2C_110/2008: § 2 Abs. 2 Gebührenverordnung des OGer ZH verfassungskonform

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Die neue Verord­nung über die Gerichts­ge­bühren (GebV/ZH) bes­timmt in § 2 Fol­gen­des: “1 Grund­lage für die Fest­set­zung der Gebühren bilden der Stre­itwert bzw. das tat­säch­liche Stre­it­in­ter­esse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls.2 Bei offen­sichtlichem Missver­hält­nis zwis­chen Stre­itwert und tat­säch­lichem Stre­it­in­ter­esse bemisst sich die Gebühr nach dem höheren der bei­den Werte.3 In den … weit­er­lesen

Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: EFD mit Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage beauftragt

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Der Bun­desrat hat das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) unter Ver­weis auf den Bericht der Expertenkom­mis­sion Börsende­lik­te und Mark­t­miss­brauch vom 29. Jan­u­ar 2009 beauf­tragt, auf dieser Grund­lage eine Vernehm­las­sungsvor­lage auszuar­beit­en. Die Eröff­nung der Vernehm­las­sung ist für Ende 2009 geplant. Die Vor­lage soll sie einen neuen Insid­­er- und einen neuen Kurs­ma­n­ip­u­la­tion­statbe­stand enthal­ten, die vom Strafge­set­zbuch ins Börsen­ge­setz über­führt … weit­er­lesen

EJPD plant kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts

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Das Eid­genös­sis­che Jus­­tiz- und Polizei­de­parte­ment (EJPD) plant eine Vor­lage mit kurzfristig real­isier­baren Änderun­gen des Strafrechts (vgl. auch die Berichter­stat­tung der NZZ). Im Vor­feld wurde unter den Mit­gliedern der Kon­ferenz der kan­tonalen Jus­­tiz- und Polizei­di­rek­torin­nen und ‑direk­toren (KKJPD) eine Umfrage zu den umstrit­te­nen Neuerun­gen im Strafrecht durchge­führt. Das EJPD will die Antworten der Kan­tone im Som­mer … weit­er­lesen

LG Köln: StudiVZ keine unlautere Nachahmung von Facebook

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Nach Ansicht des Landgerichts Köln ist das Ange­bot von Stu­di­VZ keine unlautere Nachah­mung von Face­book, obwohl Übere­in­stim­mungen oder Ähn­lichkeit­en der graphis­chen und funk­tionalen Gestal­tung nicht zu überse­hen seien. Zudem liege keine Gefahr ein­er Täuschung über die betriebliche Herkun­ft von Stu­di­VZ vor, weil Face­book zum Zeit­punkt der Mark­te­in­führung von Stu­di­VZ 2005 nahezu unbekan­nt war. Das Urteil … weit­er­lesen

Für Geldwäsche anfälliger Kunsthandel?

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Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Beru­fung auf eine Pub­lika­tion von Rachel Engisch im Juslet­ter v. 22. Juni 2009), unter­liegen Kun­sthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kun­sthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kun­st­ge­gen­stands dem späteren Ersteiger­er vor der Ver­steigerung Schwarzgeld übergibt und der Empfänger den … weit­er­lesen

BG über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich

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Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bun­des­ge­setz über die Förderung der Hochschulen und die Koor­di­na­tion im schweiz­erischen Hochschul­bere­ich (HFKG) für einen “wet­tbe­werb­s­fähi­gen und koor­dinierten gesamtschweiz­erischen Hochschul­bere­ich von hoher Qual­ität” (HFKG 1) sor­gen. Dieses Ziel ist nach dem Geset­ze­sen­twurf durch Koor­di­na­tion, durch Qual­itätssicherung, durch eine die gesamtschweiz­erische hochschulpoli­tis­che Pla­nung und Auf­gaben­teilung, durch die Finanzierung von … weit­er­lesen

KOBIK: Rechenschaftsbericht 2008 veröffentlicht

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Die Koor­di­na­tion­sstelle zur Bekämp­fung der Inter­netkrim­i­nal­ität (KOBIK) hat ihren „Jahres­bericht 2008“ veröf­fentlicht. Darin zieht sie im sech­sten Jahr ihres Beste­hens eine pos­i­tive Bilanz: Ins­ge­samt hat die KOBIK auf­grund eigen­er Recherche über 1’500 Ver­dachts­dossiers erstellt, und die Zahl der bish­er schweizweit ver­ar­beit­eten Mel­dun­gen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im ver­gan­genen Jahr hat die KOBIK laut … weit­er­lesen

Öffentliche Ausschreibungen auf simap.ch veröffentlicht

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Bish­er kon­nte sich einen Überblick über die öffentlichen Auss­chrei­bun­gen von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den nur ver­schaf­fen, wer mehrere Pub­lika­tio­nen kon­sul­tierte. Um dies zu vere­in­fachen, wurde anfangs März 2009 die Inter­net­plat­tform Simap.ch ein­gerichtet. Sei­ther sind darauf offen­bar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröf­fentlicht worden.

Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung

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Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Pub­lika­tion wurde an alle Mitar­bei­t­en­den des … weit­er­lesen

16. Tätigkeitsbericht des EDÖB

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Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) hat seinen 16. Tätigkeits­bericht vorgelegt; eine Zusam­men­fas­sung ist hier ver­füg­bar.  Wichtige The­men waren 2008 das Safe-Har­­bor-Abkom­­mens mit den USA, net­zw­erk­basierten Videoüberwachungssys­teme, Auf­sichts- und Infor­ma­tion­stätigkeit­en im Rah­men der Umset­zung des Schen­­gen-Abkom­­mens, Pay as you dri­ve und Black Box­es bei Motor­fahrzeugver­sicherun­gen und generell der Per­sön­lichkeitss­chutz im Internet.

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