5A_153/2009: Klagefrist nach Sühnversuch bei kürzerer bundesrechtlicher Frist (amtl. Publ.)

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Wegen Ver­stoss­es gegen Bes­tim­mungen über die Zucht von Grosspudeln wurde die Beschw­erde­führerin durch ihren Zuchtvere­in mit ein­er ein­jähri­gen Ein­stel­lung ihrer Zucht­tätigkeit belegt. Ihr Ver­stoss gegen dieses Gebot wurde mit ein­er weit­eren, zwei­jähri­gen Sperre geah­n­det. Die Beschw­erde­führerin focht diesen Vere­ins­beschluss an und klagte auf Schaden­er­satz. Strit­tig war die Ein­hal­tung der Monats­frist von ZGB 75. Ein Sühn­begehren … weit­er­lesen

Übereinkommen im Bereich der Kernenergiehaftpflicht ratifiziert

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Ende März 2009 hat die Schweiz das Paris­er Übereinkom­men und das Brüs­sel­er Zusatzübereinkom­men rat­i­fiziert. Diese Übereinkom­men verbessern bei einem nuk­learen Unfall im Aus­land den Opfer­schutz in der Schweiz. Mit der Total­re­vi­sion des Kernen­ergiehaftpflicht­ge­set­zes, das vom Par­la­ment am 13. Juni 2008 ver­ab­schiedet wurde, kon­nten nun die Revi­sion­spro­tokolle zum Paris­er Übereinkom­men und zum Brüs­sel­er Zusatzübereinkom­men rat­i­fiziert wer­den.  … weit­er­lesen

5A_224/2009: Parteistellung bei Weiterziehung eines Konkursdekrets betr. eine GmbH (amtl. Publ.)

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Eine über­schuldete GmbH unter­ste­ht densel­ben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Über­schul­dungsanzeige erfol­gt auf der Grund­lage eines gülti­gen Beschlusses der Geschäfts­führer. In der Prax­is wird ein Nach­weis für den Beschluss der Geschäfts­führer ver­langt; andern­falls kön­nte ein Geschäfts­führer ein­er GmbH den Über­schul­dungs­fall ohne Rück­sprache mit den anderen Geschäfts­führern anmelden, ohne dass ein … weit­er­lesen

Fall Tinner: Hausdurchsuchung beim Bund

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Das Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter­amt hat gestern eine Haus­durch­suchung in den Räum­lichkeit­en der Bun­deskrim­i­nalpolizei und des Bun­dessicher­heits­di­en­stes durchge­führt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atom­­schmuggel-Affäre Tin­ner“ berichtet (zum Hin­ter­grund siehe auch hier und hier). Unter­stützt durch die Bern­er Kan­ton­spolizei beschlagnahmte und ver­siegelte es einen Tre­sor des Bun­dessicher­heits­di­en­stes, der Schlüs­sel enthält, die den Zugang zu … weit­er­lesen

Vernehmlassung des ZAV zum Unternehmensjuristengesetz

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Der ZAV hat mit Datum vom 29. Juni 2009 eine Vernehm­las­sung (pdf) zum geplanten Unternehmen­sjuris­tenge­setz (UJG) veröf­fentlicht. Er begrüsst das UJG “als neues und für den Regelungs­bere­ich der Unternehmen­sjuris­ten ganzheitlich konzip­iertes Gesetz”. Zum Beruf­s­ge­heimniss des Unternehmen­sjuris­ten (Art. 12 des Entwurfs) &mdash das “die Pro­duk­te ihrer rechts­ber­a­ten­den und foren­sis­chen Tätigkeit” erfasst —, sieht der ZAV Klärungs- … weit­er­lesen

Erste Veröffentlichung einer schweizerischen Patentanmeldung mit Recherchenbericht

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Das IGE hat die erste schweiz­erische Paten­tan­mel­dung mit einem Bericht über den Stand der Tech­nik veröf­fentlicht (Pressemel­dung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a inner­halb von 14 Monat­en nach dem Anmelde- oder Pri­or­itäts­da­tum eine auf sein­er schweiz­erischen Paten­tan­mel­dung basierende Recherche zum Stand der Tech­nik beim Insti­tut beantra­gen. Diese Recherche … weit­er­lesen

4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25

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Das BGer bestätigt ein Urteil des Appel­la­tion­s­gerichts BS, das eine Ver­tragsaufhe­bung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fun­da­men­tal breach) geschützt hat­te: “Somit ste­ht fest, dass die Maschi­ne­nan­lage eine Leis­tung von 52 Fla­cons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Fla­cons pro Minute […] vere­in­bart wor­den war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Ver­tragsver­let­zung … weit­er­lesen

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

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Die vor BGer strit­tige Absicht­san­fech­tung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilss­cheinen an einem Mehrfam­i­lien­haus durch den Schuld­ner, Mit­glied ein­er Baugenossen­schaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedri­gen Betrag. Umstrit­ten waren sämtliche Voraus­set­zun­gen der Absichtspau­liana: Der Wert von Genossen­schaft­san­teilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Aus­tritts einen Anspruch … weit­er­lesen

Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation zum Fall Tinner

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In ihrem Bericht zum Fall Tin­ner spricht die Geschäft­sprü­fungs­del­e­ga­tion der Eid­genös­sis­chen Räte zuhan­den des Bun­desrats fol­gende Empfehlun­gen bzw. Auf­forderun­gen aus: “Empfehlung 1: […] dafür zu sor­gen, dass der Eid­genös­sis­che Unter­suchungsrichter für die Vorun­ter­suchung im Fall Tin­ner die ihm geset­zlich zuste­hende gericht­spolizeiliche Unter­stützung erhält;Empfehlung 2: […] ihr ein Konzept vorzule­gen, wie die Del­e­ga­tion in Zukun­ft rechtzeit­ig über … weit­er­lesen

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