4A_436/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung und Steuerforderung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_436/2024 vom 18. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob eine Ver­an­la­gungsver­fü­gung im Bertrei­bungsver­fahren auf Grundp­fand­ver­w­er­tung, das einen Schuld­brief zum Gegen­stand hat, der zur Sicherung der Steuer­forderung sicherungsübereignet wurde, einen defin­i­tiv­en Recht­söff­nungsti­tel für die Schuld­bri­ef­forderung darstellen kann. Das Bun­des­gericht verneinte dies, mit fol­gen­der Begrün­dung: «6.4.2. Wie … weit­er­lesen

4A_637/2023: Rechtsöffnungstitel und Drittpfandeigentümer (amtl. Publ.; FR)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_673/2023 vom 4. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob sich der Sub­un­ternehmer auf eine voll­streck­bare öffentliche Urkunde über eine Geldleis­tung (Art. 349 ZPO), die vom Gen­er­alun­ternehmer unterze­ich­net wurde, im Betrei­bungsver­fahren auf Pfand­ver­w­er­tung gegen den Drittp­fan­deigen­tümer (Bauhandw­erk­erp­fan­drecht) berufen kann, um den Rechtsvorschlag des Drittp­fan­deigen­tümers defin­i­tiv zu … weit­er­lesen

4A_418/2024: Die Schutzschrift (Art. 270 ZPO) und das Vorgehen bei einer superprovisorischen Anordnung einer vorsorglichen Massnahme

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_418/2024 vom 20. Dezem­ber 2024 zeigte das Bun­des­gericht die erforder­lichen gerichtlichen Ver­fahren­shand­lun­gen bei einem Gesuch um super­pro­vi­sorische Anord­nung ein­er vor­sor­glichen Mass­nahme auf, wenn eine Schutzschrift nach Art. 270 ZPO hin­ter­legt wurde. Das im konkreten Fall zuständi­ge Bun­despatent­gericht wies ein Mass­nah­me­begehren ab. Das Bun­despatent­gericht erwog, gestützt auf die Aus­führun­gen in … weit­er­lesen

4A_609/2023: Vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) und dazugehöriges Rechtsmittel (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO)

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Im Urteil 4A_609/2023 vom 20. Dezem­ber 2024 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht mit dem kor­rek­ten Rechtsmit­tel gegen einen Entscheid betr­e­f­fend vor­sor­gliche Bewe­is­führung nach Art. 158 ZPO. Im konkreten Fall ersuchte der Gesuch­steller um ein Gutacht­en auf­grund Män­gel an ein­er von der Gesuchs­geg­ner­in geliefer­ten Mas­chine. Sachver­halt Auf­grund des kan­tonalen Ver­fahren­srechts (vgl. Art. 4 ZPO) … weit­er­lesen

Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB

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Die Unternehmensstraf­barkeit nach Art. 102 StGB bildet eine Aus­nahme vom herrschen­den Prinzip der auss­chliesslichen Straf­barkeit natür­lich­er Per­so­n­en. Die Urteile des Bun­desstrafgerichts in Sachen Fal­con Pri­vate Bank (Urteil SK.2020.21 der Strafkam­mer vom 15. Dezem­ber 2021; Urteil CA.2022.12 der Beru­fungskam­mer vom 30. Juni 2023) und Cred­it Suisse (Urteil SK.2020.62 der Strafkam­mer vom 27. Juni 2022; Urteil CA.2023.20 der Beru­fungskam­mer vom 26. Novem­ber 2024) befassen sich mit der Straf­barkeit infolge Organ­i­sa­tion­s­män­geln im Rah­men der Com­pli­ance ein­er Bank.

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4A_312/2024: Quotenvorrecht und Genugtuungsansprüche (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 4A_312/2024 vom 5. Dezem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob dem Geschädigten ein Quoten­vor­recht in Bezug auf Genug­tu­ungsansprüche bei der Koor­di­na­tion mit ein­er Integrität­sentschädi­gung im Fall ein­er Reduk­tion wegen Selb­stver­schuldens zuste­ht. Das Bun­des­gericht bejahte dies in Abän­derung der in BGE 123 III 306 ver­ankerten Recht­sprechung und … weit­er­lesen

Bundesrat schlägt Sanierungsverfahren für überschuldete Personen vor

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Am 15. Jan­u­ar 2025 hat der Bun­desrat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (Sanierungsver­fahren für natür­liche Per­so­n­en) ver­ab­schiedet. Laut Medi­en­mit­teilung waren die Rück­mel­dun­gen in der Vernehm­las­sung (zum Vernehm­las­sungsver­fahren, vgl. swiss­blawg Beitrag vom 3. Juni 2022) über­wiegend pos­i­tiv: “Die zwei neuen Ver­fahren zur finanziellen Sanierung für natür­liche Per­so­n­en haben  sowohl pos­i­tive Effek­te … weit­er­lesen

5A_446/2024: Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die unverteilte Erbschaft (amtl. Publikation)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 5A_446/2024 vom 21. Novem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die Beze­ich­nung “Unverteilte Erb­schaft des E.A. sel.” bzw. “Erbenge­mein­schaft des E.A. sel.” den Anforderun­gen von Art. 49 SchKG genügte. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass die Beze­ich­nun­gen nicht zu bean­standen sind, da sie mögliche Zweifel an … weit­er­lesen

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

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Im zur Pub­lika­tion in der amtlichen Samm­lung vorge­se­hen­em Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezem­ber 2024 fällte das Bun­des­gericht einen weg­weisenden Entscheid zur unent­geltlichen Prozess­führung. Sachver­halt In einem Wal­lis­er Kindess­chutz- und darauf­fol­gen­den Beschw­erde­v­er­fahren obsiegte B., die einen Antrag um unent­geltliche Prozess­führung gestellt hat­te, gegen C. Let­zterem wur­den die Gericht­skosten aufer­legt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine … weit­er­lesen

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