ch­enentscheid des kan­tonalen Ver­sicherungs­gerichts anfecht­en, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzu­machen­den Nachteil erlei­det (BGG 93 I lit. a). Diese Voraus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vor­nahme weit­er­er oder ergänzen­der Abklärun­gen und neuer Entschei­dung durch das kan­tonale Gericht verpflichtet wird; dies selb­st wenn die vorin­stan­zliche Fest­stel­lung, dass der … weit­er­lesen