Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid der vereinigten Verfahren 1C_12/2024 und 1C_13/2024 behandelte das Bundesgericht die Frage nach der Beschwerdelegitimation bei Baubewilligungen mit Nebenbestimmungen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde:
2C_512/2023: Beginn des Fristenlaufs im Submissionsverfahren
Im Entscheid 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 urteilte das Bundesgericht über das fristauslösende Moment für die Anfechtung der Zuschlagserteilung an eine andere Anbieterin.
5A_691/2023: Zeitliche Gültigkeit der Klagebewilligung — Berechnung der Frist nach Monaten
Im Entscheid 5A_691/2023 vom 13. August 2024 klärte das Bundesgericht die Frage nach der Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung nach Art. 209 Abs. 3 ZPO. Sachverhalt Dem Fall lag folgender, für diesen Blog komprimierten, Sachverhalt vor: E.A. verstarb 2020 und hinterliess vier Kinder. In ihrem Testament wies sie D.A. ein Vorausvermächtnis zu und ordnete die gesetzliche … weiterlesen
2C_168/2023: Grundstückerwerb durch Personen im Ausland
Im Entscheid 2C_168/2023 vom 5. Juni 2024 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob bei Vorliegen des Ausnahmetatbestands der Betriebsstätte nach Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG die Käuferin verpflichtet werden kann, die Bewilligungsbehörde zweijährlich über den Baufortschritt und die Finanzierung zu informieren.
5A_146/2024: Überschuldungsanzeige durch die Revisionsstelle (amtl. Publ.)
Im Entscheid 5A_146/2024 vom 3. Juli 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Revisionsstelle eine Überschuldungsanzeige i.S. einer Ersatzmassnahme beim Gericht einreichen darf und welche Beweismittel sie vorzulegen hat, wenn der Verwaltungsrat es unterlassen hat, einen Zwischenbericht zu Fortführungs- und Liquidationswerten zu erstellen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass … weiterlesen
5A_987/2023: Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024 äussert sich das Bundesgericht zur Dauer des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Ehegatten, die im Zeitpunkt der Scheidung bereits das Pensionsalter erreicht haben. Der Fall betrifft Ehegatten mit Jahrgängen 1941 und 1947, die während fast 50 Jahren ehelich zusammenlebten. Es handelte sich um eine sogenannte Hausgattenehe, bei … weiterlesen
Verabschiedung der Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Medienmitteilung vom 14. August 2024
Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates vom 14. August 2024 “hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.” […] Verbote … weiterlesen
Digitalisierung im Betreibungswesen und Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen: Medienmitteilungen des Bundesrates
Gemäss den Medienmitteilungen des Bundesrates vom 14. August 2024: hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplannten Änderungen des SchKG zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet; dabei geht es darum, die Digitalisierung im Betreibungswesen voranzutreiben; sodann hat der Bundesrat zum Thema “Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen” der … weiterlesen
5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 legt das Bundesgericht die Kriterien für eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts dar. Im konkreten Fall erachtet es die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bis zur Vollendung des 16. Altersjahrs des gemeinsamen Kindes als rechtmässig. Weiter relativiert das Bundesgericht seine in BGE 148 III 161 … weiterlesen
5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten
Zieht ein Ehegatte aus der ehelichen Liegenschaft aus, darf gemäss in BGer-Urteil 5A_934/2023 vom 5. Juni 2024 bestätigter Rechtsprechung nicht leichtfertig angenommen werden, dass die eheliche Liegenschaft ihren Charakter als eheliche Wohnung verliert bzw. der Ehegatte auf die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft verzichtet bzw. Zusammenfassung Umstritten war im hier besprochenen Fall die Zuweisung des im … weiterlesen