In eigener Sache: Willkommen Olivia!

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Olivia Curiger, Recht­san­wältin bei der Pach­mann AG in Zürich, wird ab sofort den Bere­ich Sportrecht betreuen. Sie ist auf die Prozess­führung im Sportrecht spezial­isiert und wird kün­ftig regelmäs­sig zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Ihr erster Beitrag ist gestern erschienen und befasst sich mit vier Entschei­den des Schweiz­er Sport­gerichts, die erst­mals … weit­er­lesen

SSG 2024/E/6, SSG 2024/E/7, SSG 2024/E/11 und SSG 2024/E/12: Entscheide des Schweizer Sportgerichts zu dessen Zuständigkeit

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Die Stiftung Schweiz­er Sport­gericht (nach­fol­gend: “Schweiz­er Sport­gericht”) hat am 1. Juli 2024 die Geschäft­stätigkeit der Diszi­pli­narkam­mer des Schweiz­er Sports (nach­fol­gend “DK”) über­nom­men und ist sei­ther für die Beurteilung von Stre­it­igkeit­en im Zusam­men­hang mit Dop­ing- und Ethikver­stössen im Schweiz­er Sport zuständig. In den vier Entschei­den (SSG 2024/E/6; SSG 2024/E/7; SSG 2024/E/11 und SSG 2024/E/12) hat sich das Schweiz­er Sport­gericht einge­hend mit sein­er Zuständigkeit und der Abgren­zung sein­er Auf­gaben gegenüber der Stiftung Swiss Sport Integri­ty (nach­fol­gend “SSI”) auseinandergesetzt.

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4A_466/2023: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Investorenklage eines Doppelstaatsangehörigen (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 4A_466/2023 vom 6. Feb­ru­ar 2025 (zur Pub­lika­tion vorge­se­hen) befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob ein Investor mit dop­pel­ter Staat­sange­hörigkeit (Spanien-Venezuela) ein Investi­tion­ss­chiedsver­fahren gegen einen sein­er bei­den Heimat­staat­en (Venezuela) ein­leit­en könne. Das Bun­des­gericht bestätigte die Ein­schätzung des Schieds­gerichts, wonach die dom­i­nante und effek­tive Staat­sange­hörigkeit des Klägers die vene­zolanis­che sei, und es sich daher zu Recht für unzuständig erk­lärt hatte.

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4A_435/2024: Nur eine formell rechtskräftige Sicherstellungsverfügung berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_435/2024 vom 4. Feb­ru­ar 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob die defin­i­tive Recht­söff­nung im Rah­men ein­er Betrei­bung auf Sicher­heit­sleis­tung auf­grund ein­er noch nicht recht­skräfti­gen Sich­er­stel­lungsver­fü­gung erteilt wer­den darf. Das Bun­des­gericht erwog, dass die Sich­er­stel­lungsver­fü­gung nicht nur voll­streck­bar, son­dern auch recht­skräftig sein muss, weshalb es das … weit­er­lesen

4A_189/2024: Art. 103a VVG ist auch auf das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG anwendbar (amtl. Publ.)

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In diesem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Jan­u­ar 2025 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob Art. 103a VVG, der gemäss Wort­laut das Über­gangsrecht für «Verträge» regelt, auch auf das direk­te Forderungsrecht des Geschädigten gegenüber dem Ver­sicherung­sun­ternehmen (Art. 60 Abs. 1bis VVG) anwend­bar ist, wenn der Ver­sicherungsver­trag zwis­chen dem (mut­masslichen) Haftpflichti­gen und dem Ver­sicherung­sun­ternehmen … weit­er­lesen

1C_170/2024: Entscheidkompetenz der Gemeinde bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzone (amtl. Publ.)

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Im Entscheid 1C_170/2024  vom 5. März 2025 behan­delt das Bun­des­gericht die Frage, ob eine Gemeinde selb­ständig – gestützt auf eine kan­ton­al­rechtliche Grund­lage – über Bauge­suche ausser­halb der Bau­zone entschei­den kann. 

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1C_713/2024: Massgebender Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung nach VwVG; Beginn des Fristenlaufs für die Beschwerde (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 1C_713/2024 vom 5. März 2025 aus dem Bere­ich des öffentlichen Per­son­al­rechts befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage des Frist­be­ginns für das Rechtsmit­tel, wenn die rel­e­vante anfecht­bare Ver­fü­gung sowohl der Partei per­sön­lich als auch deren Rechtsvertre­tung zugestellt wird und die Partei selb­st diese zeitlich vorher in Emp­fang nimmt und ihrer … weit­er­lesen

6B_565/2022: Geldwäscherei durch Zurverfügungstellen eigener Konten

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Im Urteil 6B_565/2022 vom 11. Sep­tem­ber 2024 set­zte sich das Bun­des­gericht mit dem Fall eines sog. Mon­ey Mule auseinan­der. Dabei war unter anderem zu beurteilen, ob das Zurver­fü­gung­stellen der Kon­ten an eine Drittper­son und das Emp­fan­gen darauf über­wiesen­er, betrügerisch erlangter Gelder Geld­wäscherei­hand­lun­gen darstellen.

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