5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

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Die vor BGer strit­tige Absicht­san­fech­tung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilss­cheinen an einem Mehrfam­i­lien­haus durch den Schuld­ner, Mit­glied ein­er Baugenossen­schaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedri­gen Betrag. Umstrit­ten waren sämtliche Voraus­set­zun­gen der Absichtspau­liana: Der Wert von Genossen­schaft­san­teilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Aus­tritts einen Anspruch … weit­er­lesen

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

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In ihrem Bericht zum Fall Tin­ner spricht die Geschäft­sprü­fungs­del­e­ga­tion der Eid­genös­sis­chen Räte zuhan­den des Bun­desrats fol­gende Empfehlun­gen bzw. Auf­forderun­gen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sor­gen, dass der Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter für die Vorun­ter­suchung im Fall Tin­ner die ihm geset­zlich zuste­hende gericht­spolizeiliche Unter­stützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzule­gen, wie die Del­e­ga­tion in Zukun­ft rechtzeit­ig über … weit­er­lesen

Revision I des Luftfahrtgesetzes

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Geplant sind drei Revi­sio­nen des Luft­fahrt­ge­set­zes (LFG). Mit dem jet­zt vor­liegen­den Entwurf der 1. Revi­sion “[…] wer­den Leit­sätze des Berichts über die Luft­fahrt­poli­tik der Schweiz aus dem Jahr 2004 umge­set­zt. Weit­er wer­den präzis­ere Rechts­grund­la­gen für die Auf­sicht­stätigkeit des BAZL geschaf­fen und das Luft­fahrt­ge­setz an das heutige rechtliche Umfeld angepasst.” (aus der Botschaft) Diese Änderun­gen betr­e­f­fen … weit­er­lesen

Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen

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Im Zuge der Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 hat die Über­nah­mekom­mis­sion heute die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men (Vernehm­las­sungsant­worten) pub­liziert. Die Anhörung zur Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 scheint auf einiges Inter­esse gestossen zu sein; ins­ge­samt gin­gen 19 Stel­lung­nah­men ein (abruf­bar online). Stel­lung­nah­men wur­den namentlich ein­gere­icht u.a. von der Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht, economiesu­isse, SIX Swiss Exchange AG, ver­schiede­nen Anwaltkan­zleien, … weit­er­lesen

Steuerbelastung in den Kantonshauptstädten 2008

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Die ESTV hat eine Über­sicht über die Steuer­be­las­tung in den Kan­to­nen und Gemein­den im Jahr 2008 veröf­fentlicht. Die Steuer­be­las­tung wurde berech­net für Einkom­­mens- und Ver­mö­genss­teuern der natür­lichen Per­so­n­en; Reingewinn- und Kap­i­tal­s­teuern der juris­tis­chen Per­so­n­en; Motor­fahrzeug­s­teuern und Erbschaftssteuern.

Korruption in Kenya: Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

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Die Bun­de­san­waltschaft hat im Zusam­men­hang mit zwei kenyanis­chen Kor­rup­tion­sskan­dalen das Ermit­tlungsver­fahren gegen mehrere Per­so­n­en wegen Geld­wäscherei eröffnet, wie die NZZ in ihrer heuti­gen Aus­gabe berichtet. Zum Hin­ter­grund des Ver­fahrens heisst es in dem Artikel:  „Bei der 2004 aufge­flo­ge­nen Anglo-Leas­ing-Affäre ging es um 18 Staat­saufträge im Wert von über 1 Mrd. Fr. Rund die Hälfte dieser … weit­er­lesen

Fall Behring / Moore Park Gruppe: Bundesanwaltschaft beantragt Voruntersuchung

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Die Bun­de­san­waltschaft hat das gericht­spolizeiliche Ermit­tlungsver­fahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eid­genös­sis­chen Unter­suchungsrichter­amt die Eröff­nung ein­er Vorun­ter­suchung beantragt. Seit Okto­ber 2004 standen neben dem Basler Financier Behring elf weit­ere Per­so­n­en im Visi­er der Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des. Das Haupt­gewicht der Ermit­tlun­gen der Bun­de­san­waltschaft (BA) und der Bun­deskrim­i­nalpolizei (BKP) lag auf den Aktiv­itäten … weit­er­lesen

2C_749/2008: bewilligungslose Effektenhändlertätigkeit als Gruppe (amtl. Publ.)

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Die EBK führte ab März 2007 ein Auf­sichtsver­fahren wegen Ver­dachts unbe­wil­ligter Effek­ten­händlertätigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Han­del u.a. von Nic­S­tic-Aktien gegen die Elves­tus Mar­ket­ing & Ver­trieb AG und die Ven­con AG und später gegen weit­ere Fir­men und Pri­vat­per­so­n­en. Am 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass einige der erwäh­n­ten Fir­men gewerb­smäs­sig ein­er … weit­er­lesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008: Zahl der Straftat-Anzeigen rückläufig

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Nach Angaben der aktuellen Polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik (PKS) ist die Gesamtzahl der erfassten Straftat­en in der Schweiz im Jahr 2008 gegenüber dem Vor­jahr zum vierten Mal in Folge gesunken. Ins­ge­samt wur­den 275.645 Straftat­en angezeigt. Das entspricht einem leicht­en Rück­gang von 1,3 % (-3.625 Mel­dun­gen). Der Rück­gang der verzeigten Straftat­en ist vor allem auf die Abnahme der … weit­er­lesen

1B_57/2009: Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung; Sistierung des Strafverfahrens

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Das Bun­des­gericht hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 der Prax­is, ein Strafver­fahren zu sistieren bis zur recht­skräfti­gen Erledi­gung ein­er in der gle­ichen Sache ein­gere­icht­en Zivilk­lage, eine Absage erteilt. Dies ver­let­ze das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Sistierung komme zwar in Frage, wenn der Aus­gang ander­er, präjudizieller Ver­fahren (u.a. zivil­rechtlich­er Art) … weit­er­lesen

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