4A_309/2007: Auslegung eines Grundstückkaufvertrags

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ, das die Ausle­gung eines Kaufver­trags über eine Liegen­schaft betraf. Zwar hat­te das KGer zu Unrecht angenom­men, die Ausle­gung formbedürftiger Verträge dürfe nicht auf ausser­halb der Urkunde liegende Umstände abstellen, wenn die verurkun­dete Kaufrechtsvere­in­barung ein­deutig ist, denn solche Umstände wären “selb­stver­ständlich” zu berück­sichti­gen, wenn sich daraus ergeben sollte, … weit­er­lesen

4C.53/2007: Auslegung eines Auftrags

Das BGer bestätigte die Ausle­gung eines Auf­trags durch die Vorin­stanz. Es ging um einen Auf­trag zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en und der UBS. Die Pri­vat­per­so­n­en waren Erben sämtlich­er Aktien ein­er Hold­ing. Um der Hold­ing Mit­tel zu ent­nehmen, liessen sie sich von ihr Dar­lehen gewähren. Später woll­ten sie die Hold­ing verkaufen, aber möglichst ohne neg­a­tive Steuer­fol­gen. Sie gewährten daher … weit­er­lesen

4A_350/2007: Aussichtslosigkeit einer Klage

Eine Klage gegen einen Ver­sicher­er wegen Ein­stel­lung dessen Leis­tun­gen darf als aus­sicht­s­los beze­ich­net wer­den, wenn die Ein­stel­lung der Leis­tun­gen die ver­traglich vere­in­barte Folge der Ver­let­zung ein­er in den AVB vorge­se­henen Obliegen­heit ist. Die unent­geltliche Recht­spflege durfte daher ver­weigert wer­den.

4A_232/2007: Nicht wiedergutzumachender Nachteil, Anfechtung eines Binnenschiedsentscheids (amtl. Publ.)

In einem (Binnen-)Rahmenlieferungsvertrag sah eine Schied­sklausel die Zuständigkeit des Schieds­gerichts der Zürcher Han­del­skam­mer vor. Ein Zwis­ch­enentscheid des Schieds­gerichts wurde mit Nichtigkeits­beschw­erde vor dem OGer ZH ange­focht­en. Dage­gen richtete sich die vor­liegende Beschw­erde in Zivil­sachen. Der Stre­it bet­rifft eine Vor­frage, so dass der vor dem BGer ange­focht­ene Entscheid ein Zwis­ch­enentscheid ist. Die Beschw­erde vor dem BGer … weit­er­lesen

4A_238/2007: Recht zur fristlosen Kündigung nicht verwirkt

Mehrere Mitar­bei­t­erin­nen der Fil­iale hat­ten sich über sex­uelle Beläs­ti­gun­gen beschw­ert; die erste Beschw­erde ging Ende August ein, und am 6. Sep­tem­ber wurde der Beschw­erde­führer frist­los ent­lassen. Er klagte auf Schaden­er­satz wegen ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung und eine Änderung des Arbeit­szeug­niss­es, indem er sich darauf berief, dass die frist­lose Kündi­gung ver­spätet aus­ge­sprochen wurde und das Recht auf … weit­er­lesen

5C.282/2006: Urteilsunfähigkeit bei der Testamentserrichtung

Nach­dem der 82-jährige Erblass­er ein erstes Tes­ta­ment durch ein zweites Tes­ta­ment in der Form der öffentlichen Ver­fü­gung erset­zt hat­te, das X. nicht mehr berück­sichtigte, klagte u.a. X. auf Ungültigkeit des zweit­en Tes­ta­ments. Die Klage wurde auf der Grund­lage mehrerer Zeu­ge­naus­sagen wegen Urteil­sun­fähigkeit des Erblassers von der Cour Civ­il VD gut­ge­heis­sen. Wie das BGer fes­thielt, durften … weit­er­lesen

Ausdehnung des Landwirtschaftsabkommens auf Liechtenstein

Der geo­graphis­che Gel­tungs­bere­ich des Abkom­mens zwis­chen der Schweiz und der EG über den Han­del mit land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen vom 21. Juni 1999 (“Land­wirtschaftabkom­men”) wird auf Liecht­en­stein aus­gedehnt. Die Aus­dehnung trat am 27. Sep­tem­ber 2007 in Kraft.

Änderung der BVV 3 per 1. Januar 2008 in Kraft

Der Bun­desrat hat eine Änderung der Verord­nung über die steuer­liche Abzugs­berech­ti­gung für Beiträge an anerkan­nte Vor­sorge­for­men (BVV 3) auf den 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft geset­zt. Die Änderung bet­rifft Art. 3 Abs. 1 (Aus­rich­tung der Leis­tun­gen) und Art. 7 Abs. 3 und 4 (Abzugs­berech­ti­gung für Beiträge).

Änderungen der AHVV per 1. Januar 2008 in Kraft

Nach ein­er Änderung der AHVV, die per 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft tritt, gehören ein­ma­lige Son­derzuwen­dun­gen neu zum mass­geben­den Lohn (AHVV 7 lit. p). Weit­ere Änderun­gen betr­e­f­fen AHVV 8bis, der die Aus­nah­men des heuti­gen AHVV 8ter lit. a und b zusam­men­fasst (Sozialleis­tun­gen bei ungenü­gen­der beru­flich­er Vor­sorge), 8ter und weit­ere Bes­tim­mungen. Erläuterun­gen zu den geän­derten Bes­tim­mungen