swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

6B_251/2009: Kostenvorschuss; Fristerstreckungsgesuch, Notfrist

15. Januar 201714. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat ein Gesuch um Gewährung einer Notfrist mit Urteil vom 26. Juni 2009 (6B_251/2009) abgewiesen. Der Vertreter des Beschwerdeführers hatte das Fristertreckungsgesuch zur Zahlung des Kostenvorschusses insbesondere damit begründet, dass er unter dauernder Arbeitsüberlastung leide und er sich mit dem Beschwerdeführer noch nicht abschliessend habe besprechen können. Nachdem das Gericht die zweite nicht … weiterlesen

1B_11/2009: Einziehungsbeschlagnahme, Unschuldsvermutung; gewerbsmässiger Anlagebetrug

15. Januar 201714. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 23. Juni 2009 (1B_11/2009) nicht auf eine Beschwerde eingetreten, mit der beantragt wurde, die von der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht des gewerbsmässigen Anlagebetrugs verfügte Sperre der auf den Beschwerdeführer lautenden Konti und Depots unverzüglich aufzuheben. Bei der Einziehungsbeschlagnahme handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG, weshalb … weiterlesen

5A_153/2009: Klagefrist nach Sühnversuch bei kürzerer bundesrechtlicher Frist (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Juli 2009 von David Vasella

Wegen Verstosses gegen Bestimmungen über die Zucht von Grosspudeln wurde die Beschwerdeführerin durch ihren Zuchtverein mit einer einjährigen Einstellung ihrer Zuchttätigkeit belegt. Ihr Verstoss gegen dieses Gebot wurde mit einer weiteren, zweijährigen Sperre geahndet. Die Beschwerdeführerin focht diesen Vereinsbeschluss an und klagte auf Schadenersatz. Strittig war die Einhaltung der Monatsfrist von ZGB 75. Ein Sühnbegehren … weiterlesen

Übereinkommen im Bereich der Kernenergiehaftpflicht ratifiziert

15. Januar 201710. Juli 2009 von David Vasella

Ende März 2009 hat die Schweiz das Pariser Übereinkommen und das Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert. Diese Übereinkommen verbessern bei einem nuklearen Unfall im Ausland den Opferschutz in der Schweiz. Mit der Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes, das vom Parlament am 13. Juni 2008 verabschiedet wurde, konnten nun die Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen ratifiziert werden. … weiterlesen

5A_224/2009: Parteistellung bei Weiterziehung eines Konkursdekrets betr. eine GmbH (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juli 2009 von David Vasella

Eine überschuldete GmbH untersteht denselben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Überschuldungsanzeige erfolgt auf der Grundlage eines gültigen Beschlusses der Geschäftsführer. In der Praxis wird ein Nachweis für den Beschluss der Geschäftsführer verlangt; andernfalls könnte ein Geschäftsführer einer GmbH den Überschuldungsfall ohne Rücksprache mit den anderen Geschäftsführern anmelden, ohne dass ein … weiterlesen

Interview mit Prof. Peter V. Kunz zu USA vs. UBS

15. Januar 201710. Juli 2009 von David Vasella

Der Berner Professor Peter. V. Kunz äussert sich in der heutigen NZZ zum John Doe Summons-Verfahren, das am kommenden Montag beginnt.

Fall Tinner: Hausdurchsuchung beim Bund

15. Januar 201710. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt hat gestern eine Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durchgeführt, wie die NZZ heute in einem Beitrag über die „Atomschmuggel-Affäre Tinner“ berichtet (zum Hintergrund siehe auch hier und hier). Unterstützt durch die Berner Kantonspolizei beschlagnahmte und versiegelte es einen Tresor des Bundessicherheitsdienstes, der Schlüssel enthält, die den Zugang zu … weiterlesen

Vernehmlassung des ZAV zum Unternehmensjuristengesetz

15. Januar 20179. Juli 2009 von David Vasella

Der ZAV hat mit Datum vom 29. Juni 2009 eine Vernehmlassung (pdf) zum geplanten Unternehmensjuristengesetz (UJG) veröffentlicht. Er begrüsst das UJG “als neues und für den Regelungsbereich der Unternehmensjuristen ganzheitlich konzipiertes Gesetz”. Zum Berufsgeheimniss des Unternehmensjuristen (Art. 12 des Entwurfs) &mdash das “die Produkte ihrer rechtsberatenden und forensischen Tätigkeit” erfasst —, sieht der ZAV Klärungs- … weiterlesen

Erste Veröffentlichung einer schweizerischen Patentanmeldung mit Recherchenbericht

15. Januar 20178. Juli 2009 von David Vasella

Das IGE hat die erste schweizerische Patentanmeldung mit einem Bericht über den Stand der Technik veröffentlicht (Pressemeldung). Seit dem 1. Juli 2008 kann der Anmelder nach PatG 59 V a innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum eine auf seiner schweizerischen Patentanmeldung basierende Recherche zum Stand der Technik beim Institut beantragen. Diese Recherche … weiterlesen

4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25

15. Januar 20178. Juli 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das eine Vertragsaufhebung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fundamental breach) geschützt hatte: “Somit steht fest, dass die Maschinenanlage eine Leistung von 52 Flacons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Flacons pro Minute […] vereinbart worden war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Vertragsverletzung … weiterlesen