Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Wie die NZZ gestern berichtete (u.a. unter Berufung auf eine Publikation von Rachel Engisch im Jusletter v. 22. Juni 2009), unterliegen Kunsthändler nicht dem GwG, was an sich dazu führen könne, dass Schwarzgeld im Kunsthandel gewaschen wird (etwa indem der Verkäufer eines Kunstgegenstands dem späteren Ersteigerer vor der Versteigerung Schwarzgeld übergibt und der Empfänger den … weiterlesen
Gestützt auf BG 63a soll ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) für einen “wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulbereich von hoher Qualität” (HFKG 1) sorgen. Dieses Ziel ist nach dem Gesetzesentwurf durch Koordination, durch Qualitätssicherung, durch eine die gesamtschweizerische hochschulpolitische Planung und Aufgabenteilung, durch die Finanzierung von … weiterlesen
Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) hat ihren „Jahresbericht 2008“ veröffentlicht. Darin zieht sie im sechsten Jahr ihres Bestehens eine positive Bilanz: Insgesamt hat die KOBIK aufgrund eigener Recherche über 1’500 Verdachtsdossiers erstellt, und die Zahl der bisher schweizweit verarbeiteten Meldungen beläuft sich auf über 44’500 Fälle. Im vergangenen Jahr hat die KOBIK laut … weiterlesen
Bisher konnte sich einen Überblick über die öffentlichen Ausschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden nur verschaffen, wer mehrere Publikationen konsultierte. Um dies zu vereinfachen, wurde anfangs März 2009 die Internetplattform Simap.ch eingerichtet. Seither sind darauf offenbar über 600 Aufträge der öffentlichen Hand veröffentlicht worden.
Das Eidgenössische Personalamt möchte mit einem neuen Faltblatt zur Korruptionsprävention die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung sensibilisieren und Machtmissbräuchen präventiv entgegenwirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Ausstandspflicht oder Probleme bei Nebenbeschäftigungen. Neben Erläuterungen der Rechtslage und Verhaltensvorgaben finden sich Hinweise auf weitere Dokumente und wichtige Kontaktadressen. Die Publikation wurde an alle Mitarbeitenden des … weiterlesen
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat seinen 16. Tätigkeitsbericht vorgelegt; eine Zusammenfassung ist hier verfügbar. Wichtige Themen waren 2008 das Safe-Harbor-Abkommens mit den USA, netzwerkbasierten Videoüberwachungssysteme, Aufsichts- und Informationstätigkeiten im Rahmen der Umsetzung des Schengen-Abkommens, Pay as you drive und Black Boxes bei Motorfahrzeugversicherungen und generell der Persönlichkeitsschutz im Internet.
Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 verwarf das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das die Mitarbeiterin eines Tankstellenshops von der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz des Kantons Basel-Landschaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) freigesprochen hat. Die Angestellte hatte sechs Flaschen Bier an … weiterlesen
In einem Aufsichtsverfahren verlangte die auf den Pflichtteil gesetzte Ehefrau des Verstorbenen die Absetzung des Willensvollstreckers. Sie behauptete einen Interessenkonflikt des Willensvollstreckers, der gleichzeitig im Stiftungsrat einer vom Erblasser errichteten Stiftung sass: Als Willensvollstrecker müsse er alle Nachlasswerte festzustellen, insbesondere auch nicht deklarierte Vermögenswerte, die vermutungsweise über Trusts gehalten würden; andererseits habe er als Stiftungsrat … weiterlesen
In der zweiten Hälfte 2009 werden voraussichtlich zu insgesamt 47 Vorlagen des Bundes Vernehmlassungen oder Anhörungen durchgeführt. Eine entsprechende Liste ist hier verfügbar. Geplant sind Vernehmlassungen u.a. zu folgenden Vorhaben: 1 Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe)2 Totalrevision Lebensmittelgesetz3 Totalrevision des Forschungsgesetzes4 Totalrevision Lebensmittelgesetz5 Anpassung des Nebenstrafrechts an den revidierten StGB AT6 Umsetzung der Unternehmenssteuerreforn … weiterlesen
Das Bundesgericht hat ein Urteil wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrugs und anderer Delikte bestätigt (6B_132/2009). Es verwarf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt, als sie die Aussagen des während des Verfahrens verstorbenen Zeugen Y. verwertete. Dieser war nie untersuchungsrichterlich einvernommen und mit dem Beschwerdeführer konfrontiert … weiterlesen