Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 verwarf das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das die Mitarbeiterin eines Tankstellenshops von der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) freigesprochen hat. Die Angestellte hatte sechs Flaschen Bier an … weiterlesen
In einem Aufsichtsverfahren verlangte die auf den Pflichtteil gesetzte Ehefrau des Verstorbenen die Absetzung des Willensvollstreckers. Sie behauptete einen Interessenkonflikt des Willensvollstreckers, der gleichzeitig im Stiftungsrat einer vom Erblasser errichteten Stiftung sass: Als Willensvollstrecker müsse er alle Nachlasswerte festzustellen, insbesondere auch nicht deklarierte Vermögenswerte, die vermutungsweise über Trusts gehalten würden; andererseits habe er als Stiftungsrat … weiterlesen
In der zweiten Hälfte 2009 werden voraussichtlich zu insgesamt 47 Vorlagen des Bundes Vernehmlassungen oder Anhörungen durchgeführt. Eine entsprechende Liste ist hier verfügbar. Geplant sind Vernehmlassungen u.a. zu folgenden Vorhaben: 1 Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe)2 Totalrevision Lebensmittelgesetz3 Totalrevision des Forschungsgesetzes4 Totalrevision Lebensmittelgesetz5 Anpassung des Nebenstrafrechts an den revidierten StGB AT6 Umsetzung der Unternehmenssteuerreforn … weiterlesen
Das Bundesgericht hat ein Urteil wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrugs und anderer Delikte bestätigt (6B_132/2009). Es verwarf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt, als sie die Aussagen des während des Verfahrens verstorbenen Zeugen Y. verwertete. Dieser war nie untersuchungsrichterlich einvernommen und mit dem Beschwerdeführer konfrontiert … weiterlesen
Das BGer behandelt Verfahren über Bestand und Umfang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Kollokationsverfahrens trotz enger Verbundenheit mit einer materiellrechtlichen Frage und entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung nicht als arbeitsrechtliche Streitigkeit, mit der Folge, dass die Streitwertgrenze nicht CHF 15’000 beträgt (BGG 74 I a), sondern CHF 30’000 (BGG 74 I b). … weiterlesen
Mit Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informations-austauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG) angenommen; … weiterlesen
Der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Produktesicherheit wurde heute veröffentlicht (vgl. Botschaft). Die Referendumsfrist läuft am 9. Oktober 2009 ab. Das Gesetz ist eine Totalrevision des STEG und dient der Angleichung an die EG-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG) und soll sicherstellen, dass die schweizerischen Anforderungen an die Sicherheit von Konsumprodukten mit jenen des … weiterlesen
Im Konkursverfahren über eine Krankenkasse liess das Büro bei der ersten Gläubigerversammlung den Beschwerdeführer als Gläubiger und Vertreter von 11 weiteren Gläubigern als Teilnehmer zu. Der Beschwerdeführer kritisierte, dass die vorgelegten 71 Vollmachten nicht alle als gültig erachtet wurden. Das BGer schützt dagegen diesem Entscheid. Bei der ersten Gläubigerversammlung entscheidet das Büro über die Zulassung … weiterlesen
Mars Schweiz AG liess Nestlé Schweiz AG gestützt auf die Marke MALTESERS und die Ausstattung dieses Produkts vorsorglich verbieten, die von Nestlé unter der Bezeichnung KIT KAT POP CHOC angebotenen Warenin der Schweiz anzubieten, zu vertreiben usw. Die Vorinstanz hatte markenrechtliche Ansprüche mangels Aktivlegitimation verneint und lauterkeitsrechtliche Ansprüche mangels Unterscheidungskraft der Ausstattung abgewiesen. Das BGer … weiterlesen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des KGer FR aufgrund der bundesrechtlich vorgegebenen negativen Publizität des Grundbuchs. Das KGer hatte eine noch vor Inkrafttreten des Sachenrechts begründete Dienstbarkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Eintrag im Grundbuch kein herrschendes Grundstück nannte. Offenbar entsprach es der Praxis des Kantons FR, in solchen Fällen auf Vermutungen (“présomptions”) abzustellen. Diese … weiterlesen