Föderalismusreform: Inkraftsetzung der Reform des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1.1.2008

Der Bun­desrat hat am Mittwoch beschlossen, den let­zten Teil der Neugestal­tung des Finan­zaus­gle­ichs und der Auf­gaben­teilung zwis­chen Bund und Kan­to­nen (NFA) auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft zu set­zen. Damit wird das Pro­jekt, das 2003 mit der Schaf­fung der Ver­fas­sungs­grund­la­gen und des BG über den Finanz- und Las­te­naus­gle­ich begann und mit der Aus­führungs­ge­set­zge­bung 2006 … weit­er­lesen

5A_4/2007: Steuern sind keine Verwertungskosten (amtl. Publ.)

Das BGer hat entsch­ieden, dass bei ein­er Lohnpfän­dung die Einkom­menss­teuern nicht als Bestandteil der Kosten iSv SchKG 144 III zu betra­cht­en sind.Als Kosten in diesem Sinne kom­men Aus­la­gen in Betra­cht, die direkt mit der Ver­w­er­tung in Zusam­men­hang ste­hen und die daher eine notwendi­ge Voraus­set­zung der Anwen­dung des SchKG (“néces­saires à l’ap­pli­ca­tion de la LP”) sind. … weit­er­lesen

2A.203/2007: Optionsanleihe, Emissionsdisagio, Diskonttheorie

Roche hat­te Bonds (Anlei­he) zum Nom­i­nal­preis und zusam­men mit dem Bond War­rants (Option­ss­cheine) aus­gegeben (als kom­biniertes Pro­dukt). Die Optio­nen berechtigten die Inhab­er, gegen 100 War­rants von der Emit­tentin CHF 7000 in bar zu erhal­ten, falls der Preis der Roche-Aktie während eines bes­timmten Zeitraums niedriger oder gle­ich diesem Betrag war; sollte der Kurs der Roche-Aktie zu … weit­er­lesen

4A_280/2007: Geltungsbereich eines GAV, Binnenschiedsentscheid

In einem Stre­it über die Bes­tim­mung des Gel­tungs­bere­ichs eines GAV rief ein Arbeit­ge­ber das BGer gegen einen Entscheid eines Einzelschied­srichters an. Das BGer schützt — nach ein­er Darstel­lung der bish­er ergan­genen Recht­sprechung zu KSG 36 f -, den Entscheid des Schied­srichters.

2A.496/2006: “Raclette” nicht als Ursprungsbezeichnung geschützt

Wie der Presse bere­its zu ent­nehmen war (zB hier), hat es das BGer abgelehnt, die Beze­ich­nung “Raclette” als Ursprungs­beze­ich­nung (“appel­la­tion d’o­rig­ine pro­tégée” bzw. “con­trolée”) nach LWG 16 und der GUB/G­­GA-Verord­­nung zu schützen. Da der Begriff “Raclette” nicht ein Pro­dukt beze­ich­net — son­dern ein Gericht -, erfüllt er die Voraus­set­zun­gen von Art. 2 der GUB/G­­GA-Verord­­nung nicht.

Bundesrat spricht sich für Aufhebung der Dumont-Praxis aus

Der Bun­desrat hat gestern beschlossen, die Prax­is, wonach Instand­stel­lungskosten für stark ver­nach­läs­sigte Liegen­schaften in den fünf Jahren nach Erwerb nicht abzugfähig sind, auf Bun­des- und Kan­ton­sebene abzuschaf­fen. Die vor­ber­a­tende Kom­mis­sion des Nation­al­rates hat­te sich dafür aus­ge­sprochen, die Aufhe­bung nur auf Bun­de­sebene vorzuse­hen und den Kan­to­nen die Aufhe­bung freizustellen. Medi­en­mit­teilung Par­la­men­tarische Ini­tia­tive zur Abschaf­fung

Änderungen der BEHV-EBK per 1.12.2007

Die EBK set­zt (weit­ere) Änderun­gen der BEHV-EBK auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft. Die Änderun­gen betr­e­f­fen die Offen­le­gungspflicht von Beteili­gun­gen an kotierten Gesellschaften (vgl. dazu den früheren Post zur Revi­sion von BEHG 20 per 1.12.2007 und die Gegenüber­stel­lung des rev­i­dierten BEHG 20 mit dem gel­tenden Recht). Änderun­gen der BEHV-EBK geän­dertes 3. Kapi­tel der BEHV-EBKweit­er­lesen

Neue AHV-Nr.: Inkraftsetzung per 1. Dezember 2007; Stichtag 1. Juli 2008

Der Bun­desrat hat die Revi­sion des AHVG zur Ein­führung der neuen AHV-Num­mer auf den 1. Dezem­ber 2007 in Kraft geset­zt. Mit dem gle­ichen Datum sollen die AHVV, die ZStV und die VVK angepasst wer­den. Stich­tag der Umstel­lung auf die neue Num­mer ist der 1. Juli 2008. Die Revi­sion bet­rifft vor allem die neuen Artikel 50c-50f … weit­er­lesen

BPV zur Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche

Das BPV hat sich in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 6. Novem­ber 2007 zur Eigen­mit­telun­ter­legung der schweiz­erischen Ver­sicherungs­branche geäussert: “Die Eigen­mit­telun­ter­legung der Schweiz­er Ver­sicherungs­branche gemäss Solv­abil­ität I hat sich zum vierten Mal in Folge deut­lich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweiz­er Sol­ven­ztests (SST) kommt zum Ergeb­nis, dass Lebensver­sicher­er im Durch­schnitt genü­gend, und die Kranken- und Schaden­ver­sicher­er … weit­er­lesen

Fahrlehrerverordnung in Kraft per 1. Januar 2008

Der Bun­desrat hat gestützt auf das SVG die Verord­nung über die Zulas­sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerin­nen und ihre Beruf­sausübung (Fahrlehrerverord­nung, FV) erlassen und auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt: Art. 1 Gegen­standDiese Verord­nung regelt die Zulas­sung von Fahrlehrern und Fahrlehrerin­nen, ihre Beruf­sausübung sowie ihre Weit­er­bil­dung.